RS0021821 – OGH Rechtssatz

…kein rechtliches Hindernis – wie etwa die mangelnde Fälligkeit – mehr im Wege steht und damit die objektiv zu beurteilende Möglichkeit zur Klage gegeben ist ( RS0021821 [T1]; vgl RS0034248 [T1, T2] ). Ist der Anspruch durch Rechnung fällig zu stellen und wurde kein Zeitpunkt für die Rechnungslegung vereinbart, ist der Zeitpunkt maßgeblich…

…6. Wurde der Werklohn nicht im Vorhinein fix vereinbart, so wird er nicht mit der Vollendung des Werks, sondern erst mit der Rechnungszumittlung fällig (RS0021821 [T3]). Eine Verpflichtung des Unternehmers zu einer genauen Detaillierung des Entgelts für seine zur Erbringung des Werks erforderlichen Einzelleistungen ist nicht gegeben, weil durch die…

…wurde, der bei der Fertigstellung des Werkes fällig ist, wird dieser erst mit der Übermittlung der Rechnung fällig; damit beginnt auch die Verjährungsfrist (RIS-Justiz RS0021821, RS0034319). Da der Kläger selbst vorbrachte, dass für die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Hotel-Pension C* von der Zweitbeklagten beauftragte „F*“…

…Abrechnungsfehler und Berechnungsfehler darzulegen (vgl 8 Ob 114/11i). Damit tritt die Fälligkeit des Werklohns erst mit Übermittlung einer detaillierten und nachvollziehbaren Abrechnung ein (RS0021821; RS0034319). 1.4.1. Ganz allgemein ist zur Schlüssigkeit der Abrechnung darauf zu verweisen, dass selbst bei einer fehlerhaften Abrechnung oder bei Behauptungen zu objektiv verständlichen Abrechnungsschwierigkeiten…

…10] Rechnungen können im Zivilprozess mehrere Funktionen erfüllen: sie können etwa für die Fälligkeit der Forderung und damit auch den Zinslauf erforderlich sein (vgl RS0017592; RS0021821 ), als bloße Beweisurkunde für eine Behauptung dienen oder – in Ausnahmefällen – eine Aufgliederung des Klagsbetrags ersetzen, insbesondere wenn sich ein auf einen einheitlichen Anspruchsgrund…

…durch die mehrfache Rechnungslegung dokumentiert ist), beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB grundsätzlich mit der objektiven Möglichkeit zur Rechnungslegung (RIS-Justiz RS0021821; RS0021887 [T3]; Dehn in KBB2 § 1486 ABGB Rz 5). Mangelhafte Leistungen schieben die Fälligkeit und den Verjährungsbeginn bis zur Verbesserung hinaus. Wird nicht in…

…Rechnungslegung fällig werden konnte. Eine von der Rechnungslegung unabhängige Fälligkeit am Ende der jeweiligen Pflegeperiode hätte nämlich die Vereinbarung eines fixen Entgelts vorausgesetzt (RIS-Justiz RS0021821). 4. Für die Entscheidung des konkreten Falls bedeutet das Folgendes: Der Kläger hat sich im Kern auf einen vertraglichen Anspruch gestützt. Sein Vorbringen war zwar…

…Werklohn (pauschal) vereinbart, wird dieser nicht mit der Vollendung des Werks, sondern erst mit Übermittlung der Rechnung fällig, damit beginnt auch die Verjährungsfrist (RIS-Justiz RS0021821; RS0034319). Wurde allerdings ein Zeitpunkt für die Rechnungslegung vereinbart, so ist dieser für den Beginn der Verjährung maßgebend (10 Ob 2417/96f mwN). Wer Verjährung…

…Rechnung an den Besteller (RIS Justiz RS0034319). Die Verjährung beginnt dabei bereits mit dem Zeitpunkt, in dem die Forderung geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0021821 [T1]). Dabei ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem eine Rechnungslegung objektiv möglich gewesen wäre (RIS Justiz RS0021821 [T9]). 1.2. Ist der Unternehmer mit der Rechnungslegung…

…bei Übernahme des Werks nicht klar bestimmt, so tritt Fälligkeit des Werklohns im Allgemeinen erst mit Übermittlung einer detaillierten und nachvollziehbaren Abrechnung ein (RIS Justiz RS0021821; RS0034319). In diesen Fällen ist die Fälligkeit des Werklohns mit der ordnungsgemäßen Rechnungslegung verknüpft (RIS Justiz RS0017592). Grundsätzlich steht also die Verletzung der Rechnungslegungsvorschriften der…

…13; MietSlg 20.223). Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Rechnungslegung objektiv möglich ist (RIS Justiz RS0021887 [T2, T5, T8]; RS0034154 [T3]; RS0021821 [T9]; vgl auch 4 Ob 48/02s ua). Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist hängt somit von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (vgl 7…

…Fälligstellung der erwähnten Betriebskosten- und Abgabenanteile, mittels derer der Untervermieter freilich den Beginn der Verjährung nicht nach Gutdünken hinausschieben kann (vgl RIS Justiz RS0021821). 3.) a) Obwohl die von den Vorinstanzen herangezogenen Abweisungsgründe nicht tragfähig sind, kann derzeit noch nicht beurteilt werden, ob und in welchem Ausmaß ein Zuspruch…

…fixer Werklohn (pauschal) vereinbart, wird dieser in der Regel nicht mit der Vollendung des Werks, sondern erst mit der Übermittlung der Rechnung fällig (RIS Justiz RS0021821, RS0034319). Die Werklohnforderung, der die Einrede des nicht (gehörig) erfüllten Vertrags entgegensteht, beginnt erst dann zu verjähren, wenn die die Fälligkeit hinausschiebenden Mängel vom Unternehmer…

…Verzugs mit der Rechnungslegung hinaus. Der in ständiger Rechtsprechung vertretene Grundsatz, dass die Fälligkeit des Werklohns schon bei objektiver Möglichkeit der Rechnungslegung eintritt (RIS Justiz RS0021821), bildet keinen eigenen, isoliert zu betrachtenden Verjährungstatbestand. Es gilt lediglich, den nicht Rechnung legenden Unternehmer verjährungsrechtlich dem Unternehmer, der Rechnung gelegt hat, gleichzustellen, damit dieser…

…bei Übernahme des Werks nicht klar bestimmt, so tritt Fälligkeit des Werklohns im Allgemeinen erst mit Übermittlung einer detaillierten und nachvollziehbaren Abrechnung ein (RIS Justiz RS0021821; RS0034319). Eine detaillierte Rechnung liegt vor, wenn unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs des Werks sowie des Einblicks des „Bestellers“ dieser ausreichend…

…grundsätzlich der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem die Rechnungslegung möglich war, dass aber vom hier nicht vorliegenden Fall eines vereinbarten Rechnungslegungs-zeitpunkts abgesehen (RIS Justiz RS0021821 [T14] eine abweichende Verkehrsübung zu beachten ist (RIS Justiz RS0021821 [T4]; 7 Ob 620/95; 2 Ob 2254/96a SZ …

…die Verjährung beispielsweise einer Werklohnforderung schon in dem Zeitpunkt beginnt, in dem dem Unternehmer die Zumittlung der Rechnung objektiv möglich gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0021821 [T19 ua]; RS0021887; RS0034206), muss hier nicht eingegangen werden. Da die Streitteile unstrittig den Ausgang eines schließlich 2010 entschiedenen Musterverfahrens abwarten wollten, konnte der Kläger…

…Leistungen und aufgewendeten Kosten voraussetzt, die Fälligkeit des Entgeltes mit der ordnungsgemäßen Rechnungslegung verknüpft (vgl RIS-Justiz RS0017592 mwN; RdW 1992, 400; allgemein RIS-Justiz RS0021821 und RS0025587). Soweit der Rechtsanwalt nicht eine Pauschalentlohnung vereinbart hat, hat er in ziffernmäßig überprüfbaren Weise seinen Honoraranspruch abzurechnen (vgl RIS-Justiz RS0045344 = insb SZ…

…RS0021555, RS0019644 [T2]). Bei einer – auch hier vorliegenden –Pauschalvereinbarung über den Werklohn tritt die Fälligkeit mit Vollendung des Werks ein (RIS Justiz RS0112186, RS0021821; vgl auch RS0022038), und zwar nach Erbringung aller vertraglichen Leistungen (RIS Justiz RS0021384). Das Recht zur Leistungsverweigerung bezieht sich nur auf Pflichten, die zueinander im…

…die Rechtsfrage, ob eine Honorarnote so ausreichend detailliert erstellt wurde, dass deren Zugang Fälligkeit des Honoraranspruchs herbeiführt (RIS Justiz RS0017592, [insb T2]; vgl auch RS0021821) als auch die Tatfrage, ob die betreffende Honorarnote dem Klienten zugegangen ist, sind stets von diesem selbst zu beantworten, ohne dass es insoweit einer Auskunftserteilung…

…kurzen Verjährungsfrist, die baldige Klarstellung des rechtlichen Bestands von Forderungen des täglichen Lebens zur Vermeidung der sonst besonders großen Beweisschwierigkeiten, zunichte machen darf (RIS Justiz RS0021821 [T19]; vgl auch RS0021887). Selbst unter Zugrundelegung einer jedenfalls nicht unangemessen langen Frist für die Rechnungslegung von sieben Tagen nach Fertigstellung und der vereinbarten Leistungsfrist…

…des Falls eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und aufgewendeten Kosten voraussetzt, die Fälligkeit des Entgelts mit der ordnungsgemäßen Rechnungslegung verknüpft (RIS Justiz RS0017592; vgl RS0021821 [T17]; RS0025587 [T1]). Soweit der Rechtsanwalt nicht eine Pauschalentlohnung vereinbart hat, hat er in ziffernmäßig überprüfbarer Weise seinen Honoraranspruch abzurechnen (RIS Justiz RS0045344 [T2]). Dies…

…Werklohnforderungen binnen drei Jahren. Ein nicht schon pauschal vereinbarter Werklohn wird erst mit Übermittlung der Rechnung fällig; damit beginnt grundsätzlich auch die Verjährungsfrist (RIS Justiz RS0021821; RS0034319). In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass der Beginn der Verjährung des Werklohns durch eine verspätete Rechnungslegung nicht hinausgeschoben werden kann (RIS Justiz RS0021965…

…der Vollendung des Werks, sondern erst mit der Übermittlung der Rechnung fällig. Mit der Fälligkeit beginnt dann grundsätzlich der Lauf der Verjährungsfrist (RIS Justiz RS0034319, RS0021821). Die Verjährungsfrist für die Werklohnforderung läuft allerdings erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Werkunternehmer die seinem Anspruch entgegenstehende Einrede des nicht erfüllten Vertrags durch…

…T2]). Das entspricht auch dem Grundsatz, dass die Fälligkeit und damit der Beginn der Verjährung einer Forderung nicht willkürlich durch Verzögerung hinauszuschieben sein sollen (vgl RS0021821 [T19] zum Beginn der Verjährung mit objektiver Möglichkeit der Rechnungslegung). Auch die Komplexität der Sach- und Rechtslage steht hier der Möglichkeit der Geltendmachung der Klagsansprüche…

…Entgelts mit der ordnungsgemäßen Rechnungslegung, also einer nachvollziehbaren und prüfbaren Abrechnung verknüpft, sodass der Besteller die Möglichkeit hat, die Angemessenheit des Gesamtentgelts zu prüfen (RS0017592; RS0021821; 10 Ob 81/18m). Ob diese Anforderungen erfüllt sind, ist letztlich nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0021946). 3.2 Im Anlassfall übersehen…

…der Werklohn nicht im Vorhinein fix vereinbart, so wird er nicht mit der Vollendung des Werkes, sondern erst mit der Übermittlung einer ordnungsgemäßen Rechnung fällig (RS0021821; vgl RS0017592). Eine solche ordnungsgemäße Rechnungslegung – also eine nachvollziehbare und prüfbare Abrechnung – ermöglicht es dem Besteller, die Angemessenheit des Gesamtentgelts zu prüfen. Ob…

…Einblicks des Bestellers dieser ausreichend über die Berechnungsunterlagen informiert wird, sodass er die Angemessenheit des Gesamtentgeltes prüfen kann (RS0021946), widrigenfalls die Werklohnforderung nicht fällig ist (RS0021821). [11] 3.3 Die Rechtsmittelwerberin zielt in der Revision darauf ab, dass der Einwand der mangelnden Fälligkeit nach der Judikatur dann unbeachtlich ist, wenn der…

…Werklohnforderungen binnen drei Jahren. Ein nicht schon pauschal vereinbarter Werklohn wird erst mit Übermittlung der Rechnung fällig; damit beginnt grundsätzlich auch die Verjährungsfrist (RIS Justiz RS0021821; RS0034319). [10] In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass der Beginn der Verjährung des Werklohns durch eine verspätete Rechnungslegung nicht hinausgeschoben werden kann (4 …

…Fälligkeit beginnt sodann der Lauf der Verjährungsfrist. Es lässt sich keine allgemein gültige Frist festlegen, nach deren Verstreichen die Verjährung jedenfalls beginnt (RIS Justiz RS0021887; RS0021821 [T15]). Ist der Werkvertrag noch nicht zur Gänze erfüllt, so ist als Beginn der verkehrsüblichen Rechnungslegungsfrist der Zeitpunkt anzunehmen, zu dem der Auftragnehmer aufgrund der…