RS0120109 – OGH Rechtssatz

…wird, dass er rechtskräftig wegen Verleumdung verurteilt worden ist, zum konkreten Verfahrensgegenstand bereits falsche Angaben gemacht hat oder eine habituelle Falschbezichtigungstendenz erkennen lässt (RIS Justiz RS0120109 [insbesondere T3 und T4]). [6] Diesen Anforderungen wurden die Anträge auf zeugenschaftliche Vernehmung des Vaters des Beschwerdeführers, M* B*, zum Beweis dafür, dass auch dieser…

…aus dem jeweiligen Antragsvorbringen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergaben, dass das Opfer in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt hätte (RIS Justiz RS0120109 [T3]). [8] Die Verfahrensrüge moniert ferner die Abweisung des (erkennbar auf die Qualifikation nach § 207 Abs 3 erster Fall StGB bezogenen) Antrags…

…er gab jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür an, dass die Genannte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt hätte (siehe aber RIS Justiz RS0120109 [T3]). [5] Im Rechtsmittel nachgetragenes, den Antrag ergänzendes Vorbringen ist ebenso unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618) wie die Kritik an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses (RIS…

…auf eine Kontrolle der Glaubwürdigkeit der Angaben des Opfers abzielt, lassen sich dem Antragsvorbringen keine – für den Erfolg eines solchen Begehrens erforderlichen (RIS Justiz RS0120109 [T3]) – konkreten Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen, die Zeugin hätte in Bezug auf eine zum unter 1./ inkriminierten Vorfall entscheidende Tatsache bewusst oder unbewusst…

…der Zeuge hätte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt. Für den Erfolg eines solchen Begehrens wäre dies aber erforderlich gewesen (RIS Justiz RS0120109 [T3]). Inwiefern die Feststellungen zur subjektiven Tatseite der Verbrechen nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und nach §§ 127…

…dieser Zeuge etwa bereits wegen Verleumdung verurteilt wurde, zum Verfahrensgegenstand falsche Angaben gemacht hat oder sein bisheriges Verhalten eine habituelle Falschbezichtigungstendenz erkennen lässt (RIS-Justiz RS0120109; Fabrizy , StPO 10 § 55 Rz 4). Die in der Beschwerde nachgetragenen Gründe für die Antragstellung, die vorwiegend die Glaubwürdigkeit des Opfers anzweifeln, verstoßen gegen…

…dass der Zeuge rechtskräftig wegen Verleumdung verurteilt worden ist, zum konkreten Verfahrensgegenstand bereits falsche Angaben gemacht hat oder eine habituelle Falschbezichtigungstendenz erkennen lässt (RIS Justiz RS0120109). [6] Diesen Erfordernissen wird der gegenständliche A ntrag mit dem Vorbringen, die Zeuginnen Z* und R* hätten ihre Pferde zuvor bei * Sp* eingestellt gehabt und…

… 15) Erörterung der Angaben des Zeugen * B* zur Frage der Anmietung des Fluchtfahrzeugs nicht auf eine entscheidende oder erhebliche Tatsache (RIS-Justiz RS0098646 und RS0120109). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des S*: [9] Die Mängelrüge releviert eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) in Ansehung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite betreffend…

…durch die Aufnahme der beantragten Beweise Rückschlüsse auf die inhaltliche Unrichtigkeit der Angaben des Opfers in Ansehung entscheidender Tatsachen hätten gezogen werden können (RIS Justiz RS0120109 [T3]). Ursprünglich abweichende Angaben des Opfers zum Tatort sahen die Tatrichter ohnedies als erwiesen an (vgl US 9; RIS Justiz RS0118319), womit die Abweisung…

…Angeklagten belastenden Angaben grundsätzlich zulässig ist (RIS Justiz RS0098429, RS0028345), ließen sich dem Antragsvorbringen keine – für den Erfolg eines solchen Begehrens erforderlichen (RIS Justiz RS0120109 [T3]) – konkreten Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen, die Opfer hätten in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt. Entsprechendes gilt für den Antrag…

…konkretes, für die Schuld und Subsumtionsfrage bedeutsames und durch die Beweisaufnahme überprüfbares Beweisthema ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 327; RIS Justiz RS0099301, RS0120109 [T3]). Dass nämlich das Tatopfer Karin F***** dem beantragten Zeugen N. B***** gegenüber zugestanden hätte, ihre den Angeklagten im konkreten Strafverfahren belastenden Angaben frei…

…Angeklagten belastenden Angaben grundsätzlich zulässig ist (vgl RIS Justiz RS0028345), ließen sich dem Antragsvorbringen keine – für den Erfolg eines solchen Begehrens erforderlichen (RIS Justiz RS0120109 [T3]) – konkreten Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen, das Opfer hätte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache, nämlich das Betasten seiner Brust, die Unwahrheit gesagt…

…müssen, dass er rechtskräftig wegen Verleumdung verurteilt worden ist, zum konkreten Verfahrensgegenstand bereits falsche Angaben gemacht hat oder eine habituelle Falschbezichtigungstendenz erkennen lässt (RIS Justiz RS0120109). Das ergänzende Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde unterliegt dem sich aus dem Wesen des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 Abs 1…

…RIS Justiz RS0098429, RS0028345; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340 und 350; zu den – hier nicht erfüllten – Voraussetzungen: RIS Justiz RS0120109 [T3]). Ein Antrag auf Vernehmung von Zeugen muss auf Wahrnehmung von Tatsachen abzielen, nicht deren (allfällige) Bewertung (RIS Justiz RS0097540), sodass die Einschätzung des Beamten…

…281 Rz 410) – Überzeugungskraft der Aussage (eines Zeugen oder Angeklagten) in Bezug auf diese entscheidende Tatsache ernsthaft in Frage stellen (vgl RIS-Justiz RS0120109 [T3] sowie Ratz , WK-StPO § 281 Rz 29; zum Ganzen 13 Os 73/21s [Rz 11 f] und…

…auf die allein thematisierte Glaubwürdigkeit des Opfers – keine konkreten Anhaltspunkte erkennen, dass dieses in Bezug auf entscheidende Tatsachen die Unwahrheit gesagt habe (RIS Justiz RS0120109 [T3]). Das zur Antragsfundierung nachgetragene Beschwerdevorbringen (zur Relevanz offenbar im Zusammenhang mit den Schuldsprüchen I/B und III/B) ist als prozessual verspätet unbeachtlich…

… 340, 350). Sie gaben jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür , dass die Genannte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt hätte (RIS Justiz RS0120109 [T3]). [5] Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt ein absolut untauglicher Versuch (§ 15 Abs 3 StGB) nur dann vor, wenn die…

…eines solchen Begehrens indes unerlässlichen – Anhaltspunkte für die Annahme, der Genannte hätte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt (vgl RIS Justiz RS0120109 [T3]). Indem die Beschwerde die Richtigkeit der Begründung für die abweisliche Entscheidung des Erstgerichts in Frage stellt, verlässt sie den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen…

…sich aus dem Antragsvorbringen konkrete Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, der betreffende Zeuge habe in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt (RIS Justiz RS0120109 [insbesondere T3]; vgl auch RS0107040 [T13]). Diesen Erfordernissen wird der gegenständliche Beweisantrag aber nicht gerecht, weshalb er vom Erstgericht zu Recht abgewiesen wurde. Im Übrigen…

…wenig enthielt das Antragsvorbringen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass * B*, * F* oder * L* in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt hätten (dazu RIS Justiz RS0120109 [insbesondere T3]). Davon, dass * L*, * S* und * F* in Kontakt standen, über die Anzeigen sprachen und das „durchziehen wollten“, sowie dass * L* bereits…

…sich aus dem Vorbringen keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, dieser hätte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt (vgl RIS Justiz RS0120109). Das über das Antragsvorbringen hinausgehende Beschwerdevorbringen ist zufolge des sich aus dem Wesen des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 Abs …

…sie auf für die Glaubwürdigkeitsbeurteilung erhebliche Tatsachen abzielt, etwa auf eine (aus objektivierter Verleumdung oder falscher Beweisaussage sich ergebende) Falschbezichtigungstendenz dieser Person (RIS Justiz RS0098429, RS0120109; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340 und 350). Der hier gegen die zumal einzige Tatzeugin erhobene Vorwurf der (versuchten) Bestimmung einer anderen…

…281 Rz 410) – Überzeugungskraft der Aussage (eines Zeugen oder Angeklagten) in Bezug auf diese entscheidende Tatsache ernsthaft in Frage stellen (vgl RIS Justiz RS0120109 [T3] sowie Ratz , WK StPO § 281 Rz 29). [13] Entsprechend dem Gebot zu gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs…

…Erschütterung der Glaubwürdigkeit der Zeugin (vgl RIS Justiz RS0028345) zeigte er zudem keine – für den Erfolg eines solchen Begehrens indes erforderlichen (RIS Justiz RS0120109 [T3]) – konkreten Anhaltspunkte dafür auf, dass K* W* in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt hätte. [6] In der Beschwerde nachgetragene Argumente…

…auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt habe. Solcherart bezog sich der Beweisantrag auf eine unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeitsbeurteilung erhebliche Tatsache (vgl RIS Justiz RS0120109 [T3]). Durch dessen Abweisung wurden somit durch § 281 Abs 1 Z 4 StPO geschützte Strafverfolgungsinteressen der Staatsanwaltschaft, die im Übrigen auch…

…281 Rz 410) – Überzeugungskraft der Aussage (eines Zeugen oder Angeklagten) in Bezug auf diese entscheidende Tatsache ernsthaft in Frage stellen (vgl RIS Justiz RS0120109 [T3]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 29; 11 Os 81/21b [Rz 10 f]). [8] Die den Schuldspruch tragenden Feststellungen (US …

…keinem Zusammenhang stehenden Umständen in Frage gestellt werden sollte ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 327, 340 f und 432; RIS Justiz RS0120109 [T3]). Das zur Fundierung der Anträge in der Beschwerde nachgetragene – im Übrigen weitgehend bloß beweiswürdigende – Vorbringen stellt eine unzulässige Neuerung dar (vgl RIS…

…in Rede stehende Aussagepassage aber gerade keinen Anhaltspunkt für eine die Aussagen im Strafverfahren erschütternde (nämlich tatsächlich umgesetzte) Falschbezichtigungstendenz der Zeugin gibt (vgl RIS Justiz RS0120109) , war sie entgegen de r Beschwerdekritik (Z 5 zweiter Fall) nicht gesondert erörterungsbedürftig (RIS Justiz RS0116877 ). [12] Die Subsumtionsrüge (Z 10) behauptet zunächst…

…Belastungszeugen grundsätzlich zulässig ist (RIS-Justiz RS0098429, RS0028345), ließen sich dem Antragsvorbringen keine konkreten Anhaltspunkte für eine habituelle Falschbezichtigungstendenz des Zeugen entnehmen (vgl RIS-Justiz RS0120109). In der Beschwerdeschrift nachgereichte Ausführungen zur Antragsfundierung sind prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618, RS0099117). Mit den Ausführungen zum Privatbeteiligtenzuspruch und zur Mittelherkunft…

…T3]). [9] Es stellt zwar die habituelle Falschbezichtigungs tendenz eines Zeugen eine die Beweisführung zur Erschütterung seiner Glaubwürdigkeit voraussetzende erhebliche Tatsache dar (vgl RIS Justiz RS0120109), aus dem Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen Bekir T***** (ON 87 S 20) ergab sich aber nicht, inwiefern dieses (behauptete) Ergebnis zu erwarten…

…müssen, dass sie rechtskräftig wegen Verleumdung verurteilt worden sind, zum konkreten Verfahrensgegenstand bereits falsche Angaben gemacht haben oder eine habituelle Falschbezichtigungstendenz erkennen lassen (RIS-Justiz RS0120109, zuletzt 14 Os 170/11y). Im Übrigen haben sich die Tatrichter mit den (zudem in sich widersprüchlichen) Angaben des Ing. Otto S…

…wenn sich aus dem Antragsvorbringen konkrete Anhaltspunkte für eine Falschaussage des Zeugen zu entscheidenden Tatsachen ergeben hätten, was aber nicht der Fall war (RIS Justiz RS0120109 [T3]). [7] Im Übrigen setzte sich das Erstgericht ohnedies mit der Aussagegenese der Vertrauensperson auseinander (US 13) und stützte die Urteilskonstatierungen in Ansehung entscheidender…

…Glaubwürdigkeit der (den Standpunkt der Gegenseite im Zivilprozess stützenden) Aussage dieser Beweisperson in Zweifel zu ziehen, nicht (von Vornherein) gänzlich ungeeignet (vgl RIS-Justiz RS0112557; RS0120109), dem eigenen Verfahrensstandpunkt zum Durchbruch zu verhelfen, wobei es keinen Unterschied macht, dass dieser Zeuge selbst Rechtsanwalt ist (vgl hingegen [betreffend Angriffe gegen einen Rechtsanwalt…

…durch die Aufnahme des beantragten Beweises Rückschlüsse auf die inhaltliche Unrichtigkeit der Angaben des Mitangeklagten in Ansehung entscheidender Tatsachen hätten gezogen werden können (RIS Justiz RS0120109 [T3]; ON 192 S 27). Das die Beweisanträge ergänzende Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes…

…unerheblich und damit auch unter dem Aspekt der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers (vgl erneut ON 103 S 18) ohne Relevanz (RIS-Justiz RS0120109 [T3]). Das Begehren auf „ergänzende Fragestellung an die Sachverständige Gerichtsmedizin Innsbruck in Bezug auf die Angaben der Zeugin Ko*****, dass die Täter, insbesondere jener…

…rechtskräftig wegen Verleumdung oder falscher Beweisaussage verurteilt worden ist, zum konkreten Verfahrensgegenstand bereits falsche Angaben gemacht hat oder eine habituelle Falschbezichtigungstendenz erkennen lässt (RIS Justiz RS0120109). Diesen Erfordernissen wird der gegenständliche Beweisantrag mit der bloßen Bezugnahme auf nicht entscheidungsrelevante Ereignisse, nämlich einem zufälligen Zusammentreffen der Zeugin mit dem Angeklagten im Jahr…

…Sache nach Z 5 zweiter Fall), wenn Anhaltspunkte für eine habituelle und demzufolge die Aussagen im Strafverfahren erschütternde Falschbezichtigungstendenz der Zeugin bestehen (RIS Justiz RS0120109 [T1 und T2]). Eine Fundstelle des Vorkommens eine solche Tendenz allenfalls indizierender Verfahrensergebnisse in der sich über mehrere Tage erstreckenden Hauptverhandlung (ON 39, 47…

…350), ließ er offen, warum aus der angestrebten Beweisaufnahme Rückschlüsse darauf gezogen werden könnten, diese habe zu entscheidenden Tatsachen die Unwahrheit gesagt (vgl RIS Justiz RS0120109 [T3]). [8] Die im Rechtsmittel enthaltenen Ausführungen zur Präzisierung des Antrags sind mit Blick auf das sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebende Neuerungsverbot…

…den Angeklagten belastenden Angaben zulässig ist (vgl RIS Justiz RS0028345), ließen sich dem Antragsvorbringen keine – für den Erfolg eines solchen Begehrens erforderlichen (RIS Justiz RS0120109 [T3]) – konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, das Opfer hätte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache (hier die mit Gewalt erfolgte Wegnahme von Wertgegenständen) die Unwahrheit…

…ein Zeuge etwa bereits wegen Verleumdung verurteilt wurde, zum Verfahrensgegenstand falsche Angaben gemacht hat oder sein bisheriges Verhalten eine habituelle Falschbezichtigungstendenz erkennen lässt (RIS Justiz RS0120109, Fabrizy , StPO 11 § 55 Rz 4). Die über weite Strecken wie eine nur im Einzelrichterprozess gesetzlich vorgesehene Berufung wegen des Ausspruchs über…