…geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken ( RS0019609 ). Um Vertretungsmacht iSd § 1029 ABGB begründen zu können, muss ein „äußerer Tatbestand“ die Grundlage für die Überzeugung des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht bieten und vom Vertretenen selbst…

…Höhe von weiteren EUR 100.000 verzichten würde. 2.5 Auch mit dem Argument, der Stiefvater des Geschäftsführers der Beklagten sei mit einer Anscheinsvollmacht ( § 1029 ABGB ) ausgestattet gewesen, setzt sich die Berufung über Feststellungen hinweg: Die Vertragspartnerin kann sich auf eine Anscheinsvollmacht berufen, wenn ein äußerer Tatbestand vorliegt, der bei ihr…

…1 AO gestützt hat. Selbst wenn man daher die schriftliche Bevollmächtigung des Erstbeschwerdeführers durch alle Miteigentümer des Hauses entgegen der Vorschrift des § 1029 ABGB. nicht als Namhaftmachung eines gemeinsamen Vertreters für das Steuerverfahrene ja nicht einmal als Benennung eines gemeinsamen Zustellungsvertreters ansehen wollte, obschon sich überdies der Erstbeschwerdeführer in…

…nur die für das besondere Arrangement maßgeblichen Mitglieder der Gemeindevertretung den äußeren Tatbestand vorhandener Abschlußbefugnis setzten, spiele keine Rolle, weil sonst die Vollmachtsvermutung des § 1029 ABGB unterlaufen und illusorisch wäre. Sie bezwecke die Wahrung der schutzwürdigen Interessen desjenigen, der über die internen Willensbildungsvorgänge des agspartners nicht oder nicht in ausreichendem Maße…

…Liegenschaft und dabei insbesondere auch die Vertretung der Eigentümergemeinschaft nach außen zu. Die Vertretungsbefugnis des Verwalters von Wohnungseigentum umfasst ohne die Einschränkung des § 1029 ABGB alle Angelegenheiten, die die Verwaltung der Liegenschaft von Missbrauchsfällen abgesehen mit sich bringt. Sie umfasst nicht nur die ordentliche Verwaltung, sondern auch außerordentliche Maßnahmen, insbesondere…

…angrenzendem Studiengebäude gewesen sei und mit Wissen und Willen der Kirchenverwaltung Rechtsverhältnisse, insbesondere Bestandverträge, mit „Marktstandlern“ betreut und geschlossen habe. Gemäß § 1029 ABGB berechtige die Hausverwaltervollmacht zu allem, was mit der Hausverwaltung gewöhnlich verbunden sei, insbesondere auch zum Abschluss von Mietverträgen. Mit Rücksicht auf dieses Vorbringen liegen der…

…sich bringt (SZ. XXVII 304, JBl. 1959, S. 75). Die Erteilung des Reparaturauftrages mit der Karte vom 27. Jänner 1961 war somit jedenfalls (gemäß § 1029 ABGB.) durch die "Schlüsselgewalt" der Elfriede O. gedeckt und verpflichtete den Beklagten schon deshalb unmittelbar zur Zahlung der Reparaturkosten, wozu noch kommt, daß in dem Auftrag…

…Auffassung kann im Sinne der von ihm selbst a. a. O. Anm. 10 angeführten Rechtsprechung nicht gefolgt werden. Die stillschweigende Bevollmächtigung im Sinne des § 1029 ABGB. wurde daher erst mit der viele Jahre nach der Empfangnahme der Schuldbeträge durch Karl K. eingetretenen Rechtskraft der Todeserklärung der Brüder Johann und August K…

…zumal der Masseverwalter durch Überlassung des eingescannten Briefkopfes, der eingescannten Unterschrift sowie seiner Stampiglie den Vertragspartnern gegenüber den entsprechenden Anschein einer Bevollmächtigung geschaffen habe (§ 1029 ABGB). Soweit der (ursprüngliche) Vertragsabschluss mit der H***** GmbH ohne Einverständnis des Masseverwalters erfolgt sein sollte, also die Klägerin und/oder die Gemeinschuldnerin ohne wirksame Vollmacht…

…Fragestellung, und zwar inwieweit die Beklagten durch Erklärungen ihres mit der Errichtung eines Bebauungsplanes betrauten Bauingenieurs verpflichtet werden konnten, ist unter dem Aspekt des § 1029 ABGB zu beurteilen. Eine ausdrückliche Vollmacht wurde diesem Bauingenieur nicht erteilt. Seine Bevollmächtigung umfasste nun auch nicht die „Verwaltung" des gesamten Bauvorhabens, sondern nur die…

…Hotelsekretärin die Klägerin zur Benützung des Schwimmbades für ein Sonnenbad ermunterte, womit sie sich zweifellos im Rahmen der ihr vom Beklagten anvertrauten Verwaltung hielt (§ 1029 ABGB.), so erweiterte sie damit die aus dem Gastaufnahmevertrag bestehenden Ansprüche des Gastes um das Recht, das Schwimmbad als Sonnenbad zu benützen. Die Klägerin benützte also…

…an der Universität Graz im wesentlichen so verstanden und gehandhabt worden. Das gebiete die Annahme der Rechtsverbindlichkeit der Zusatzvereinbarung, da der Klägerin derVertrauensschutz nach § 1029 ABGB zugute kommen müsse. Dazu komme noch, daß die Finanzreferentin der beklagten Partei die Zusatzvereinbarung widerspruchslos zur Kenntnis genommen habe. Ob die finanzielle Situation der beklagten…

…insoweit Vertreter des Unternehmensträgers. Der Umfang seiner Vollmacht umfasst alles, was die Führung des Unternehmens selbst erfordert und was damit gewöhnlich verbunden ist (§ 1029 ABGB). Er ist daher auch berechtigt, unternehmensbezogene Forderungen einzuziehen (2 Ob 13/02d). Der mittlerweilige Stellvertreter tritt nicht in die Vollmachtsverhältnisse ein, ist aber…

…worden. Zum Umfang der durch § 4 Abs 1 Z 3 BundesforsteG 1996 eingeräumten Verwaltungsvollmacht der ÖBf AG sei § 1029 ABGB heranzuziehen. Die Vollmacht decke damit jedes Vertreterhandeln, das die Verwaltung erfordere und das mit ihr gewöhnlich verbunden sei. Nicht erfasst seien Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung…

…Maschine befaßten Monteur, der die Montage der bereits von Anfang an nicht funktionierenden Maschine vornahm, nach den Grundsätzen des Vertrauens auf den äußeren Tatbestand (§ 1029 ABGB.) jedenfalls als Beauftragten der klagenden Partei ansehen. Sie konnte daher annehmen, daß dieser Mangel dann, wenn er sich nicht, der Zusicherung des Monteurs entsprechend, nach…

…Zweifel auf den Erwerb einer einheitlichen Forderung gegen alle Miteigentümer, also auf ihre Gesamthaftung gerichtet; zur Begründung einer solchen Gesamthaftung sei der Verwalter nach § 1029 ABGB auch ermächtigt, weil er sonst Gefahr liefe, die Leistungen, deren er bedarf, überhaupt nicht zu erhalten (SZ 18/217). Das gilt insbesondere für Handelsgeschäfte, da…

…Vorinstanzen darin zu folgen, daß der zur kommissionellen Verhandlung abgeordnete und mit der Vertretung der beklagten Partei betraute Ing. S. gemäß der Bestimmung des § 1029 ABGB. zum Abschluß von Vergleichen und zur Abgabe von anderen rechtsgeschäftlichen Erklärungen in bezug auf Einwendungen privatrechtlicher, nicht in das politische Verfahren gehörender Natur gegen die…

…H von den übrigen Erben die alleinige Weiterführung des Tischlereibetriebes für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens anvertraut worden wäre, so könne er im Sinne des § 1029 ABGB alle Handlungen vornehmen, welche nach dem Geschäftsbrauch und den Umständen des einzelnen Falles in den Bereich der ihm übertragenen Geschäftsführung gehören. Es sei daher abzuklären…

…Gesetzesstelle die Rechte eines Machthabers. Da die Vollmacht nach der Art der Sache nicht schriftlich gegeben worden ist, wird der Umfang der Vertretungsmacht nach § 1029 ABGB. aus dem Gegenstande und der Natur des Geschäftes beurteilt. Es handelt sich um eine Liegenschaftsverwaltung und der Verwalter hat die Macht, alles dasjenige zu tun…

…Manne in der Haushaltung nach Kräften beizustehen. Daher wird vermutet, daß sie jene Geschäfte, die die Haushaltsführung erfordert und die gewöhnlich damit verbunden sind (§ 1029 ABGB.), als Vertreterin des Gatten besorgt. Zur Haushaltsführung gehörige Geschäfte kann daher die Ehefrau (kraft ihrer "Schlüsselgewalt") für ihren Gatten abschließen, und solche von ihr besorgte…

…wird vermutet, daß er ihr auch die Macht eingeräumt habe, alles das zu tun, was die Wirtschaftsführung erfordert und was gewöhnlich damit verbunden ist (§ 1029 ABGB.; SZ. XIV 89). Die ordentliche Wirtschaftsführung umfaßt den Einkauf von Lebensmitteln, Geräten und anderen Bedarfsgegenständen, die ein Haushalt gewöhnlich erfordert. So weit soll der Geschäftspartner…

…anzusehen gewesen, die der Fortführung des Geschäftes dienten. Der Umfang der Bevollmächtigung sei hiebei unabhängig von im Innenverhältnis bestehenden Beschränkungen zu prüfen und nach § 1029 ABGB. zu beurteilen. Darnach sei Johanna G. befugt gewesen, das Geschäft als Bevollmächtigte der Masseverwalterin so zu führen, wie dies im allgemeinen geschehe. Kreditgeschäfte seien im…

…die Organisation der Gemeinde nicht übersehen könnten, sei auf zwei Wegen zu mildern: Einerseits bestehe die Möglichkeit, auch bei Organen öffentlichrechtlicher juristischer Personen gemäß § 1029 ABGB eine Anscheinsvollmacht anzunehmen, andererseits sollte die Auslegung im Zweifel eine Anordnung der politischen Vorschriften, z. B. der Gemeindeverfassung, bloß als interne Ordnungsvorschrift ansehen, deren Übertretung…

…daß der Beklagte seine Gattin zu den für den Autokredit notwendigen Unterhandlungen und auch Abschlüssen (Stampiglie) bevollmächtigt habe. Als Bevollmächtigte habe sie aber gemäß § 1029 ABGB. auch die Macht gehabt, alles dasjenige zu tun, was das aufgetragene Geschäft erfordert und was gewöhnlich damit verbunden ist. Die Bewilligung eines Autokredites sei jedoch…

…Zweifel auf den Erwerb einer einheitlichen Forderung gegen alle Miteigentümer, also auf ihre Gesamthaftung, gerichtet. Zur Begründung einer solchen Gesamthaftung sei der Verwalter nach § 1029 ABGB auch ermächtigt, weil er sonst Gefahr liefe, die Leistungen, deren er bedarf, überhaupt nicht zu erhalten (SZ 18/217). Diese Rechtsauffassung ist aber nicht mehr…

…vermutet, daß er ihr auch die Macht eingeräumt habe, alles das zu tun, was diese Wirtschaftsführung selbst erfordert und was gewöhnlich damit verbunden ist (§ 1029 ABGB.). Nur in diesem Rahmen wird die im Interesse des gutgläubigen Dritten von der Ehegattin vermutete Vertretungsbefugnis bei der Führung des gemeinsamen Haushaltes wirksam. Sie findet…

…der Besorgung des Haushaltes zu tun haben, nicht ausgedehnt werden (Klang, II/2, S. 850). Ein solcher Vertragsabschluß würde den ihr gemäß §§ 92, 1029 ABGB. stillschweigend eingeräumten Verwaltungskreis überschreiten (vgl. SZ. XIII/248). Für die Befugnis der Zweitklägerin können zwei Bestimmungen herangezogen werden. Zunächst § 1029 ABGB. über die stillschweigende…

…nicht zugute, weil er gewußt habe, daß die Gattin des Klägers höchstens Hälfteeigentümerin sein könne und keinen Verkaufsauftrag habe, doch sei der Kaufvertrag gemäß § 1029 ABGB. als für den Kläger verbindlich anzusehen, weil der Kläger dadurch, daß er seiner Gattin die Bewirtschaftung der ganzen Liegenschaft übertrug, die Verwaltung seiner Liegenschaftshälfte und…

…Manne in der Haushaltung nach Kräften beizustehen. Daher wird vermutet, daß sie jene Geschäfte, die die Haushaltsführung erfordert und die gewöhnlich damit verbunden sind (§ 1029 ABGB), als Vertreterin des Gatten und damit auf dessen Rechnung besorgt (SZ 31/85; Wentzel in Klang[2] I/1 392ff; Ehrenzweig[2] II/2, 136…

…oder deren mit Inkassovollmacht ausgestatteten Vertreter geschehen. Eine solche Vollmacht kann schriftlich erteilt werden, oder sie kann sich aus der Natur des Geschäftes ergeben (§ 1029 ABGB.). Eine schriftliche Vollmacht hatte der Vertreter A. nicht. Das einzige Dokument der Firma P., welches A. dem Beklagten übergeben hatte, war das Auftragsformular. Solche Auftragsformulare…

…die bei der klagenden Partei Bedenken gegen den Umfang der Vollmacht hätten aufkommen lassen müssen. Nicht kundgegebene Beschränkungen des gewöhnlichen Vollmachtsumfanges seien aber gemäß § 1029 ABGB gegenüber dem Dritten unwirksam. Auch wenn Peter W die Beklagte im Innenverhältnis über die Höhe des aufzunehmenden Kredites in Irrtum geführt oder gar arglistig getäuscht…

…Feststellung verkenne jedoch das Erstgericht das Wesen der Vollmacht, die keineswegs bloß ausdrücklich, sondern auch stillschweigend erteilt werden könne. Im vorliegenden Falle sei auf § 1029 ABGB. zu verweisen, wonach der Umfang einer nicht schriftlich erteilten Vollmacht aus dem Gegenstande und der Natur des Geschäftes zu beurteilen sei. Deshalb werde auch vermutet…

…den Professionisten abzuschließen, denn auch diese Tätigkeit gehört zum normalen, typischen Wirkungskreis des Architekten. Die Betrauung eines Architekten mit der Bauführung steht den im § 1029 ABGB. genannten Fällen gleich. Darin ist ein vom Bauherrn selbst geschaffener äußerer Tatbestand gelegen, auf den sich der Dritte mangels gegenteiliger Kenntnis und Prüfungspflicht verlassen darf…

…JBl. 1979, I; Kastner a. a. O., 52; Stanzl in Klang[2] IV/1, 783; SZ 45/71 u. a.), besonders im Sinne des § 1029 ABGB. Nach der zuletzt genannten Bestimmung ermächtigt das Einräumen einer Verwaltung (hier nach § 1190 ABGB) zu allen Handlungen, die diese ordentliche Verwaltung mit sich bringt…

…Vergleichsvollmacht im Sinn des § 1008 ABGB. ausgestellt hätte, hat die Klägerin nicht behauptet, ebensowenig schlüssige Tatsachen in der Richtung einer stillschweigenden Bevollmächtigung nach § 1029 ABGB. Aber selbst bei der Annahme einer entsprechenden Bevollmächtigung der W.-Versicherungsanstalt durch die Beklagte könnte die Klägerin mit ihrem bloß auf die Erklärung dieser Anstalt…

…1 KSchG verankerten Kriterium „die derartige Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen“ zu verstehen ist. Der für die Auslegung des Vollmachtsumfangs maßgebliche § 1029 ABGB besagt, dass der Umfang einer mündlich erteilten Vollmacht aus dem Gegenstand und der Natur des Geschäfts zu beurteilen ist. Eine Entscheidung über diese Auslegungsfrage hängt…

…will die Beklagte - was in der Revisionsbeantwortung verdeutlicht wird - auf das Bestehen einer sogenannten Anscheinsvollmacht (vgl dazu nur P. Bydlinski in KBB2, § 1029 ABGB Rz 6 ff mwN) hinaus, übersieht dabei aber, dass dafür nicht ausreicht, dass der vermeintliche Vertreter als solcher auftritt. Vielmehr ist vor allem erforderlich…

…zeigt der Kläger allerdings keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Der Umfang der Vollmacht eines Hausverwalters ist nach § 1029 ABGB zu bestimmen. Sie deckt danach jedes Vertreterhandeln, das die Verwaltung erfordert und das mit ihr gewöhnlich verbunden ist ( Strasser in Rummel 3 §§ 1027…

…branchenmäßigen Anschauungen zu beurteilen ( Apathy in Schwimann , ABGB³, § 1029 Rz 2; P. Bydlinski in KBB² § 1029 ABGB Rz 3; Strasser in Rummel ³ §§ 1027 bis 1033 Rz 7 f). Die Hausverwaltervollmacht berechtigt demnach zu allem, was gewöhnlich…

…6 Ob 174/06s mwN; vgl auch RS0111729). Hier ist aber keine erhebliche Rechtsfrage zu beantworten, weil der für die Auslegung des Vollmachtsumfanges maßgebliche § 1029 ABGB besagt, dass der Umfang einer mündlich erteilten Vollmacht aus dem Gegenstand und der Natur des Geschäftes zu beurteilen ist, wobei eine Entscheidung über diese Auslegungsfrage…