RS0030644 – OGH Rechtssatz

…eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war (RS0030644). Nicht jede Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften bedeutet für sich allein aber bereits das Vorliegen grober Fahrlässigkeit (RS0052197). Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist auch…

…eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) darstellte und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war (RS0030644). Jedenfalls darf ein Organisationsverschulden des Arbeitgebers dem Aufseher bei der Beurteilung, ob sein Verhalten grob oder nur leicht fahrlässig war, nicht zur Last gelegt werden…

…eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war (RS0030644). Nicht jede Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften bedeutet für sich allein aber bereits das Vorliegen grober Fahrlässigkeit (RS0052197; RS0026555). Andererseits kann aber auch schon ein einmaliger Verstoß…

…anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist (vgl RS0030644; RS0030477; RS0030438). Das Verhalten des Schädigers muss sich dabei aus der Menge der sich auch für den sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens…

…aller Umstände des konkreten Falls auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen (RS0030272) und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar wäre (vgl RS0030644; RS0030477). 3.1. Die Überschreitung der (absolut oder relativ) zulässigen Geschwindigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung nur bei Hinzutreten weiterer Umstände als grob fahrlässig zu beurteilen (RS0080484…

…T5]). Sowohl zur Definition der groben Fahrlässigkeit als auch zu ihrer Unterscheidung von der leichten Fahrlässigkeit liegt umfangreiche Judikatur vor (RIS Justiz RS0038120; RS0030303; RS0031127; RS0030644; RS0030272; RS0026555). Dass die Vorinstanzen bei der Anwendung der dazu entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall den von der Judikatur gezogenen Ermessensspielraum überschritten hätten, vermag…

…jedermann hätte einleuchten müssen. Grobe Fahrlässigkeit ist ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß, der bei Bedachtnahme auf alle Umstände auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist (RIS Justiz RS0030644, RS0085373). 6.3 Nach § 101 Abs 1 lit b KFG ist die Beladung von Kraftfahrzeugen zulässig, wenn die in § …

…sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist. Grobe Fahrlässigkeit erfordert neben dem objektiv schweren Verstoß auch noch, dass dieser Verstoß subjektiv schwer anzulasten ist (RIS-Justiz RS0030644). Zutreffend verweist die Beklagte darauf, dass die Klägerin nicht einmal behauptet hat, es hätte vor dem Unfall bereits ähnliche Vorfälle gegeben, die den Beklagten bekannt…

…die sich über alltäglich vorkommende Fahrlässigkeitshandlungen erheblich, außergewöhnlich und auffallend herausheben, bei denen der Eintritt eines Schadens als wahrscheinlich voraussehbar ist (RIS-Justiz RS0030477; RS0030171; RS0030644; RS0030359 ), und die mit Rücksicht auf ihre Schwere oder Häufigkeit nur bei besonderer Nachlässigkeit und nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorkommen können (RIS…

…bildet wegen ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (vgl nur RIS Justiz RS0087606, RS0044262 [T46], RS0030644 [T47]). Eine erhebliche und damit vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteilung ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen, wenn es das Verhalten der für die notwendigen Sicherungsmaßnahmen…

…der groben Fahrlässigkeit als auch zu ihrer Unterscheidung von der leichten Fahrlässigkeit und vom vorsätzlichen Handeln liegt umfangreiche Judikatur vor (RIS Justiz RS0038120; RS0030303; RS0031127; RS0030644; RS0030272; RS0026555 ua). Für die Beurteilung der Schwere des Sorgfaltsverstoßes kommt es insbesondere auch auf die Gefährlichkeit der Situation an (RIS Justiz RS0022698). Der…

…eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war (RS0030644). Nicht jede Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften bedeutet für sich allein aber bereits das Vorliegen grober Fahrlässigkeit (RS0052197; RS0026555). Andererseits kann aber auch schon ein einmaliger Verstoß…

…ist die Wertung der Vorinstanzen, dass der Beklagten insgesamt grobe Fahrlässigkeit - nämlich eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung von Sorgfalt, wodurch vorhersehbarer Schaden entsteht (RIS Justiz RS0085373; RS0030644) - zur Last fällt, nicht zu beanstanden. Ein gewissenhafter Frachtführer, an dessen Sorgfalt ein strenger Maßstab anzulegen und von dem die äußerste zumutbare Sorgfalt zu verlangen…

…Sorgfaltspflicht in außergewöhnlicher und auffallender Weise vernachlässigt wird und der Eintritt des Schadens dadurch als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist (RIS-Justiz RS0030644, RS0030477). Der Sorgfaltsverstoß muss auch subjektiv in besonderer Weise vorwerfbar sein (RIS-Justiz RS0030272, RS0031127). Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit müssen auch im Transportrecht grundsätzlich vom…

…Revision führt jedoch nicht aus, worin sie die Gründe für die Annahme einer auffallenden Sorglosigkeit und die Voraussehbarkeit des Schadens als wahrscheinlich (RIS-Justiz RS0030171; RS0030644) erblickt. Damit bleibt die Beurteilung des Verschuldensgrades eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige und deshalb grundsätzlich nicht erhebliche Rechtsfrage 6 Ob 70/06x; RIS…

…nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist (7 Ob 65/11a; 7 Ob 69/08k mwN; RIS-Justiz RS0085373; RS0030644) zur Last fällt, liegt im Rahmen der Judikatur. Nach den im Revisionsverfahren nicht mehr angreifbaren Feststellungen der Tatsacheninstanzen verblieb als zentraler Anknüpfungspunkt für die Fahrlässigkeit…

…gegebenen Fall jedermann hätte einleuchten müssen. Grobe Fahrlässigkeit ist ein objektiv besonders schwerwiegender Sorgfaltsverstoß, der bei Bedachtnahme auf alle Umstände auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist (RS0030644, RS0085373, RS0030272). [4] 1.4 Dass die Vorinstanzen bei der Anwendung der zum groben Verschulden entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall den von der Judikatur gezogenen…

…wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich vorhersehbar ist (RIS-Justiz RS0030644). Es besteht daher durchaus ein Zusammenhang zwischen der Sichtbarkeit und der rechtzeitigen Ausweichmöglichkeit bei einem Hindernis und dem Verschuldensgrad dessen, der dieses Hindernis nicht beseitigt…

…Falls in ungewöhnlicher Weise verletzt wird und der Eintritt des Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist (RIS Justiz RS0030171; vgl RS0030644). [16] Welche Maßnahmen im Einzelnen zu ergreifen sind, richtet sich gemäß § 1319a Abs 2 letzter Satz ABGB danach, was nach der…

…zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist (2 Ob 110/12h; RIS Justiz RS0030644). Entgegen der Auffassung der klagenden Partei kommt es dabei im vorliegenden Fall nicht auf die Wahrscheinlichkeit einer Vollbremsung an, sondern vielmehr darauf, ob bei einer…

…wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist (RIS-Justiz RS0030644, RS0038120). 8. Grobes Verschulden läge vor, wenn die Verfahrensführung durch den Beklagten im Schiedsverfahren in derart krassem Widerspruch zur dort geltenden Verfahrensordnung gestanden wäre…

…also die Schwere des Sorgfaltsverstoßes und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes, wobei diese Beurteilung stets nur nach den Umständen des Einzelfalles vorgenommen werden kann (RIS-Justiz RS0030644; zu allem jüngst: 2 Ob 19/06t). Auch im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob dem Kranführer der Beklagten angesichts der konkreten - von der…

…Umständen des Falls in ungewöhnlichem Maß verletzt wird und der Eintritt des Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist (RIS Justiz RS0030644). Die Schadenswahrscheinlichkeit muss offenkundig so groß sein, dass es ohne weiteres naheliegt, zur Vermeidung eines Schadens ein anderes Verhalten als das tatsächlich geübte in Betracht…

…Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann (RIS Justiz RS0026555 [T5]; RS0030644 [T47] ua). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die Klägerin im Hinblick auf die gegenüber der Erstbeklagten verneinte grobe Fahrlässigkeit nicht auf. Nach ständiger Rechtsprechung gilt als…

…und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist (RIS-Justiz RS0030644). Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts…

…Umständen des Falls in ungewöhnlicher Weise verletzt wird und der Eintritt des Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist (RS0030171; vgl RS0030644). [35] 3.2. Ein Friedhofsbetreiber muss damit rechnen, dass sich unter den Personen, die den Friedhof regelmäßig, das heißt unabhängig von Feiertagen und konkreten Anlässen…

…insgesamt grobe Fahrlässigkeit - nämlich eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung von Sorgfalt, wodurch vorhersehbarer Schaden entsteht (7 Ob 184/01m; RIS Justiz RS0085373; RS0030644) - zur Last fällt, hält sich im Rahmen der Judikatur. Die Rechtsansicht, dass ein gewissenhafter Fahrer in den vorliegenden Fällen bei Anwendung in vernünftiger Weise auch…

…auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist (RIS Justiz RS0030644 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Eine diesbezügliche grobe Fehlbeurteilung, die aus Gründen der Rechtssicherheit bzw Einzelfallgerechtigkeit wahrgenommen werden müsste, haftet der angefochtenen Entscheidung - insbesondere wenn man den…

…gegebenen Fall jedermann hätte einleuchten müssen. Grobe Fahrlässigkeit ist ein objektiv besonders schwerwiegender Sorgfaltsverstoß, der bei Bedachtnahme auf alle Umstände auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist (RS0030644, RS0085373, RS0030272). [4] Die Beurteilung, ob ein Verhalten zum groben Verschulden zu rechnen ist, hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0062591 [T5]). [5…

…durch die Vorinstanzen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann (RIS Justiz RS0026555 [T5], RS0030644 [T47] ua). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die Revision des Beklagten, dessen Verschulden am Unfall mit seinem Arbeitskollegen vom Berufungsgericht als grob fahrlässig beurteilt wurde…

…auch bei weitester Auslegung den von der Judikatur für die Annahme oder die Verneinung grober Fahrlässigkeit aufgestellten Kriterien nicht entspräche (RIS Justiz RS0044262 [T48, T50]; RS0030644 [T47]; RS0087606 [T8, T19, T22]). Davon kann hier angesichts einer Überschreitung der zulässigen Fahrzeughöhe von 2,4 m um 80 cm beim Befahren der…

…und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist (RIS Justiz RS0030644 mwN). Eine grobe Fehlbeurteilung, die aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit wahrgenommen werden müsste, haftet der angefochtenen Entscheidung nicht an, wenn man berücksichtigt, dass den Leuten der…

…wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich vorhersehbar ist (RIS Justiz RS0030644, RS0085373). 2. Nach § 106 Abs 2 KFG sind Lenker und beförderte Personen, die einen Sitzplatz in einem Kraftfahrzeug benützen, der mit…

…eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist (RS0030644). Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts…

…als möglich, sondern als geradezu wahrscheinlich vorauszusehen ist (RIS Justiz RS0030171). Es muss eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht zur Unfallverhütung vorliegen (RIS Justiz RS0030644). Welche Maßnahmen ein Wegehalter zu ergreifen hat, ist eine Frage des Einzelfalls und richtet sich danach, was nach der Art des Weges, seiner Lage und…

…9. 5. 2003 grobe Fahrlässigkeit iSd § 334 Abs 1 ASVG vorzuwerfen ist. Die dafür maßgebende Rechtslage (vgl nur RIS Justiz RS0030644; RS0030272 ua) hat das Berufungsgericht zutreffend wiedergegeben. Die Anwendung dieser Rechtslage auf den zu entscheidenden Sachverhalt ist immer eine Frage des konkreten Einzelfalls, die von…

…erscheinen läßt. Weder eine strafgerichtliche Verurteilung noch etwa das Zuwiderhandeln gegen Unfallverhütungsvorschriften für sich allein reichen zur Annahme grober Fahrlässigkeit aus (Arb 10.087; Ris-Justiz RS0030644; Ris-Justiz RS0085373; zuletzt 9 ObA 219/97i). Die Frage, ob ein Arbeitsunfall in diesem Sinn grob fahrlässig verursacht wurde, kann immer nur nach den…

…bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falles auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist. Dabei muss der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar gewesen sein (RIS Justiz RS0030303; RS0031127; RS0030644; RS0030272 ua). Diese Voraussetzungen sind im Einzelfall mit Bedachtnahme auf die persönlichen Verhältnisse des betreffenden Kunden und die allgemeinen Lebensgewohnheiten der Zahlungsdienstnutzer zu beurteilen ( Haghofer…

…und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens nicht nur als möglich sondern als wahrscheinlich vorhersehbar erscheinen läßt (Arb 10.087; RIS-Justiz RS0030644, RS0085373). Die Frage, ob ein Arbeitsunfall in diesem Sinn grob fahrlässig verursacht wurde, kann immer nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalles beurteilt werden (SozSi…

…Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, die sich über die alltäglich vorkommenden Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar ist (RS0030359; RS0030644). Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass der Verstoß gegen das normale Handeln auffallend und der Vorwurf im höheren Maß gerechtfertigt ist. Die Beurteilung des Verschuldensgrades unter Anwendung…