RS0041771 – OGH Rechtssatz

…Anfechtungserklärung im Rekurs des Beklagten schadet im Hinblick auf den aus dem übrigen Rechtsmittelinhalt eindeutig erkennbaren Umfang der - angestrebten gänzlichen - Anfechtung nicht (vgl RIS Justiz RS0041771). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO ist der Revisionsrekurs unzulässig und daher zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dies nicht…

…EisbKrV) geschieht. In einem solchen Fall hat das Fehlen einer gesonderten Anfechtungserklärung in der Revision nicht die Verwerfung des Rechtsmittels zur Folge (RIS Justiz RS0041771). Dieses ist daher meritorisch zu behandeln. Dabei hat der Oberste Gerichtshof folgendes erwogen: Streitpunkt bildet nur (noch) die Frage, ob dem Kläger das Überfahren der…

…genügt es, wenn der Zusammenhang der Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will ( RS0042142 ; vgl auch RS0109220 ; RS0036410; RS0045820; RS0042160; RS0041851; RS0042235; RS0042215; RS0041771; RS0042147). Durch die Heranziehung des gesamten Vorbringens zur Auslegung der Rechtsmittelschrift (vgl RS0042160 [T5]) kann sich daher grundsätzlich auch ergeben, dass ein in Anfechtungserklärung und…