Das Oberlandesgericht Graz hat als Berufungsgericht durch die Richterin Dr in . Meier (Vorsitz) und die Richter Mag. Schweiger und Mag. Reautschnig in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dr. A* B* , ** und 2. C* B* , **, beide vertreten durch Mag. Michael-Thomas Reichenvater, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Dr. in D* B* , **, vertreten durch Dr. Stefan Gulner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Löschung eines Fruchtgenussrechts (Streitwert: EUR 87.660,00) über die Berufung der klagenden Parteien (Berufungsinteresse: EUR 87.660,00) gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 30.03.2026, **-21, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
I. Die mit der Berufung vorgelegten Urkunden werden zurückgewiesen.
II. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 4.240,32 (darin EUR 706,72 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000,00.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig .
Entscheidungsgründe:
Der Erstkläger ist Alleineigentümer der EZ ** KG **. Die Streitteile führten vor dem LGZ Graz zur GZ E* ein Zivilverfahren, in welchem die (hier) Beklagte als Klägerin und die (hier) Kläger als Beklagte auftraten. Mit Urteil vom 29.08.2019 wurde der Erstkläger ua rechtskräftig schuldig erkannt,
1.b) der [Beklagten] das Fruchtgenussrecht an den Geschäftsräumlichkeiten auf der Liegenschaft EZ ** KG ** mit der Adresse ** („F*haus“), und zwar ehemaliger G*, links von der Passage, mit 85,07 m², und ehemaliger Fechter, zweites links von der Passage aus gesehen mit 40,95 m², einzuräumen.
Die Zweitklägerin wurde rechtskräftig schuldig erkannt,
alle zur Einverleibung dieses Fruchtgenussrechts der [Beklagten] an der in Punkt 1.b) genauer bezeichneten Liegenschaft notwendigen Unterschriften zu leisten.
Im Grundbuch erfolgten die Einverleibung der (Teil-)Löschung des Fruchtgenussrechts der Zweitklägerin C-LNR. 25f und die Einverleibung der Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechts der Beklagten C-LNR. 32a auf Grundlage des Urteils des LGZ Graz vom 29.08.2019 zu E*.
Die Beklagte hatte bereits zuvor die Eintragung eines Teilfruchtgenussrechts mit denselben Urkunden des Verfahrens zu E* am 23.08.2021 zu TZ ** im einfachen Grundbuchsverfahren zu erreichen versucht, welche Teilfruchtgenussrechts-Eintragung mit Beschluss vom 24.08.2021 des BG Graz-West bewilligt wurde. Gegen diesen Bewilligungsbeschluss vom 24.08.2021 hat der Erstkläger am 17.09.2021 Rekurs erhoben. Diesem Rekurs wurde durch das LGZ Graz vom 17.11.2021 zu 4 R 176/21p stattgegeben und dies im Beschluss (auszugsweise) wie folgt begründet:
Mit dem Urteilsspruch II. 2. des Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wurde die Zweitrekurswerberin für schuldig erkannt, alle zur Einverleibung des Fruchtgenussrechts der Antragstellerin notwendigen Unterschriften zu leisten; sie ist dadurch (nur) zur Unterfertigung von Urkunden (bestimmbaren Inhalts) verpflichtet. Eine (wörtliche) Erklärung der Zweitrekurswerberin, der Einverleibung des Fruchtgenussrechts der Antragstellerin zuzustimmen sowie in die Einverleibung der teilweisen Löschung des eigenen (kollidierenden) Fruchtgenussrechts einzuwilligen, enthält das Urteil nicht, sodass es insoweit keine nach § 367 Abs 1 EO für die begehrten Eintragungen ausreichende öffentliche Urkunde iSd § 33 Abs 1 lit d GBG darstellt. Somit kann die Antragstellerin nicht unter Berufung auf dieses Urteil trotz des entgegenstehenden Belastungs-und Veräußerungsverbots der Zweitrekurswerberin die Einverleibung des Fruchtgenussrechts zu ihren Gunsten sowie die Einverleibung der Löschung des Fruchtgenussrechts der Zweitrekurswerberin im Umfang der Gebrauchsüberschneidung begehren.
Gegen diese Abweisung der begehrten Eintragung eines Teilfruchtgenussrechts hat die Beklagte am 29.12.2021 einen außerordentlichen Rekurs an den OGH eingebracht, welcher vom OGH am 19.07.2022 zurückgewiesen wurde.
Mit gegenständlicher Klage begehren die Klägerzusammengefasst die im Grundbuch auf Grundlage des Urteils des LGZ Graz vom 29.08.2019 zu E* erfolgte (Teil-)Löschung des Fruchtgenussrechts der Zweitklägerin C-LNR. 25f und Eintragung des Fruchtgenussrechts der Beklagten C-LNR. 32a für unwirksam zu erklären und zu löschen. Diese Einverleibungen seien rechtsunwirksam und nichtig, weil als Grundlage die grundbücherliche Eintragung des Urteils des LGZ Graz vom 29.08.2019 zu E* bereits rechtsunwirksam und nichtig gewesen sei. Diese Eintragung sei laut dem Exekutionsantrag der Beklagten vom 19.07.2023 mit dem Bewilligungsbeschluss zu ** des Bezirksgerichts Graz-West vom 28.07.2023 gemäß § 350 EO erfolgt. Die Beklagte habe jedoch schon zuvor versucht, diese Eintragung mit denselben Urkunden des Verfahrens zu E* am 23.08.2021 zu TZ ** im einfachen Grundbuchsverfahren zu erreichen, wobei der Antrag letztlich rechtskräftig abgewiesen worden sei. Da Abweisungsbeschlüsse im einfachen Grundbuchsverfahren der materiellen Rechtskraft teilhaftig seien und gemäß § 350 EO nicht aufgehoben werden könnten, sei gegenständlich eine res judicata gegeben. Die Nichtbeachtung der Rechtskraft bewirke nach stRsp Nichtigkeit, weshalb der Löschungsklage stattzugeben sei. Letztlich sei es auch herrschende Lehre und Rechtsprechung, dass ein bereits eingetragenes Fruchtgenussrecht der Zweitklägerin an der gesamten Liegenschaft der Verbücherung eines weiteren Teilfruchtgenussrechts für die Beklagte entgegenstehe.
Über Auftrag des Erstgerichts, ihre Klage schlüssig zu stellen, brachten die Kläger noch vor, ihr Begehren, welches durch das Klagsvorbringen und die vorgelegten Beilagen schlüssig begründet sei, aufrechtzuerhalten. Die Löschungsklage sei auch deswegen begründet, weil das Urteil zu hg E* völlig wirkungslos sei. Laut herrschender Lehre und Rechtsprechung sei es möglich, dass ein gültiges Urteil keine Wirkungen entfalten könne, weil sich diesem tatsächliche Hindernisse entgegenstellten. Völlig wirkungslos sei ein Urteil gegen eine nicht existente Partei. Gegenständlich sei eine „völlige Analogie“ gegeben, da „im Teilurteil zu E*“ der Inhalt des Fruchtgenussvertrags fehle, welchen die dort Beklagten – hier die Kläger – im Grundbuch einverleibungsfähig unterschreiben sollten, dies als Geber und Nehmer. Die urteilsmäßige Verpflichtung der Fertigung eines nicht existenten Fruchtgenussvertrags sei wirkungslos.
In der Verhandlung vom 28.01.2026 bringen die Kläger schließlich unter Hinweis auf RS0115508 noch vor, das Klagebegehren sei insbesondere deshalb schlüssig, da die Grundbuchseintragung zeitlich nicht befristet sei.
Die Beklagte bestreitet, beantragt kostenpflichtige Klagsabweisung und wendet zusammengefasst ein, die Klage sei unschlüssig. Rechtstitel der gegenständlichen Eintragungen sei das rechtskräftige Urteil des LGZ Graz vom 29.08.2019 zu E*. Es gäbe kein konkretes Vorbringen der Kläger, wieso dieses Urteil nichtig oder aufgehoben worden sei. Der Erstkläger sei Alleineigentümer der EZ ** KG **; die Zweitklägerin jedoch nur Teil-Fruchtgenussberechtigte. Ein weiteres Teilfruchtgenussrecht komme der Beklagten zu. Keinesfalls sei das „Grundbuchsgesuch gem. § 367 EO“ der Beklagten deswegen abgewiesen worden, weil kein Teilfruchtgenussrecht der Beklagten bestehe; vielmehr sei dies erfolgt, da es sich bei dem Urteilsspruch des LGZ Graz vom 29.08.2019 zur GZ E* um keine einverleibungsfähige Urkunde iSd § 33 Abs 1 Z 1 lit d GBG gehandelt habe. Dem darauffolgenden Antrag der Beklagten nach § 350 EO habe das BG Graz-West als Exekutionsgericht vollinhaltlich stattgegeben; die entsprechenden Einverleibungen seien durch das Grundbuchsgericht durchgeführt worden. Dem dagegen von den (hier) Klägern erhobenen Rekurs, in dem die Eintragung aus denselben Gründen bekämpft worden sei, aus denen nun deren Löschung begehrt werde (insb angebliche Nichtbeachtung der Rechtskraft), sei (rechtskräftig) nicht Folge gegeben worden.
Mit dem angefochtenen Urteil weist das Erstgerichtdas Klagebegehren ab. Es legt seiner Entscheidung den eingangs wiedergegebenen, im Berufungsverfahren nicht strittigen Sachverhalt zugrunde und führt in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst aus: Eine Klage sei dann schlüssig, wenn sich der behauptete Sachverhalt unter den Tatbestand des Rechtssatzes subsumieren lasse und das Ergebnis dieser Subsumtion das Klagebegehren ergebe (§ 226 ZPO). Eine Urkunde sei für die Schlüssigkeit des Parteienvorbringens nur dann von Einfluss, wenn ihr Inhalt damit in unlösbarem Widerspruch stehe. Hier hätten die Kläger in ihrem Vorbringen die von ihnen herangezogenen und als Urkunden vorgelegten Gerichtsentscheidungen in deren Begründung teilweise inhaltlich stark verzerrt wiedergeben, es sei daher deren tatsächlicher Wortlaut in der Beurteilung der Schlüssigkeit heranzuziehen. Vor diesem Hintergrund sei die Klage auch nach zweifacher Einräumung einer Verbesserungsmöglichkeit nicht als schlüssig anzusehen, weil sich das Klagebegehren aus dem vorgebrachten Sachverhalt rechtlich nicht ableiten lasse. Zwar stehe die materielle Rechtskraft eines im Grundbuchsverfahren ergangenen Abweisungsbeschlusses, wenn dieses in Ansehung eines gegebenen Grundbuchsstandes abgewiesen worden sei, bei unveränderter Sachlage auch einem Exekutionsbegehren entgegen. Die Abweisung des auf das Urteil des LGZ Graz vom 29.8.2019, E*-70, gestützten Eintragungsbegehrens im Grundbuchsverfahren sei jedoch gerade nicht wegen Hindernissen aus dem Grundbuchsstand (§ 94 Abs 1 Z 1 GBG) erfolgt, sondern wegen der Unzulänglichkeit des die Zweitklägerin betreffenden Ausspruchs: Der Auftrag an diese, alle zur Einverleibung des Fruchtgenussrechts der Beklagten notwendigen Unterschriften zu leisten, sei ungenügend, da § 367 Abs 1 EO die wörtliche Wiedergabe der vom Verpflichteten abzugebenden Erklärung im Exekutionstitel (der Eintragungsgrundlage nach § 33 Abs 1 lit d GBG) verlange. Die zuvor dargestellte Einmaligkeitswirkung sei daher in der gegenständlichen Konstellation gerade nicht gegeben (vgl LG ZRS Graz 4 R 158/23v); dies habe die Unschlüssigkeit des Klagebegehrens zur Folge, da sich die von den Klägern begehrte Rechtsfolge aus dem Tatsachenvorbringen nicht ableiten lasse. Das Vorbringen zu einer im Analogiewege heranzuziehenden „völligen Wirkungslosigkeit“ des Urteils zu E* vermöge eine Schlüssigkeit ebenso wenig zu begründen. Keineswegs sei dieses Urteil als wirkungslos anzusehen. Auch das noch in der Tagsatzung vom 28.01.2026 unter Bezugnahme auf RS0115508 erstattete Vorbringen zu einer fehlenden zeitlichen Befristung könne an der Unschlüssigkeit der Klage nichts ändern, dies schon deswegen, weil dieser Rechtssatz als Grunddienstbarkeiten ausgestaltete Fruchtgenussrechte betreffe; ein solches sei nicht klagsgegenständlich.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Kläger wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil in eine Klagsstattgebung abzuändern; in eventu wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Die Beklagte erstattet eine Berufungsbeantwortung und beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Über die Berufung war gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden.
I. Zur Urkundenvorlage:
Die Kläger haben mit der Berufung diverse Urkunden vorgelegt. Die erstmalige Vorlage von Urkunden im Berufungsverfahren verstößt gegen das Neuerungsverbot des § 482 Abs 1 ZPO, wenn sie – wie hier – nicht zur Dartuung und Widerlegung der Berufungsgründe der Nichtigkeit oder der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erfolgt (Kodek in Klicka/Koller, ZPO 6§ 482 Rz 7 mwN; Kodek in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 482 ZPO Rz 22f; RS0105484). Die Urkunden sind daher zurückzuweisen.
II. Zur Berufung:
Die Berufung ist nicht berechtigt.
Einleitend ist klarzustellen, dass die inhaltliche Behandlung der Berufung im Anlassfall weder durch das Fehlen der Bezeichnung des Berufungsgerichts gemäß § 467 Z 1 ZPO (RS0006447; RS0041673) noch das Fehlen der Berufungserklärung gemäß § 467 Z 3 ZPO (RS0041771; RS0041777; RS0041772) gehindert wird.
Das Berufungsgericht erachtet die Rechtsmittelausführungen der Kläger für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpfte rechtliche Beurteilung des Erstgerichts für zutreffend, sodass darauf gemäß § 500a ZPO verwiesen werden kann. Ergänzend ist in der solcherart gebotenen Kürze festzuhalten:
Die Kläger behaupten, die Einverleibung des Teilfruchtgenussrechts für die Beklagte ohne Befristung stelle eine „nichtige, contra legem Eintragung“ dar und verweisen begründend auf den Rechtssatz RS0115508. Die unzulässige Eintragung könne (zum Unterschied von einer materiell unrichtigen) niemals durch Zeitablauf wirksam werden. Das Klagebegehren hätte daher nicht als unschlüssig abgewiesen werden dürfen.
Ihre Argumentation überzeugt nicht.
Das Gesetz unterscheidet zwischen Grunddienstbarkeiten und persönlichen Dienstbarkeiten. Bei den Grunddienstbarkeiten steht das Recht dem jeweiligen Eigentümer einer bestimmten Liegenschaft zu. Die persönliche Dienstbarkeiten haben hingegen eine bestimmte Person zum Subjekt, der ein Vorteil verschafft werden soll (vgl RS0011556). Das Fruchtgenussrecht stellt gewöhnlich eine persönliche Dienstbarkeit dar (§ 478 ABGB) und ist das dingliche Recht, eine fremde Sache ohne jede Einschränkung, aber unter Schonung der Substanz zu gebrauchen (§ 509 ABGB).
Die von den Klägern relevierte Rechtsprechung bezieht sich auf persönliche Dienstbarkeiten, die ausnahmsweise als Grunddienstbarkeit bestellt werden:
Eine Dienstbarkeit, die gewöhnlich eine persönliche ist, kann als Grunddienstbarkeit bestellt werden (RS0011621). Das gilt insbesondere auch für das Fruchtgenussrecht (5 Ob 40/14i; 5 Ob 92/12h ua). Eine solche Verbücherung ist allerdings nur mit einer zeitlichen Beschränkung möglich (1 Ob 125/01s; RS0011621 [T1]; RS0115508), um die dauernde Schaffung geteilten Eigentums zu verhindern (5 Ob 212/18i mwN).
Da – wie bereits das Erstgericht zutreffend erkannte – ein solcher Fall eines als Grunddienstbarkeit ausgestalteten Fruchtgenussrechts hier nicht vorliegt, ist für die Kläger aus der zitierten Rechtsprechung nichts zu gewinnen, die auf den hier zu beurteilenden Fall schlicht nicht anzuwenden ist. Nach § 479 Satz 2 ABGB wird im Zweifel vermutet, dass eine Servitut ihrem gesetzlichen Typus entsprechend eingeräumt wurde (Koch in KBB 7§ 479 Rz 1 mN; RS0011607). Hier steht fest, dass der Beklagten das Fruchtgenussrecht an zwei bestimmten Geschäftsräumlichkeiten auf der Liegenschaft EZ ** KG ** mit der Adresse ** („F*haus“) einzuräumen war. Dabei handelt es sich eindeutig um eine Personalservitut für die Beklagte, die keiner zeitlichen Beschränkung bedarf. Anhaltspunkte dafür, dass dieses Fruchtgenussrecht nicht nur der Beklagten persönlich gewährt werden, sondern als Grunddienstbarkeit ausgestaltet sein sollte, ergaben sich im Verfahren nicht und wurden von den insoweit behauptungs-und beweispflichtigen Klägern auch nicht vorgetragen.
Auf die übrigen im Verfahren erster Instanz vertretenen Argumente kommen die Kläger im Berufungsverfahren nicht zurück, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen und es genügt, auf die Richtigkeit der erstgerichtlichen rechtlichen Beurteilung zu verweisen.
Die Berufung der Kläger muss daher erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung ist eine Folge dieser Sachentscheidung und gründet auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Kläger haben der Beklagten die richtig verzeichneten Kosten ihrer Berufungsbeantwortung zu ersetzen.
In Anlehnung an die, angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Fruchtgenussrechts unbedenklich erscheinende, Bewertung durch die Kläger war auszusprechen, dass der Entscheidungsgegenstand im Berufungsverfahren EUR 30.000,00 übersteigt.
Die ordentliche Revision ist nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen waren.
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