RS0120109 – OGH Rechtssatz

…wird, dass er rechtskräftig wegen Verleumdung verurteilt worden ist, zum konkreten Verfahrensgegenstand bereits falsche Angaben gemacht hat oder eine habituelle Falschbezichtigungstendenz erkennen lässt (RIS Justiz RS0120109 [insbesondere T3 und T4]). [6] Diesen Anforderungen wurden die Anträge auf zeugenschaftliche Vernehmung des Vaters des Beschwerdeführers, M* B*, zum Beweis dafür, dass auch dieser…

…er gab jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür an, dass die Genannte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt hätte (siehe aber RIS Justiz RS0120109 [T3]). [5] Im Rechtsmittel nachgetragenes, den Antrag ergänzendes Vorbringen ist ebenso unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618) wie die Kritik an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses (RIS…

…aus dem jeweiligen Antragsvorbringen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergaben, dass das Opfer in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt hätte (RIS Justiz RS0120109 [T3]). [8] Die Verfahrensrüge moniert ferner die Abweisung des (erkennbar auf die Qualifikation nach § 207 Abs 3 erster Fall StGB bezogenen) Antrags…

…Unwahrheit gesagt und dies einen für die Wiederaufnahme erheblichen Umstand, nämlich die für den Freispruch herangezogene umfassende Glaubwürdigkeit der Angaben des A* (vgl RIS-Justiz RS0120109, RS0098297), betrifft, sind diese neuen Tatsachen und Beweismittel – selbst unter Beachtung der zu Punkt 2. und 3. angeführten entlastenden Beweismittel (US …

…der Glaubwürdigkeit dieser Zeugin offen, weshalb die begehrte Beweisaufnahme ergeben sollte, die Zeugin habe in Bezug auf entscheidende Tatsachen die Unwahrheit gesagt (vgl RIS-Justiz RS0120109 [T3, T7]). Die Zeugin hatte nämlich – ihrer Aussage zufolge – keine unmittelbaren Wahrnehmungen zum dem Angeklagten angelasteten Verhalten (ON 24, 11). [9] Soweit…

…Zeugin oder aber konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, sie habe in Bezug auf entscheidende Tatsachen (zum Verfahrensgegenstand) die Unwahrheit gesagt, darzutun (vgl aber: RIS-Justiz RS0120109 , RS0098297 ). Im Übrigen muss der Frage, inwieweit es jemand „mit der Wahrheit nicht so genau“ nimmt, stets eine Wertung zugrunde liegen, und ist…

…zutreffend ausführt - grundsätzlich zulässig ist (RIS-Justiz RS0028345, RS0098429), ließen sich dem Antragsvorbringen keine – für den Erfolg eines solchen Begehrens jedoch erforderlichen (RIS-Justiz RS0120109 [T3]) – konkreten Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen, das Opfer hätte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache (mit Gewalt erfolgte Nötigung zum Verlassen einer Örtlichkeit…

…des Zeugen M* blieb offen, weshalb die begehrte Beweisaufnahme ergeben sollte, der Zeuge habe in Bezug auf entscheidende Tatsachen die Unwahrheit gesagt (vgl RIS-Justiz RS0120109 [T3, T4]). [8] Zu Recht abgewiesen (ON 42.2, 54) wurde auch der Antrag (ON 42.2, 53) auf Verlesung einer über Auftrag des…

… 15) Erörterung der Angaben des Zeugen * B* zur Frage der Anmietung des Fluchtfahrzeugs nicht auf eine entscheidende oder erhebliche Tatsache (RIS-Justiz RS0098646 und RS0120109). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des S*: [9] Die Mängelrüge releviert eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) in Ansehung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite betreffend…

…dass der Zeuge rechtskräftig wegen Verleumdung verurteilt worden ist, zum konkreten Verfahrensgegenstand bereits falsche Angaben gemacht hat oder eine habituelle Falschbezichtigungstendenz erkennen lässt (RIS Justiz RS0120109 [insb T3]; 15 Os 119/24z). Diesem Erfordernis werden die gegenständlichen Beweisanträge jedoch nicht gerecht, sodass deren Abweisung nicht zu beanstanden ist. Zur Berufung des…

…sich aus dem Antragsvorbringen konkrete Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, der betreffende Zeuge habe in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt (RIS Justiz RS0120109 [insbesondere T3]; vgl auch RS0107040 [T13]). Diesen Erfordernissen wird der gegenständliche Beweisantrag aber nicht gerecht, weshalb er vom Erstgericht zu Recht abgewiesen wurde. Im Übrigen…

…keine entscheidende Tatsache handelt (unter dem Aspekt der Glaubwürdigkeit der Zeugin vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 431 f; RIS-Justiz RS0120109) - dem Akteninhalt, wobei der dagegen erhobene Einwand, die Genannte habe insoweit bloß einen Vorhalt des Vorsitzenden bejaht, den Vorwurf von Aktenwidrigkeit (die dann vorliegt, wenn…

…sich aus dem Vorbringen keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, diese hätten in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt (vgl RIS-Justiz RS0120109 [va T3]). Dem das Beweisthema ergänzenden Beschwerdevorbringen steht das Neuerungsverbot entgegen (vgl Ratz , WK-StPO Vor §§ 280-296a Rz 15, §…

…müssen, dass sie rechtskräftig wegen Verleumdung verurteilt worden sind, zum konkreten Verfahrensgegenstand bereits falsche Angaben gemacht haben oder eine habituelle Falschbezichtigungstendenz erkennen lassen (RIS-Justiz RS0120109, zuletzt 14 Os 170/11y). Im Übrigen haben sich die Tatrichter mit den (zudem in sich widersprüchlichen) Angaben des Ing. Otto S…

…„4 St 224/03y (Verfahren gegen Armin A*****)“ eine „Lügenhaftigkeit“ des Tatopfers ergeben soll (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0120109), war weder dem solcherart auf unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichteten Antrag (AS 135 f/IV) noch den in diesem Zusammenhang vorgelegten Urkunden (Blg ./5…

…ergeben sich nämlich aus keinem Antragsvorbringen konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, Kurt L***** hätte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt (RIS Justiz RS0120109). Das ergänzende Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde unterliegt dem sich aus dem Wesen des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 Abs 1…

…Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Tatopfers, weder dessen habituelle Falschbezichtigungstendenz noch ein Zusammenhang früherer falscher Angaben mit dem Verfahrensgegenstand behauptet wird (vgl RIS-Justiz RS0120109). Aber auch die Anträge auf Vernehmung des Selemchan Is***** zum Beweis dafür, dass Jana S***** ihn mehrmals und immer wieder gebeten hat, mit dem Angeklagten…

…ein Zeuge etwa bereits wegen Verleumdung verurteilt wurde, zum Verfahrensgegenstand falsche Angaben gemacht hat oder sein bisheriges Verhalten eine habituelle Falschbezichtigungstendenz erkennen lässt (RIS Justiz RS0120109, Fabrizy , StPO 11 § 55 Rz 4). Die über weite Strecken wie eine nur im Einzelrichterprozess gesetzlich vorgesehene Berufung wegen des Ausspruchs über…

…sie auf für die Glaubwürdigkeitsbeurteilung erhebliche Tatsachen abzielt, etwa auf eine (aus objektivierter Verleumdung oder falscher Beweisaussage sich ergebende) Falschbezichtigungstendenz dieser Person (RIS Justiz RS0098429, RS0120109; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340 und 350). Der hier gegen die zumal einzige Tatzeugin erhobene Vorwurf der (versuchten) Bestimmung einer anderen…

…sich aus dem Vorbringen keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, dieser hätte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt (vgl RIS Justiz RS0120109). Das über das Antragsvorbringen hinausgehende Beschwerdevorbringen ist zufolge des sich aus dem Wesen des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 Abs …

…für eine habituelle und demzufolge die Aussagen im Strafverfahren erschütternde Falschbezichtigungstendenz des Zeugen oder für einen Zusammenhang früherer falscher Angaben mit dem Verfahrensgegenstand (RIS Justiz RS0120109). Diesen Erfordernissen werden die gegenständlichen Beweisanträge mit dem Vorbringen, die Zeugin Tamara F***** habe in der kontradiktorischen Einvernahme zu Protokoll gegeben, dass erste Mal in…

…dieser Zeuge etwa bereits wegen Verleumdung verurteilt wurde, zum Verfahrensgegenstand falsche Angaben gemacht hat oder sein bisheriges Verhalten eine habituelle Falschbezichtigungstendenz erkennen lässt (RIS Justiz RS0120109; Fabrizy , StPO 10 § 55 Rz 4). Warum die Beischaffung „des Schuldscheins“, dessen konkreter Inhalt weder im Antragsvorbringen näher definiert noch sonst in…

…dass der Zeuge rechtskräftig wegen Verleumdung verurteilt worden ist, zum konkreten Verfahrensgegenstand bereits falsche Angaben gemacht hat oder eine habituelle Falschbezichtigungstendenz erkennen lässt (RIS Justiz RS0120109, zuletzt 13 Os 97/09b). Diesen Erfordernissen wird der gegenständliche Beweisantrag mit dem Vorbringen, Dr. Michael E***** könne bestätigen, dass die Aussagen Elisabeth B*****s…

…diese Zeugin etwa bereits wegen Verleumdung verurteilt wurde, zum Verfahrensgegenstand falsche Angaben gemacht hat oder ihr bisheriges Verhalten eine habituelle Falschbezichtigungstendenz erkennen lässt (RIS-Justiz RS0120109; Fabrizy , StPO 10 § 55 Rz 4). Weshalb die begehrte Verlesung dieser ersichtlich bloß auszugsweise wiedergegebenen Schriftstücke das behauptete Ergebnis (wohl im Sinne einer habituellen…

…Verneinung in Frage zu stellen auf eine Bekämpfung der Beweiswürdigung hinausläuft ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 431 f mwN; RIS-Justiz RS0120109). Der behauptete ebenfalls als übergangen reklamierte (Z 5 zweiter Fall) Widerspruch in den Aussagen der Lisa-Marie E***** liegt schließlich nicht vor, weil die Genannte…

…dar, deren sachverhaltsmäßige Bejahung oder Verneinung in Frage zu stellen auf eine im schöffengerichtlichen Verfahren in dieser Form unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung hinausläuft (RIS-Justiz RS0120109; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 431 mwN). Gegenstand von Rechts- und Subsumtionsrüge ist der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts, einschließlich…

…rechtskräftig wegen Verleumdung oder falscher Beweisaussage verurteilt worden ist, zum konkreten Verfahrensgegenstand bereits falsche Angaben gemacht hat oder eine habituelle Falschbezichtigungstendenz erkennen lässt (RIS Justiz RS0120109). Diesen Erfordernissen wird der gegenständliche Beweisantrag mit der bloßen Bezugnahme auf nicht entscheidungsrelevante Ereignisse, nämlich einem zufälligen Zusammentreffen der Zeugin mit dem Angeklagten im Jahr…

…müssen, dass sie rechtskräftig wegen Verleumdung verurteilt worden ist, zum konkreten Verfahrensgegenstand bereits falsche Angaben gemacht hat oder eine habituelle Falschbezichtigungstendenz erkennen lässt (RIS-Justiz RS0120109). Aufgrund welcher konkreten Wahrnehmungslage Michael M***** im Stande sein sollte, lückenlos Auskünfte über Kontakte zwischen dem Angeklagten und Tamara P***** im Tatzeitraum zu geben und…

…dass die Zeugin rechtskräftig wegen Verleumdung verurteilt worden ist, zum konkreten Verfahrensgegenstand bereits falsche Angaben gemacht hat oder eine habituelle Falschbezichtigungstendenz erkennen lässt (RIS-Justiz RS0120109). Diese Kriterien erfüllen die gegenständlichen Beweisanträge mit der bloßen Bezugnahme auf - für die Unterstellung unter ein Strafgesetz (Lösung der Schuldfrage) oder einen bestimmten Strafsatz - unerhebliche…

…einen unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeit der genannten Zeugin erheblichen Umstand (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 332 und 340; RIS Justiz RS0120109). Dazu kommt, dass nach der Strafprozessordnung Sachverständige nur dann zu bestellen sind, wenn für Ermittlungen oder für Beweisaufnahmen besonderes Fachwissen erforderlich ist, über welches die…

…Verneinung in Frage zu stellen auf eine Bekämpfung der Beweiswürdigung hinausläuft ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 431 f mwN; RIS-Justiz RS0120109). Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) auf die stets gleichbleibende leugnende Verantwortung der beiden Angeklagten, auf die bisherige Unbescholtenheit der Beschwerdeführerin, deren fehlendes Motiv für…

… unter dem Aspekt einer grundsätzlich zulässigen Beweisführung über die Beweiskraft von schulderheblichen Beweismitteln (etwa zur Glaubwürdigkeit von Zeugen) durch sogenannte Kontrollbeweise (RIS Justiz RS0098429 , RS0120109 , RS0028345 , RS0120634 ; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340 und 350) ebenfalls nicht berechtigt. Denn aus dem (überdies undifferenziert auf sämtliche als Zeugen…

…sich aus dem Antragsvorbringen konkrete Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, die betreffende Zeugin habe in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt (RIS-Justiz RS0120109). Vorliegend geht - der Beschwerdeinterpretation zuwider aus dem zur Antragsfundierung vorgelegten Chatverkehr (Beilage ./1 zu ON 70) eine Dominik G***** gegenüber aufgestellte Behauptung der…

…sich aus dem Vorbringen keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, dieser hätte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt (vgl RIS-Justiz RS0120109 [va T3]). Entgegen dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben sich die Tatrichter sowohl mit den Depositionen des Zeugen Artur S***** (insbesonders…

…des Zeugen oder für einen Zusammenhang früherer falscher Angaben mit dem Verfahrensgegenstand ergeben (15 Os 54/05p, SSt 2005/51; RIS Justiz RS0120109, jüngst 12 Os 28/13d), welchem Erfordernis der gegenständliche Beweisantrag nicht entspricht. Das die Anträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus…

…allenfalls erhebliches Beweisthema, etwa eine aus früheren Verurteilungen wegen Verleumdung oder falscher Beweisaussage abzuleitende habituelle Falschbezichtigungstendenz dieses Zeugen, wurde im Antrag nicht genannt (RIS-Justiz RS0120109). Die das Unterbleiben einer Eventualfrage nach dem Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall…

…RS0120634) und bestimmte Umstände unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeitsbeurteilung erhebliche Tatsachen darstellen können (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 340; RIS Justiz RS0120109), sind Voraussetzung einer solchen Erheblichkeit Anhaltspunkte für eine habituelle und demzufolge Aussagen im Strafverfahren erschütternde Falschbezichtigungstendenz des Zeugen (vgl 14 Os 83/00…

…dieser Zeuge etwa bereits wegen Verleumdung verurteilt wurde, zum Verfahrensgegenstand falsche Angaben gemacht hat oder sein bisheriges Verhalten eine habituelle Falschbezichtigungstendenz erkennen lässt (RIS Justiz RS0120109; Fabrizy , StPO 11 § 55 Rz 4). Darüber hinaus fehlte den Anträgen eine Begründung der Tauglichkeit der gewünschten Beweisaufnahmen gerade für die Beurteilung…

…müssen, dass er rechtskräftig wegen Verleumdung verurteilt worden ist, zum konkreten Verfahrensgegenstand bereits falsche Angaben gemacht hat oder eine habituelle Falschbezichtigungstendenz erkennen lässt (RIS Justiz RS0120109). Das ergänzende Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde unterliegt dem sich aus dem Wesen des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 Abs 1…

…§ 281 Abs 1 Z 4 StPO (RIS-Justiz RS0096368 [T10 bis T14], RS0098429 [T1 bis T3 und T5] sowie RS0028345 und RS0120109; ebenso Ratz , WK-StPO § 281 Rz 29, 340, 350 und Fabrizy , StPO 10 § 55 Rz 4). Gleiches gilt im…