RS0079246 – OGH Rechtssatz

…der Schlüssigkeit eines Rechtsschutzbegehrens haben aber mit der zulässigen Verfahrensart nichts zu tun, sondern sind nur (materielle) Voraussetzungen für die Begründetheit des Begehrens (RIS-Justiz RS0079246 [insb T2]), die aber in diesem Verfahrensstadium nicht zu prüfen ist. Der Rekurs ist somit unberechtigt. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41…

…ist, ist hingegen mit Urteil zu entscheiden. Die Schlüssigkeit der Klage hat als (materielle) Vorfrage ihrer Begründetheit nichts mit der Zulässigkeit der Klage zu tun (RS0079246; 7 Ob 28/03y; 8 ObA 149/00w; 3 Ob 110/95). Das unschlüssige Klagebegehren ist nach ständiger Rechtsprechung…

…haben mit der zulässigen Verfahrensart nichts zu tun. Diese (materiellen) Voraussetzungen für die Begründetheit des Begehrens sind in diesem Verfahrensstadium nicht zu prüfen (RIS-Justiz RS0079246 [T2]). 6. Die Kostenentscheidung im Zwischenverfahren nach § 40a JN richtet sich wie schon ausgeführt nach jener Verfahrensart, die in dem das Verfahren einleitenden…

…Haupt- als auch für das Eventualbegehren. 8. Die (materiellen) Voraussetzungen für die Begründetheit des Anspruchs sind in diesem Verfahrensstadium nicht zu prüfen (vgl RIS Justiz RS0079246). Damit verbietet sich auch eine Auseinandersetzung mit den von der Antragstellerin vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 17 TROG 2011. 9…

…§ 56 Rz 5). 5. Die (materiellen) Voraussetzungen für die Begründetheit des Anspruchs sind in diesem Verfahrensstadium nicht zu prüfen (vgl RIS-Justiz RS0079246). Damit verbietet sich auch eine Auseinandersetzung mit den von der Antragstellerin vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 17 TROG 2011. 6…

…eines Rechtsschutzbegehrens sind nur Bedingungen der (materiellen) Berechtigung des Begehrens und ha ben daher mit der zulässigen Verfahrensart nichts zu tun (RS0013639 [T25]; RS0005896 [T30]; RS0079246 [T2]). [32] 3.1. Die Antragstellerin spricht in ihrem Antrag den Kompetenztatbestand des § 52 Abs 1 Z 3 WEG an. Nach dieser…

…sondern mit der materiellen Begründetheit. Fehlt es an der aktiven oder passiven Klagslegitimation, so muss die Klage als unbegründet mit Urteil abgewiesen werden (RIS Justiz RS0079246, RS0106922). Die Frage der Sachlegitimation (Aktiv oder Passivlegitimation) ist nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klagsanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen (RIS…

…Rechtsschutzbegehrens haben mit der zulässigen Verfahrensart nichts zu tun. Diese Voraussetzungen für die Begründetheit des Begehrens sind in diesem Verfahrensstadium nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0079246 [T2]). 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 51 Abs 2 ZPO. Die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs war weder Thema der Rechtsmittelschriftsätze der…