RS0040169 – OGH Rechtssatz

…werden, dass sich beide Parteien auf Regelungen einer bestimmten Rechtsordnung für die Beurteilung ihres Rechtsverhältnisses berufen ( 1 Ob 63/18y [ErwGr 3]; RS0040169 [T3]; vgl auch RS0077082 [T3]). Im vorliegenden Verfahren erstatteten beide Parteien Vorbringen zur Beurteilung der behaupteten Schuldübernahme nach österreichischem Recht: Die Klägerin stützte sich ausschließlich…

…502 Abs 1 ZPO auf. [4] 1. Das Berufungsgericht ging unbekämpft von einer schlüssigen Rechtswahl der Parteien in Ansehung österreichischen Sachrechts aus (vgl RS0040169) . [5] 2. Der Kläger meint, die Zweitbeklagte habe für das – aufgrund des insoweit rechtskräftigen Teilzwischenurteils der Vorinstanzen feststehende –Fehlverhalten des Erstbeklagten nach…

…eine konkludente Rechtswahl erblickt werden, die nach Art 3 Abs 2 Rom I VO auch noch während eines laufenden Verfahrens zulässig ist (RS0040169 [T3]). Die Ansicht des Berufungsgerichts, eine solche nachträgliche Rechtswahl österreichischen Sachrechts liege hier aufgrund der Rechtsausführungen sowohl der Klägerin als auch der Zweitbeklagten in erster…

…während eines laufenden Verfahrens zulässig ist (vgl nur Musger in KBB 5 Art 3 Rom I VO Rz 6 mwN; RIS Justiz RS0040169 [T2] = RS0077082 [T3]). Im vorliegenden Fall gingen beide Streitteile zwar übereinstimmend davon aus, dass Ansprüche des Klägers gegen F* aus dem Forderungskauf deutschem Sachrecht unterliegen…

…im Berufungsverfahren beide Streitteile übereinstimmend von der Anwendung des österreichischen Rechts aus (vgl 8 ObA 34/14d = JBl 2015, 261; RIS Justiz RS0040169; RS0077082 [T2]). 2. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist damit allein die Frage, ob das vom Berufungsgericht erlassene Unterlassungsgebot zu weit oder zu eng gefasst ist…

…1. Auf den Rechtsfall ist aufgrund schlüssiger Rechtswahl (beide Parteien stützten sich während des gesamten Verfahrens ausschließlich darauf) österreichisches Recht anzuwenden (vgl RIS-Justiz RS0040169). 2. Nach § 3 Abs 2 VersVG kann der Versicherungsnehmer, ua wenn der Versicherungsschein abhanden gekommen ist, vom Versicherer die Ausstellung einer…

…1. Voranzustellen ist, dass die Anwendung österreichischen Sachrechts im bisherigen Verfahren zwar nicht thematisiert wurde, zwischen den Parteien aber auch nicht strittig ist (vgl RS0040169 [T3] ). 2. Schadenersatzrecht als Anspruchsgrundlage [9] 2.1. Schon das Berufungsgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass der Auftraggeber bei einem Verstoß gegen den Alleinvermittlungsauftrag…

…5 Abs 2 Rom I VO oder nach Art 14 Abs 2 Rom II VO abgeleitet werden (vgl RIS Justiz RS0040169). 2.4. Die Haftung des Luftfahrtunternehmens setzt nach österreichischem Recht voraus, dass diesem ein fahrlässiges Verhalten der Hotelmitarbeiter zugerechnet werden kann. Mögliche Grundlage dafür ist…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Alle Parteien haben sich im gesamten Verfahren auf die österreichische Rechtsordnung berufen (RS0040169), für die auch die Lokalisierung maßgeblicher Umstände des zu beurteilenden Schuldverhältnisses spricht (vgl RS0077082 [T1]). Die vom Berufungsgericht aus diesem Verhalten abgeleitete Rechtswahl begegnet keinen…

…anzuwenden. Nach der Rechtsprechung des OGH ist außerdem die übereinstimmende Berufung der Parteien auf eine bestimmte Rechtsordnung als schlüssige Rechtswahl zu werten (vgl RIS-Justiz RS0040169; RS0128685), was insbesondere dann gelten muss, wenn das Parteiverhalten – wie hier – jeden Zweifel an der schlüssigen Wahl österreichischen Sachrechts ausschließt (vgl…

…ausdrücklich darauf berufen und die Unterinstanzen im zweiten Rechtsgang solches unbeanstandet angewendet haben, muss darauf seitens des Obersten Gerichtshofs nicht weiter eingegangen werden (RIS Justiz RS0040169; RS0009300; 2 Ob 80/99z; 2 Ob 18/00m; Verschraegen in Rummel 3 § 2 IPRG Rz 5). Die Ansprüche des Klägers sind daher nach…

…der Höhe des Streitwerts zulässig ( RS0122125 ). [12] 2. Im Revisionsverfahren berufen sich erstmals beide Parteien ausdrücklich auf österreichisches Recht, sodass aufgrund dieser nachträglichen Rechtswahl (vgl RS0040169 ) die Zulässigkeit der Rechtswahlklausel in den AGB nicht mehr zu prüfen ist. 3. Zur Anrechenbarkeit der Ausgleichszahlungen [13] 3.1. Der Kläger argumentiert in seiner…

…die übereinstimmende Berufung der Parteien auf eine bestimmte Rechtsordnung als schlüssige – hier vor der Verfahrenseinleitung getroffene – Rechtswahl gewertet werden kann (vgl RIS Justiz RS0040169; RS0128685), was insbesondere dann gelten muss, wenn das Parteiverhalten – wie hier – jeden Zweifel an der schlüssigen Wahl österreichischen Sachrechts ausschließt (vgl 1 …

…2.1 Die schon vom Erstgericht begründete Anwendung österreichischen Sachrechts nach Art 4 Abs 1 Rom II VO ist nicht strittig (vgl RS0040169; RS0108114). [18] 2.2 Der in der Revision gerügte Mangel des Berufungsverfahrens im Zusammenhang mit der Behandlung der Beweisrüge in der Berufungsbeantwortung wurde geprüft, liegt…

…vertragliche Schadenersatzanspruch richtet sich schon deshalb nach österreichischem Recht, weil sich die Parteien übereinstimmend darauf berufen haben, sodass von einer beachtlichen Rechts wahl auszugehen ist (RS0040169). 2. § 2 KHVG [15] 2.1 Nach Abs 1 dieser Bestimmung umfasst die Versicherung die Befriedigung begründeter oder die Abwehr unbegründeter…

…sich selbst wechselseitig ausdrücklich darauf berufen und die Unterinstanzen solches unbeanstandet angewendet haben, muss darauf seitens des Obersten Gerichtshofes nicht weiter eingegangen werden (RIS Justiz RS0040169; RS0009300; 2 Ob 80/99z; 2 Ob 18/00m; Schwimann in Rummel 2 Rn 5 zu § 2 IPRG…

…nach Art 3 Rom I VO bzw Art 14 Rom II VO im Verbandsprozess 1 Ob 67/15g mwN = RIS Justiz RS0040169 [T2] = RS0077082 [T3]). 2. Zu Klausel 1 ( Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der…

…Die Rechtsausführungen des Erstgerichts zum anzuwendenden Recht wurden von den Beteiligten im Rechtsmittelverfahren nie in Zweifel gezogen. Darauf ist daher nicht weiter einzugehen (RIS Justiz RS0040169; RS0009300; 2 Ob 80/99z; 2 Ob 18/00m; 8 Ob 14/08d; Verschraegen in Rummel ³ § 2 IPRG Rz 5). II. Zu Recht…

…sich selbst wechselseitig ausdrücklich darauf berufen und die Vorinstanzen solches unbeanstandet angewendet haben, muss darauf seitens des Obersten Gerichtshofes nicht weiter eingegangen werden (RIS-Justiz RS0040169; RS0009300; 7 Ob 148/03w mwN). Zu 1.: Vorauszuschicken ist, dass die Ablehnung einer Haftung des Einsatzes dieses Fahrzeuges als „Unfall beim Betrieb" iSd…

…Umständen des Einzelfalls eine schlüssige Rechtswahl der Parteien anzunehmen ist, wirft gewöhnlich keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0040169 [T1]). Eine die Revision dennoch rechtfertigende Unvertretbarkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts zeigt die Revisionswerberin nicht auf. 2.1 Die Parteien schlossen den Vertrag im Jahr…

…an den geschädigten Dritten zu begehren. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Alle Parteien haben sich im gesamten Verfahren auf die österreichische Rechtsordnung berufen (RS0040169), für die auch die Lokalisierung maßgeblicher Umstände des zu beurteilenden Schuldverhältnisses spricht (vgl RS0077082 [T1]). Die vom Berufungsgericht aus diesem Verhalten abgeleitete Rechtswahl begegnet keinen…

…dem Klagsvorbringen – ausdrücklich die Anwendung österreichischen Rechts zugestanden hat. Zutreffend ist daher das Berufungsgericht von einer beachtlichen Rechtswahl der Parteien ausgegangen (vgl RIS Justiz RS0040169). 3.2. Die Revision steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, auch der Beklagte sei als Normadressat der „PVO 2008“ (richtig: BVO 2008…

…vielmehr die beklagte Partei selbst auf österreichisches Recht, liegt eine beachtliche Rechtswahl der Parteien iSd § 35 Abs 1 IPRG vor (RIS Justiz RS0040169). Ob nach den konkreten Umständen des Einzelfalls eine allenfalls schlüssige Rechtswahl der Parteien anzunehmen ist, wirft von hier nicht vorliegender krasser Fehlbeurteilung abgesehen keine Rechtsfrage…

…sich selbst wechselseitig ausdrücklich darauf berufen und die Unterinstanzen solches unbeanstandet angewendet haben, muss darauf seitens des Obersten Gerichtshofs nicht weiter eingegangen werden (RIS Justiz RS0040169; RS0009300; 2 Ob 80/99z; 2 Ob 18/00m; 8 Ob 14/08d; Verschraegen in Rummel ³ § 2 IPRG Rz 5). Die Ansprüche des…

…österreichischen Rechts; das blieb im erstinstanzlichen Verfahren und im Berufungsverfahren unbestritten. Die Beklagte geht in ihrer Revision auch ausdrücklich von der Anwendung österreichischen Sachrechts aus (RS0040169). [13] 3.1 Der erkennende Fachsenat hat bereits in der ausführlich begründeten Entscheidung 2 Ob 35/15h (zust: Rubin , ÖJZ 2016/454…

…ob allenfalls auf die hier relevanten Fragen ein anderes Sachrecht anzuwenden ist (7 Ob 148/03w = SZ 2003/87 mwN; RIS Justiz RS0040169). 3. Ein Zurückbehaltungsrecht ist im Insolvenzverfahren formal wie ein Pfandrecht als Absonderungsrecht zu behandeln (§ 10 Abs 2 KO; RIS Justiz RS0011497…

…6). Eine konkludente Rechtswahl kann etwa darin liegen, dass sich beide Parteien im Verfahren auf Regelungen einer bestimmten Rechtsordnung für die Beurteilung ihres Rechtsverhältnisses berufen (RS0040169 [T3]; 1 Ob 63/18y). [83] 3.2.4. Gemäß Art 10 Abs 1 Rom I VO sind auch Willensmängel –…

…bekämpft ist die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Sachverhalt nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen ist, haben sich doch die Streitteile übereinstimmend darauf berufen (RIS Justiz RS0040169). 4. Voraussetzung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters ist unter anderem, dass der Handelsvertreter dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat…

…Umständen des Einzelfalls eine schlüssige Rechtswahl der Parteien anzunehmen ist, wirft gewöhnlich keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0040169 [T1]), es sei denn, die Rechtsansicht des Berufungsgerichts erweist sich nach den konkreten Umständen als nicht vertretbar. Im vorliegenden Fall stehen die Entscheidungen der Vorinstanzen…

…unbestritten, berief sich vielmehr die Beklagte selbst auf österreichisches Recht, liegt – unabhängig von der vertraglichen Vereinbarung – auch darin eine beachtliche Rechtswahl der Parteien (RS0040169). Darüber hinaus gilt: Selbst wenn zwischen den Streitteilen keine Rechtswahl getroffen worden wäre, unterliegt der Arbeitsvertrag mangels einer Rechtswahl nach Art 8 Abs …

…ausgefallen. Dem Kläger stünden nur EUR 10.000,-- zu. 2.2. Diese Ansicht teilt das Berufungsgericht nicht. Die Anwendung österreichischen Rechts ist im Berufungsverfahren nicht strittig (vgl RS0040169, RS0009300) und ergibt sich aus Art 4 Rom II-VO. Das Schmerzengeld soll die durch die Schmerzen entstandenen Unlustgefühle ausgleichen und den Verletzten in die…

…ihre Ansprüche dem Grunde nach auf französisches Recht stützen. Ebenso wurde dessen Anwendung von der Beklagten weder im erstinstanzlichen noch im Berufungsverfahren in Frage gestellt (RS0040169). I. Zum Schmerzengeld: Die Beklagte wendet sich gegen einen jeweils EUR 800,-- übersteigenden Schmerzengeldzuspruch an die Kläger. Das Erstgericht habe das französische Recht nicht…

…Parteien berufen sich im Berufungsverfahren übereinstimmend darauf, dass die Frage des Eigentumserwerbes nach österreichischem Recht zu beurteilen ist, womit von einer beachtlichen Rechtswahl auszugehen ist (RS0040169). 3.2. Das Herausgabebegehren scheitert schon daran, dass nicht feststeht, wo sich die Anlage befindet, womit auch nicht feststeht, dass die Beklagte Inhaberin der Anlage ist…

…hinaus - wie auch schon der Kläger - ihrem Rechtsstandpunkt österreichisches Sachrecht zugrunde gelegt, sodass dieses überdies aufgrund - auch im Verfahren möglicher - schlüssiger Rechtswahl zum Tragen kommt (RS0040169, jüngst zB 2 Ob 198/23s [Rz 10]). Die erst in der nunmehrigen Berufung des zweiten Rechtsgangs behauptete Anwendbarkeit maltesischen Sachrechts ist daher einer inhaltlichen…

…Erstgericht begründete Anwendung österreichischen Sachrechts nach Art 4 Abs 1 Rom II-VO ist im Berufungsverfahren (zu Recht) nicht strittig (vgl RS0040169 ; RS0108114). 2.2 Das vom Erstgericht abgewiesene Zinsenbegehren übersteigt das begehrte Zinsenbegehren. Dies schadet aber nicht. Wird das Urteilsbegehren im abweisenden Spruch des Gerichts überschritten, liegt…

…– österreichisches Recht zur Anwendung gebracht (Art 4 Abs 1 Rom II VO). Dies wird auch im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt (RS0040169). III. Zur Beweisrüge : 1. Voranzustellen ist, dass die Beweiswürdigung gemäß § 272 ZPO primär dem erkennenden Erstgericht obliegt. Dieses hat nach sorgfältiger Überlegung unter…