RS0080641 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Versicherungsfall: Brand einer Motoryacht und die vorvertragliche Anzeigeobliegenheit—OGH Entscheidung

7Ob161/25i22. Oktober 2025

…mitzuteilen, sondern nur dann, wenn sich eine Frage konkludent auch auf sie bezieht, oder wenn ihre Mitteilung als selbstverständlich erscheint (vgl RS0119955 [insb auch T3]; RS0080641 [T5, T7]; kritisch etwa Horvath in Schauer , VersVG § 16 Rz 58 ff). [9] Hat der Versicherungsnehmer einen (erheblichen) Umstand nicht angezeigt, nach…

7Ob57/05s—OGH Entscheidung

13. April 2005

…Individualtatsachen betreffen, ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (7 Ob 174/01s, VersR 2001, 530 mwN; 7 Ob 266/02x; RIS Justiz RS0080641). Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0080572). Ist der Vorschrift des § 16 Abs 1 VersVG…

7Ob131/15p—OGH Entscheidung

02. September 2015

…RIS Justiz RS0119955 [T1]). An die vom Versicherten bzw Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt sind ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0080641). Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0080572). Die Beweislast für das mangelnde Verschulden an der Verletzung einer vorvertraglichen…

7Ob54/19w—OGH Entscheidung

24. April 2019

…Behandlung begeben hat. Er muss aber in der Regel ohne Folgen abklingende Krankheiten, nach denen der Versicherer nicht spezifisch fragt, auch nicht gesondert anzeigen (vgl RS0080641 [T2]). Nicht ausdrücklich nachgefragte Umstände sind aber nicht schon wegen ihrer objektiven Gefahrenerheblichkeit mitzuteilen, sondern nur dann, wenn sich eine Frage konkludent auch auf sie…

7Ob54/07b—OGH Entscheidung

18. April 2007

…gestellten Fragen - wie hier - Individualtatsachen betreffen, ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (7 Ob 174/01s, VersR 2001, 530 mwN; 7 Ob 266/02x; RIS-Justiz RS0080641). Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RIS-Justiz RS0080572). Ist der Vorschrift des § 16 Abs 1 VersVG zuwider die…

7Ob131/14m—OGH Entscheidung

10. September 2014

…Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt insbesondere dann, wenn die gestellten Fragen wie hier Individualtatsachen betreffen, ganz erheblichen Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0080641). Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0080572). Die Beweislast für mangelndes Verschulden trifft den Versicherungsnehmer (RIS Justiz RS0080809…

7Ob164/11k—OGH Entscheidung

28. September 2011

…Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt insbesondere dann, wenn die gestellten Fragen wie hier Individualtatsachen betreffen, ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0080641). Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0080572). Die Beweislast für mangelndes Verschulden trifft den Versicherungsnehmer (RIS Justiz RS0080809…

7Ob87/22b—OGH Entscheidung

24. August 2022

…vom Versicherten bzw Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt sind ganz erhebliche Anforderungen zu stellen, besonders dann, wenn die gestellten Fragen Individualtatsachen betreffen (RS0080641 [insb T1, T4]). Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (§ 16 Abs 3 VersVG; RS0080572). Die Beweislast für…

7Ob112/19z—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt insbesondere dann, wenn die gestellten Fragen Individualtatsachen betreffen, ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (7 Ob 170/13w; RS0080641 [insb T4]). Bei der Beantwortung von Individualtatsachen über die der Versicherungsnehmer nur aus eigenem Wissen Auskunft erteilen kann, ist es diesem bereits als Verschulden anzulasten…

7Ob289/06k—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…gestellten Fragen - wie hier - Individualtatsachen betreffen, ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (7 Ob 174/01s, VersR 2001, 530 mwN; 7 Ob 266/02x; RIS-Justiz RS0080641). Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RIS-Justiz RS0080572; zuletzt etwa 7 Ob 57/05s). Ist der Vorschrift des §…

7Ob54/17t—OGH Entscheidung

17. Mai 2017

…vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt, insbesondere dann, wenn die gestellten Fragen Individualtatsachen betreffen, ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (7 Ob 170/13w; RIS-Justiz RS0080641). 2. Die im Antragsformular enthalten gewesene Frage, ob dem Kläger, einem Juristen, bereits eine frühere Rechtsschutzversicherung gekündigt worden war, war eindeutig und bezog sich –…

7Ob189/20z—OGH Entscheidung

25. November 2020

…An die vom Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt sind insbesondere dann, wenn die gestellten Fragen Individualtatsachen betreffen, ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (RS0080641 [insb T1]). 2.2. Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RS0080572). Ist der Vorschrift des § 16 Abs 1…

7Ob25/22k—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…Zeitpunkt eintreten (vgl RS0080807). [18] 1.3. An die vom Versicherten bzw Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt sind ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (RS0080641). Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RS0080572). [19] 1.4. Zur Bejahung der Gefahrenerheblichkeit von Umständen ist es nicht erforderlich, dass…

7Ob209/16k—OGH Entscheidung

25. Januar 2017

…Diagnose muss der Antragsteller Symptome, wegen der er sich in ärztliche Behandlung begeben hat, angeben; Bewertung und Beurteilung müssen dem Versicherer überlassen werden (RIS Justiz RS0080641 [T6]). 1.2 Die Beurteilung des Berufungsgerichts, auch wenn der Urologe den Status am Tag der Untersuchung als unauffällig beurteilte, so habe es sich jedenfalls…

7Ob33/20h—OGH Entscheidung

24. April 2020

…drei bis vier Wochen in Nordamerika aufhielt. 3.1. An die vom Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit anzuwendende Sorgfalt sind ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (RS0080641). Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RS0080572). Die Beweislast für das mangelnde Verschulden an der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht trifft…

7Ob216/20w—OGH Entscheidung

30. Juni 2021

…des Versicherers (RS0080719 [T2]). [72] 5.3. An die vom Versicherten bzw Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt sind ganz erhebliche Anforderungen zu stellen ( RS0080641 ). Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RS0080572). Die Beweislast für das mangelnde Verschulden an der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht trifft…

7Ob108/16g—OGH Entscheidung

06. Juli 2016

…beeinflussen (RIS Justiz RS0080787). An die vom Versicherten oder Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt sind ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (RIS-Justiz RS0080641). Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RIS-Justiz RS0080572). Die Beweislast für das mangelnde Verschulden an der Verletzung einer vorvertraglichen…

7Ob175/17m—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…RIS Justiz RS0119955 [T1]). An die vom Versicherten bzw Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt sind ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0080641). Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0080572). Die Beweislast für das mangelnde Verschulden an der Verletzung einer vorvertraglichen…

7Ob120/05f—OGH Entscheidung

11. Juli 2005

…Anforderungen zu stellen (7 Ob 174/01s, VersR 2001, 530 mwN; 7 Ob 266/02x; RIS Justiz RS0080641). Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0080572; zuletzt etwa 7 Ob 57/05s…

7Ob91/21i—OGH Entscheidung

23. Juni 2021

…der er sich in ärztliche Behandlung begeben hat, angeben; die Wertung und Beurteilung müssen dem Versicherer überlassen bleiben (7 Ob 170/13w mwN = RS0080641 [T6]; anzeigepflichtig sind auch Verdachtsdiagnosen, soweit sie sich auf eine chronische Erkrankung beziehen, die auch dann nicht als geheilt angesehen werden kann, wenn über einen…

7Ob170/13w—OGH Entscheidung

13. November 2013

…die vom Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt, insbesondere dann, wenn die gestellten Fragen Individualtatsachen betreffen, ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0080641). Anzeigepflichtig sind sämtliche dem Versicherungsnehmer bekannten, gefahrenerheblichen Umstände, weshalb er auch ungefragt solche Umstände nennen muss (zur vergleichbaren deutschen Rechtslage: Langheid in Römer/Langheid , Versicherungsvertragsrecht…

7Ob50/16b—OGH Entscheidung

27. April 2016

…verschweigt (RIS Justiz RS0080741). An die vom Versicherten bzw Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt sind ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0080641). Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0080572). Die Beweislast für das mangelnde Verschulden an der Verletzung einer vorvertraglichen…

7Ob119/17a—OGH Entscheidung

18. Oktober 2017

…RIS Justiz RS0080628 [T1]). An die vom Versicherten bzw Versicherungsnehmer bei Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt sind ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0080641). Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0080572). Die Beweislast für das mangelnde Verschulden an der Verletzung einer vorvertraglichen…

7Ob21/18s—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…Diagnose muss der Antragsteller Symptome, wegen der er sich in ärztliche Behandlung begeben hat, angeben; Bewertung und Beurteilung müssen dem Versicherer überlassen bleiben (RIS-Justiz RS0080641 [T6]). Grundsätzlich begründet eine Fehlinformation über gefahrenerhebliche Umstände Leistungsfreiheit (RIS-Justiz RS0080637). Ein Umstand, nach dem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im…

4R19/25p—OLG Innsbruck Entscheidung

10. April 2025

…Es kommt nicht nur auf die Erheblichkeit der einzelnen Krankheit, sondern auch auf die Häufigkeit des durch die behandelten Krankheiten geprägten Gesamtbilds des Gesundheitszustands an (RS0080641). 3.2 Soweit die Klägerin in der Rechtsrüge ausführt, sie habe die Frage nach Schulterbeschwerden nicht wahrheitswidrig beantwortet, geht sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Es…

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