Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Atria als Vorsitzenden sowie die Richter Dr. Schober und Mag. Marchel in der Rechtssache der klagenden Partei A*, geboren am **, Pensionist, **, vertreten durch Dr. Melany Buchberger-Golabi, Rechtsanwältin in Wien, wider die beklagten Parteien 1. Dr. B*, geboren am ** , Arzt, Unfallchirurgie D* E*&Co KG, **gasse **, ** B*, und 2. C*-Aktiengesellschaft, FN **, **, beide vertreten durch Dr. Stephan Trautmann, Rechtsanwalt in Wien, und den Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien Dr. D* , Arzt, **, vertreten durch die Maraszto Milisits Rechtsanwälte OG in Wien, wegen EUR 25.000 sA und Feststellung (Streitwert EUR 5.000), über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 23.1.2026, GZ **-53, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien deren mit EUR 3.451,62 (darin EUR 575,27 an USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die klagende Partei ist schuldig, dem Nebenintervenienten dessen mit EUR 3.138,12 (darin EUR 523,02 an USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt insgesamt nicht EUR 30.000.
Die Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Aufgrund eines schweren Motorradunfalls im Jahr 2016 in der Slowakei unterzog sich der Kläger in der E* (iF „E*“) umfangreichen Behandlungen und Operationen. Zum Erhalt der linken unteren Extremität wurden ihm damals eine Platte in den Unterschenkel und eine weitere Platte in den Oberschenkel eingesetzt. Der Erstbeklagte und der Nebenintervenient waren zwar nicht die Operateure, aber in die Behandlungen involviert sowie – als Mitglieder bzw selbständig tätige Ärzte einer Ordinationsgemeinschaft am Sitz der E* zusammen mit Prof. F*, dem damaligen Operateur des Klägers – über die Krankengeschichte des Klägers informiert. Sowohl der Erstbeklagte als auch der Nebenintervenient sind auch Belegärzte in der unfallchirurgischen Abteilung der E*. Zwischen ihnen besteht kein Angestellten-oder Weisungsverhältnis.
Im Jahr 2023 wandte der Kläger sich wieder an die E* und ließ sich einen Beratungstermin beim Erstbeklagten für den 4.5.2023 geben. Er verspürte seit Jahren im Bereich des linken Knies Schmerzen und wollte wieder schmerzfrei und körperlich aktiv sein. Der Erstbeklagte führte beim Termin am 4.5.2023 eine manuelle Untersuchung des Klägers durch und kam zum Schluss, dass die Schmerzen entweder von der im Unterschenkel implantierten Platte oder vom Außenminiskus kamen. Eine genauere diagnostische Abklärung durch eine MRT war nicht möglich, weil diese aufgrund der eingesetzten Platten kein aussagekräftiges Bild ergeben hätte. Er schlug daraufhin dem Kläger einen operativen Eingriff vor. Zunächst sollte der vermutete Meniskusriss endoskopisch behoben werden; sodann würden die möglicherweise auch Schmerzen verursachende Platte im Unterschenkel des Klägers und zuletzt-zur Ermöglichung von MRT-Diagnostik für allfällige in der Zukunft notwendige Operationen-die Platte im Oberschenkel entfernt werden. Der Erstbeklagte klärte den Kläger beim Behandlungsgespräch über die bei jeder Operation gegebenen Standardrisiken (Möglichkeit einer Nerven-und/oder Gefäßverletzung, Infektionsrisiko) auf. Aufgrund des aktuellen Blutbefundes des Klägers und der Kenntnis von dessen Krankengeschichte wies der Erstbeklagte ihn mehrfach auf das infolge einer Leberfunktionsstörung bestehende erhöhte Blutungs-und Gefäßverletzungsrisiko ebenso wie auf die Gefahr hin, dass es bei ihm zu einer Wundheilungsstörung kommen könne. Weiters erklärte er ihm den konkreten Ablauf der Operation. Den Inhalt des rund 20 Minuten dauernden mündlichen Aufklärungsgesprächs verstand der Kläger; ein schriftlicher Aufklärungsbogen wurde nicht verwendet. Der Erstbeklagte bot dem Kläger an, weitere Fragen zu stellen, die Letzterer zu diesem Zeitpunkt nicht hatte. Man verblieb so, dass der Kläger sich die Vornahme einer Operation in Ruhe überlegen solle. Mögliche Operationstermine wurden ihm angeboten; es wurde jedoch noch kein konkreter Termin vereinbart; ein Aufklärungsbogen wurde ihm nicht ausgefolgt. Nach Rücksprache mit seiner Frau entschloss sich der Kläger schließlich, die Operation durchführen zu lassen, und vereinbarte mit dem Erstbeklagten als OP-Termin den 12.5.2023. Als er an diesem Tag zwei bis drei Stunden vor der geplanten Operation in der E* erschien, erhielt er vom Stationspersonal zwei „Thieme Compliance Aufklärungsbögen“ betreffend den Eingriff, mit dem Hinweis, dass er diese unterfertigen müsse, um operiert werden zu können. Der Kläger las sich die Bögen nicht durch, sie wurden mit ihm nicht durchbesprochen. Auf den Bögen finden sich weder (handschriftliche) Anmerkungen (etwa in Form von Unterstreichungen oder Kreuzen bei Wahlmöglichkeiten) noch die Unterschrift eines Arztes.
Der Kläger hätte sich auch für die Operation entschieden, wenn er davor abschließend, korrekt und mit ausreichender Bedenkzeit über deren Vor-und Nachteile und alle Komplikationen, die möglicherweise bei einem derartigen Eingriff auftreten können, insbesondere auch das Risiko einer Verletzung der Muskelarterie im Unterschenkel und eines erheblichen Blutverlustes, inklusive der möglichen Nachwirkungen der Operation wie Wundheilungsstörungen oder postoperative Infekte und einen langwierigen, komplizierten und schmerzhaften Heilungsverlauf sowie darüber, dass und mit welcher Wahrscheinlichkeit sich mehrere Risiken kumulativ verwirklichen können, aufgeklärt worden wäre.
Bei der folgenden Operation nahm der Erstbeklagte zunächst am linken Kniegelenk des Klägers eine Arthroskopie samt Teilentfernung des Außenminiskus, eine Knorpelglättung an der Kniescheibenrückfläche und am lateralen Fermurkondyl vor und entfernte dann die Platte vom linken Unterschenkel. Dabei kam es zu einer (iatrogenen) Verletzung eines arteriellen Muskelgefäßes am linken Unterschenkel, verbunden mit einer arteriellen Blutung und einem Blutverlust von knapp 1000 ml, welche vom Erstbeklagten intraoperativ durch entsprechende Blutstillungsmaßnahmen beherrscht werden konnte. Aufgrund des starken Blutverlustes und der eingeschränkten Blutgerinnung wurde die Operation beendet und auf die Entfernung der Platte im linken Oberschenkel verzichtet. Der weitere Verlauf war komplikationslos.
Der gesamte operative Eingriff war de lege artis durchgeführt. Die intraoperativ aufgetretene Komplikation einer Gefäßverletzung (Muskelarterie) wurde sachgerecht behandelt. Die Beendigung der Operation ohne Entfernung der Platte im Oberschenkel aufgrund des Blutverlusts und der erhöhten Blutungsbereitschaft waren ebenfalls folgerichtig. Die Operation per se war ex ante betrachtet medizinisch indiziert. Alternativ hätte nur die Möglichkeit der Belassung des erheblichen Leidensdrucks des Klägers unter Einnahme von Schmerzmedikation bestanden. Dies war dem Kläger, der erhebliche Schmerzen hatte, einen Stock als Gehhilfe benötigte und ein Schonhinken aufwies, auch bekannt und bewusst.
Der Kläger wurde nach der Operation noch zweimal vom Erstbeklagten visitiert und am 14.5.2023 bei blanden Wundverhältnissen entlassen; bis zu diesem Zeitpunkt waren weder eine Nachblutung noch eine Infektion aufgetreten.
In die nachfolgende Behandlung des Klägers war-aufgrund eines operationsbedingten, längeren Krankenstandes des Erstbeklagten-der Nebenintervenient involviert. Es kam zu einem komplizierten Heilungsverlauf, mit zunächst postoperativ vorliegender Schwellung und Rötung am linken Unterschenkel. Am 30.5.2023 wurde ein abgesunkenes Hämatom im Unterschenkel im Bereich des Sprunggelenkes bzw Fußes links festgestellt. Infolge persistierender ausgeprägter Schwellung in diesem Bereich wurde der Kläger wieder in der E* stationär aufgenommen; im Zuge einer operativen Revision am 9.6.2023 wurde das Hämatom ausgeräumt und eine partielle lokale Muskelnekrose abgetragen. Am Folgetag trat eine massive Nachblutung im OP-Gebiet auf. Es erfolgte eine neuerliche operative Hämatomausräumung und die Resektion eines Pseudoaneurysmas, das sich gebildet hatte. Der Kläger wurde 14.6.2023 aus dem Spital entlassen. Bei einer ambulanten Kontrolle am 19.6.2023 wurde eine neuerliche Nachblutung festgestellt und der Kläger noch am selben Tag im G* stationär aufgenommen. Dort wurde das Pseudoaneurysma am 20.6.2023 endovaskulär saniert. Eine erneute Nachblutung am 22.6.2023 bedingte eine weitere operative Revision. Am 28.6.2023 wurde der Kläger vom G* wieder in die E* zur weiteren Behandlung transferiert, etwa zu einer ergänzenden Nekrosektomie am 30.6.2023. Am 1.7.2023 verschlechterte sich der Allgemeinzustand des Klägers akut und massiv infolge eines septischen Geschehens, sodass er zur intensivmedizinischen Behandlung ins G* gebracht wurde. Am 11.7.2023 wurde er wieder in die E* zurücktransferiert, wo regelmäßige ambulante VAC-Verbandwechsel am linken Unterschenkel durchgeführt wurden. Es kam zu einem langsamen allmählichen Ausgranulieren der Komplikationswunde am linken Unterschenkel. Am 14.7.2023 wurde der Kläger aus der E* entlassen. Am 8.9.2023 wurde eine Spalthautdeckung des Haut-Weichteildefekts am linken Unterschenkel vorgenommen, das Spalthauttransplantat heilte in der Folge komplikationslos ein.
Diese weitere Nachbehandlung des Klägers ist ebenfalls zur Gänze de lege artis medicinae erfolgt. Der dargelegte Verlauf ist aus medizinischer Sicht als schicksalhaft anzusehen und war in dieser Form nicht vorhersehbar.
Der Kläger begehrte vom Erstbeklagten und der Zweitbeklagten als dessen, mit diesem gemäß § 52d Abs 6 ÄrzteG solidarisch haftenden Haftpflichtversicherung die Zahlung von EUR 25.000 an Schmerzengeld sowie die Feststellung, dass die Beklagten zur ungeteilten Hand für sämtliche weiteren, materiellen (vermehrte Bedürfnisse, Rechtsanwaltskosten usw) und-im Zeitpunkt der Anhängigkeit des Verfahrens nicht vorhersehbaren-immateriellen Dauer-und Folgeschäden hafteten, welche dem Kläger aus der ärztlichen Behandlung durch den Erstbeklagten entstanden seien und künftig noch entstehen würden, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen seien oder künftig übergehen würden. Der vom Erstbeklagten am 4.5.2023 vorgeschlagenen Operation habe der Kläger zugestimmt, weil er von seinen Schmerzen habe befreit werden wollen. Er sei vom Erstbeklagten jedoch nicht über etwaige mit der Operation verbundene Risiken, schon gar nicht über jene, die sich nach der Operation tatsächlich verwirklicht hätten, aufgeklärt worden. Ebenso wenig habe er mit dem kumulativen Eintritt dieser Risiken rechnen können. Der Erstbeklagte habe die ihm bekannte Blutgerinnungsstörung verharmlost und auf Aufklärungsbögen nicht Bezug genommen. Diese habe er lediglich wenige Minuten vor dem Eingriff unterfertigt, ohne dass sie mit ihm durchbesprochen worden wären. Selbst wenn er ordnungsgemäß über alle Risiken aufgeklärt worden wäre, hätte er sich nicht operieren lassen. Darüber hinaus seien der operative Eingriff durch den Erstbeklagten ebenso wie die Nachbehandlung durch den Nebenintervenienten nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt. Der Nebenintervenient sei dem Erstbeklagten als Erfüllungsgehilfe zuzurechnen.
Die Beklagten wandten zusammengefasst ein, dass die gesamte medizinische (Nach-)Behandlung des Klägers de lege artis erfolgt sei, wobei hinsichtlich allfälliger Fehler des Nebenintervenienten der Erstbeklagte nicht passiv legitimiert wäre und die Zweitbeklagte nur im Rahmen des abgeschlossenen Versicherungsvertrages hafte. Der Erstbeklagte habe den Kläger am 4.5.2023 aufgrund der bekannten Leberfunktionsstörung und der damit verbundenen schlechten Blutgerinnung über das erhöhte Blutungsrisiko bei einer Operation ausführlich aufgeklärt. Ergänzend sei auf häufige Risiken wie Infektionen, Nervenverletzungen oder einen neuerlichen Riss des Meniskus hingewiesen worden. Danach habe sich der Kläger entschlossen, die Operation durchführen zu lassen. Aufgrund der starken Schmerzen und der Gehbeeinträchtigung des Klägers sei sowohl diesem als auch dem Erstbeklagten klar gewesen, dass keine wesentlichen Alternativen zum besprochenen operativen Eingriff bestünden. Der Kläger habe zwischen der mündlichen Aufklärung am 4.5.2023 und der Operation am 12.5.2023 ausreichend Bedenkzeit und auch Gelegenheit gehabt, um Fragen zu stellen. Nachdem er am 12.5.2023 die Standardaufklärungsbögen erhalten habe, sei er vom Erstbeklagten vor der Operation zudem noch persönlich nach allfälligen Unklarheiten gefragt worden, die er verneint habe. Selbst wenn keine ausreichende Aufklärung stattgefunden hätte, hätte der Kläger – unter der Annahme einer gehörigen Aufklärung – aufgrund seines Leidensdrucks dennoch in die Operation eingewilligt. Der gesamte operative Eingriff-somit auch die Maßnahmen zur Stillung der bei der OP aufgetretenen arteriellen Blutung und das Unterbleiben der Entfernung der nicht schmerzhaften Platte im Oberschenkel-sei nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt worden. Im Rahmen des postoperativen Aufenthalts habe es keine Anzeichen einer Nachblutung oder eines Hämatoms gegeben; aufgrund des guten Verlaufs habe der Kläger bereits zwei Tage nach der Operation entlassen werden können. Danach aufgetretene Komplikationen seien schicksalhaft gewesen und nicht auf den operativen Eingriff vom 12.5.2023 bzw auch keinen sonstigen Behandlungsfehler zurückzuführen.
Der Nebenintervenient schloss sich dem Vorbringen der Beklagten an. Die intensive Betreuung und Behandlung des Klägers durch ihn sei vollkommen lege artis erfolgt.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Leistungs-und das Feststellungsbegehren ab. Über den eingangs zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt hinaus traf es die auf Seiten 8 bis 15 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen, auf die verwiesen wird.
In rechtlicher Hinsicht ging es zunächst davon aus, dass mangels Angestellten-oder Weisungsverhältnisses der Nebenintervenient nicht als Erfüllungsgehilfe des Erstbeklagten angesehen werden könne. Letzterer hafte daher nur für die präoperative Aufklärung sowie jene Behandlungsschritte, welche von ihm selbst bis zum 14.5.2023 gesetzt worden seien. Ihm sei zwar weder unmittelbar bei der Operation noch in der postoperativen Betreuung des Klägers ein Behandlungsfehler unterlaufen, jedoch habe er seine Aufklärungspflicht verletzt. Auch wenn er den Kläger am 4.5.2023 mündlich aufgeklärt habe, sei eine umfassende Aufklärung anhand eines Aufklärungsbogens unterblieben. Die dort angeführten Risiken seien vom Arzt mit dem Patienten zu besprechen und zumindest kursorisch zu erläutern. Dem Patienten müsse zumindest Gelegenheit geboten werden, sich die Risiken und Konsequenzen des Eingriffs ausreichend zu verdeutlichen und in Ruhe zu überlegen, ob er dem Eingriff angesichts der möglichen Risiken zustimmen möchte. Zumindest sei erforderlich, dem Patienten vor Unterfertigung zu ermöglichen, den Aufklärungsbogen einige Tage vor der Operation in Ruhe durchzulesen und dem Arzt sich allenfalls daraus noch ergebende Fragen zu stellen-was hier nicht erfolgt sei. Schließlich seien die Aufklärungsbögen dem Kläger erst kurz vor dem Eingriff ausgehändigt worden; dieser habe sie dann ohne jede nähere Erläuterung blanko unterschrieben. Allerdings sei den Beklagten der – haftungsbefreiende – Beweis gelungen, dass der Kläger dem Eingriff selbst dann zugestimmt hätte, wenn er über alle damit verbundenen Risiken und die bestehenden Alternativen abschließend und vollständig aufgeklärt worden wäre.
Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das Urteil im Sinne einer Klagsstattgebung abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagten und der Nebenintervenient beantragen in ihren Berufungsbeantwortungen, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
1. Zur Mängelrüge:
1.1 Der Kläger sieht zunächst darin einen Verfahrensfehler, dass entgegen seinem Antrag kein Sachverständigengutachten aus dem Bereich Innere Medizin und Kardiologie zu der bei ihm nunmehr bestehenden Kardiomyopathie eingeholt worden sei. Ob eine Kardiomyopathie bei ihm bereits am 12.5.2023 vorgelegen sei und gegen einen operativen Eingriff gesprochen hätte, sei – insbesondere auch aufgrund der bekannten Vorerkrankungen Leberfunktions-und Gerinnungsstörung – für die Beurteilung eines etwaigen Behandlungsfehlers und der Aufklärungspflicht von zentraler Bedeutung.
1.1.1Eine der Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines primären Verfahrensmangels ist dessen Wesentlichkeit/Relevanz: Der Verfahrensmangel muss abstrakt geeignet sein, eine unrichtige (für den Berufungswerber ungünstige) Entscheidung herbeigeführt zu haben. Hatte die vorgefallene Mangelhaftigkeit bei abstrakter Betrachtung keinen möglichen Einfluss auf die Entscheidung, liegt auch keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor (vgl RS0043027, RS0043049; Pochmarski/Tanczos/Kober, Berufung in der ZPO 5 § 107).
1.1.2 Der vom Gericht beigezogene unfallchirurgische Sachverständige hielt bei der mündlichen Gutachtenserörterung ua fest, dass die Diagnose einer alkoholisch bedingten Kardiomyopathie mit Dekompensation erst im Zuge der Behandlung der postoperativ aufgetretenen Komplikationen dazugekommen sein dürfte, dieser Diagnosebegriff in der Krankengeschichte zum stationären Aufenthalt des Klägers im G* von 19. bis 28.6.2023 erstmals festgehalten worden sei und im präoperativen internistischen Konsiliar vom 12.5.2023 nicht vorkomme. Die Frage, ob er das Vorliegen einer Kardiomyopathie zum Zeitpunkt 12.5.2023 ausschließen könne, beantwortete der Sachverständige nicht, weil es seine Fachkompetenz überschreite (vgl Prot ON 49.3 S 6 f). Kurz vor Schluss der Verhandlung (ON 49.3 S 14) stellte der Kläger dann den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Inneren Medizin und Kardiologie zur Frage einer möglichen Kontraindikation zur Operation aufgrund einer allenfalls schon zum OP-Zeitpunkt vorliegenden Kardiomyopathie. Das Erstgericht kam diesem Antrag nicht nach, ua weil es sich einerseits um einen unzulässigen Erkundungsbeweis handle und andererseits das vom Erstbeklagten hier zu erwartende Wissen jenes eines gewissenhaften und sorgsamen Unfallchirurgen, nicht aber jenes eines Internisten sei.
1.1.3Mit letzterem Argument hat das Erstgericht bereits zutreffend die mangelnde Relevanz des von ihm abgelehnten Beweisantrags aufgezeigt. Unstrittig ist, dass zum Operationszeitpunkt aus der Krankengeschichte des Klägers nicht die Diagnose einer Kardiomyopathie hervorging und auch das präoperative internistische Konsiliar nicht darauf hingewiesen hat. Rechtlich kommt es aber in der Regel nur dann zu einer Haftung des Arztes, wenn eine weitere Diagnostik unterlassen wird, obwohl diese indiziert gewesen wäre (1 Ob 244/16p, 6 Ob 233/17h). Weitergehende Untersuchungen können dort nicht verlangt werden, wo nach den Umständen des konkreten Falls keine Anhaltspunkte oder konkreten Verdachtsmomente für eine durch eine solche Untersuchung feststellbare Erkrankung oder Verletzung vorliegen (10 Ob 23/15b). Der Arzt haftet für die Kenntnisse und den Fleiß, den seine Fachgenossen gewöhnlich haben (RS0026489). Entscheidend ist der Leistungsstand der betreffenden Berufsgruppe (RS0026489 [T2]), folglich gilt ein objektiver Verschuldensmaßstab (RS0026422 [T5]), der sich durch die typischen Fähigkeiten des jeweiligen Berufsstands definiert (RS0026489 [T6]).
Zu beurteilen ist hier daher, ob der Erstbeklagte ausgehend vom Sorgfaltsmaßstab eines durchschnittlichen Unfallchirurgen eine Fehlbehandlung zu verantworten hat. Hinweise auf eine – einem anderen medizinischen Fachgebiet zuzuordnende – Kardiomyopathie lagen dem Erstbeklagten zum Operationszeitpunkt nicht vor; eine weitere Abklärung war nicht indiziert. Selbst wenn daher am 12.5.2023 beim Kläger bereits eine (nicht dokumentierte) Kardiomyopathie vorgelegen wäre, hätte dies keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung, ob der Erstbeklagte sich als Unfallchirurg einen Behandlungsfehler zuschulden hat kommen lassen, weshalb dem aufgezeigten Verfahrensmangel die Eignung fehlt, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen.
1.2 Die Feststellung, dass der Kläger auch bei gehöriger Aufklärung in die Operation eingewilligt hätte, habe das Erstgericht mit einer bloßen Leerformel begründet. Es glaube dem Kläger zwar, dass er in einer ex post-Betrachtung im Wissen um die danach tatsächlich aufgetretenen Folgen niemals in die Operation eingewilligt hätte, begründe aber nicht, warum er dieser Maßnahme dagegen ex ante gesehen bei ausreichender Aufklärung sehr wohl zugestimmt hätte. Damit habe das Erstgericht seine Begründungspflicht verletzt.
1.2.1Ein Verfahrensmangel iSd § 496 Abs 1 Z 2 ZPO kann auch in einem Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 272 Abs 3 ZPO liegen, wenn etwa zu einer entscheidungswesentlichen Feststellung jede Beweiswürdigung fehlt (vgl Pochmarski/Tanczos/KoberaaO 132). Kein Begründungsmangel liegt jedoch vor, wenn in einer Entscheidung in knapper, jedoch überprüfbarer und logisch einwandfreier Form dargelegt ist, warum aufgrund bestimmter Beweis- oder Verhandlungsergebnisse bestimmte Tatsachen festgestellt wurden und sowohl die Parteien als auch das Rechtsmittelgericht die Schlüssigkeit dieser Werturteile zu überprüfen in der Lage sind (RS0040165, 1 Ob 2368/96h, 2 Ob 206/99d).
1.2.2 Das Erstgericht hat auf knapp zwei Seiten ausführlich in gut verständlichen Sätzen begründet, warum es davon ausging, dass der Kläger in seiner damaligen persönlichen Situation selbst bei gehöriger Aufklärung über die möglichen Risiken und Folgen der Operation – wie sie sich danach teilweise tatsächlich verwirklicht hatten – dem Eingriff zugestimmt hätte. Damit macht es seine Beweiswürdigung für die Rechtsmittelinstanz überprüfbar, die behaupteten Begründungsmängel liegen nicht vor.
2. Zur Tatsachenrüge:
2.1 Als Ersatzfeststellung für die in der Sachverhaltszusammenfassung wortwörtlich und fett abgedruckte Feststellung begehrt der Kläger deren dahingehende Abänderung, dass er sich nicht für die Operation entschieden hätte, wenn es zu der vom Erstgericht in der bekämpften Feststellung detailliert aufgeschlüsselten Aufklärung gekommen wäre. Die Aussage des Klägers, er hätte lieber mit Schmerzmitteln gelebt, hätte er die wahren Risiken gekannt, stelle entgegen den Ausführungen des Erstgerichts nicht dessen Meinung nach, sondern jene vor der Operation dar. Schließlich habe ihn das Erstgericht zu diesem Thema befragt, bevor es ihm Fragen zur eigentlichen Operation gestellt habe; außerdem sei (auch) die ex post-Betrachtung des Patienten maßgeblich. Der vom Erstgericht in seiner Beweiswürdigung herangezogene objektive Maßstab eines „vernünftigen Patienten“ sei darüber hinaus für die Beurteilung des hypothetischen Entscheidungswillens eines Patienten ungeeignet. Vielmehr habe das Gericht dabei die persönliche Entscheidungssituation des konkreten Patienten zu würdigen. Stehe ein Patient vor der Wahl zwischen einem invasiven Eingriff mit potenziell lebensbedrohlichen Komplikationen und einer konservativen Schmerztherapie, könne er sich aber vernünftigerweise auch für Letzteres entscheiden, selbst wenn dies eine gewisse Einschränkung der Lebensqualität bedeute. Der vom Erstgericht herangezogene Erfahrungssatz, der Kläger hätte aufgrund des hohen Leidensdrucks in die Operation eingewilligt, sei folglich unrichtig. Im Übrigen habe das Erstgericht bei der Beurteilung des hypothetischen Entscheidungswillens des Klägers zu Unrecht ein Vertrauensverhältnis zum Erstbeklagten angenommen; einer Beratung durch diesen habe der Kläger nur zugestimmt, weil der ursprünglich von ihm verlangte Nebenintervenient nicht verfügbar gewesen sei.
2.2Im Fall einer Aufklärungspflichtverletzung kann sich der Arzt von seiner Haftung befreien, indem er beweist, dass der Patient auch bei einwandfreier Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte. Wie der Kläger zutreffend aufzeigt, sind an diesen Beweis strenge Anforderungen zu stellen, weil es sich um einen an sich problematisch Nachvollzug einer höchstpersönlichen Entscheidung handelt (RS0038485 [T3]). Bei der Beurteilung der real nicht mehr reproduzierbaren Willensbildung des Patienten kommt es nicht darauf an, ob und wie sich ein vernünftiger Patient verhalten hätte, sondern alleine auf die Würdigung der persönlichen Entscheidungssituation, in der sich der Betroffene befand und aus der heraus (fiktiv) die Ablehnung der oder die Zustimmung zur Behandlung zum damaligen Zeitpunkt verständlich wird (6 Ob 126/98t, 3 Ob 314/97s). Diesen Anforderungen würde eine erstgerichtliche Beweiswürdigung richtigerweise dann nicht genügen, wenn sie sich bei der Frage einer hypothetischen Behandlungseinwilligung oder-verweigerung nur am Maßstab des „vernünftigen Patienten“ orientierte.
2.3 Dass das Erstgericht hier die Angaben des Klägers, er hätte im Wissen um die Risiken „lieber mit Schmerzmitteln gelebt“(Prot ON 22 S 5), deshalb als dessen ex post-Betrachtung wertete, weil er sich verständlicherweise angesichts des extrem aufwändigen und äußerst komplikationsbehafteten Heilungsverlaufs nunmehr wünsche, die Operation nicht durchgeführt zu haben (US 17), und seine Feststellungen zur hypothetischen Behandlungseinwilligung in weiterer Folge nicht auf die Aussage des Klägers stützte, ist allerdings nicht zu beanstanden. Schließlich kommt es gerade im Fall der Notwendigkeit der Feststellung des hypothetischen Willens einer Partei immer wieder vor, dass ein unmittelbares Beweisergebnis für eine Feststellung nicht oder sogar eine dieser widersprechende Aussage vorliegt. Innere Tatsachen, die das Innenleben von Menschen betreffen – wie der Wille – können in aller Regel nicht unmittelbar (direkt) bewiesen werden (vgl 9 ObA 32/20a; 6 Ob 35/19v; OLG Graz 4 R 148/25d). Vielmehr muss von erweislichen Tatsachen, die nicht unmittelbar den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen entsprechen, mithilfe von Erfahrungssätzen auf sie geschlossen werden (mittelbarer oder indirekter Beweis) ( Rechberger in Fasching/Konecny³Vor § 266 ZPO Rz 44, 54; vgl auch 8 Ob 91/17s).
2.4 Es liegt somit in der Natur der Sache, dass kein direktes Beweismittel vorliegt, dass der Kläger sich selbst bei gehöriger Aufklärung über die Risiken des Eingriffs für die vom Erstbeklagten empfohlene Operation entschieden hätte. Das Erstgericht begründet in seiner ausführlichen Beweiswürdigung die hypothetische Behandlungseinwilligung des Klägers aber schlüssig und nachvollziehbar damit, dass dieser aufgrund der seit dem Jahr 2016 bestehenden erheblichen Schmerzen und seiner Gehbeeinträchtigung den Wunsch nach einer Beendigung dieses Zustandes gehegt hatte, zur geplanten Operation keine Behandlungsalternativen bestanden und die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die bestehenden (und später tatsächlich eingetretenen) Risiken sich bei ihm kumulativ verwirklichen würden, verschwindend gering war. Bei Abwägung der statistischen (Un-)Wahrscheinlichkeit eines derartigen Verlaufs gegen den konkreten Leidensdruck des Klägers, den dieser unter Berücksichtigung der statistischen Lebenserwartung noch rund 20 Jahre hätte aushalten müssen, hätte sich der Kläger ex ante selbst bei abschließender Aufklärung über die mit dem postoperativen Heilungsverlauf verbundenen Risiken für den operativen Eingriff entschieden (US 18).
2.5Mit dieser Beweiswürdigung hat das Erstgericht entgegen der Berufung nicht auf den Maßstab eines „vernünftigen Patienten“ abgestellt, sondern sich auf die persönliche Entscheidungssituation, in der der Kläger sich damals befunden hatte, bezogen. Zwingend ist dabei auch eine (hypothetische) ex ante-(und nicht, wie vom Kläger behauptet, ex post-)Betrachtung des Patienten vorzunehmen (vgl 6 Ob 126/98t, wonach es „vielmehr allein auf die Würdigung der persönlichen Entscheidungssituation an[komme], in der sich der Betroffene befand und aus der heraus die behauptete Ablehnung der Behandlung zum damaligen Zeitpunkt verständlich wird“ [ Anm:Kursivstellung durch den Berufungssenat]). Indem der Kläger aussagte, dass er dem operativen Eingriff „sicher nicht“ zugestimmt hätte, wenn er „nur ansatzweise gewusst hätte, was alles sein könnte“ (ON 22 S 7), bezog er sich aber auf seinen Wissensstand nach der Operation und nicht auf die hypothetische Beurteilung der Situation davor. Als Alternative zur Operation gab er in seiner Einvernahme in weiterer Folge an: „Tabletten schlucken“ (ON 22 S 7), was wiederum die beweiswürdigenden Ausführungen des Erstgerichts, der Kläger hätte selbst bei einwandfreier Aufklärung insbesondere aufgrund des erheblichen Leidensdrucks dennoch in die Operation eingewilligt, zusätzlich stützt. Dass das Erstgericht zudem entgegen der Berufung annahm, der Kläger sei von den Ärzten der E* infolge seines schweren Motorradunfalls 2016 trotz der damaligen komplizierten Heilbehandlung zu seiner Zufriedenheit operiert bzw behandelt worden und hätte trotz der seither vergangenen Zeit auch aufgrund dieses besonderen Vertrauensverhältnisses zu den Ärzten der E* (im Allgemeinen und nicht speziell nur zum Erstbeklagten) bei gehöriger Aufklärung in die Operation eingewilligt (vgl PV des Erstbeklagten ON 22 S 11, wonach dieser den Kläger seit 2016 kenne und ihn damals nicht nur im Rahmen der Entfernung der Nähte, sondern auch im Zuge von Wochenendvisiten behandelt bzw betreut habe), begegnet ebenfalls keinen Bedenken des Berufungsgerichts. Dessen Aufgabe ist es nur zu prüfen, ob das Erstgericht die Beweisergebnisse schlüssig gewürdigt hat und nicht, ob seine Feststellungen mit der objektiven Wirklichkeit übereinstimmen. Maßgeblich ist, ob für die erstrichterliche Einschätzung im Rahmen der freien Beweiswürdigung ausreichende Gründe bestanden ( Klauser/Kodek , JN-ZPO 18§ 467 ZPO E 39/1; E40/4). Davon ist, wie soeben aufgezeigt, auszugehen; das Berufungsgericht übernimmt die bekämpfte Feststellung.
3. Zur Rechtsrüge:
3.1 Soweit die Rechtsrüge des Klägers überhaupt gesetzmäßige Ausführungen (und nicht bloß – mit der Beweisrüge bereits abgehandelte – beweiswürdigende Erwägungen) enthält, beschränken sich diese auf die Behauptung sekundärer Feststellungsmängel zur persönlichen Entscheidungssituation des Klägers iZm seiner hypothetischen Einwilligung in die oder Verweigerung der operative(n) Behandlung bei gehöriger Aufklärung sowie zur Frage möglicher Alternativen zur Operation. Das Wissen um Letztere sei erforderlich, um eine Entscheidung für oder gegen einen operativen Eingriff umfassend abwägen zu können.
3.2 Damit wendet sich die Berufung nicht dagegen, dass die operative Behandlung und die Nachbehandlungen des Klägers nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgten; sie bezieht sich nur mehr auf den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens durch den Beklagten:
3.2.1Bei – wie hier – Bejahung einer Verletzung der Aufklärungspflicht kann sich der Arzt von der Haftung durch die Behauptung und den Beweis dafür befreien, dass der Patient auch bei ausreichender Erklärung die Zustimmung zur Operation erteilt hätte (RS0038485 [T1, T7], 1 Ob 159/18s, 3 Ob 70/23z, 6 Ob 71/09y, RS0111528 [T1, T8]). Ob eine derartige hypothetische Einwilligung vorliegt, ist eine Tatfrage (vgl RS0038485 [T16]).
3.2.2Wenn die Berufung nun argumentiert, dass die Beweislast für das Vorliegen einer hypothetischen Zustimmung zur Operation beim erstbeklagten Arzt liege, ist dies vor dem Hintergrund der zitierten Rechtssätze zutreffend. Ein Widerspruch zwischen der Beweiswürdigung des Erstgerichts, das auf eine hypothetische Behandlungseinwilligung des Klägers schloss, und dessen gegenteiligen Vorbringen bzw anderslautender gerichtlicher Aussage, dass er allerdings bei korrekter Aufklärung der Operation nicht zugestimmt hätte, ist jedoch nicht zu erblicken. Kommt das Gericht nämlich zur Überzeugung, dass sich ein Patient auch bei gehöriger Aufklärung der gewählten Behandlung unterzogen hätte, spielt es keine Rolle, wen die Beweislast trifft. Fragen der Beweislastverteilung stellen sich nur dann, wenn ein Beweis für eine strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (vgl 6 Ob 130/12d mwN; OLG Wien 10 R 19/26a; Nigl , Arzthaftung 5 Rz 457).
3.2.3Wie oben zu den Punkten 2.4 und 2.5 schon aufgezeigt, hat das Erstgericht Umstände, die die persönliche Entscheidungssituation des Klägers begleiteten, festgestellt und auf diese bei der Beurteilung seines hypothetischen Entscheidungswillens Rücksicht genommen. Insofern liegen die behaupteten sekundären Feststellungsmängel zu diesem Themenkreis nicht vor. Ebenso wenig fehlen Feststellungen zu Alternativen zur Operation. Eine solche bestand, wie unbekämpft festgestellt, nur in der fortgesetzten Einnahme von Schmerzmedikation (US 10 oben; vgl RS0053317 [T1]: kein rechtlicher Feststellungsmangel, wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen). Zudem hat das Erstgericht (disloziert in der Beweiswürdigung, US 17) festgestellt, dass der Kläger auch in die Operation eingewilligt hätte, wenn er nicht nur abschließend über alle möglichen Risiken und Folgen, sondern auch über „die bestehenden Alternativen“ aufgeklärt worden wäre. Weiterer Feststellungen zur konkreten Ausgestaltung bzw Reichweite der Aufklärungspflicht, ua zu Wahlmöglichkeiten, bedarf es dann für den Beweis der Einwilligung bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht (vgl 1 Ob 20/18s; OLG Wien 10 R 19/26a), sodass auch insofern keine sekundären Feststellungsmängel vorliegen.
4. Die Berufung musste damit erfolglos bleiben.
5.Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.
6. Übersteigt bei einem gemischten Begehren schon der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstands EUR 5.000, hat diesbezüglich kein Bewertungsausspruch zu erfolgen ( Kodek in Klicka/Koller, ZPO 6 § 500 Rz 5); der Ausspruch, dass der Entscheidungsgegenstand insgesamt EUR 30.000 nicht übersteigt, folgt der nachvollziehbaren Bewertung des Feststellungsbegehrens durch den Kläger.
7.Da Fragen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Beweiswürdigung nicht an den OGH herangetragen werden können (RS0042963, RS0043371) und sich im Übrigen keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO stellten, ist die Revision nicht zulässig.
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