Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Oktober 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Hanger in der Strafsache gegen * B* und einen anderen Angeklagten wegen Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * D* gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 22. April 2026, GZ 80 Hv 16/26f-186, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten * D* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – * D* des Verbrechensdes schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 (zweiter Fall) StGB (I) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er am 11. August 2024 in A* im einverständlichen Zusammenwirken (§ 12 erster Fall StGB) mit (dem Mitangeklagten) * B*mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz * S* mit Gewalt gegen dessen Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nämlich einen 25.000 Euro enthaltenden Kleintresor, weggenommen, indem sie dem Genannten einen Vorschlaghammer und ein Brecheisen zunächst vorhielten, ihn sodann mit dem Vorschlaghammer zweimal gegen den Kopf schlugen, wodurch er zu Boden fiel, und ihn an Händen und Füßen fesselten.
[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D* .
[4] Das Unterbleiben amtswegiger Beweisaufnahmen kann – infolge Subsidiarität der Tatsachen- (Z 5a) gegenüber der Verfahrensrüge (Z 4) – aus Z 5a (als Aufklärungsrüge) nur mit der Behauptung erfolgversprechend releviert werden, dass der Beschwerdeführer an sachgerechter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS-Justiz RS0115823 und RS0114036 [insbesondere T11]).
[5] Soweit sie kritisiert, das Schöffengericht habe verabsäumt, eine „mutmaßliche Bestimmungstäterin des Raubüberfalls auszuforschen und zum Sachverhalt vernehmen zu lassen“, genügt die Tatsachenrüge schon diesem Zulässigkeitserfordernis nicht.
[6] Bei dem – vom Schöffengericht sachverhaltsmäßig bejahten (US 12) – Umstand, dass der Mitangeklagte B* die rumänisch-ungarische Grenze „nachweislich überschritten“ hat, handelt es sich weder um eine entscheidende (nämlich für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage bedeutsame) Tatsache noch erblickten die Tatrichter darin erkennbar eine notwendige Bedingung für die Feststellung einer solchen.
[7] Der Vorwurf des Unterbleibens diesbezüglicher „weiterer Erhebungen“ (die zu beantragen der Beschwerdeführer wegen „überraschender“ Verlesung eines ihm bis dahin unbekannten Aktenbestandteils in der Hauptverhandlung „nicht mehr die Möglichkeit“ gehabt haben will [siehe aber § 226 Abs 1 StPO]) verfehlt daher von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0117499 und RS0106268).
[8] Sollte sich der betreffende Einwand gegen die Überzeugungskraft der (geständigen) Verantwortung des Mitangeklagten B*richten, macht er auch insoweit keinen Nichtigkeitsgrund geltend (zur diesbezüglichen Anfechtung im schöffengerichtlichen Verfahren RIS-Justiz RS0099419 [insbesondere T3] und RS0106588 [insbesondere T13], statt vieler 11 Os 13/23f EvBl 2023/224, 751 [ Ratz ]). Dass konkrete Anhaltspunkte vorgelegen wären, B*hätte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache – etwa die Mittäterschaft des Beschwerdeführers (US 5 ff), die das Gericht von ihm als glaubhaft erachteten Bekundungen des Genannten folgend (US 8) festgestellt hat – die Unwahrheit gesagt (RIS-Justiz RS0120109 [T3]), wird nämlich nicht behauptet.
[9] Indem das übrige auf Z 5a gestützte Vorbringen – unter Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (dazu im gegebenen Zusammenhang RIS-Justiz RS0102162) – anhand eigenständig entwickelter Beweiswert- und Plausibilitätserwägungen dem Beschwerdestandpunkt (gegenüber den vom Schöffengericht getroffenen) günstigere Feststellungen einfordert, erschöpft es sich in einem Angriff auf die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.
[10] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermisst Feststellungen zum Tatvorsatz des Beschwerdeführers, ohne an den dazu getroffenen Urteilskonstatierungen (zum Tatentschluss und zur „bewussten und gewollten“ Tatausführung [US 5 und 7]) in ihrer Gesamtheit festzuhalten. Damit verfehlt sie die prozessförmige Darstellung des herangezogenen materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099810).
[11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – wie schon die Generalprokuratur zutreffend ausführte – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
[12] Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
[13] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
[14] Über eine Maßnahme gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO in Ansehung des den Angeklagten * B* betreffenden Schuldspruchs II entscheidet der Oberste Gerichtshof gesondert in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung (§ 285d Abs 2 StPO).
Rückverweise