Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Oktober 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Hanger in der Strafsache gegen * B* und einen anderen Angeklagten wegen Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * D* gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 22. April 2026, GZ 80 Hv 16/26f-186, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Stani, sowie der Verteidigerin des Angeklagten * B*, Mag. Tassotti zu Recht erkannt:
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten * B* wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB (II), demzufolge auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und es wird im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:
* B* wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe am 15. Juli 2024 in K* mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz eine fremde bewegliche Sache, nämlich ein Fahrrad, einem anderen durch Aufbrechen einer Sperrvorrichtung wegzunehmen versucht, indem er das Schloss, mit dem das Fahrrad versperrt war, mittels einer Gartenschere aufbrach.
Für das ihm weiterhin zur Last liegende Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB wird * B* gemäß § 31 Abs 1 und 2 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Strafgerichts Antwerpen vom 24. Februar 2025, AZ 2025/333 285, nach § 143 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren als Zusatzstrafe verurteilt.
Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wird * B* die erlittene Vorhaft vom 6. August 2025, 20:00 Uhr, bis zum 22. April 2026, 16:05 Uhr, auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * B* und * D* jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I), Ersterer darüber hinaus des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB (II), schuldig erkannt.
[2] Danach haben mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz
(I) * B* und * D* am 11. August 2024 in A* im einverständlichen Zusammenwirken (§ 12 erster Fall StGB) * S* mit Gewalt gegen dessen Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nämlich einen 25.000 Euro enthaltenden Kleintresor, weggenommen, indem sie dem Genannten einen Vorschlaghammer und ein Brecheisen zunächst vorhielten, ihn sodann mit dem Vorschlaghammer zweimal gegen den Kopf schlugen, wodurch er zu Boden fiel, und ihn an Händen und Füßen fesselten, sowie
(II) * B* am 15. Juli 2024 in K* eine fremde bewegliche Sache, nämlich ein Fahrrad, einem anderen durch Aufbrechen einer Sperrvorrichtung wegzunehmen versucht, indem er das Schloss, mit dem das Fahrrad versperrt war, mittels einer Gartenschere aufbrach.
[3] Die gegen den Schuldspruch I des Angeklagten * D* gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Genannten wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 21. Oktober 2026, GZ 13 Os 84/26s-4, zurückgewiesen. Dabei hat der Oberste Gerichtshof die Ausübung der ihm nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO zukommenden Befugnis in Ansehung des * B* betreffenden Schuldspruchs II einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vorbehalten.
[4] Diesem Schuldspruch haftet nämlich – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – nicht geltend gemachte materielle Nichtigkeit an, die dem Angeklagten * B* zum Nachteil gereicht und daher von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO):
[5] * B* wurde am 6. August 2025 aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt erlassenen Europäischen Haftbefehls vom 1. Oktober 2024 (ON 15.1) von Belgien an Österreich übergeben (ON 57, ON 58 [übersetzt zu ON 71.3] und ON 60). Dieser erstreckte sich zwar auf die vom Schuldspruch I umfasste Tat, nicht aber auf jene, die dem Schuldspruch II zugrunde liegt. Da – nach Lage der Akten – keiner der in § 31 Abs 2 EU-JZG normierten Ausnahmetatbestände erfüllt ist, war eine Verfolgung und Verurteilung des Angeklagten * B* wegen dieser Tat somit infolge Spezialität der Auslieferung (§ 31 Abs 1 EU-JZG) unzulässig (prozessuales Verfolgungshindernis [ Kirchbacher, StPO 15 § 281 Rz 85]).
[6] Die darin gelegene Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO führte zur Aufhebung des Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich (§ 288 Abs 2 StPO iVm § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO).
[7] Mangels aktenkundigen Hinweises auf ein im Zeitpunkt der Fällung des Ersturteils anhängiges Nachtragsauslieferungsverfahren war im Umfang des aufgehobenen Schuldspruchs sogleich in der Sache selbst zu erkennen (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO iVm § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) und insoweit mit Freispruch vorzugehen (RIS-Justiz RS0098426 und RS0092340).
[8] Der bestandskräftige Schuldspruch des * B* umfasst demnach ein Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB.
[9] Die daher nach § 143 Abs 1 StGB vorzunehmende Strafneubemessung hatte gemäß § 31 Abs 1 und 2 StGB unter Bedachtnahme auf das (seit 27. März 2025 rechtskräftige) Urteil des Strafgerichts Antwerpen vom 24. Februar 2025, AZ 2025/333 285, zu erfolgen, mit dem über diesen Angeklagten wegen Einbruchsdiebstahls und Störung der öffentlichen Ordnung eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten verhängt worden war.
[10] Erschwerendwar solcherart das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen verschiedener Art (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB), milderndwaren der bisher ordentliche Lebenswandel (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB) sowie das reumütige und der Wahrheitsfindung dienliche Geständnis (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB) zu werten.
[11] Bei der Gewichtung der Schuld (§ 32 StGB) schlagen die Begehung der (vom nunmehrigen Schuldspruch umfassten) Raubtat in Gesellschaft (RIS-Justiz RS0090930) und auf besonders brutale Weise (RIS-Justiz RS0090945, nämlich in Form einer sogenannten Home Invasion) nach (mit der Anreise aus dem Ausland eigens zur Tatbegehung verbundener) reiflicher Überlegung (vgl Riffel in WK 2StGB § 32 Rz 87 bis 89) zusätzlich aggravierend zu Buche.
[12] Ausgehend davon (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) erweist sich auf der Grundlage der Schuld des Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB) die im Spruch genannte Freiheitsstrafe als angemessen.
[13] Die Vorhaftanrechnung folgt aus § 38 Abs 1 Z 1 StGB.
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