…einer unvertretbaren Handlung gemäß § 354 EO gegen die mitbeteiligten Parteien zu führen hat, oder ob die Erklärung der Parteien nach § 367 EO mit Eintritt der Vollstreckbarkeit als abgegeben gilt. 12 Die Auslegung zivilrechtlicher Normen kann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. …

Art. 2 § 7 2. Abschnitt

…anzuschließen, dass er dem Verantwortlichen die Datenbestände für die Untersuchung zur Verfügung stellt. Anstelle dieser Erklärung kann auch ein diese Erklärung ersetzender Exekutionstitel (§ 367 Abs. 1 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896) vorgelegt werden. (5) Auch in jenen Fällen, in welchen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder…

…der Liegenschaft EZ ** KG ** (im Folgenden nur: Liegenschaft) vorgenommen werde, wobei die erforderliche Willenserklärung mit Rechtskraft dieses Urteils als abgegeben gelte ( § 367 EO ). Er habe dem Beklagten EUR 50.000,00 in Bargeld zum Zweck des Erwerbs dieser Liegenschaft mit der Abrede übergeben, dass 1/4-Anteil daran in…

…Rechtssache als erste hoheitlich handelnde Instanz in einem Rechtsschutzverfahren, das an eine zivilprozessuale Klage auf Vertragsabschluss im Rahmen eines bedingten Kontrahierungszwangs unter Bedachtnahme auf § 367 EO erinnert, die Bestimmungen des AVG und zusätzlich sinngemäß einzelne Bestimmungen des VwGVG anzuwenden. Nach hier grundgelegter Meinung finden damit die Bestimmungen des AVG über das…

…die Einverleibung nicht ident. Ein Urteil, das einen Beklagten zur Unterfertigung und Einwilligung in ein bestimmtes, im Titel ausformuliertes Rechtsgeschäft verpflichtet, bildet nach § 367 Abs 1 EO eine zur Eigentumseinverleibung im Grundbuchsverfahren ausreichende öffentliche Urkunde im Sinn des § 33 Abs 1 lit d GBG und gibt dem Berechtigten…

…Freilassungserklärung der Beklagten. [23] Im Fall der Klagsstattgebung hätte die Beklagte gemäß dem Inhalt des Exekutionstitels diese Freilassungserklärung abzugeben. Diese Willenserklärung würde gemäß § 367 Abs 1 EO bereits mit Eintritt der Vollstreckbarkeit als abgegeben gelten; das auch gegenüber Dritten (RS0004552). Die so erwirkte Freilassungserklärung der Beklagten wäre daher für den Kläger gegebenenfalls…

…zur Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte (§ 350 EO). Damit kommt eine Exekutionsführung nach Punkt 5. des Vergleichs nicht in Betracht. § 367 EO setzt voraus, dass die Erklärung im Exekutionstitel wörtlich angeführt ist ( 3 Ob 71/08z mwN), was konkret nicht der Fall ist. Der (weitere…

…Dabei handelte es sich (abzüglich zurückbezahlter 3.000 EUR) um diesen Kostenersatz samt Zinsen und Exekutionskosten. Ein Grundbuchsantrag der Tochter des Klägers nach § 367 Abs 1 EO iVm § 33 Abs 1 lit d GBG wurde rechtskräftig abgewiesen, ebenso ein Exekutionsantrag nach § 354 EO. Ein nachfolgender Exekutionsantrag…

…I 214, 220; Baumbach-Duden-Hopt, HGB27 408, 507). Ihr ist umso mehr beizutreten, als das der Zustimmungs(Mitwirkungs )Klage stattgebende Urteil ein Leistungsurteil (§ 367 EO) ist und es dem die Abberufung anstrebenden Gesellschafter unbenommen bleibt, andere, die Zustimmung verweigernde Gesellschafter gesondert auf Mitwirkung an der Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers in…

…Anspruch auf positive Erledigung seines Begehrens zustehe, dann müsse er diesen Anspruch auf Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung durch den Darlehensgeber im Rechtswege geltend machen (§ 367 EO). Solange aber ein solches Urteil nicht rechtskräftig ergangen sei, hindere die - selbst gesetzwidrig ausgesprochene - Verweigerung des begehrten Nachlasses durch den Fonds die Annahme der Tilgung…

…für erforderlich. Sie bekämpfen daher die Ansicht der Untergerichte, die urteilsmäßige Verpflichtung zum Anbieten des Geschäftslokals zur Miete habe die Abgabe einer Willenserklärung nach § 367 EO zum Inhalt. Ihren Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Zutreffend haben die Untergerichte ausgeführt, daß die im Urteil aufgetragene Anbotstellung zur Miete eine Verpflichtung zur Abgabe…

…verwaltende Registrar, dem gegenüber der Verpflichtete seine Erklärung abzugeben habe, habe seinen Sitz in den USA. Dort sei die Fiktion der Bestimmung des § 367 EO, nach dem die Willenserklärung mit Erlangung der Rechtskraft des Urteils als abgegeben gelte, nicht anwendbar, weshalb die Exekution nach § 354 EO geboten sei. Andernfalls…

…4 PostSpG 1969 für die Wirksamkeit der Abtretung gegenüber der Österreichischen Postsparkasse notwendigen Handlungen setzt, und er kann die Erfüllung dieser Verpflichtung auch über § 367 EO erzwingen. Die Wirksamkeit der Abtretung der Spareinlage auf einem Postsparbuch, das auf den Namen des Sparers lautet, hängt jedoch im Verhältnis zwischen dem Überträger und…

… Ob 36/08f = ecolex 2009, 697 [ Horak ] = jusIT 2009, 136 [ Thiele ]) - KOBRA/cobra couture.at). Sie ist auch nicht erforderlich. Denn nach § 367 EO gilt eine Willenserklärung als abgegeben, sobald der ihre Abgabe anordnende Exekutionstitel zum Antrag auf Exekutionsbewilligung berechtigt. Das ist hier der Fall, wenn Punkt 2 der…

…3000 S zu übergeben. Ein Klagebegehren auf Errichtung oder Unterfertigung einer Urkunde hat aber, da die Exekution auf Grund des zu erwirkenden Urteiles nach § 367 EO. zu erfolgen hat, den Inhalt der zu errichtenden Urkunde wörtlich wiederzugeben. Diese Voraussetzung erfüllt das Klagebegehren nicht. Wenn aber die der Klage beigelegte Abschrift des…

…einem geeigneten Rechtsgrund, auf den sich ein solcher Anspruch stützen ließe. Die Setzung einer Frist zur Abgabe der den Beklagten obliegenden Erklärungen erübrigt sich (§ 367 Abs 1 EO).…

…als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Titel, die den Beklagten zur Unterfertigung einer Willenserklärung verpflichten, fallen grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 367 EO (3 Ob 278/52 = SZ 25/115; vgl auch 5 Ob 1077/93; Klicka in Angst, § 367 EO Rz 1). Die vom Verpflichteten zu…

…zur Anmeldung bilde die Grundlage für die Eintragung und ersetze die Anmeldung, könne in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Voraussetzung für die Anwendung des § 367 EO sei die Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung. Darunter könnten nur Verfügungen über Rechte verstanden werden, nicht hingegen Erklärungen über bloße Tatsachen. Bei der Anmeldung nach…

…Soferne im Zuge einer Exekution nach § 353 EO eine Mitwirkung bzw. Zustimmung des Verpflichteten erforderlich ist, ist dies durch Urteil und Exekution (§ 354 EO, § 367 Abs 1 EO) zu erzwingen (1 Ob 505/94 = SZ 67/126; RIS-Justiz RS0016621). Die Exekution zur Erwirkung von anderen Handlungen nach § 353…

…bestimmte Willenserklärung mit Notariatsakt abzugeben, der Verurteilung gleich, einen Notariatsakt mit im Titel detailliert genanntem Inhalt zu unterzeichnen. Der nunmehr herrschenden Lehre (Heller/Berger/Stix EO4, 2610; Klicka in Angst, § 367 EO Rz 3; Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner, § 367 EO Rz 12 mwN, dieser allerdings nur, soweit der Form nur Beurkundungsfunktion zukommt), wonach allgemein die…

…„wobei die Übertragung mit der Rechtskraft dieses Urteiles als vollzogen gilt") bestand insofern keine Bedenken, als nach herrschender Meinung das rechtskräftige Urteil gemäß § 367 EO in der Regel jede vom Verpflichteten geschuldete Erklärungsform ersetzt (SZ 26/62; Rechberger/Simotta, Exekutionsverfahren2 Rz 834) und namentlich auch die Errichtung (Unterfertigung) eines Notariatsaktes…

…die Abtrennung oder Änderung des freiwilligen Anschlusses zur Folge haben müßte, worauf dann die Erklärung nach Rechtskraft eines entsprechenden Urteiles als abgegeben gelten könnte (§ 367 Abs. 1 EO). Es kann aber dem Erstgericht nicht darin gefolgt werden, daß eine Umstellung des Klagebegehrens dahin gehend, daß die Beklagten alle Schritte zur Beseitigung der Leitung…

…2 Satz 3 GmbHG stattgebenden und rechtskräftigen Urteils besteht darin, dass die Stimmen des beklagten Gesellschafters im Sinn der Abberufung als abgegeben gelten (§ 367 EO; Koppensteiner/Rüffler aaO § 16 Rz 30 f; Straube/Ratka aaO § 16 Rz 60 mwN). Das Urteil greift in den…

…erstgerichtlichen Bewilligungsbeschluss erhobenen Rekurs nicht Folge. Die Antragstellerin sei berechtigt, die von ihr angestrebte Grundbucheintragung durch einfaches Grundbuchgesuch unter Vorlage des Titels gemäß § 367 EO zu erwirken, zumal mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck eine zur Eigentumseinverleibung im Grundbuchverfahren ausreichende öffentliche Urkunde iSd § 33 Abs 1 lit…

…die die Abtragung oder Änderung der Anlage zur Folge haben müßte, worauf dann die Erklärung nach Rechtskraft eines entsprechenden Urteils als abgegeben gelten könnte (§ 367 Abs. 1 EO). Dies erkennt die Revision letztlich auch selbst. Sie irrt aber darin, wenn sie meint, das Entfernungsbegehren und die Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung der Post…

…übersteige, sowie letztlich, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch zulässig sei. Titel, die jemand zur Unterfertigung einer Willenserklärung verpflichten, fielen grundsätzlich in den Anwendungsbereich von § 367 EO. Demnach gelte die Unterschrift des Verpflichteten als mit Rechtskraft des Urteils erteilt und könne von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen spezieller Formfunktionen abgesehen nicht…

…die verpflichtete Partei zum Zeitpunkt des Einlangens des Exekutionsantrags nicht mehr Eigentümerin der Liegenschaftsanteile. 3.2. Daher geht auch die (auf den zu § 367 EO ergangenen Rechtssatz RIS Justiz RS0004552 gestützte) Argumentation, die geschuldete Erklärung wirke auch gegenüber Dritten, ins Leere. § 367 EO enthält die Fiktion, dass mit…

…stellt vielmehr lediglich klar, daß die Durchsetzung eines Anspruches auf Übertragung bücherlicher Rechte über die hiezu erforderliche Willenserklärung des Verpflichteten, deren Abgabe sich nach § 367 EO richtet, hinausgeht, so daß im Gegensatz zu einem Anspruch, der lediglich auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist, in jenen Fällen, in denen die nach…

…Gläubiger zu erbringen hat, Zug um Zug erfolge oder Sicherheit für die Erbringung der Gegenleistung erbracht werde. Unter Hinweis auf § 97 GBG. und § 367 EO. meint das Rekursgericht, daß es nicht möglich sei, die Bewilligung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung von dem Vollzuge zu trennen. Der Vollzug der bewilligten Exekution…

…es die Verpflichtung enthält, in die Zivilteilung gemäß § 843 ABGB. zu willigen. Denn diese Einwilligung ist bereits durch die Rechtskraft des Urteils gemäß § 367 EO. herbeigeführt worden. Dadurch allein wird allerdings nicht ausgeschlossen, daß trotz der bereits vorhandenen Einverständniserklärung des Verpflichteten die Teilung exekutiv durchgeführt werden muß, wenn der Verpflichtete…

…SZ 25/232 Im Falle des § 367 EO. kann sich kein Exekutionsverfahren und damit auch kein Oppositionsanspruch ergeben. Vor Rechtskraft der Exekutionsbewilligung ist das Exekutionsverfahren nicht beendet, mag auch das Ziel der Exekution…

…SZ 23/357 § 367 EO. ist nicht anwendbar, wenn sich ein Gesellschafter zur Aufnahme eines Dritten in die offene Handelsgesellschaft und zur Abgabe aller notwendigen Erklärungen zwecks Eintragung seines Vertragspartners…

…einer beglaubigten Vollmacht. Das über die Klage ergehende Leistungsurteil ist auch ohne weiteres vollstreckbar. Da die Unterfertigung eines besonderen Notariatsaktes gefordert wird, kommt nicht § 367 EO., sondern § 354 EO. zur Anwendung. Es muß daher die Erklärung in diesem Fall als nicht vertretbare Handlung durch Geld oder Haft vollstreckt werden. Daraus…

…erstinstanzlichen Beschluß dahin ab, daß der Antrag, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, abgewiesen wurde. Zur Durchsetzung der Klagsansprüche bedürfe es keiner Exekutionsführung, weil nach § 367 EO. die begehrt Willenserklärung mit der Rechtskraft des Urteils als abgegeben gelte. Sei aber eine Exekution zur Durchsetzung des Anspruches nicht notwendig oder handle es sich…

…Teilung unter Mitübertragung der auf dem Trennstück haftenden Lasten anzusuchen (§§ 31, 74, 77 Abs. 2 GBG., §§ 1, 3, 23 Liegenschaftsteilungsgesetz, § 367 EO.). Dennoch besteht kein Grund, von der bereits in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 5. November 1935, 3 Ob 757/35 (JBl. 1936 S. 172…

…der betreibenden Parteien, dem Verpflichteten aufzutragen, alle Erklärungen abzugeben, die zur Erlangung der Gewerbeberechtigung der Rückstellungswerber erforderlich seien, wurde vom Erstgericht unter Hinweis auf § 367 EO. abgewiesen. Infolge Rekurses des Verpflichteten änderte das Rekursgericht den alleinangefochtenen stattgebenden Teil des Punktes II der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung dahin ab, daß der darauf bezügliche Teil…

…nicht näher bezeichnet wurden, abgegolten worden sei, könne nicht als Nachweis bezeichnet werden. Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Beschluß des Rekursgerichtes. Aus der Begründung: § 367 EO. ist eine Ausnahme von § 8 EO. Er findet Anwendung, wenn eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig ist. Das Gesetz verlangt…

…Die vom Beklagten zu erbringende Leistung (Abtretung) wird als eine reine Willenserklärung verstanden (Weiß aaO), die mit der Rechtskraft des Urteils als abgegeben gilt (§ 367 EO). Damit tritt auch die notwendige Korrektur der Einantwortung ein. Wie die Einantwortung erfaßt auch die Abtretung die ganze Verlassenschaft mit allen Aktiven und Passiven, mögen…

…SZ 33/116 Die Erklärung des Patienten, den Arzt vom Geheimnis zu entbinden, kann nicht vom Gericht im Sinne des § 367 EO. substituiert werden. Entscheidung vom 28. Oktober 1960, 2 Ob 370/60. I. Instanz: Landesgericht Eisenstadt; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Nach dem unbestrittenen Vorbringen der Klägerin…

…daß die Beklagten die vorrangige Befriedigung "zu dulden", also in diese einzuwilligen haben. Eine solche Willenserklärung gilt mit der Rechtskraft des Urteiles als erteilt (§ 367 Abs. 1 EO). Dieses Begehren ist auch für künftig fällig werdende Ansprüche zulässig, weil § 8 AnfO zwischen den einzelnen Arten von Forderungen nicht unterscheidet, also auch die…