RS0037076 – OGH Rechtssatz

…Erfüllung dieser Prozessleitungspflicht der Vortrag rechtserzeugender Tatsachen nicht ausreicht, um den geltend gemachten Anspruch zu begründen, kann das Begehren wegen Unschlüssigkeit abgewiesen werden (RIS Justiz RS0037076). Das Erstgericht ist seiner Prozessleitungspflicht nach § 182 ZPO nachgekommen (ON 6). Die Ansicht der Vorinstanzen, das Vorbringen der Klägerin sei unschlüssig, hält…

…Tatsachen nicht ausreichend erstattet, um den geltend gemachten Anspruch zu begründen, kann das Begehren - ohne Aufnahme von Beweisen - wegen Unschlüssigkeit abgewiesen werden (RIS Justiz RS0037076). Dieser Prozessleitungspflicht ist das Erstgericht (AS 87) jedenfalls nachgekommen. Da das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Judikatur die ausreichende Schlüssigkeit des Klagebegehrens im Einzelfall verneint…

…ist den Parteien Gelegenheit zu geben, ihr bisher unschlüssiges Begehren insofern zu verdeutlichen und zu präzisieren (RIS-Justiz RS0037300 [T36, T40]; vgl auch RIS-Justiz RS0037076). Aus diesem Grund sind die angefochtenen Entscheidungen, soweit sie vom Bestand der hier erörterten Gegenforderungen abhängen, aufzuheben, und die Rechtssache ist in die erste Instanz…

…RS0037300 [insb T35, T60] ). Vielmehr ist den Parteien nunmehr Gelegenheit zu geben, ihr Begehren insofern zu verdeutlichen und zu präzisieren ( RS0037300 [T36, T40]; vgl auch RS0037076 ). [42] 7.1. N ach § 391 Abs 3 ZPO ist die Fällung eines Teilurteils auch dann möglich, wenn der Beklagte mittels Einrede eine…

…Rechtsfrage auf, hat doch der Kläger bereits in der Klage ausdrücklich Schadenersatz gefordert. Ein allenfalls unvollständiges Vorbringen ist – auch nach Anleitung durch den Prozessrichter (RS0037076 [T8]) – einer Ergänzung zugänglich und deren Vornahme führt zu keiner Änderung des Klagegrundes. [18] 4. Soweit die Nebenintervenientin rügt, das Berufungsgericht habe unzulässigerweise…

…ist den Klägern Gelegenheit zu geben, ihr bisher unschlüssiges Begehren insofern zu verdeutlichen und zu präzisieren (RIS-Justiz RS0037300 [T36, T40]; vgl auch RIS-Justiz RS0037076). Die angefochtenen Entscheidungen sind daher im Ausspruch über die Unterlassungsbegehren in die erste Instanz aufzuheben. Das Erstgericht hat die Unschlüssigkeit zu erörtern und den Klägern…

…bereits nicht mehr im Eigentum des Klägers stehenden) Liegenschaft zugestimmt habe. Trotz Hinweises der Beklagten auf die Unschlüssigkeit (mangelnde Bestimmtheit) dieses Vorbringens (vgl RIS Justiz RS0037076) hat der Kläger seine Behauptungen nicht konkretisiert, insbesondere nicht dargelegt, wer wann die behauptete Zahlung geleistet habe. Da im vorliegenden Fall die Ausstellung der Löschungsquittung…

…Erfüllung dieser Prozessleitungspflicht der Vortrag rechtserzeugender Tatsachen nicht ausreicht, um den geltend gemachten Anspruch zu begründen, kann das Begehren wegen Unschlüssigkeit abgewiesen werden (RIS-Justiz RS0037076; SZ 64/15; Fucik in Rechberger, ZPO, Rz 1 zu § 182). Dieser Anleitungspflicht ist das Rechtsmittelgericht nicht nachgekommen. Überdies hat das Berufungsgericht durch die…

…unzutreffend sein sollte, finden sich indes im Rechtsmittel nicht. Ein Verstoß gegen die richterliche Manuduktionspflicht (vgl allgemein zur Anleitungspflicht nach § 182 ZPO RIS-Justiz RS0037076; RS0108818 uva; im Exekutionsverfahren vgl auch RIS-Justiz RS0111111 oder RS0002650 mwN) kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hier werden aber…

…16v [allgemein RS0037300]). Vielmehr ist den Parteien Gelegenheit zu geben, ihr bisher unschlüssiges Begehren insofern zu verdeutlichen und zu präzisieren (RS0037300 [T36, T40]; vgl auch RS0037076). 4. Im Hinblick auf die in einem erfolgte Zurückweisung der außerordentlichen Revision des Beklagten, die allein sich gegen die Höhe der Klagsforderung richtete, ist…

…1983 im Lauf des Verfahrens erster Instanz nach § 182 ZPO - im Rahmen einer zulässigen Klageänderung - stets herstellbare „inhaltliche" Schlüssigkeit der Klage (RIS-Justiz RS0037076, bes [T1]; Gitschthaler in Rechberger, ZPO³ §§ 84-85 Rz 12 mwN). Insgesamt gibt es keinen Grund, aufgrund geänderter Rechtslage die Rechtsprechung als…