RS0088884 – OGH Rechtssatz

…im Mai oder Juni 2022 mit dem Provisionsverlangen der Klägerin einverstanden erklärten, im fremden Namen handelten, ist i m Zweifel von einem Eigengeschäft auszugehen (RS0088884 [T4]; RS0019516 [T1]), also von einer von Mag. Gu* und Mag. Ga* im eigenen Namen abgeschlossenen Provisionsvereinbarung. Es hätte damit eines Schuldbeitritts oder…

…– unter Zugrundelegung der Rechtsprechung, wonach der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen klar erkennbar sein muss (RS0088884 [insb T2, T10]) und im Zweifel ein Eigengeschäft des Erklärenden anzunehmen ist (RS0019516; RS0088884 [T4]) – ein Handeln im eigenen Namen annahm, ist jedenfalls vertretbar…

…Ob 14/13i; RIS Justiz RS0019516), ob ihm also der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, aus den Umständen erkennbar war (RIS Justiz RS0088884). Die Beurteilung der Erkennbarkeit hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen (1 Ob 72/01x mwN), maßgeblich ist auch hier die Vertrauenstheorie (5 …

…Dritte aus seinem Erkenntnishorizont das Auftreten des Handelnden verstehen musste, hängt von den jeweiligen Umständen ab (5 Ob 14/13i; RIS Justiz RS0019516; RS0088884). Die Beurteilung der Erkennbarkeit einer Vertretung hat nach den objektiven Kriterien des Verständnisses eines redlichen Erklärungsempfängers unter Berücksichtigung des Geschäftszwecks und der gegebenen Umstände zu…

…RIS Justiz RS0019427). Der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (RIS Justiz RS0088884). Der Offenlegungsgrundsatz verlangt aber nicht die Nennung des Namens des Geschäftsherrn durch den Vertreter; es genügt, wenn sich der dritte Kontrahent jederzeit danach erkundigen oder…

…offengelegt werden muss. 2. Der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (RS0088884). Wenn ein ausdrückliches Handeln im fremden Namen nicht vorliegt, bedarf es in jedem Einzelfall der sorgfältigen Prüfung, wie der Dritte – von seinem Erkenntnishorizont aus…

…4 ZPO): [10] 1. Der Wille, im Namen eines Anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (Offenlegungsprinzip; RS0088884; RS0019558; RS0019427). Ist der Wille, im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten, das Geschäft kommt dann –…

…zurückgewiesen. Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung muss der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (RIS Justiz RS0088884). Legt der Vertreter nicht offen, dass er im Namen eines anderen handeln will, kommt das Geschäft im Zweifel mit ihm selbst zustande (RIS Justiz RS0019540…

…erwogen: 1.1. Der Wille, im Namen eines Anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (Offenlegungsprinzip; RIS-Justiz RS0088884, RS0019558, RS0019427). Wer nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines Anderen rechtsgeschäftlich handeln will, muss dies auf unzweifelhafte Weise zum Ausdruck bringen (2 …

…eindeutig zum Ausdruck bringen (Offenlegungsgrundsatz; JBl 1983, 97; SZ 53/35 = JBl 1983, 485; EvBl 1987/202; SZ 67/124; SZ 67/130; RIS-Justiz RS0088884; Hügel, Probleme des Offenlegungsgrundsatzes bei Rechtsgeschäften im Unternehmensbereich, JBl 1983, 454 f, FN 31). Legt dies der Stellvertreter (das Organ) nicht offen, gilt das Geschäft…

…RS0042179). [12] 3.1 Der Wille, im Namen eines Anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (Offenlegungsprinzip; RS0088884; RS0019558; RS0019427). Ist der Wille, im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten, das Geschäft kommt dann –…

…derjenige, der nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines anderen rechtsgeschäftlich handeln will, dies auf unzweifelhafte Weise zum Ausdruck bringt (vgl RIS Justiz RS0019427; RS0088884). Legt der Vertreter nicht offen, dass er im Namen eines anderen handeln will, kommt das Geschäft im Zweifel mit ihm selbst zustande (vgl RIS Justiz…

…nämlich auch bei Personen mit Vertretungsmacht für Dritte im Zweifel immer Handeln im eigenen Namen anzunehmen ( RS0019516 ). Dies gilt auch für Organe juristischer Personen (vgl RS0088884 [T8]). Auch für das deliktische Verhalten ihrer Organe haften juristische Personen daher nur dann, wenn dieses bei Ausübung der Vertretungsbefugnisse begangen wird (vgl RS0009133). [59…

…10] 1. Der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (RIS Justiz RS0088884). Ist der Wille, im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten (RS0019540 [T2]). Im Zweifel ist ein Eigengeschäft…

…Dritten auftreten. Der Wille, ganz oder teilweise im Namen eines anderen Unternehmens zu handeln, muss ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen klar erkennbar sein (RS0088884). Im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen (RS008884 [T3 und T4]). In der Entscheidung 4 Ob 251/06z führte der Oberste Gerichtshof…

…anderen zu handeln, aus den Umständen erkennbar sein oder der als Stellvertreter Handelnde seine Stellvertretereigenschaft dem Kontrahenten ausreichend zu erkennen geben muss (Offenlegungsprinzip, RIS-Justiz RS0088884; RS0088906; vgl auch RS0019427), entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes demnach entsprochen, hat das Erstgericht zu Recht eine Anscheinsvollmacht (zur Begriffsbestimmung vgl etwa Apathy in Schwimann…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein muss (RS0088884). Wenn ein ausdrückliches Handeln im fremden Namen nicht vorliegt, bedarf es in jedem Einzelfall der sorgfältigen Prüfung, wie der Dritte – von seinem Erkenntnishorizont aus…

…Namen eines anderen Unternehmens zu handeln, müsste ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (7 Ob 40/79 = JBl 1980, 535; RIS Justiz RS0088884); im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden - hier des Unternehmens, dessen Liftkarten zum Befahren des gesamten Schigebiets berechtigen - anzunehmen (4 Ob 555/87 = EvBl 1987…

…aus. 2. Der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (RIS Justiz RS0088884). Ist der Wille, im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten (RIS Justiz RS0019540). Wer nicht im eigenen…

…Ehemann seinen Willen, auch im Namen der Klägerin zu handeln, ausdrücklich oder aus den Umständen dem Beklagten unzweifelhaft erkennbar geäußert hat (vgl RIS Justiz RS0088906, RS0088884). Im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen (vgl RIS Justiz RS0019516). Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass der Beratungsvertrag zwischen ihrem Ehemann und…

…GmbHG) nicht entgegenstehen . [25] Der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (Offenlegungsprinzip; RS0088884). Wenn ein ausdrückliches Handeln im fremden Namen nicht vorliegt, bedarf es der sorgfältigen Prüfung, wie der Dritte – von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen – das…

…RIS Justiz RS0019427) muss der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (RIS Justiz RS0088884; RS0019532). Im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen (RIS Justiz RS0019516). Ist das Stellvertretungsverhältnis dem Vertragspartner aber bekannt, ist eine Offenlegung nicht mehr erforderlich…

…das Rechtsgeschäft vorgeschriebenen Formpflicht). [29] Der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (RS0088884). Ist der Wille, im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten (RS0019540 [T2]). Wenn nicht ausdrücklich im fremden…