RS0114041 – OGH Rechtssatz

…2.2 Der Nebenintervenient ist als Versicherungsmakler der Sphäre der Kläger zuzurechnen und hatte deren Interesse zu wahren (§ 27 Abs 1 MaklerG; RS0114041 ). Als Fachmann auf dem Gebiet des Versicherungswesens ist es Hauptaufgabe des Versicherungsmaklers, dem Klienten mit Hilfe seiner Kenntnisse und Erfahrung bestmöglichen, den jeweiligen Bedürfnissen und…

…wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als „Bundesgenosse“ des Versicherten dessen Interessen zu wahren (RIS Justiz RS0114041). Als Fachmann auf dem Gebiet des Versicherungswesens ist es Hauptaufgabe des Versicherungsmaklers, den Klienten mit Hilfe seiner Kenntnisse und Erfahrung bestmöglichen, den jeweiligen Bedürfnissen und…

…Er wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als "Bundesgenosse" des Versicherten dessen Interesse zu wahren (RIS Justiz RS0114041). Als Fachmann auf dem Gebiet des Versicherungswesens ist es Hauptaufgabe des Versicherungsmaklers, dem Klienten mit Hilfe seiner Kenntnisse und Erfahrung bestmöglichen, den jeweiligen Bedürfnissen und…

…Versicherer ständig damit betraut, Versicherungsverträge zu vermitteln oder zu schließen; er steht damit zum Versicherer in einem Naheverhältnis und wird dessen Sphäre zugerechnet (RIS Justiz RS0114041). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der bloße Vermittlungsagent daher Erfüllungsgehilfe des Versicherers; dies gilt auch im Zusammenhang mit vorvertraglichen Obsorge , insbesondere Aufklärungspflichten…

…ist, 'sofort beginnend' […]“ und stellt der Kläger andererseits die Wissenszurechnung des Maklers an ihn in der Revision nicht in Frage (vgl im Übrigen RS0114041 [T8]). [6] 5. Im Fall eines durchschauten Irrtums kommt nach der Rechtsprechung der Vertrag nicht auf der Basis des irrtümlich Erklärten, sondern im Sinn…

… 1 VersVG). Ein Versicherungsagent wird der Sphäre des Versicherers zugerechnet und auch in Bezug auf Beratungs- und Aufklärungspflichten als dessen Erfüllungsgehilfe angesehen (RIS-Justiz RS0114041, RS0080420). Dabei schadet es nicht, wenn der Agent entsprechende Aufträge auch für andere Versicherungen ausführt (7 Ob 58/09v). Nach § 43a…

…ihm verursachte Irrtümer einstehen muss (2 Ob 176/10m mwN). Das Wissen des Verhandlungsgehilfen ist dem Geschäftsherrn zuzurechnen (vgl zum Versicherungsmakler RIS Justiz RS0114041 [T8]; zum Verhandlungsgehilfen der Bank RS0052908). Ausgehend von der festgestellten Ermächtigung der Beklagten gegenüber ihrem Bruder, einen Makler mit dem Verkauf zu beauftragen, ist es…

…wirtschaftliche Naheverhältnis zum Makler so intensiv ist, dass es zweifelhaft scheint, ob dieser in der Lage ist, überwiegende Interessen des Versicherungsnehmers zu wahren (RIS Justiz RS0114041). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass S***** M*****, der als unabhängiger Versicherungsmakler tätig gewesen, mit der Beklagten nie in einer wirtschaftlichen Nahebeziehung gestanden und im Zeitpunkt…

…Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als "Bundesgenosse" des Versicherten dessen Interesse zu wahren (7 Ob 314/99y, RIS Justiz RS0114041, Schauer, Das österreichische Versicherungsvertragsrecht 3 , S 105 f, Fenyves , Die Haftung des Versicherungsmaklers nach österreichischem Recht in Fenyves/Koban , Die Haftung des Versicherungsmaklers…

…Naheverhältnis zu diesem so intensiv ist, dass es zweifelhaft scheint, ob er in der Lage ist, überwiegend die Interessen des Versicherungsnehmers zu wahren (RIS Justiz RS0114041). Ein solches enges wirtschaftliches Naheverhältnis seines Maklers zur Klägerin hat der Beklagte nie behauptet, geschweige denn unter Beweis gestellt. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen…

…im Sinn des § 43 VersVG zu behandeln ist (7 Ob 13/04v; 7 Ob 43/04f; erst jüngst 7 Ob 16/09t; RIS Justiz RS0114041). Bezogen auf den vorliegenden Fall ist dem Rekursgericht zwar darin zuzustimmen, dass der Inhalt der Rahmenprovisionsvereinbarung vom 28. 12. 2000/28. 5. 2001 allein nicht…

…ein Doppelmakler, wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als „Bundesgenosse“ des Versicherten dessen Interessen zu wahren ( RS0114041 ). Zwar kann es sein, dass der Versicherungsmakler nicht nur Vertreter des Versicherungsnehmers, sondern auch Versicherungsagent ist (vgl RS0080382 ). Daraus allein folgt aber noch nicht, dass…

…Versicherungsverträge zu vermitteln oder zu schließen und der damit zum Versicherer ein Naheverhältis hat, als Versicherungsagent im Sinn des § 43 VersVG anzusehen (RIS Justiz RS0114041), wobei die §§ 43 ff VersVG auch auf Gelegenheitsvermittler anzuwenden sind (RIS Justiz RS0080376). Die vom Berufungsgericht zitierten Lehrmeinungen (ins Schauer , Versicherungsvertragsrecht3, 98 und…

…verfügbaren kapitalgarantierten Underlying einsetzte. Aus welchen Gründen dieser Fehler des Versicherungsmaklers nicht dem Kläger (allgemein zu seiner Stellung als Hilfsperson des Versicherungsnehmers vgl RIS Justiz RS0114041), sondern in der gegebenen Konstellation dem Interessenverfolgungsprogramm (vgl dazu RIS Justiz RS0028425) der Beklagten zuzurechnen sein soll, begründet der Kläger in seiner Revision nicht. 2…

… 5 f) um einen Versicherungsagenten gehandelt hat, er also vom Versicherer ständig damit betraut war, für diesen Versicherungsverträge zu vermitteln (vgl RIS Justiz RS0114041, RS0080376; zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen der Versicherungsnehmer vgl § 43 Abs 2 Z 2, 44 zweiter Satz und 47 VersVG). Die tatsächlichen…

…an der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht trifft grundsätzlich den Versicherungsnehmer (RIS Justiz RS0080809). Der den Antrag ausfüllende Makler ist dem Kläger zuzurechnen (vgl RIS Justiz RS0114041). Der Kläger hat wesentliche Umstände, nach denen die Beklagte ausdrücklich gefragt hatte, unrichtig beantwortet. Die Vorinstanzen nahmen zutreffend eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht an. 2.1…

…ständig betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder zu schließen, damit zu der Versicherung im Naheverhältnis steht und der Sphäre des Versicherers zuzurechnen ist (RIS Justiz RS0114041). Hier steht fest, dass keine Vertragsbeziehung zwischen dem Makler und der Beklagten besteht. Der Hinweis, dass der Makler der Betreuer des Klägers sei, kann im…

…Versicherungsmakler, der als „Bundesgenosse" des Versicherungsnehmers dessen Interessen zu wahren hat, nach ständiger Rechtsprechung als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zuzurechnen ist (RIS-Justiz RS0114041), muss sich die Beklagte das Wissen und das Verhalten ihres Maklers als Erfüllungsgehilfen (vgl 7 Ob 27/07g ua) zurechnen lassen. Unrichtig ist daher die…

…Naheverhältnis zu diesem so intensiv ist, dass es zweifelhaft erscheint, ob dieser in der Lage ist, überwiegend die Interessen des Versicherungsnehmers zu wahren (RIS Justiz RS0114041). Auch in diesem Zusammenhang - und demnach insgesamt - hatte das Berufungsgericht daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten. Die…

…99b, VersE 1843 = VersR 2001, 923; 7 Ob 314/99y, VR 2002/568 = VersE 1866 = VersR 2001, 1403; 7 Ob 315/03d, ua; RIS-Justiz RS0114041). Der Einwand des Klägers, er habe nicht die Absicht gehabt, durch die Erstattung der Schadensmeldung erst am 10. 10. 2002 „in den per 1…

…7 Ob 92/15b). Allein das Bestehen einer Rahmenprovisionsvereinbarung schließt die Annahme, es handle sich um einen unabhängigen Versicherungsmakler, nicht aus (RIS Justiz RS0114041 [T4]). Zwar haftet der Versicherer dennoch für den Makler, wenn das wirtschaftliche Naheverhältnis zu ihm so eng ist, dass es zweifelhaft scheint, ob dieser in…

…ein Doppelmakler, wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als „Bundesgenosse“ des Versicherten dessen Interessen zu wahren ( RS0114041 ). [20] 2.3. Die Beklagte hat in erster Instanz vorgebracht, es habe sich um den Makler der Klägerin gehandelt. Die Klägerin hat dies weder bestritten noch…

…Zusammenhang stehen. Es kommt daher gar nicht darauf an (dazu fehlen geeignete Feststellungen), wem die Kenntnis des „Maklers“ zuzurechnen ist (vgl RIS Justiz RS0114041) und ob damit dem Versicherer die Vorerkrankungen überhaupt bekannt waren. Die vom Kläger in diesem Zusammenhang gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens besteht nicht, wie der Oberste…

…ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder zu schließen und damit zu der Versicherung ein Naheverhältnis hat und der Sphäre des Versicherers zugerechnet wird (vgl RIS Justiz RS0114041; Schalich, Versicherungsmakler und Versicherungsagent im Lichte der Europäischen Richtlinie über Versicherungsvermittlung, in VR 2004, 36 ff). Die Abgrenzung ist anhand der Festlegung des…

…der vom Versicherer ständig betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder zu schließen, damit zum Versicherer ein Naheverhältnis hat und dessen Sphäre zugerechnet wird (RIS Justiz RS0114041). Letzteres gilt auch für den sogenannten „Pseudomakler“ ein Vermittler, der zum Versicherer in einem solchen wirtschaftlichen Naheverhältnis steht, das es zweifelhaft erscheinen lässt…

…5). [24] 5.2.3 Da der Versicherungsmakler als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zuzurechnen ist und überwiegend die Interessen des Versicherungsnehmers zu wahren hat (vgl RS0114041), muss sich der Versicherungsnehmer in der Regel auch das Wissen und Verhalten seines Maklers als Erfüllungsgehilfe zurechnen lassen (7 Ob 27/07g; 7…

…regelmäßig Doppelmakler ist, wird er trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat als „Bundesgenosse“ des Versicherten dessen Interessen zu wahren (RS0114041). [25] 7.2. Zum Zeitpunkt des hier zu beurteilenden Vertragsabschlusses sah § 137f GewO (aF) für Versicherungsvermittler ([auch] in der Form „Versicherungsmakler“) näher…

…Naheverhältnis zu ihm so intensiv ist, dass es zweifelhaft scheint, ob dieser in der Lage ist, überwiegend die Interessen des Versicherungsnehmers zu wahren (RIS Justiz RS0114041). Im vorliegenden Fall steht fest, dass sich der Kläger von sich aus an J***** S***** wendete, der für eine Gesellschaft arbeitete, die der Kläger selbst…

…MaklerG), wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als „Bundesgenosse" des Versicherten dessen Interessen zu wahren (RIS-Justiz RS0114041). Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 7 Ob 315/03d, VR 2005, 83 = RdW 2004, 538 bereits ausgeführt hat, trifft den Makler aber eine…

…dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als „Bundesgenosse“ des Versicherungsnehmers dessen Interesse zu wahren (§ 27 Abs 1 MaklerG; RIS Justiz RS0114041). Ein wirtschaftliches Naheverhältnis zwischen dem Versicherungsmakler und der Beklagten wurde von keiner der Parteien behauptet. Der Versicherungsmakler ist zur Wahrung der Interessen des Versicherungskunden im…

…ist, dass es zweifelhaft scheint, ob dieser in der Lage ist, überwiegend die Interessen des Versicherungsnehmers zu wahren (vgl § 43a VersVG; RIS Justiz RS0114041). Die Klägerin hat sich auf ein solches wirtschaftliches Naheverhältnis gestützt, dieses aber nicht unter Beweis stellen können. Nach den Feststellungen hat sie sich wegen finanzieller…

… Ob 37/05z uva) und nicht einen der Sphäre des Versicherungsnehmers zuzurechnenden Versicherungsmakler im Sinne der §§ 26 ff MaklerG (RIS Justiz RS0114041) handelt, ist unstrittig. Der Versicherungsagent ist weder zu einer umfassenden Prüfung des Versicherungsbedürfnisses des Versicherungsnehmers verpflichtet (RIS Justiz RS0080898), noch darf ein Versicherungsnehmer erwarten, dass…

…ein Naheverhältnis hat und der Sphäre des Versicherers zugerechnet wird, Versicherungsagent iSd § 43 VersVG (7 Ob 58/09v mwN; vgl auch RS0114041). 2.2 Nach den Feststellungen war der Vermittler aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit der Rechtsvorgängerin ständig damit betraut, das gemeinsam entwickelte, in Liechtenstein herausgegebene, für…

…ein Doppelmakler, wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als „Bundesgenosse“ des Versicherten dessen Interessen zu wahren (RS0114041). Das Bestehen einer Rahmenprovisionsvereinbarung schließt die Annahme eines unabhängigen Versicherungsmaklers nicht aus (RS0114041 [T4]). Vom unabhängigen Versicherungsmakler zu unterscheiden ist der Versicherungsagent im Sinn des…

…Tatbestände voraussetzt (was hier nicht der Fall ist), kann dahingestellt bleiben, ob eine allfällige Unklarheit der – von der Versicherungsmaklerin der Versicherungsnehmerin stammenden – Bestimmung (RS0114041) zu Lasten der klagenden (Mit )Versicherten ginge, die sich auf diesen Vertrag beruft (RS0017992). 8. Der Revision war der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung…

…Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als "Bundesgenosse" des Versicherten dessen Interessen zu wahren (7 Ob 314/99y, RIS Justiz RS0114041, Schauer , Das österreichische Versicherungsvertragsrecht 3 , 105 f; Fenyves , Die Haftung des Versicherungsmaklers nach österreichischem Recht in Fenyves/Koban , Die Haftung des Versicherungsmaklers, 5 …

…Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zuzurechnen und hat primär als „Bundesgenosse“ des Versicherten dessen Interessen zu wahren (7 Ob 176/09x; RS0114041). 3.2 Aufgabe des Maklers ist die Vermittlung von Geschäften. Er hat als solcher von niemandem Vertretungsmacht. Er ist daher in der Regel auch nicht…

…ein Doppelmakler, wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als „Bundesgenosse“ des Versicherten dessen Interessen zu wahren (RS0114041). Ein Pseudomakler ist ein Vermittler, der zum Versicherer in einem solchen wirtschaftlichen Naheverhältnis steht, das es zweifelhaft erscheinen lässt, ob er in der Lage ist…

…wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär „als Bundesgenosse“ des Versicherungsnehmers dessen Interessen zu wahren (RIS Justiz RS0114041 [T2]). Gemäß § 43 VersVG ist Versicherungsagent, wer von einem Versicherer ständig damit betraut ist, für diesen Versicherungsverträge zu vermitteln oder zu schließen. Er…

…Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht trifft grundsätzlich den Versicherungsnehmer (RS0080809). Der den Antrag ausfüllende Makler ist dem Kläger zuzurechnen (7 Ob 119/17a; vgl RS0114041). 3.2. Die Frage nach „Reisen nach außereuropäischen Ländern“ war eindeutig formuliert. Der Kläger hat die Bedeutung dieser Frage auch erkannt, informierte er doch…