RS0040439 – OGH Rechtssatz

…Behauptungslast abgenommen. Der Verpflichtung, die zur Ableitung des Begehrens sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach erforderlichen Tatsachen vorzubringen, wird der Beweisführer nicht enthoben (RS0040439). Es war daher nicht möglich, über den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch zu den Mehraufwendungen ein Beweisverfahren durchzuführen, sodass die Klage diesbezüglich wegen Unschlüssigkeit…

…Der Verpflichtung, die zur Ableitung des Begehrens sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach erforderlichen Tatsachen vorzubringen, wird der Beweisführer nicht enthoben (RIS Justiz RS0040439; vgl auch RS0040504; RS0040513; RS0040511). Das Erstgericht hat daher zutreffend das Klagebegehren wegen Unschlüssigkeit abgewiesen. Zur Sanierung dieses Umstands steht aber § 273 ZPO…

…Behauptungslast abgenommen. Der Verpflichtung, die zur Ableitung des Begehrens sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach erforderlichen Tatsachen vorzubringen, wird der Beweisführer nicht enthoben (RS0040439). [53] 4.3.5. Ein Anerkenntnis der Mehrkostenforderung durch die beklagte Partei scheidet schon nach dem Parteivorbringen der Klägerin aus, habe die beklagte Partei demnach doch…

…Behauptungslast abgenommen. Der Verpflichtung, die zur Ableitung des Begehrens sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach erforderlichen Tatsachen vorzubringen, wird der Beweisführer nicht enthoben ( RS0040439 ). Auch bei Anwendung des § 273 ZPO ist eine ausreichende Konkretisierung und Begründung der Schadenshöhe durch die Partei erforderlich. Es muss also ein ziffernmäßig…

…Verpflichtung, die zur Ableitung des Begehrens sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach erforderlichen Tatsachen vorzubringen, wird der Beweisführer damit nicht enthoben (RIS-Justiz RS0040439). Mit dieser herrschenden Rechtsprechung stimmt die hier angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts überein. 3. Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502…

…Verpflichtung, die zur Ableitung des Begehrens sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach erforderlichen Tatsachen vorzubringen, wird der Beweisführer somit nicht enthoben (RIS Justiz RS0040439). Zudem ist die Vorschrift des § 273 Abs 1 ZPO nur dann anwendbar, wenn der Betrag, nicht aber der Grund einer Forderung strittig…

…dazu RIS Justiz RS0001307 [T4]) hinaus. § 273 ZPO erleichtert nur die Beweislast, nimmt aber nicht die Behauptungslast hinsichtlich der Gegenforderung ab (RIS Justiz RS0040439). 4. Nach der Rechtsprechung kann gegen die vom betreibenden Gläubiger in Exekution gezogenen Kosten eines Zivilprozesses oder eines Schiedsgerichtsverfahrens im Oppositionsprozess eine Schuldtilgung durch…