§ 509 2) der Fruchtnießung. — ABGB

§ 509 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 509 2) der Fruchtnießung.

…§ 509. Die Fruchtnießung ist das Recht, eine fremde Sache, mit Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkung zu genießen.…

§ 7 Bgld. GVG 2007 · Bgld. GVG 2007 · Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007 - Bgld. GVG 2007

§ 7 Gegenstand

…§ 11 Abs. 1 auch außerhalb davon - sind Gegenstand dieses Abschnitts: 1. der Erwerb des Eigentums; 2. der Erwerb des Fruchtnießungsrechts (§ 509 ABGB) oder des Rechts des Gebrauchs (§ 504 ABGB) einschließlich der Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB); 3. der Erwerb des Baurechts oder eines…

§ 4 Genehmigungspflicht

…bedürfen, soweit nicht die Voraussetzungen des § 5 vorliegen, der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung: 1. der Erwerb des Eigentums; 2. der Erwerb des Fruchtnießungsrechts (§ 509 ABGB) oder des Rechts des Gebrauchs (§ 504 ABGB) oder der Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB); 3. der Erwerb eines Baurechts oder eines…

RS0057988—OGH Rechtssatz

25. Januar 2023

Unter den im § 5 EisbEG genannten "Nebenberechtigten" werden Nutzungsberechtigte im Sinne des §§ 509 ff ABGB, Gebrauchsberechtigte nach §§ 504 ff ABGB, Bestandnehmer im Sinne des §§ 1090 ff ABGB sowie aus verschiedenen Sondergesetzen abgeleitete Berechtigungen verstanden, nicht jedoch…

§ 11b WaStG · WaStG · Wasserstraßengesetz

§ 11b Fruchtnießung

… 11b. (1) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur kann der Gesellschaft gegen jederzeitigen Widerruf das Recht der Fruchtnießung (§ 509 ABGB) an den zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 10 erforderlichen Liegenschaften des Bundes gemäß Anlage …

§ 14 S.GVG 2023 · S.GVG 2023 · Salzburger Grundverkehrsgesetz 2023

§ 14 Anzeigepflichtige Rechtsgeschäfte

…wenn sie die Einräumung, Begründung oder Übertragung eines der folgenden Rechte an Baugrundstücken zum Gegenstand haben: 1. des Eigentumsrechts; 2. eines Fruchtnießungsrechts gemäß § 509 ABGB oder des Rechts des Gebrauchs gemäß § 504 ABGB; 3. eines Baurechts gemäß § 1 des Baurechtsgesetzes; 4. des Rechts, ein Bauwerk auf…

§ 7 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte

…ihrer vollen Wirksamkeit der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde, wenn sie zum Gegenstand haben: 1. die Übertragung des Eigentums; 2. die Einräumung des Fruchtnießungsrechtes gemäß § 509 ABGB oder des Rechtes des Gebrauches gemäß § 504 ABGB; 3. die Einräumung oder Übertragung des Baurechtes gemäß § 1 des Baurechtsgesetzes; 3a. die…

§ 38 Zustimmungsbedürftiger Rechtserwerb, Voraussetzungen für die Zustimmung, Behörden

…Grundstück zum Gegenstand haben oder der Rechtserwerber ein nicht gleichgestellter Ausländer ist: 1. die Übertragung des Eigentums; 2. die Einräumung des Fruchtnießungsrechtes gemäß § 509 ABGB oder des Gebrauchsrechtes gemäß § 504 ABGB; 3. die Einräumung oder Übertragung des Baurechtes. Hinsichtlich der Gleichstellung mit Inländern ist § 22 sinngemäß…

§ 24 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte

…sie zum Gegenstand haben: 1. die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, Gebäude oder an Teilen davon; 2. die Einräumung des Fruchtnießungsrechtes gemäß § 509 ABGB oder des Rechtes des Gebrauches gemäß § 504 ABGB an einem Grundstück, Gebäude oder an Teilen davon; 3. die Einräumung oder Übertragung des Baurechtes…

1Ob57/04w—OGH Entscheidung

17. Mai 2004

…angeführten Straßenzüge .... (2) Der Bund überträgt nunmehr mit Wirkung ab 1. 1. 1997 an die ASFINAG das Recht der Fruchtnießung (§ 509 ABGB) an den im BStG definierten Straßenzügen einschließlich der Brücken, Tunnels und Gebirgspässe, soweit für deren Benützung eine Maut oder Benützungsgebühr einzuheben ist. All diese Strecken…

1Ob126/02i—OGH Entscheidung

25. Juni 2002

…1995/297) bildenden Verzeichnisses angeführten Straßenzüge .... (2) Der Bund überträgt nunmehr mit Wirkung ab 1. 1. 1997 an die ASFINAG das Recht der Fruchtnießung (§ 509 ABGB) an den im BStG definierten Straßenzügen einschließlich der Brücken, Tunnels und Gebirgspässe, soweit für deren Benützung eine Maut oder Benützungsgebühr einzuheben ist. All diese Strecken…

1Ob40/04w—OGH Entscheidung

18. März 2004

…1995/297) bildenden Verzeichnisses angeführten Straßenzüge .... (2) Der Bund überträgt nunmehr mit Wirkung ab 1. 1. 1997 an die ASFINAG das Recht der Fruchtnießung (§ 509 ABGB) an den im BStG definierten Straßenzügen einschließlich der Brücken, Tunnels und Gebirgspässe, soweit für deren Benützung eine Maut oder Benützungsgebühr einzuheben ist. All diese Strecken…

1Ob1/02g—OGH Entscheidung

22. März 2002

…1995/297) bildenden Verzeichnisses angeführten Straßenzüge .... (2) Der Bund überträgt nunmehr mit Wirkung ab 1. 1. 1997 an die A***** das Recht der Fruchtnießung (§ 509 ABGB) an den im BStG definierten Straßenzügen einschließlich der Brücken, Tunnels und Gebirgspässe, soweit für deren Benützung eine Maut oder Benützungsgebühr einzuheben ist. All diese Strecken…

2Ob171/08y—OGH Entscheidung

30. Oktober 2008

…RS0036981), wird doch darauf verwiesen, dass der Bescheid gerade nicht jene Schäden betrifft, die dem Eigentümer, sondern jene, die dem Fruchtnießer entstanden sind: Gemäß § 509 ABGB ist die Fruchtnießung das Recht, eine fremde Sache mit Schonung unter Substanz ohne alle Einschränkung zu genießen. Im vorliegenden Fall wird mit dem Bescheid der…

5Ob114/07m—OGH Entscheidung

18. September 2007

…im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen eingeräumt werde, welches lediglich im Falle des Vorablebens des Übergebers eingeschränkt werde. Eine solche vertragliche Einschränkung sei auch nach § 509 ABGB, der nicht zwingendes Recht darstelle, vertraglich jederzeit möglich. Gemäß 5 Ob 73/94 sei ein unter einer auflösenden Bedingung eingeräumtes Eigentumsrecht bis zum Eintritt der…

7Ob244/13b—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…Sie räumte ihrem Bruder O*****, der 1966 verstarb, auf dessen Lebenszeit die „Nutznießung und Verwaltung“ unstrittig den Fruchtgenuss im Sinn des § 509 ABGB eines bestimmten Schlosses und Guts ein. Weiters verfügte sie in Punkt 5.A. unter anderem: „ Nach dem Ableben meines Bruders O***** geht die…

5Ob271/00i—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…und im Grundbuchsgesuch auch ausreichend konkret beschrieben worden. Dennoch komme die begehrte Einverleibung nicht in Betracht, weil es sich beim Fruchtgenussrecht im Sinn des § 509 ABGB um eine persönliche Dienstbarkeit im Sinn der §§ 504 ff ABGB handle, welche nur zu Gunsten einer bestimmten Person verbüchert werden könne und welche…

5Ob214/08v—OGH Entscheidung

04. November 2008

…hatte, würde das übertragene Fruchtgenussrecht auch nach Weitergabe spätestens mit dem Tod des ursprünglich Berechtigten erlöschen (RIS Justiz RS0011619; Koch in KBB² § 509 ABGB Rz 6; Hofmann in Rummel³ § 509 ABGB Rz 1; Koziol/Welser I13, 426). Wollte man in einer Konstellation wie der vorliegenden, in…

5Ob7/22y—OGH Entscheidung

01. Juni 2022

…nahelegende positive Leistung des Grundeigentümers (dazu RS0116184) sieht der Servitutsvertrag nicht vor. Auch eine Qualifikation als Fruchtgenuss scheidet aus, weil ein solcher gemäß § 509 ABGB das dingliche Recht auf volle Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz wäre (vgl RS0088537); diesfalls wäre eine Verbücherung nur mit einer zeitlichen Begrenzung…

1Ob75/17m—OGH Entscheidung

30. August 2017

…die Bundesministerin bzw der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der „v*Gesellschaft m.b.H.“ gegen jederzeitigen Widerruf das Recht der Fruchtnießung (§ 509 ABGB) an den zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2 Abs 1 Z 1 bis 10 WaStG erforderlichen Liegenschaften des Bundes gemäß Anlage…

5Ob45/90—OGH Entscheidung

26. Juni 1990

…Reallasten Inhalt und Umfang des einzutragenden Rechtes möglichst bestimmt angegeben werden müßten und als persönliche Dienstbarkeit das Gebrauchsrecht (§ 504 ABGB) und das Fruchtgenußrecht (§ 509 ABGB) im Grundbuch eintragbar sei. Da aus dem Antragsbegehren "Nutzungsrecht" und auch aus der Urkunde nicht eindeutig hervorgehe, welches der beiden Rechte gemeint sei, habe das…

8Ob42/22t—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…wären, den Zwischenraum für ihre Bedürfnisse zu nutzen, ist deshalb mit der Natur eines bloßen Gebrauchsrechts nicht vereinbar. Nur der Fruchtgenussberechtigte hat nach § 509 ABGB das Recht, eine fremde Sache ohne alle Einschränkung zu genießen. Er kann daher sein Nutzungsrecht auch anderen überlassen, insbesondere die Sache vermieten (RS0011821 [T1…

G216/2018—VfGH Entscheidung

18. Juni 2019

…Erwerb des Eigentums; 2. den Erwerb eines Baurechtes oder eines anderen Rechtes zur Errichtung eines Bauwerkes auf fremdem Grund; 3. den Erwerb eines Fruchtnießungsrechtes (§509 ABGB) oder eines Gebrauchsrechtes (§504 ABGB), insbesondere an einer Wohnung (§521 ABGB); 4. den Erwerb eines Bestandrechtes, wenn es in das Grundbuch eingetragen werden…

2Ob1/14g—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…1997 durch Ausübung außerhalb des jedermann zustehenden Gemeingebrauchs ersessen gehabt habe. Hiezu wurde erwogen: 1. Das unter die persönlichen Dienstbarkeiten eingeordnete Fruchtgenussrecht (§ 509 ABGB) ist das dingliche Recht des Fruchtnießers auf volle Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz. Es entsteht an Liegenschaften (erst) durch die Verbücherung (5…

6Ob140/05i—OGH Entscheidung

14. Juli 2005

…und Fahrrechts zu fordern. Dem ist entgegenzuhalten: Dem Kläger wurde von den Eigentümern des (behauptetermaßen) herrschenden Grundstücks die persönliche Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechts eingeräumt (§ 509 ABGB). Als Fruchtnießer steht ihm die volle Nutzung des herrschenden Grundstücks unter Schonung der Substanz zu; er ist zur Ausübung der Nutzungs und Verwaltungsbefugnisse in…

1Ob125/01s—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…diesem Recht gewiss nur der Inhalt des Fruchtgenusses als dingliches Recht, eine fremde Sache ohne jede Einschränkung, aber unter Schonung der Substanz zu gebrauchen (§ 509 ABGB), beigemessen werden. Der Fruchtgenuss ist allerdings an sich eine Personalservitut, wogegen das "vollständige Nutzungsrecht" an den erwähnten Grundstücken dem jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft EZ 118…

4Ob506/89—OGH Entscheidung

10. Januar 1989

…behandelt. Dazu hat der erkennende Senat erwogen: Der Fruchtnießer hat das Recht, eine fremde Sache mit Schonung der Substanz ohne alle Einschänkungen zu genießen (§ 509 ABGB); er hat das Recht auf den vollen Ertrag (§ 511 ABGB). Er kann daher das auf dem dienstbaren Grund befindliche Gebäude - auch wenn er nur…

1Ob139/00y—OGH Entscheidung

29. August 2000

…266; AnwBl 1989, 229); SZ 62/201). Dass die Beurteilung der Vorinstanzen, mit dem Übergabsvertrag sei in Wahrheit kein unbeschränktes Fruchtgenussrecht im Sinne des § 509 ABGB eingeräumt worden, als derartige Fehlbeurteilung anzusehen sei, vermag die Revision nicht darzustellen. Der im Übergabsvertrag enthaltene Passus, die Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechts gemäß §§ 509…

G2/94—VfGH Entscheidung

11. Oktober 1994

…Erwerb des Eigentums; b) den Erwerb eines Baurechtes oder eines anderen Rechtes zur Errichtung eines Bauwerkes auf fremdem Grund; c) den Erwerb eines Fruchtnießungsrechtes (§509 ABGB), eines Gebrauchsrechtes (§504 ABGB) oder einer Dienstbarkeit der Wohnung (§521 ABGB); d) den Erwerb eines Bestandrechtes, wenn das Grundstück größer als fünf Hektar…

5Ob114/91—OGH Entscheidung

22. Oktober 1991

…Die Übertragung des Fruchtgenußrechtes, NZ 1903, 257; Bartsch, GBG7, 332; Klang II2, 566; Ehrenzweig I/22, 308; Petrasch in Rummel I2, Rz 1 zu § 509 ABGB; Koziol-Welser II8, 155; Gschnitzer-Faistenberger-Barta-Call-Eccher, Sachenrecht2, 169 f). Ebenso im Einklang mit dieser Judikatur und Lehre steht, daß der Ersterwerber des…

5Ob227/02x—OGH Entscheidung

05. November 2002

…das Recht nur mit Zustimmung des Überträgers und des Übernehmers gelöscht werden kann), entspricht der Judikatur (Hofmann in Rummel 3. Aufl, Rz 1 zu § 509 ABGB; zuletzt JBl 2001, 585). Eine solche Übertragung war Gegenstand des als Grundbuchsurkunde vorgelegten Vertrags, ist also - dem § 26 Abs 2 GBG entsprechend - durch einen…

5Ob154/16g—OGH Entscheidung

22. November 2016

…Das Recht der Fruchtnießung kann daher auch an ideellen Anteilen an einer Sache bestellt werden ( Hofmann in Rummel , ABGB 3 Rz 1 § 509 ABGB; Koch in KBB 4 § 509 ABGB Rz 3; RIS Justiz RS0011833; 5 Ob 114/98w). Der Fruchtnießer hat das ausschließliche…

5Ob193/02x—OGH Entscheidung

01. Oktober 2002

…der Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse, was den Eigentümer von der Verwaltung ausschließe (Hofmann in Rummel, ABGB3, Rz 3 zu § 509). Die Fruchtnießung sei gemäß § 509 ABGB das Recht, eine fremde Sache ohne alle Einschränkungen zu genießen. Es sei daher nicht möglich, dass der Eigentümer einer Sache, wie im Punkt II.) des…

5Ob145/95—OGH Entscheidung

19. Dezember 1995

…Sache begründet werden (Petrasch in Rummel2 § 472 ABGB Rz 3 mwN); ein Miteigentümer kann Fruchtnießer eines anderen ideellen Miteigentumsanteils werden (vgl Petrasch aaO § 509 ABGB Rz 2 mwN). Im vorliegenden Fall ist die Zweitantragstellerin aber nicht lediglich Miteigentümer der Liegenschaft (dessen Rechte durch Begründung des Baurechts am ganzen Grundbuchskörper allenfalls…

8Ob1531/91—OGH Entscheidung

08. Mai 1991

…auf die Erträgnisse einer Sache (also das Recht, Früchte aus einer Sache zu ziehen; vgl §§ 330, 405 ABGB) nicht gleich dem Fruchtgenußrecht (§ 509 ABGB) das Recht gibt, die Sache auch zu verwalten, sodaß der Berechtigte sie daher nicht vermieten oder verpachten kann, und 2. auf der Grundlage der getroffenen…

5Ob89/08m—OGH Entscheidung

09. September 2008

…Rekurs der Antragsteller nicht Folge. Nach Lehre und Rechtsprechung könne ein Fruchtgenussrecht grundsätzlich auch an ideellen Liegenschaftsanteilen begründet werden ( Hofmann in Rummel ³, § 509 ABGB Rz 2; Kiendl Wendner in Schwimann ³, § 509 ABGB Rz 4 f; RIS Justiz RS0011833). Gegenstand des Fruchtgenussrechts könnten einerseits ideelle, andererseits…

7Ob142/04i—OGH Entscheidung

30. Juni 2004

…Vorinstanzen haben den zwischen den Rechtsvorgängern der Kläger und dem Beklagten am 28. 2. 1977 geschlossenen Vertrag als Einräumung eines Fruchtgenussrechtes nach § 509 ABGB qualifiziert und dies damit begründet, ungeachtet der Bezeichnung als "Mietvertrag" liege ein solcher nicht vor, weil im Hinblick auf die Nebenabrede, dass Miete tatsächlich nicht…

5Ob151/20x—OGH Entscheidung

30. September 2020

…übergegangen oder mit dem Tod ihres Vaters erloschen sind. 3.5 Persönliche Servituten wie das Gebrauchsrecht (§ 504 ABGB) oder das Fruchtgenussrecht (§ 509 ABGB) erlöschen mit dem Tod des Berechtigten, wenn sie nicht ausdrücklich auf die Erben ausgedehnt wurden (§ 529 Satz 1 und 2 ABGB). 3.6…

10ObS199/88—OGH Entscheidung

22. November 1988

…keine Berechtigung zu. Die Fruchtnießung ist eine Dienstbarkeit und beinhaltet das Recht, eine fremde Sache mit Schonung der Substanz ohne alle Einschränkung zu genießen (§ 509 ABGB). Da das Fruchtgenußrecht ein dingliches Recht ist, muß zwischen Titel und Erwerbsart unterschieden werden. Der Titel zum Erwerb des dinglichen Rechtes (§ 480 ABGB) ist…

5Ob124/22d—OGH Entscheidung

02. November 2022

…Liegenschaft erwirbt. Zur Sicherung der Eigentumsa nsprüche der Käuferin wird dieser bis zur grundbücherlichen Einverleibung ihres Eigentumsrechtes das alleinige und unentgeltliche Fruchtgenussrecht gemäß § 509 ABGB an den kaufgegenständlichen Tiefgaragenabstellplätzen eingeräumt und erklärt die Käuferin die Annahme dieses ihr eingeräumten Fruchtgenussrechtes.“ [2] Ob der Liegenschaft wurde am 20. 6…

5Ob121/22p—OGH Entscheidung

02. November 2022

…3] Zur Sicherung ihrer A nsprüche räumte die Erstantragstellerin der Zweitantragstellerin bis zur grundbücherlichen Einverleibung des Eigentumsrechts das alleinige und unentgeltliche Fruchtgenussrecht gemäß § 509 ABGB an den vom Kaufvertrag erfassten Tiefgaragenabstellplätzen ein (Punkt IX. des Kaufvertrags). Punkt XIV. des Vertrags enthält die zur Einverleibung des Fruchtgenuss- und Eigentumsrechts…

5Ob157/08m—OGH Entscheidung

25. November 2008

…gesetzlichen Regelung, dass das „Wohnungsrecht" keine eigenständige Form einer Personalservitut, sondern eine Spielart des Fruchtgenussrechts oder des Gebrauchsrechts darstellt ( Koch in KBB² § 509 ABGB Rz 3 mwN; Kiendl Wendner in Schwimann ³ § 521 ABGB Rz 1), je nachdem, ob Wohnräume nur zum persönlichen Bedarf oder ohne diese…

5Ob108/95—OGH Entscheidung

29. August 1995

…materiell erledigt und nicht zurückgewiesen. In der Sache selbst ist von der Bestimmung des § 529 ABGB auszugehen, wonach persönliche Servituten (zu denen gemäß § 509 ABGB das Fruchtgenußrecht gehört) grundsätzlich mit dem Tod des Berechtigten erlöschen. Eine Ausnahme sieht das Gesetz für den Fall vor, daß derartige Dienstbarkeiten "ausdrücklich auf die…

5Ob200/01z—OGH Entscheidung

27. November 2001

…auch beim Wohnungsfruchtgenuss stehe jedenfalls ein Recht auf persönliche Nutzung, auf persönlichen Gebrauch zu (5 Ob 2121/96i; RIS-Justiz RS0011826). Die Fruchtnießung nach § 509 ABGB sei das Recht, eine fremde Sache mit Schonung der Substanz ohne alle Einschränkungen zu genießen, sie umfasse daher auch das Recht zum persönlichen Gebrauch. Wenn…

Verweise

Rückverweise

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RS0057988—OGH Rechtssatz

1Ob57/04w—OGH Entscheidung

1Ob126/02i—OGH Entscheidung

1Ob40/04w—OGH Entscheidung

1Ob1/02g—OGH Entscheidung

2Ob171/08y—OGH Entscheidung

5Ob114/07m—OGH Entscheidung

7Ob244/13b—OGH Entscheidung

5Ob271/00i—OGH Entscheidung

5Ob214/08v—OGH Entscheidung

5Ob7/22y—OGH Entscheidung

1Ob75/17m—OGH Entscheidung

5Ob45/90—OGH Entscheidung

8Ob42/22t—OGH Entscheidung

G216/2018—VfGH Entscheidung

2Ob1/14g—OGH Entscheidung

6Ob140/05i—OGH Entscheidung

1Ob125/01s—OGH Entscheidung

4Ob506/89—OGH Entscheidung

1Ob139/00y—OGH Entscheidung

G2/94—VfGH Entscheidung

5Ob114/91—OGH Entscheidung

5Ob227/02x—OGH Entscheidung

5Ob154/16g—OGH Entscheidung

5Ob193/02x—OGH Entscheidung

5Ob145/95—OGH Entscheidung

8Ob1531/91—OGH Entscheidung

5Ob89/08m—OGH Entscheidung

7Ob142/04i—OGH Entscheidung

5Ob151/20x—OGH Entscheidung

10ObS199/88—OGH Entscheidung

5Ob124/22d—OGH Entscheidung

5Ob121/22p—OGH Entscheidung

5Ob157/08m—OGH Entscheidung

5Ob108/95—OGH Entscheidung

5Ob200/01z—OGH Entscheidung