RS0019609 – OGH Rechtssatz

…worden ist, jedoch Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken (RS0019609). Um Vertretungsmacht begründen zu können, muss dieser „äußere Tatbestand“ vom Vertretenen selbst geschaffen sein (RS0020145) und im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses vorliegen (vgl RS0020145…

…dass Umstände vorliegen, die geeignet sind, beim Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu wecken (RIS Justiz RS0019609). Die klagende Partei rechtfertigt das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht in der Revision ausschließlich damit, dass die Botschaft der beklagten Partei (von dieser jahrzehntelang geduldet) zahlreiche Vereinbarungen…

…wurde (RIS-Justiz RS0020331 [T3]). Der Dritte muss bei Vertragsabschluss aufgrund eines Verhaltens des vermeintlichen Vollmachtgebers auf das Bestehen einer Vollmacht vertraut haben (RIS-Justiz RS0019609 [T7]; Schurr in Schwimann ABGB-TaKom² § 1029 Rz 8-11 ua). 2. Die vom Kläger in seiner Rechtsrüge angestrebte zusätzliche…

…Beklagte durch die Umsetzung der Vorschläge des Vorgesetzten den Anschein gesetzt habe, dieser wäre zur rechtsverbindlichen Zusage von Höherreihungen bevollmächtigt gewesen (vgl RIS Justiz RS0020331; RS0019609). Da sohin auch keine einzelvertragliche Zusage der Beklagten an den Kläger, ihn für seine Tätigkeit als Lehrlingsausbildner nach der Gehaltsgruppe VIB zu entlohnen, angenommen…

…Vertretenen Umstände voraussetzt, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken (RIS Justiz RS0019609), diese Umstände aber vom Vertretenen selbst und nicht vom Vertreter geschaffen sein müssen (RIS-Justiz RS0020145). Davon kann hier aber nicht ausgegangen werden, weil die…

…gar nicht vorgebracht, welchen äußeren Tatbestand die Beklagte geschaffen hätte, auf dessen Grundlage sie vom Vorhandensein der Vertretungsmacht ihres Gesprächspartners ausgehen hätte dürfen (RIS Justiz RS0019609 [T7]). Sie hält vielmehr der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass das Vertrauen auf das Verhalten des vermeintlichen Vertreters zur Begründung einer Anscheinsvollmacht nicht ausreicht, weiterhin im…

…des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen und stellt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0019609 [T9]). Die Revision zeigt auch keine die Revision ausnahmsweise begründende grobe Fehlbeurteilung der Vorinstanzen auf. Um eine Rechtsscheinhaftung zu begründen, muss das Vertrauen des Vertragspartners…

…zuzuordnenden Vertrauenstatbestands bedarf. Dieser Vertrauenstatbestand muss den Erklärungsempfänger zu dem begründeten Glauben berechtigen, dass der Vertreter zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts bevollmächtigt wurde (RIS Justiz RS0019609 [T7] mzwN). Ein solches Verhalten der Beklagten vermag die Klägerin nicht darzustellen. Auch die von der Klägerin herangezogenen Entscheidungen 2 Ob 197/10z…

…dass Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken (RIS Justiz RS0019609). Der die Vertretungsmacht begründende Anschein hat nicht vom Vertreter, sondern von einem Verhalten des Vertretenen bzw eines vertretungsbefugten Organs auszugehen (RIS Justiz RS0020145). Der auf…

…Vollmachtsrecht zu beurteilen. Das gilt auch für die Beurteilung, ob eine Anscheinsvollmacht bzw Rechtsscheinvollmacht vorliegt (8 Ob 77/00g = RIS Justiz RS0020251 [T22] = RS0019609 [T9]). Die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsauffassung, hier liege (zumindest) eine der Beklagten zurechenbare Anscheinsvollmacht ihres Haftpflichtversicherers vor (weshalb auch die Beklagte an dessen Verjährungsverzichtserklärungen gebunden…

…geeignet sind, im Dritten den (im Verhalten des Vollmachtgebers) begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken (RIS Justiz RS0019609 [T7]). Die Revisionswerber übersehen, dass es für das Bestehen einer Anscheinsvollmacht nicht ausreicht, dass der vermeintliche Vertreter (hier der Nebenintervenient) als solcher auftritt. Vielmehr ist…

…vom Vorhandensein der Vertretungsmacht rechtfertigen. Das Vorliegen der genannten Voraussetzungen ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls einer strengen Überprüfung zu unterziehen (RIS Justiz RS0020331; RS0020145; RS0019609). Selbst die erlaubte Verwendung von Geschäftspapieren oder eines Firmenstempels stellt für sich allein nach der Rechtsprechung keinen eindeutigen Hinweis auf das Vorhandensein von Vertretungsmacht dar…

…dass Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken (RIS Justiz RS0019609). Ein Dritter kann sich nur dann auf den äußeren Tatbestand berufen, wenn er bei Anwendung gehöriger Aufmerksamkeit davon ausgehen durfte, dass der als Bevollmächtigter Handelnde…

…Ob ein entsprechender Rechtsschein erweckt wurde, ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und wirft daher regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen auf (vgl RIS Justiz RS0019609 [T9]). Eine Botenermächtigung als Empfangsbote ist hier nicht festgestellt, der Montageleiter der Subunternehmerin gehörte aber unstreitig deren Sphäre an. Immerhin gesteht auch die Klägerin in…

…äußerer Tatbestand vorliegt, der geeignet ist, im Dritten das begründete Vertrauen an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken (RIS Justiz RS0019609). Der äußere Tatbestand muss für eine entsprechende Zurechnung vom Vertretenen selbst ausgehen (RIS Justiz RS0020145; RS0020004). Im Fall einer kollektiven Vertretungsbefugnis muss der das Vertrauen…

…dass Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken (RIS Justiz RS0019609). Die Regeln über die Anscheinsvollmacht kommen auch im Bereich des § 867 ABGB zur Anwendung. Fehlt einem Organ einer Gebietskörperschaft - etwa dem Bürgermeister einer Gemeinde…

…Veräußerung erteilt in seinem Namen und auf seine Rechnung erteilt, lässt sich nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilen (vgl RIS-Justiz RS0020145 [T17]; RS0019609 [T9]). Der Dritte wird außerdem nur dann geschützt, wenn für ihn die Herstellung des Rechtsscheins der Vollmachtserteilung kausal für den Abschluss des Geschäftes war, wozu…

…dass Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken (RIS-Justiz RS0019609). Die Umstände, die die Grundlage für die Überzeugung des Dritten vom Vorhandensein hervorgerufen haben, müssen vom Vertretenen selbst geschaffen sein (RIS-Justiz RS0020145). Das Vorliegen…

…Vollmachtsgebers selbst liegt, dass dieser einen äußeren Tatbestand schuf und damit die Überzeugung des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht begründete (JBl 1991, 517; RIS Justiz RS0019609 ua). Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Geschäftsherrn das Bewusstsein der Abgabe einer solchen Willenserklärung fehlte (VerR 1992, 217 ua). In diesem Zusammenhang…

…dass Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäftes zu erwecken (RIS-Justiz RS0019609). Die Umstände, die die Grundlage für die Überzeugung des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht hervorgerufen haben, müssen vom Vertretenen selbst geschaffen sein (RIS-Justiz RS0020145…

…des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht rechtfertigen. Das Vorliegen der genannten Voraussetzungen ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls einer strengen Überprüfung zu unterziehen (RIS Justiz RS0019609; RS0020145; 8 ObS 9/11y). 2.2 Bei Eröffnung des Kundenkontos legte der Bauunternehmer nur einen handschriftlichen Zettel mit den persönlichen Daten des Beklagten…

…krassen Fehlbeurteilung der Vorinstanzen abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (6 Ob 316/00i; RIS Justiz RS0019609 [T9]). Eine derartige Fehlbeurteilung ist dem Berufungsgericht auch dadurch nicht unterlaufen, dass es in der Betrauung des Bürgermeisters mit den Verhandlungen über den Ankauf der…

…“ die Grundlage für die Überzeugung des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht bieten und vom Vertretenen selbst geschaffen sein (RIS Justiz RS0020145; RS0020331; vgl auch RS0019609). Die Beurteilung von Bestand und Reichweite einer solchen Anscheinsvollmacht stellt typischerweise eine Einzelfallbeurteilung dar (RIS Justiz RS0020145 [T15 und T17]; ferner RS0053038; RS0019533). In Punkt…

…Grundlage in einem Verhalten des (vermeintlichen) Vollmachtgebers haben, der einen äußeren Tatbestand schuf, der im Dritten die Überzeugung vom Vorhandensein der Vertretungsmacht begründete (RIS Justiz RS0019609 [T7]; P. Bydlinski in KBB 2 § 1029 Rz 6 ff mwN). 2. Daraus folgt, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannten…

…dass Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken (RIS Justiz RS0019609). Der die Vertretungsmacht begründende Anschein hat nicht vom Vertreter, sondern von einem Verhalten des Vertretenen bzw eines vertretungsbefugten Organs auszugehen (RIS Justiz RS0020145). Der auf…

…vorliegen, der objektiv dazu geeignet ist, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken (RIS Justiz RS0019609; RS0020145). Das Erstgericht konnte den Willen der Klägerin, lediglich aus "versicherungstechnischen Erwägungen", also zum Schein, mit der Erstbeklagten zu kontrahieren, während der wahre Vertragspartner deren…

…bei fehlender Zeichnungsberechtigung - auf eine von der Zweitbeklagten erteilte Anscheinsvollmacht stützen können, so hält sich dies im Rahmen der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0019609, RS0020004, RS0020145, RS0020251; Schinko in Straube3 § 54 HGB Rz 8 mwN). Die Forderung der Rechtsmittelwerber, die Unterschriften hätten notariell beglaubigt sein müssen, es wäre…

…dass Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäftes zu erwecken (RIS-Justiz RS0019609). Die Umstände, die Grundlage für die Überzeugung des Dritten sind, müssen vom Vertretenen selbst geschaffen sein (RIS-Justiz RS0020145). Wie weit die Mitwirkung des angeblichen…

…werden, wenn aus dem Verhalten des Vertretenen nur der Schluss abgeleitet werden kann, er habe – bereits früher – Vollmacht erteilt (RIS-Justiz RS0014300, RS0014726, RS0019609, RS0020004, RS0020145 ua). Wie der Oberste Gerichtshof schon mehrmals ausgeführt hat, rechtfertigt die Verwendung von Geschäftspapier, Firmenstempel und Faxgerät allein kein Vertrauen auf den äußeren…

…seine Grundlage im Verhalten des Vollmachtsgebers hat, das diesen äußeren Tatbestand geschaffen und die Überzeugung des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht begründet hat (RIS Justiz RS0019609; RS0020004; RS0020331). Die Voraussetzungen dieser grundsätzlichen Formel müssen stets mit aller Strenge geprüft werden, weil sie die Gefahr von Scheinbegründungen in sich birgt (10 …

…dass Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken (RIS Justiz RS0019609). Der die Vertretungsmacht begründende Anschein hat nicht vom Vertreter, sondern von einem Verhalten des Vertretenen oder eines vertretungsbefugten Organs auszugehen (RIS Justiz RS0020145). Der auf…

…2006). Eine solche Anscheinsvollmacht setzt (1.) einen bestimmten Sachverhalt voraus, aus dem nach der Verkehrsanschauung ein Wille auf Vollmachtserteilung erschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0020331, RS0019609). Das sind im vorliegenden Fall, wie bereits erwähnt, die Beschilderung der Büroräumlichkeiten und die Kontaktadresse. Nachzuweisen ist weiters (2.), dass dieser Sachverhalt durch ein Verhalten…

…vom Vorhandensein der Vertretungsmacht rechtfertigen. Das Vorliegen der genannten Voraussetzungen ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls einer strengen Überprüfung zu unterziehen (RIS Justiz RS0020331; RS0020145; RS0019609). Entgegen der Rechtsansicht des Revisionswerbers sind dem Sachverhalt im Anlassfall keine Anhaltspunkte für eine Anscheinsvollmacht der Schuldnerin zu entnehmen, zumal in keiner Weise ein dieser…

…Bauaufsicht, für die Klägerin wirksame Aufträge zu erteilen. Das Vorliegen einer Rechtsscheinhaftung ist ebenfalls stets anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen (RIS-Justiz RS0019609 [T9, T18]; RS0020145 [T24]; RS0020251 [T22]). Hier führten der zuständige Projektbetreuer der Klägerin, der zuständige Mitarbeiter der örtlichen Bauaufsicht sowie der Geschäftsführer der Beklagten bereits…

…dass Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken (RIS Justiz RS0019609). Grundvoraussetzungen für die Annahme einer Anscheinsvollmacht sind demnach 1. das Vorliegen eines Vertrauenstatbestands, also eines Sachverhalts, aus dem ein Wille auf Vollmachtserteilung erschlossen werden…

…der dem Vertretenen zurechenbar sein muss, um das Vertrauen des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht zu rechtfertigen (8 Ob 45/14x = RIS-Justiz RS0019609 [T17]). Ein solcher, der beklagten Partei zurechenbarer Tatbestand wurde aber nicht schon dadurch geschaffen, dass sich die Mitarbeiterin eines bei der beklagten Partei gängigen Vollmachtsformulars…

…zu erwecken. Der die Vertretungsmacht begründende Anschein hat dabei nicht vom Vertreter, sondern von einem Verhalten des Vertretenen oder eines vertretungsbefugten Organs auszugehen (RIS-Justiz RS0019609; RS0020004; RS0020145; RS0020331; zuletzt etwa 8 ObS 1/17f; 8 Ob 98/17w). 2.1. Will der Geschäftsherr die nach §…

…dass Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken (RIS Justiz RS0019609). Der die Vertretungsmacht begründende Anschein hat nicht vom Vertreter, sondern von einem Verhalten des Vertretenen auszugehen. Der auf diese Weise gesetzte, dem Vertretenen zurechenbare äußere…

…abgegeben worden, so ist sie damit schon dem Empfänger zugegangen (RS0014068). Ob ein entsprechender Rechtsschein erweckt wurde, ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (RS0019609 [T9]). 3.4 Die Versicherungsmaklerin gehört hier unstrittig der Sphäre der Klägerin an. Sie war nicht nur bevollmächtigt, für diese verbindliche Erklärungen abzugeben, Auskünfte aller…

…gelungen ist (Erstgericht disloziert Seite 16). 3. Das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht ist immer nur an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen (RS0019609 [T9]) und erfüllt damit grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage. Die Ausführungen des Rechtsmittels zur angeblichen Anscheinsvollmacht des Vermittlers und die dazu aufgeworfenen Fragen zum dazu erforderlichen…