Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht hat durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Berchtold als Vorsitzende sowie die Richter des Oberlandesgerichts Mag. Ortner und MMag. Dr. Dobler als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei A* GmbH , vertreten durch Advokaten Keckeis Fiel Scheidbach OG in 6800 Feldkirch, gegen die beklagten Parteien 1. C* D* , 2. E* D* , und 3. F* D* , alle vertreten durch Mag. Bernhard Graf, Rechtsanwalt in 6800 Feldkirch, wegen EUR 29.909,98 s.A. über die Berufung der klagenden Partei (Berufungsinteresse EUR 29.909,98 s.A.) gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 31.7.2026, **, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird keine Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zu Handen ihres Vertreters die mit EUR 3.608,40 (davon EUR 601,40 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Revision ist nicht zulässig .
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin ist im Geschäftszweig Vermietung und Verpachtung von Immobilien, Bauträger und Immobilienmaklergewerbe sowie Baumeistergewerbe und Bauplanung tätig. Ihr Geschäftsführer führt außerdem ein Einzelunternehmen unter seinem Namen. Er ist gemeinsam mit dem Ehemann der Erstbeklagten Mitgesellschafter der Klägerin. Die Erstbeklagte ist die Mutter des Zweit- und des Drittbeklagten. Der Ehemann der Erstbeklagten ist Alleingeschäftsführer und Gesellschafter einer G* GmbH. Die Beklagten sind zu je einem Drittel Miteigentümer einer Liegenschaft samt einem darauf befindlichen Wohnhaus.
Im Jahr 2021 begannen die Beklagten gemeinsam mit dem Ehemann der Erstbeklagten den Altbestand des Wohnhauses zu sanieren. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wurde ein Zubau errichtet. Hinsichtlich der Errichtung des Zubaus bzw in diesem Zusammenhang geltend gemachten Warenlieferungen behing vor dem Landesgericht Feldkirch zu ** ein Verfahren zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin als Einzelunternehmer als Kläger und den Beklagten.
Ebenso im Zeitraum 2021 – 2022 wurde von der Klägerin ein Wohnprojekt (idF: anderes [Bau]projekt) in einem anderen Ort verwirklicht. Der Geschäftsführer der Klägerin und der Ehegatte der Erstbeklagten haben gemeinsam an diesem Projekt gearbeitet bzw Leistungen für die Klägerin erbracht. Beide haben auch andere Wohnprojekte gemeinsam umgesetzt und standen diesbezüglich über viele Jahre in ständiger Geschäftsbeziehung.
Im Verfahren geht es um nicht bezahlte, aber gelieferte Fenster, welche für die Altbausanierung beim Wohnhaus der Beklagten bei einem Fensterunternehmen bestellt und verbaut wurden. Die Bestellung erfolgte gemeinsam mit der Bestellung der Fenster für das oben erwähnte andere Bauprojekt. Die Gespräche im Zusammenhang mit der Bestellung für das Wohnhaus haben der Geschäftsführer der Klägerin und der (dazu von den Beklagten bevollmächtigte, Anm Berufungsgericht) Ehegatte der Erstbeklagten geführt.
Der Geschäftsführer der Klägerin fragte den Ehegatten der Erstbeklagten, ob er Fenster für die Sanierung des Wohnhauses mitbestellen solle. Das wollte auch der Ehegatte der Erstbeklagten, weil er sich aufgrund der größeren Bestellmenge einen günstigeren Preis erhoffte. Wie viel die Fenster letztlich konkret kosten werden, wurde nicht besprochen.
Der Geschäftsführer der Klägerin als Einzelunternehmer hat auch schon in der Vergangenheit immer wieder Leistungen und Lieferungen an die Familie (der Beklagten, Anm Berufungsgericht) erbracht und beispielsweise Material für die Sanierung und den Zubau des Wohnhauses verkauft und geliefert oder Aushub- und Baggerarbeiten für die Beklagten bzw den Ehegatten der Erstbeklagten erbracht. Er hat auch im Zusammenhang mit dem Bau eines anderen Wohnhaus der Familie der Beklagten Leistungen und Lieferungen an diese als Einzelunternehmer erbracht.
Als Auftraggeber für die Bestellung sämtlicher Fenster schien auf der Rechnung vom 24.08.2021 die Klägerin auf. Für die Höhe des Preises war dabei unerheblich, ob die Klägerin bzw ihr Geschäftsführer oder Geschäftsführer der Klägerin als Einzelunternehmer die Bestellung der Fenster in Auftrag gab, weil der Geschäftsführer der Klägerin immer dieselben Nachlässe bzw Rabatte erhält, unabhängig davon, ob er als Geschäftsführer oder Einzelunternehmer Bestellungen tätigt. Es war auch nicht maßgeblich, ob die Bestellung für ein oder zwei Projekte erfolgte.
Die Gesamtrechnung für beide Aufträge, nämlich das (andere) Bauprojekt und das Wohnhaus der Beklagten in Höhe von EUR 69.349,69 hat die Klägerin bezahlt. Sie hat auch die Anzahlungen hierfür übernommen. Nach Fertigstellung der Fenster wurden diese an die Adresse der Beklagten geliefert und dort von den Beklagten selbst verbaut. Die verbauten Fenster wurden bislang nicht bezahlt. In der Zwischenzeit kam es zu Zerwürfnissen zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und dem Ehegatten der Erstbeklagten und dessen Familie. Diese Zerwürfnisse hatten gerichtliche Verfahren zur Folge.
Insoweit ist der (auszugsweise wiedergegebene) Sachverhalt im Berufungsverfahren nicht strittig. Im Detail wird gemäß § 500a ZPO auf die Feststellungen des Erstgerichts (Urteil S 5 - 7) verwiesen, soweit sie nicht bekämpft wurden.
Die Klägerin begehrt die Zahlung von EUR 29.909,98 s.A. für die für das Wohnhaus gelieferten Fenster. Dem Ehegatten der Erstbeklagten sei bekannt gewesen, dass die Bestellung durch die Klägerin erfolge. Die Fenster seien verbaut worden. Eine Mängelrüge sei nicht erfolgt. Mängel lägen nicht vor. An der Baustelle sei nicht nur das Einzelunternehmen des Geschäftsführers der Klägerin tätig gewesen. Die Fenster seien beim Fensterunternehmen gemeinsam mit solchen für das (andere) Bauprojekt bestellt worden. Die Lieferung der Fenster sei nicht zum Selbstkostenpreis angeboten worden. Die Gegenforderung sei nicht berechtigt. Die Beklagten seien jedenfalls bereichert. Das Klagebegehren werde hilfsweise auch auf Bereicherung gestützt.
Die Beklagten bestritten, beantragten Klagsabweisung und brachten vor, ihr Vertragspartner sei nicht die Klägerin, sondern ausschließlich der Geschäftsführer der Klägerin als Einzelunternehmer gewesen. Er habe nie offengelegt, dass er für die Klägerin handle. Die Klägerin verfüge über kein Handelsgewerbe und sei daher weder zum Handel mit Fenstern noch sonstigen Waren berechtigt. Ihr Geschäftsführer habe als Einzelunternehmer sämtliche Waren für das Bauvorhaben beim Wohnhaus geliefert und auch in Rechnung gestellt. Die Klägerin habe die strittige Forderung offenbar im eigenen Namen geltend gemacht, um den Beklagten dadurch die Möglichkeit zu nehmen, die ihnen gegenüber dem Einzelunternehmer zustehenden Gegenforderungen einzuwenden.
Eine vom Ehegatten zum Inkasso an die Beklagten abgetretene Honorarforderung von EUR 47.516,56 werde einer allenfalls zu Recht bestehenden Forderung kompensando eingewendet.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Über den eingangs dargestellten Sachverhalt hinaus ging es dabei noch von folgenden Feststellungen aus:
(A) Die Beklagten und Ehegatte der Erstbeklagten gingen in der Folge davon aus, dass die Bestellung der Fenster zum Selbstkostenpreis von circa EUR 20.000,-- erfolgt.
In der Folge tätigte der Geschäftsführer der Klägerin die Bestellung der Fenster für das Bauprojekt und das Wohnhaus der Beklagten. Die Bestellung der Fenster wurde in den Räumlichkeiten des Fensterunternehmens in Anwesenheit des Geschäftsführers der Klägerin und des Ehegatten der Erstbeklagten vorgenommen. Die Maße für die Fenster des Wohnhauses stammten vom Ehegatten der Erstbeklagten.
(B) Für diesen war während des Bestellvorgangs nicht ersichtlich, dass die Bestellung über die Klägerin als Gesellschaft erfolgte und nicht über den Geschäftsführer der Klägerin als Einzelunternehmer. Gespräche darüber, wer formell die Bestellung der Fenster in Auftrag geben wird bzw in wessen Namen die Fenster konkret beim Fensterunternehmen bestellt werden, wurden nicht geführt. Es wurde insbesondere auch nicht darüber gesprochen, dass die Fenster für das Wohnhaus von der Klägerin bzw vom Geschäftsführer der Klägerin in seiner Funktion als Geschäftsführer der Klägerin bestellt werden.
(C) Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer der Klägerin in der Vergangenheit gingen die Beklagten und der Ehegatte der Erstbeklagten davon aus, dass auch die Bestellung der Fenster für ihr Privathaus durch den Geschäftsführer der Klägerin als Einzelunternehmer erfolgt und er den entsprechenden „Selbstkostenpreis“ an sie weiterverrechnen wird.
In der rechtlichen Beurteilung führte das Erstgericht nach ausführlicher Wiedergabe rechtlicher Grundsätze zur Aktivlegitimation und zum Stellvertretungsrecht aus, der Ehegatte der Erstbeklagten habe aufgrund der Äußerungen des Geschäftsführers der Klägerin und seines bisherigen Verhaltens, insbesondere mangels gegenteiliger ausdrücklicher Aufklärung, davon ausgehen dürfen, dass das Einzelunternehmen des Geschäftsführers der Klägerin ihm gegenüber als Vertragspartner auftrete. Gerade im Zusammenhang mit der Sanierung des Wohngebäudes im Jahr 2021, aber auch zuvor beim Bau des anderen Wohnhauses der Beklagten sei der Geschäftsführer der Klägerin gegenüber den Beklagten immer wieder als Einzelunternehmer aufgetreten. Dass die Bestellung (beim Fensterunternehmen) auf den Namen der Klägerin gelautet habe, begründe kein gegenteiliges Vertretungsverhältnis. Auch der Umstand, dass zugleich mit der Bestellung der Fenster für das Wohnhaus die Bestellung für das Wohnprojekt erfolgt sei, ändere daran nichts. Eine gemeinsame Bestellung mit dem Bauprojekt wäre außerdem nicht notwendig gewesen, um die ohnehin identen Konditionen zu erhalten. Der Vertrag sei mit dem Geschäftsführer der Klägerin selbst zustande gekommen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die rechtzeitige Berufung der Klägerin, die unter Ausführung einer Beweis- und einer Rechtsrüge beantragt, der Berufung im Sinn einer vollinhaltlichen Klagsstattgabe Folge zu geben, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
In der rechtzeitigen Berufungsbeantwortung beantragen die Beklagten, dem Rechtsmittel keine Folge zu geben.
Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist nicht berechtigt:
1.1. In der Beweisrüge bekämpft die Klägerin die zu (A) getroffene Feststellung und strebt ersatzweise folgende an:
„Zwischen der Klägerin und den Beklagten wurde keine Vereinbarung getroffen, wonach die gegenständlichen Fenster und Türen zum Selbstkostenpreis weiterverrechnet werden.“
Sie argumentiert, die bekämpfte Feststellung sei durch das Beweisverfahren nicht gedeckt.
1.2.Eine meritorische Erledigung der Beweisrüge kann unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte und der davon abweichende vom Rechtsmittelwerber angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen würde oder wenn Feststellungen des Erstgerichts angefochten werden, die für die rechtliche Beurteilung der Sache ohne Bedeutung sind (RS0042386; RS0043190). Die bekämpfte Feststellung ist nicht relevant. Das Erstgericht hat das Klagebegehren zu Recht schon dem Grunde nach mangels Aktivlegitimation abgewiesen. Welcher Preis vereinbart wurde, spielt daher keine Rolle. Außerdem sagt die Feststellung ohnehin nichts darüber aus, was die Streitteile bzw ihr Vertreter vereinbarten, sondern gibt nur die subjektive Einschätzung der Beklagten wieder. Maßgeblich ist aber nicht, wovon diese ausgingen, sondern wovon sie aufgrund der Erklärungen ihres Vertragspartners ausgehen durften(RS0113932; RS0014205).
2.1. Weiters bekämpft die Klägerin die zu (B) angeführten Feststellungen und strebt ersatzweise folgende an:
„Aufgrund der konkreten Umstände der Bestellung, insbesondere der persönlichen Anwesenheit des Ehemanns der Erstbeklagten beim Fensterunternehmen, des gemeinsamen Bestellvorgangs für das Bauprojekt und des Wohnhauses war für den Ehemann der Erstbeklagten erkennbar, dass die Bestellung der gegenständlichen Fenster über die Klägerin abgewickelt wurde.“
Nach der Argumentation der Berufungswerberin wäre es lebensfremd anzunehmen, dass nicht über die Person des Auftraggebers gesprochen worden wäre. Auch für das Fensterunternehmen sei die Klägerin als Auftraggeber aufgeschienen. Der konkrete Projektzusammenhang unterscheide den Sachverhalt von früheren Geschäftsbeziehungen der Streitteile.
2.2. Dem zweiten und dem dritten Satz der bekämpften Feststellungen stellt die Berufungswerberin keine damit im Austauschverhältnis stehenden Ersatzfeststellungen gegenüber. Zur Frage, ob und welche Gespräche über die Person des Fensterbestellers geführt wurden, sagen diese nichts aus. Die Beweisrüge ist damit insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt.
2.3.Aber auch inhaltlich sind die (gesamten bekämpften) Feststellungen nicht zu beanstanden. Der erste Satz ist offensichtlich so zu verstehen, dass es während des Bestellvorgangs abgesehen von mündlichen Erklärungen des Geschäftsführers der Klägerin und des Ehemanns der Erstbeklagten auch sonst keine Umstände (wie schriftliche Urkunden oder Äußerungen Dritter wie des Geschäftsführers des Fensterunternehmens) gab, die auf ein Vertragsverhältnis mit der Klägerin hindeuteten. Auf die ausführliche und überzeugende Beweiswürdigung des Erstgerichts wird gemäß § 500a ZPO verwiesen. Es ist zwar richtig, dass das Fensterunternehmen die Rechnung an die Klägerin ausstellte (Beilage ./B). Überzeugende Beweisergebnisse dafür, dass für den Ehemann der Erstbeklagten ersichtlich oder hörbar gewesen sei, dass die Fenster im Namen der Klägerin bestellt wurden, liegen aber nicht vor. Nicht einmal der Geschäftsführer der Klägerin sagte das bei seiner ersten Einvernahme, sondern vielmehr, dass von den Beklagten niemand dabei gewesen sei, als er „die Fenster über die“ Klägerin eingegeben habe (ON 15 S 13). Erst in der abschließenden Verhandlung gab der Geschäftsführer der Klägerin an, dass der Ehemann der Erstbeklagten gesehen habe, wie er im Namen der Klägerin bestellt habe (ON 30, S 14). Dass das Erstgericht diese Aussage nicht für ausreichend glaubhaft hält, ist nicht zu beanstanden. Es konnte sich von allen Beteiligten einen unmittelbaren persönlichen Eindruck verschaffen und durfte diesen in seiner Beweiswürdigung verwerten ( Klauser/Kodek JN-ZPO 18§ 272 ZPO E 24/3, E 25, E 35 uam). Es steht zwar fest, dass der Ehemann der Beklagten bei der Bestellung in den Räumlichkeiten des Fensterunternehmens anwesend war. Das bedeutet aber keineswegs zwingend, dass dabei bereits über die Person des Bestellers gesprochen worden wäre und/oder dass der Ehemann der Beklagten das mitbekommen hätte.
2.4. In Übereinstimmung mit der Aussage des Ehemanns der Erstbeklagten gestand der Geschäftsführer der Klägerin zu, dass er im Zusammenhang mit dem hier strittigen Projekt zunächst Rechnungen als Einzelunternehmer ausgestellt habe, was er mit „Corona-Schwierigkeiten“ erklärte (ON 30, S 16). Die Frage des Gerichts, warum es für die Beklagten ersichtlich gewesen sei, dass die Klägerin Vertragspartnerin sei, beantwortete er ausschließlich damit, dass der Ehemann der Erstbeklagten gesehen habe, dass er für die Klägerin die Fenster bestellt habe (ON 30, S 16). Gerade dafür liegen aber keine ausreichend verlässlichen Beweise vor. Andere Umstände konnte der Geschäftsführer der Klägerin nicht nennen.
Das die Klägerin (und nicht der Geschäftsführer persönlich) die an sie ausgestellten Rechnungen bezahlte, sagt nichts darüber aus, dass das für die Beklagtenseite und ihren Vertreter ersichtlich gewesen wäre, insbesondere beim Vertragsabschluss. Der ins Treffen geführte Zusammenhang mit dem (anderen) Bauprojekt sagt nichts über die Rolle des Vertragspartners bei den hier strittigen Fenstern aus. Warum beispielsweise eine unterschiedliche Bestellung (einmal für die Klägerin, einmal für ihren Geschäftsführer als Einzelunternehmer) nicht möglich sein soll, kann die Berufungswerberin nicht überzeugend darlegen.
2.5. Der Drittbeklagte gab dezidiert an, es sei immer nur die Rede vom Geschäftsführer der Klägerin als Privatperson gewesen, nie von der Klägerin (ON 15, S 22; ON 25 S 8). Der Ehemann der Erstbeklagten gab an, über die von der Klägerin ausgestellte Rechnung überrascht gewesen zu sein (ON 25, S 16). Er ging also nicht davon aus, dass diese Vertragspartnerin gewesen wäre. Seine Aussage, wonach er auch nicht bereit gewesen wäre, eine Rechnung des Geschäftsführers der Klägerin als Privatperson zu zahlen (ON 25, S 17), ist entgegen der Beweisrüge kein Indiz für einen Vertrag mit der Klägerin, weil der Zeuge die mangelnde Zahlungsbereitschaft mit seines Erachtens vorliegenden Mängeln erklärt hat. Er schilderte, dass der Geschäftsführer der Klägerin auch vorher schon als Einzelunternehmer Fenster bestellt habe und seines Erachtens nachträglich die Rechnung „auf die Klägerin geschrieben“ habe, um die Beklagten an einer Aufrechnung mit Forderungen gegen den Geschäftsführer als Einzelunternehmer zu hindern (ON 25, S 18). Erst im Nachhinein habe er gesehen, dass die Klägerin die Fenster bestellt habe (ON 30, S 12).
2.6. Der Geschäftsführer des Fensterunternehmens bestätigte als Zeuge, dass der Geschäftsführer der Klägerin auch schon als Einzelunternehmer Bestellungen durchgeführt habe und in beiden Funktionen denselben Preis bekomme. Die gegenteilige Aussage des Geschäftsführers der Klägerin, wonach er als Einzelunternehmer nie Fenster bestellt habe (ON 30, S 14), ist damit klar widerlegt. Der Zeuge konnte nicht bestätigen, dass der Ehemann der Erstbeklagten bei der Bestellung anwesend gewesen sei (ON 30, S 4f). Dessen Anwesenheit steht zwar (unbekämpft) fest. Aus der Zeugenaussage ergibt sich aber nicht, dass eine Bestellung im Namen der Klägerin für den Ehemann der Erstbeklagten wahrnehmbar erfolgt wäre.
Die kritisierten Feststellungen werden vom Berufungsgericht als unbedenklich übernommen.
3.1. Letztlich bekämpft die Klägerin die zu (C) angeführte Feststellung und strebt ersatzweise folgende an:
„Die Beklagten hatten im Zeitpunkt der Fensterbestellung keine Vorstellung davon, wer Vertragspartner für die Lieferung der Fenster war. Es war für sie auch nicht wichtig.“
Die Klägerin argumentiert, das Erstgericht hätte die Aussagen der Beklagten und des Ehemanns der Erstbeklagten kritischer beleuchten müssen. Tatsächlich hätten sie keine Vorstellung gehabt, wer Vertragspartner sei, es habe für sie keine Rolle gespielt.
3.2.Diese Feststellung ist irrelevant. Im Vertragsrecht gilt die Vertrauenstheorie, das heißt der Erklärende ist an seine Erklärung gebunden, wenn der Gegner berechtigterweise auf sie vertraut hat (RS0017884). Es gilt also nicht das, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger (hier die Beklagten) darunter verstanden hat; die aus einer Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen sind vielmehr danach zu beurteilen, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage gemessen am Empfängerhorizont zu verstehen war (RS0113932; RS0014205).
3.3.Die Feststellung ist aber auch inhaltlich jedenfalls vertretbar (§ 500a ZPO). Insbesondere wird auf die bei Behandlung der vorherigen Beweisrüge zitierten Aussagen des Ehemanns der Erstbeklagten und des Drittbeklagten verwiesen.
Der gesamte festgestellte Sachverhalt wird vom Berufungsgericht als Ergebnis einer gründlichen und nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung übernommen.
4.1. In ihrer Rechtsrüge vertritt die Klägerin den Standpunkt, angesichts der konkreten Geschäftsbeziehung und des Wissensstands des Ehemanns der Erstbeklagten sei eine Offenlegung der Stellvertretung für die Klägerin nicht erforderlich gewesen. Aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit habe der Ehemann der Erstbeklagten gewusst, dass größere Wohnanlagen ausschließlich über die Klägerin abgewickelt würden.
4.2.Auch insofern genügt ein Verweis auf die umfassenden und zutreffenden Ausführungen des Erstgerichtes in seiner rechtlichen Beurteilung (§ 500a ZPO). Eine Offenlegung, dass der Geschäftsführer der Klägerin in deren Namen handelte, erfolgte nicht. Der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr nach dem Offenlegungsprinzip ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (RS0088884). Im Hinblick auf den das Stellvertretungsrecht beherrschenden Offenlegungsgrundsatz bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein ausdrückliches Handeln in fremdem Namen nicht vorliegt, sorgfältiger Prüfung, wie der Dritte - von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen - das Auftreten des Handelnden verstehen musste; (nur) im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen (RS0019516). Im Stellvertretungsrecht ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen, ob es für den Vertragspartner erkennbar ist, dass sein Ansprechpartner für einen Dritten handeln will (T2). Einer Offenlegung, nicht im eigenen, sondern in fremdem Namen handeln zu wollen, bedarf es nicht, wenn dem anderen Teil das Handeln in fremdem Namen zumindest aus den Umständen erkennbar ist. Nach der Lehre vom objektiven Empfängerhorizont ist maßgebend, wen der Kunde für seinen Vertragspartner halten musste (T9). Die Person des Vertretenen kann sich auch aus den Umständen ergeben (RS0019516 [T4]).
4.3. Dass der Geschäftsführer der Klägerin für diese und nicht als Einzelunternehmen handeln wollte, war im vorliegenden Fall gerade nicht klar. Explizite Hinweise darauf oder sonstige Umstände, die das für die Beklagten oder deren Vertreter erkennbar gemacht hätten, gab es nicht. Der Geschäftsführer der Klägerin hat in der Vergangenheit immer wieder Leistungen als Einzelunternehmer (auch für das hier strittige Wohnhaus) erbracht. Die Beklagten und ihre Vertreter mussten unter Berücksichtigung der gesamten Umständen bei der Bestellung nicht davon ausgehen, dass die Klägerin ihr Vertragspartner wäre.
5.1. Die Berufungswerberin kritisiert, dass sie ihr Begehren auch auf Bereicherung gestützt habe. Die Klägerin habe die Gesamtrechnung für beide Aufträge bezahlt. Die Beklagten hätten hingegen den daraus resultierenden wirtschaftlichen Vorteil erhalten. Die Klagsabweisung sei unbillig. Ein Besteller könne sich nachträglich immer darauf berufen, nachträglich bei jemand anderem bestellt zu haben.
5.2.Das österreichische Recht kennt keinen allgemeinen Bereicherungsanspruch, sondern nur einzelne Bereicherungstatbestände, weshalb Forderungen aus diesem Titel an besondere, im Gesetz festgelegte Voraussetzungen geknüpft sind (RS0009207). Die Berufungswerberin legt nicht dar, auf welchen Tatbestand sie sich stützt. Eine Rechtsrüge ist aber nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn substanziell begründetdargelegt wird, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (RS0041719; vgl auch RS0043605 [T11, T12]). Schon in erster Instanz hat sich die Klägerin im Übrigen nur pauschal darauf gestützt, dass die Beklagten bereichert seien und das Klagebegehren hilfsweise auch auf Bereicherung gestützt werde (ON 13, S 3). Vorbringen, dass sie etwa irrtümlich eine Nichtschuld gezahlt hätte, wurde nie erstattet.
Der Berufung ist daher keine Folge zu geben.
6.Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren ergibt sich aus den §§ 50, 40, 41 ZPO. Die Klägerin hat den Beklagten die Kosten der erfolgreichen Berufungsbeantwortung zu ersetzen.
7. Das Berufungsgericht konnte sich bei allen behandelten Fragen auf die zitierte höchstgerichtliche Judikatur stützen. Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung liegen nicht vor. Die Revision ist daher nicht zulässig.
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