Das Oberlandesgericht Wien erkennt als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten MMMag. Frank als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. a Tscherner und Mag. a Felbab in der Rechtssache der klagenden ParteiA* E.V. , **, Ungarn, vertreten durch Mag. Christoph Hatvagner, Rechtsanwalt in Oberwart, gegen die beklagte Partei B* C* D* GmbH , FN **, **, vertreten durch Mag. a Elisabeth Moser-Marzi und Lukas Weinhandl LL.M. (WU), Rechtsanwälte in Wien, wegen EUR 22.818,40 sA, über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 18.3.2026, **-20, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der folgende Ausspruch hinzutritt:
„Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen weitere 10,73 % Zinsen pa aus EUR 22.818,40 vom 17.5.2023 bis 30.6.2025 zu bezahlen, wird abgewiesen.“
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit EUR 2.482,62 (darin EUR 413,77 USt) bestimmte Berufungsbeantwortungskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin (mit Sitz in Ungarn) schloss am 25.4.2023 über Vermittlung der Maklerin E* GmbH mit der Beklagten (mit Sitz in Österreich) einen Vertrag über die Lieferung von rund 100 Tonnen Gerste. Beide Parteien betreiben einen Getreidehandel, es war ein beiderseitiges unternehmensbezogenes Geschäft. Für die Parteien war es das erste gemeinsame Rechtsgeschäft. Die Klägerin lieferte in vier Tranchen von Ende April bis 16.5.2023 insgesamt 103,72 Tonnen Gerste an die Beklagte, die diese ohne Beanstandungen übernahm.
Der Makler-Schlussschein der E* GmbH lautete auszugsweise: „Valuta: netto Kasse gegen Rechnung/Dokumente“.
Nach vollständiger Lieferung übermittelte die Klägerin eine Rechnung über EUR 22.818,40 an die Maklerin; sie enthielt ua den Vermerk: „Zahlungsart: Überweisung“. Nicht festgestellt werden kann, dass diese Rechnung an die Beklagte weitergeleitet wurde.
Kurz vor dem 31.8.2023 erhielt die Beklagte einen Anruf, in dem ein Mann mitteilte, dass das Geld für die Gerstenlieferung am 31.8.2023 abgeholt werde. F* C*, die für die Beklagte tätig ist, behob deshalb am 21.8.2023 EUR 10.000 und am 24.8.2023 EUR 15.000 vom Konto der Beklagten.
Am späteren Vormittag des 31.8.2023 kam ein unbekannter Mann in das Büro der Beklagten, der gebrochenes Deutsch sprach und die Rechnung übergab. Nicht festgestellt werden kann, woher dieser über die Rechnung verfügte.
F* C* übergab dem Mann den Rechnungsbetrag von EUR 22.818,40 in bar, worauf dieser das Geld nachzählte und auf einem von F* C* vorbereiteten Kassa-Ausgangs-Beleg rechts unten den Erhalt des Betrages mit „A*“ quittierte (Beilage ./4). Der Mann gab sich nicht als Mitarbeiter oder Berechtigter des Klägers aus, sondern als A* selbst; er war aber nicht A*. Die Unterschrift „A*“ rechts unten auf dem Kassa-Ausgangs-Beleg stammt nicht von diesem selbst. Der Rechnungsbetrag ist bei der Klägerin nie eingegangen.
Die Klägerin hat die G* Kft. mit den Buchhaltungsagenden beauftragt. Die Offene-Posten-Liste vom Jahr 2023, welche Anfang des Jahres 2024 an die Klägerin übermittelt hätte werden sollen, wurde von der G* Kft. zwar erstellt, aber aufgrund interner Umstrukturierungen nach einem Todesfall nicht übermittelt. Die Klägerin erhielt erst wieder Anfang des Jahres 2025 die Offene-Posten-Liste für das Jahr 2024 übermittelt.
Die Klägerin urgierte in der Folge telefonisch und persönlich die Bezahlung der Rechnung. Die Beklagte berief sich auf die bereits erfolgte Barzahlung. Die Klägerin übermittelte schließlich am 27.6.2025 ein Aufforderungsschreiben an die Beklagte, in dem sie diese letztmalig bis 7.7.2025 zur Zahlung aufforderte. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 1.7.2025 unter Hinweis auf die bereits erfolgte Zahlung ab.
Mit Mahnklage vom 10.7.2025 begehrte die Klägerin die Zahlung des Kaufpreises von EUR 22.818,40 samt Zinsen (Basiszinssatz) ab 26.5.2023. Der Begriff „netto Kassa“ bedeute nur, dass der Rechnungsbetrag sofort und ohne Abzug zu zahlen sei, ohne jeden Hinweis, dass Barzahlung vereinbart worden sei.
Die Beklagte beantragte die Abweisung dieses Begehrens. Sie bestritt, dass der Klagsbetrag noch offen aushafte, und wandte die am 31.8.2023 erfolgte Barzahlung an die Klägerin ein. Vom Termin der Geldübergabe am 31.8.2023 hätten ausschließlich A*, ein Mitarbeiter seines Unternehmens oder ein dazu Berechtigter Bescheid wissen und die Rechnung vorlegen können. Betriebsfremden Personen wäre dies nicht möglich gewesen. Aufgrund des Auftretens der Person, deren Kenntnis vom Termin, der Vorlage der Rechnung und eines Ausweises als A*, habe die Beklagte zwingend davon ausgehen müssen, dass diese zur Übernahme des Geldes für die Klägerin unzweifelhaft berechtigt gewesen sei. Es liege daher jedenfalls eine Anscheinsvollmacht vor.
Sollte es aufgrund von Controlling- und Überwachungsdefiziten betriebsfremden Personen oder dazu nicht berechtigten Personen möglich gewesen sein, offene Rechnungen zu erlangen, seien diese Verhältnisse nicht der Beklagten zurechenbar.
Mit dem nun angefochtenen Urteil verhielt das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung von EUR 22.818,40 samt 10,73 % Zinsen seit 1.7.2025. Dazu traf es die eingangs zusammengefasst dargestellten Feststellungen.
Rechtlich erachtete es aufgrund der Niederlassungen der Parteien in verschiedenen Mitgliedsstaaten das UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG), das auch landwirtschaftliche Produkte umfasse, für anwendbar. Nach Art 59 CISG habe der Käufer den Kaufpreis entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu zahlen, ohne dass es einer Aufforderung oder der Einhaltung von Förmlichkeiten bedürfe. Die vereinbarte Klausel „netto Kasse“ bedeute, dass der Verkäufer vorleistungspflichtig sei und der Käufer innerhalb kurzer Frist ohne Abzug eines Skontos zu zahlen habe. Die Fälligkeit des Kaufpreises sei hier mit Rechnungs-/Dokumentenübergabe vereinbart gewesen. Der Rechnungsbetrag sei der Beklagten erst mit dem Aufforderungsschreiben vom 27.6.2025 mitgeteilt worden. Der Zinsenlauf beginne mit dem Zeitpunkt, an dem der Beklagten dieses Dokument jedenfalls zugegangen sei. Die Zinshöhe sei nicht substantiiert bestritten worden.
Auf die vorgebrachte Anscheinsvollmacht sei mangels eines schlüssigen und begründeten Vorbringens nicht einzugehen.
Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung der Beklagten aus den Gründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das Urteil im Sinne einer Klagsabweisung abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Klägerin stellt in ihrer Berufungsbeantwortung den Antrag, diesem Rechtsmittel nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
1. Zur Verfahrensrüge:
Als wesentlichen Verfahrensmangel rügt die Beklagte die fehlende Auseinandersetzung mit ihrem – oben dargestellten – Vorbringen zur Anscheinsvollmacht. Bei inhaltlicher Beachtung hätte das Erstgericht „entsprechende und begründete Feststellungen“ zum Vorliegen einer Anscheinsvollmacht treffen müssen. Dies hätte zur Abweisung der Klage geführt.
Ein primärer Verfahrensmangel iSd § 496 Abs 1 Z 2 ZPO kann aber nur vorliegen, wenn das Erstgericht – etwa infolge Abstandnahme von einer beantragten Beweisaufnahme - andere als die vom Beweisführer behaupteten Tatsachen festgestellt hat (vgl Pimmer in Fasching/Konecny 3§ 496 ZPO Rz 57). Hat das Erstgericht aber – wie hier zu sämtlichen in der Verfahrensrüge genannten Sachverhaltsumständen – keine Feststellungen getroffen, könnte im Unterlassen einer Beweisaufnahme, vorausgesetzt diese wäre rechtlich relevant, nur eine sekundäre Mangelhaftigkeit (§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO) liegen, die – wie im Rahmen der Berufung ohnedies erfolgt – mit Rechtsrüge aufzugreifen ist (vgl Pimmer aaO Rz 55, 58).
Der von der Beklagten behauptete primäre Verfahrensmangel besteht damit nicht.
2. Zur Beweisrüge:
2.1.Um die Beweisrüge dem Gesetz entsprechend auszuführen, muss der Rechtsmittelwerber eindeutig erkennen lassen, aufgrund welcher Umwürdigung bestimmter Beweismittel welche von der angefochtenen Entscheidung abweichenden Feststellungen angestrebt werden (RS0041835 [T2]). Für eine erfolgreiche Anfechtung der Beweiswürdigung müssen stichhaltige Gründe ins Treffen geführt werden, die erhebliche Zweifel an der vom Erstgericht vorgenommenen Beweiswürdigung rechtfertigen. Bloß der Umstand, dass die Beweisergebnisse auch andere als die vom Erstgericht gezogenen Schlussfolgerungen ermöglicht hätten oder dass es einzelne Beweisergebnisse gibt, die für den Prozessstandpunkt des Berufungswerbers sprechen, reicht nicht aus ( PimmeraaO § 467 ZPO Rz 40/2; Klauser/Kodek , JN-ZPO 18§ 467 ZPO E 39/1, E 40/1, E 40/3 bis 40/5).
2.2. Die Beklagte wendet sich gegen die Feststellungen, dass ein „unbekannter Mann“, der „nicht A*“ gewesen sei, bei der Beklagten erschienen und das Bargeld entgegengenommen habe. Tatsächlich sei es A* selbst gewesen, der wohl seine Unterschrift verstellt habe, um gegenüber seinem Unternehmen und seinen Söhnen nicht als Übernehmer des Geldbetrages identifiziert zu werden. Das Erstgericht habe die Umstände der Geldübergabe nicht ausreichend gewürdigt, insbesondere die Einbindung eines Mitarbeiters der Klägerin in die Terminvereinbarung sowie den Besitz der Rechnung. Zudem habe die Zeugin F* C* den Übernehmer eindeutig mit A* identifiziert, „wenn auch weniger dick“. Dem nicht zu folgen, nur weil der Sohn des Klägers und der Zeuge H* G* keine Veränderungen im Erscheinungsbild von A* wahrgenommen hätten, sei unschlüssig und unvertretbar. Die Übergabe eines so hohen Bargeldbetrages sei für F* C* eine außergewöhnliche und prägende Situation gewesen, sodass sie sich an das Erscheinungsbild des Mannes besonders genau erinnere, während die anderen beiden Zeugen regelmäßigen Kontakt zu A* hätten und Veränderungen sicher deutlich weniger wahrnehmen würden. Mit der gewünschten Ersatzfeststellung ergäbe sich eine schuldbefreiende Wirkung der geleisteten Zahlung.
Der Beklagten gelingt es damit jedoch nicht, Zweifel an der schlüssigen und nachvollziehbaren Beweiswürdigung des Erstgerichts zu wecken. Dass ein Mitarbeiter der Klägerin in die Terminvereinbarung eingebunden gewesen wäre, ist durch die weiteren unbekämpften Feststellungen nicht gedeckt, denen keine Zurechnung des Mannes zum Unternehmen des Klägers zu entnehmen ist; insbesondere konnte nicht festgestellt werden, woher der Mann über die Rechnung verfügt hatte.
Die Beklagte übersieht weiters, dass die Rechnung nicht nur im Unternehmen des Klägers auflag, sondern auch an die Vermittlerin E* GmbH übersandt wurde und ebenso im Buchhaltungsunternehmen G* Kft. Eingang in die Offene-Posten-Listen fand.
Die Angaben der Zeugin F* C*, wonach der Mann der im Gerichtssaal anwesende A* sei, der „jetzt ein bisserl dicker als vor 2 Jahren“ wäre, fand in den weiteren Beweisergebnissen keine Bestätigung. Dass jemand zunimmt, wäre auch nahestehenden Personen erkennbar.
Nach eigenen Angaben war die Barzahlung einer Rechnung für F* C* auch keine „außergewöhnliche und prägende Situation“; vielmehr gab sie an, schon langjährige Erfahrung mit Handelspartnern aus Ungarn zu haben, wo es genügende Geschäftspartner gebe, die wegen des Wechselkurses oder des Fehlens eines Euro-Kontos Barzahlung bevorzugten. Die Zeugin hatte auch sonst keine „besonders genaue Erinnerung“ mehr, denn sie konnte weder die Kleidung noch das Auto des Mannes angeben. Außerdem wusste sie nicht, ob der Mann eine Visitenkarte oder doch irgendeinen Ausweis mit Foto mitgehabt habe. Eine Urkunde/Kopie wurde dazu auch nicht vorgelegt.
Konkrete Anhaltspunkte für die Vermutung, A* könnte seine Unterschrift selbst nur verstellt haben, kann auch die Beklagte nicht dartun. Dass die Unterschriften optisch nicht übereinstimmen, stellt sie nicht in Abrede.
2.3. Soweit sich die Beweisrüge gegen die vom Erstgericht in der Beweiswürdigung vorgenommene Vermutung richtet, es sei wohl zu „Pishing“, einer Form von Cyberkriminalität gekommen, indem das E-Mail samt Rechnung an den Vermittler „abgefangen“ oder „abgelesen“ worden sei, ist zu entgegnen, dass dazu – wie die Beklagte selbst erkennt – keine Feststellungen getroffen wurden, die mit einer Beweisrüge angefochten werden könnten.
Im Übrigen ist im vorliegenden Verfahren nur zu klären, ob eine schuldbefreiende Zahlung an die Klägerin erfolgt ist. Eine darüber hinausgehende kriminalistische Aufklärung ist rechtlich nicht geboten.
In Vorgriff auf die Rechtsrüge ist festzuhalten, dass mangels rechtlicher Relevanz und mangels eines erstinstanzlichen Vorbringens dazu – entgegen den weiteren Berufungsausführungen - auch keine Feststellungen zu treffen waren, sodass die angezeigten sekundären Feststellungsmängel nicht vorliegen.
2.4.Soweit die Beklagte – inhaltlich - unter unter diesem Berufungsgrund (Berufung S 11 f) die unrichtige Wiedergabe des Ortes der Unterschrift mit dem Namenszug „A*“ auf dem Kassa-Ausgang-Beleg mit „rechts unten“ statt „links unten“ als „unrichtige Feststellung“ geltend macht, spricht sie einen offenkundigen Schreibfehler an, der – wenn auch hier rechtlich letztlich nicht relevant - ohne weiteres vom Berufungsgericht durch Wiedergabe der richtigen Stelle berichtigt werden kann (vgl RS0043396, insb [T1]) und im Rahmen der einleitenden zusammengefassten Wiedergabe des unstrittigen Sachverhalts schon berichtigt wurde. Der offenkundige Schreibfehler ergibt sich hier nicht nur durch Einsicht in die Urkunde ./4, sondern auch daraus, dass das Erstgericht zwei Sätze später die Stelle ohnehin zutreffend mit „rechts unten“ feststellte.
2.5.Das Berufungsgericht übernimmt daher die erstgerichtlichen Feststellungen als Ergebnis einer nachvollziehbaren Beweiswürdigung und legt sie der rechtlichen Beurteilung zugrunde (§ 498 ZPO).
3. Zur Rechtsrüge:
3.1. Die Beklagte vertritt auch im Berufungsverfahren den Standpunkt, die klageweise geltend gemachte Forderung sei nicht fällig. Sie rügt einerseits fehlende Feststellungen zur vertrags- und ordnungsgemäßen Rechnungslegung (Berufung S 6 ff) und andererseits die unrichtige rechtliche Beurteilung der Fälligkeit (Berufung S 12 ff). Art 59 CISG gelange hier aufgrund einer abweichenden vertraglichen Regelung, nämlich „nach Rechnungs-/Dokumentenübergabe“, nicht unmittelbar zur Anwendung. Dem Aufforderungsschreiben vom 27.6.2025 sei die Rechnung nicht beigelegt gewesen. Eine bloße Zahlungsaufforderung könne die vertraglich geschuldete Rechnungslegung nicht ersetzen. Die Rechnung sei erstmals im Verfahren mit dem vorbereitenden Schriftsatz der Klägerin vom 20.8.2025 vorgelegt worden. Diese Art der Übermittlung sei jedoch im Vertrag nicht genannt, weswegen mangels anderweitiger Vorlage an die Beklagte bis dato gar keine Fälligkeit, in eventu erst mit 20.8.2025, eingetreten sei. Mit gleicher Argumentation ficht die Beklagte auch den Zinsenzuspruch ab 1.7.2025 – dem Zeitpunkt, an dem laut dem Erstgericht der Beklagten das Aufforderungsschreiben vom 27.6.2025 jedenfalls zugegangen sei - als unrichtig an (Berufung S 21 ff).
Entgegen der Argumentation der Beklagten liegen – unter Verweis auf den eingangs dargestellten Sachverhalt - alle für die Beurteilung der Fälligkeit notwendigen Feststellungen vor. Denn aus dem Akteninhalt ergibt sich einerseits der unbestrittene Inhalt des Maklerschluss-Scheins mit einem vereinbarten Preis von EUR 220/Tonne und einer Liefermenge von „ca 100 Tonnen“ und des Aufforderungsschreibens vom 27.6.2025 (./E), das unter „Angaben über Forderung“ ua auf „Lieferung/Kaufpreis, Beleg-Nr **, Rechnung vom 17.5.2023, EUR 22.818,40“ verwies, und andererseits die Vorlage der genannten Rechnung vom 17.5.2023 (./C) mit dem vorbereitenden Schriftsatz der Klägerin vom 20.8.2025 (ON 7).
Der Begriff „netto Kasse“ bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch, dass eine Rechnung in voller Höhe ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Nachlässen zu zahlen ist. Die Fälligkeit des gesamten Betrages soll nach der Vereinbarung „gegen Rechnung/ Dokumente“ erfolgen.
Wo die Ermittlung des Entgeltanspruches nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und aufgewendeten Kosten voraussetzt, ist die Fälligkeit des Entgeltes mit der ordnungsgemäßen Rechnungslegung verknüpft (RS0017592; RS0021821 [T3]).
Dies trifft hier zu, weil nur ein Richtwert einer Liefermenge von „circa 100 Tonnen Gerste“ zu einem Preis von EUR 220/Tonne vereinbart war, sodass der Rechnungsbetrag von der Abrechnung der konkreten Liefermenge, hier 103,72 Tonnen, abhing.
Es genügt, wenn der Unternehmer die von ihm erbrachten Leistungen einzeln anführt und für das Werk ein Gesamtentgelt berechnet, das der Besteller auf seine Angemessenheit überprüfen kann (RS0021908). Eine ausreichend detaillierte Rechnung liegt vor, wenn unter Berücksichtigung der Art und des Umfanges des Werkes sowie des Einblickes des Bestellers dieser ausreichend über die Berechnungsunterlagen informiert wird, sodass er die Angemessenheit des Gesamtentgeltes prüfen kann. Ob diese Anforderungen erfüllt sind, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (RS0021946).
Aus dem Wort „Rechnungslegung“ ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Klägerin selbst die Rechnung legen muss, sodass die Übergabe der Rechnung an die Beklagte durch einen unbekannten Mann am 31.8.2023, bei dem nicht feststand, woher er über die Rechnung verfügte, keine Rechtswirkungen entfalten konnte.
Entgegen den Berufungsausführungen stellte jedoch das Aufforderungsschreiben vom 27.6.2025 eine ordnungsgemäße Rechnungslegung dar. Der Auftrag und Verkäufer waren ebenso ausreichend konkretisiert wie die Forderung. Aus dem Rechnungsbetrag lässt sich durch den Preis von EUR 220/Tonne die abgerechnete Liefermenge nachvollziehen, die der Kunde selbst durch Abwiegen gegenprüfen konnte.
Die vereinbarte Fälligkeit stellte zudem nicht rein auf eine „Rechnung“ ab, sondern auf „Rechnung/ Dokumente“, dem auch ein Aufforderungsschreiben unterfallen kann.
Nachdem die Beklagte dem Aufforderungsschreiben mit Antwort vom 1.7.2025 entgegentrat, ist die Annahme des Erstgerichts, dass ihr das Schreiben bis dahin jedenfalls zugegangen war und die Fälligkeit ausgelöst hat, nicht zu beanstanden.
3.2. Außerdem macht die Beklagte sekundäre Feststellungsmängel aufgrund einer fehlenden Auseinandersetzung mit dem Thema einer Anscheinsvollmacht (Berufung S 17 ff) und in diesem Zusammenhang auch solche zum mangelhaften Rechnungswesen und Mahnwesen der Klägerin (Berufung S 9 ff) geltend.
Die Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht lägen vor, weil ein zurechenbarer Rechtsschein gesetzt worden sei (Kenntnis des Termins, Besitz der Rechnung, Kenntnis von den vertraglichen Zahlungsmodalitäten – denn auf der Rechnung fände sich kein Hinweis auf Barzahlung oder des Eintritts der Fälligkeit erst durch Übergabe der Rechnung), dieser aus der Sphäre des Klägers stamme (Organisationsmängel und mangelhaftes Rechnungs- und Mahnwesen, wodurch die Rechnung Dritten zugänglich geworden sei) und die Beklagte gutgläubig auf die Vertretungsmacht habe vertrauen dürfen. Das Verhalten und der Rechtsschein der auftretenden Person sei daher dem Kläger zuzurechnen, sodass die Zahlung am 31.8.2023 mit schuldbefreiender Wirkung erfolgt sei.
3.2.1.Eine Anscheinsvollmacht (Vollmacht wegen Vertrauens auf den äußeren Tatbestand) setzt voraus, dass Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken (RS0019609). Um Vertretungsmacht iSd § 1029 ABGB begründen zu können, muss ein „äußerer Tatbestand“ die Grundlage für die Überzeugung des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht bieten und vom Vertretenen selbst geschaffen sein (RS0020145). Es muss somit ein durch das Verhalten des Geschäftsherrn zurechenbar veranlasster bestimmter Sachverhalt vorliegen, der objektiv dazu geeignet ist, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken (RS0020145 [T16]). Ob die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht vorliegen, richtet sich nach den Umständen des jeweils zu beurteilenden Falls (9 Ob 128/25a).
Der die Vertretungsmacht begründende Anschein hat nicht vom Vertreter, sondern von einem Verhalten des Vertretenen bzw. eines vertretungsbefugten Organs auszugehen. Der auf diese Weise gesetzte, dem Vertretenen zurechenbare äußere Tatbestand muss das Vertrauen des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht rechtfertigen (RS0019609 [T17]).
Verneint wurde eine Anscheinsvollmacht etwa durch Verwendung von Briefpapier und Stempel der Versicherung bei Betrug des Versicherungsagenten (RS0019609 [T21]).
3.2.2. Es mangelt hier an einem „vom Vertretenen selbst geschaffenen äußeren Tatbestand“ durch ein „ihm zurechenbares Verhalten“:
Soweit die Beklagte auf Organisationsmängel und ein mangelhaftes Rechnungs- und Mahnwesen der Klägerin verweist, wodurch die Rechnung Dritten zugänglich geworden sei, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt. Mit der Buchhaltung war ein eigenes Unternehmen beauftragt, dessen grundsätzliche Sorgfalt den Feststellungen nach gegeben war. Dass in einem Jahr die Offene-Posten-Liste nicht an die Klägerin übermittelt wurde, sodass sie die offene Forderung erst später erkannte und einforderte, fällt nur der Klägerin selbst zur Last, die Zinsen erst ab der Geltendmachung fordern kann.
Die Übersendung der Rechnung an die Vermittlerin und die Buchhaltung stellen keine organisatorischen Mängel, sondern einen üblichen Ablauf im Wirtschaftsleben dar.
Wie der unbekannte Mann an die Rechnung gelangte, war nicht feststellbar, womit eine Zurechnung an das Unternehmen der Klägerin scheitert.
Eine darüber hinausgehende kriminalistische Aufklärung, ob die Rechnung von Mitarbeitern in einem der drei Unternehmen missbräuchlich verwendet oder auf sonst technisch möglichem Wege extern abgefangen wurde - ist im vorliegenden Zivilverfahren rechtlich nicht geboten.
Alle notwendigen Daten (Verkäufer, Käuferin, Art der Lieferung (Gerste) und Kaufpreis) ergeben sich aus der Rechnung. Dass jemand aus dem Unternehmen der Klägerin in die telefonische Terminvereinbarung eingebunden gewesen sei, steht gerade nicht fest.
Eine Barzahlung wurde nicht vereinbart; wie zuvor dargelegt wurde, bedeutet „netto Kasse“ lediglich Zahlung ohne Abzug von Nachlässen wie Skonti uä. Darüber hinaus ist auf der Rechnung als Zahlungsart „Überweisung“ festgehalten, was von der Beklagten am 31.8.2023 erkennbar nicht bemerkt wurde. Die Beklagte agierte hier zumindest insofern fahrlässig, als nicht feststeht, dass sie vor der Barzahlung einer so hohen Geldsumme von über EUR 22.000 einen Lichtbildausweis des ihr unbekannten Mannes verlangt hätte.
Das Vertrauen des Dritten muss – wie ausgeführt - seine Grundlage in einem für ihn erkennbaren Verhalten des Vertretenen haben; der Anschein hat nicht vom Vertreter auszugehen. Ein solches Verhalten der Klägerin steht hier aber nicht fest. Das Vorzeigen einer Rechnung reicht dafür nicht aus.
Die Rechtsrüge ist damit auch in diesem Punkt nicht berechtigt.
3.3. Die Rechtsrüge schlägt daher nicht durch, sodass der Berufung insgesamt ein Erfolg zu versagen ist.
3.4. Da das Erstgericht das Zinsenmehrbegehren nur implizit abgewiesen hat, ist das angefochtene Urteil (unter Wahrung der Teilrechtskraft) mit der Maßgabe zu bestätigen, dass die Abweisung des Zinsenmehrbegehrens in den Spruch mitaufgenommen wird.
4.Die Entscheidung über die Berufungsbeantwortungskosten beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.
5.Die ordentliche Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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