RS0118421 – OGH Rechtssatz

…mit einem „Privatgutachten“ vorwerfen (Z 5 zweiter Fall), vernachlässigen sie, dass ein solches kein erörterungsbedürftiges Beweisergebnis darstellt (vgl RIS-Justiz RS0097545 [T19], RS0118421). Selbst dessen Vorkommen in der Hauptverhandlung über – von der Rüge ins Treffen geführte – Vorhalte an den gerichtlich beigezogenen Sachverständigen begründet bloß eine Erörterungspflicht…

…Auftrag der Strafverfolgungsbehörden, sondern auf Ersuchen von Verfahrensbeteiligten Expertisen abgeben, sind keine Sachverständigen im Sinne der StPO (vgl zur Rolle des Privatgutachters RIS–Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292 und RS0098139). Insofern ist lediglich der in einer privatgutachterlichen Äußerung enthaltene Befund (als Bericht über sinnliche Wahrnehmungen) einer Erörterung zugänglich (RIS-Justiz RS0118421…

…Sinn der Strafprozessordnung und nach Maßgabe des § 252 Abs 1 und 2 StPO in der Hauptverhandlung nicht zu verlesen (RIS-Justiz RS0115646, RS0118421 [T1]). [9] Da Gegenstand des Zeugenbeweises nur Tatsachenbekundungen sind (RIS-Justiz RS0097540), bedurften die von der Mängelrüge (nominell Z 5 vierter Fall [vgl dazu…

…Lewisch , WK-StPO § 353 Rz 58). Das Ziehen von Schlüssen ist gerichtlich beigezogenen Gutachtern vorbehalten ist (vgl RIS-Justiz RS0097292 [T17, T18 und T21], RS0118421). Privatgutachten, die auf aktenwidriger Grundlage beruhen oder schlicht die Beweiswürdigung des Erstgerichts angreifen, bilden keinen Wiederaufnahmegrund (vgl Soyer, Wiederaufnahme, 118 mwN). Neu beigebrachte Tatsachen oder…

…enthaltene Befund Anlass einer Wiederaufnahme sein, weil das Ziehen von Schlüssen, wie erwähnt, gerichtlich beigezogenen Gutachtern vorbehalten ist (RIS - Justiz RS0097292 [T17, T21], RS0118421). Andernfalls würden Privatgutachten nach Verfahrensabschluss (stets) zur Wiederaufnahme berechtigen (vgl Ratz in WK-StPO § 281 Rz 351 und Lewisch in WK-StPO…

…das in der Tatsachenrüge angeführte können (anders als ein Befund) von vornherein nicht zu erheblichen Bedenken im Sinn der Z 5a Anlass geben (RIS-Justiz RS0118421, RS0115646). Auf Lücken in der Sachverhaltsgrundlage im Befund des Privatgutachtens hat das Erstgericht hingewiesen (US 335). Auf einen Befund in der weiters ins Treffen geführten…

…Heinz B***** zum Akt zu nehmen, weil die Beiziehung eines Privatgutachters dem Gesetz fremd ist und dessen Schlussfolgerungen kein Gegenstand des Strafverfahrens sind (RIS-Justiz RS0118421, RS0115646; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 40; Hinterhofer , WK StPO § 125…

… 70 S 35), wurde zu Recht abgewiesen, weil das Ziehen von Fachwissen erfordernden Schlüssen aus Beweisergebnissen gerichtlich beigezogenen Experten vorbehalten ist (RIS Justiz RS0118421). Eine Erörterung eines Privatgutachtens kann nicht Gegenstand eines Zeugenbeweises sein. Ein auf Wiedergabe des Befundes des Privatgutachtens gestütztes Begehren wurde in der Hauptverhandlung nicht gestellt…

…weil Meinungen oder Werturteile einer Person kein Gegenstand einer Zeugenaussage sind (RIS Justiz RS0097545 [T8]). Die Beiziehung eines Privatgutachters ist dem Gesetz fremd (RIS Justiz RS0118421: Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351). Schlussfolgerungen eines Privatsachverständigen sind kein Gegenstand des Strafverfahrens, demnach wurden die „Gutachten“ der Dr…

…unter Abs 1 noch unter Abs 2 des § 252 StPO, weshalb sie auch nicht zu verlesen sind (RIS-Justiz RS0115646 [T8], RS0118421, RS0097292; 13 Os 141/11a; Fabrizy StPO 11 § 126 Rz 9; Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 25…

…ausdrücklich gebilligter (vgl EBRV 231 BlgNR 23. GP 13 f) oberstgerichtlicher Recht sprechung dem österreichischen Strafverfahren fremd (RIS Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292; allgemein zur [eingeschränkten] Bedeutung von „Privatgutachtern“ Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 18 ff). Die der (nicht adversatorisch…

…“ („Stellungnahme der Steuerberatungskanzlei E*****“) „retourniert und … nicht zum Akt genommen“ (ON 120 S 4; vgl RIS Justiz RS0118421). Das dazu erstattete Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 4), durch die „Abweisung des Privatgutachtens als Beweismittel in seinen Verteidigungsrechten beschnitten“ worden zu sein…

…ausdrücklich gebilligter (vgl EBRV 231 BlgNR 23. GP 13 f) oberstgerichtlicher Recht sprechung dem österreichischen Strafverfahren fremd (RIS Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292; allgemein zur [eingeschränkten] Bedeutung von „Privatgutachtern“ Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 18 ff). Die der (nicht adversatorisch…

…Zeugen, deren subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen, Schlussfolgerungen, rechtliche Beurteilungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge aber grundsätzlich nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein können (vgl RIS Justiz RS0097540, RS0118421, RS0115646, RS0098139, RS0097292; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351). Zur auch unter diesem Nichtigkeitsgrund geäußerten Kritik an der Vernichtung der Ergebnisse der…

…ausdrücklich gebilligter (vgl EBRV 231 BlgNR 23. GP 13 f) oberstgerichtlicher Recht sprechung dem österreichischen Strafverfahren fremd (RIS Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292; allgemein zur [eingeschränkten] Bedeutung von „Privatgutachtern“ Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 18 ff). Die der (nicht adversatorisch…

…Privatgutachten von Prof. T***** nicht zum Akt zu nehmen (ON 144 S 22), wurden der Beschwerde zuwider Verteidigungsrechte nicht verletzt (RIS-Justiz RS0118421, RS0115646). Der zur Erörterung der Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen (ON 143 S 3 ff) von der Verteidigung beigezogene Privatgutachter (ON 143…

…ausdrücklich gebilligter (vgl EBRV 231 BlgNR 23. GP 13 f) oberstgerichtlicher Recht sprechung dem österreichischen Strafverfahren fremd (RIS Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292; allgemein zur [eingeschränkten] Bedeutung von „Privatgutachtern“ Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 18 ff). Die der (nicht adversatorisch…

…ihrer Vertreter dient, dem Gesetz fremd ist (WK-StPO § 281 Rz 351; Mayerhofer aaO § 118 E 106 ff; EvBl 2002/39; RIS-Justiz RS0118421). Vollständigkeitshalber sei angemerkt, dass der Angeklagte Johann S***** von den inkriminierten Vorwürfen wegen Vorlage einer nicht förderungsfähigen Rechnung des Unternehmens K***** sowie Abstandnahme der Geltendmachung…

…des Strafprozessreformgesetzes BGBl I 2004/19) dazu ergangenen ablehnenden Judikatur (vgl für viele 11 Os 101/13g, 139/13d; RIS Justiz RS0118421, RS0115646) abzugehen. Ebenso wenig verletzt wurden Verteidigungsrechte durch die Abweisung (ON 522 S 63; US 226) des Antrags des Zweitangeklagten auf „…

…in das Hauptverfahren und zwar auf Augenhöhe einbringen zu dürfen“, ist ihm und dem dazu einschlägigen Schrifttum die Position des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0118421, RS0115646), aber auch von bedeutenden Teilen der Lehre ( Fabrizy , StPO 11 § 126 Rz 9; Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz …

… 2007/93 ausdrücklich gebilligter (vgl EBRV 231 BlgNR 23. GP 13 f) – oberstgerichtlicher Rechtsprechung dem österreichischen Strafverfahren fremd (RIS-Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292; allgemein zur [eingeschränkten] Bedeutung von 'Privatgutachtern' Hinterhofer , WK-StPO §125 Rz 18 ff). Die der (nicht adversatorisch aufgebauten) Prozessordnung besser…

…Ob das erstattete Gutachten ausreichend und verlässlich ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Die Berücksichtigung von „Privatgutachten“ ist dem Gesetz fremd (RIS Justiz RS0118421; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351; Danek/Mann , WK StPO § 222 Rz 5/2) . Diese sind weder zu verlesen…

…Gutachten (also rechtsrelevante Schlüsse; vgl § 125 Z 1 zweiter Fall StPO) zu den Akten zu nehmen, nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0097292, RS0118421; 11 Os 26/16g). Gemäß § 127 Abs 3 erster Satz StPO ist ein weiterer Sachverständiger nur dann beizuziehen, wenn der…

…zeugenschaftliche Wiedergabe sinnlicher Wahrnehmungen, sondern ausnahmslos um Schlussfolgerungen, Vermutungen und Meinungen des Privatgutachters, die im Strafverfahren nicht zu erörtern sind (RIS Justiz RS0097292 [T21], RS0097545, RS0118421; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351, 435). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…auch nach dem seit 2008 geltenden Prozessrecht in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes BGBl I 2004/19) dazu ergangenen ablehnenden Judikatur (RIS Justiz RS0115646, RS0118421) abzugehen. 5./ Zum Antrag auf Beiziehung des Privatgutachters Dr. Leo C***** zur Stellung von Fragen an den Zeugen DI Michael V***** (ON…

…wird weder eine Mangelhaftigkeit des Urteils (Z 5) noch sonst ein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht (zum prozessualen Stellenwert von Privatgutachten vgl im Übrigen RIS Justiz RS0118421; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351, 435; Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz 18 ff und [iZm der Geltendmachung…

…wird weder eine Mangelhaftigkeit des Ersturteils (Z 5) noch sonst ein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht (zum prozessualen Stellenwert von Privatgutachten vgl im Übrigen RIS Justiz RS0118421; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351, 435; Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz 18 ff und [iZm der Geltendmachung…

…Univ. Prof. Dr. Manfred W***** sowie mit dem vom Rechtsmittelwerber eingeholten und in der Hauptverhandlung verlesenen „Privatgutachten“ (vgl hingegen RIS Justiz RS0118421, RS0115646 [insbesondere T8, T10, T11], RS0097292) von Dr. Martin H***** auseinandergesetzt hat (vgl US 13 ff, insbesondere US 14 betreffend den…

…11 Os 26/16g) Antrags auf Verlesung des Privatgutachtens im Übrigen nicht zu beanstanden (zu deren prozessualem Stellenwert vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0118421, RS0097292, RS0097540, RS0097545; Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 18 f, 25 ff; Danek/Mann , WK-StPO § 222 Rz…

…„am ehesten“ vorliegenden Unzurechnungsfähigkeit im Sinne einer „folie a deux“ (ON 113 S 6; vgl dazu aber RIS-Justiz RS0118421 [T2], RS0097540 [T1, T12, T22, T27]) hinaus – keine Anhaltspunkte tatsächlicher Art, die auf eine Aufhebung der Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit des Angeklagten während des Tatzeitraums…

… 5 aufzeigt, sondern gestützt auf eine dem Rechtsmittel angeschlossene, privat in Auftrag gegebene psychiatrische Expertise (vgl zur prozessualen Unbeachtlichkeit derselben aber RIS Justiz RS0115646, RS0118421; Danek/Mann , WK-StPO § 222 Rz 5/2) die getroffenen Feststellungen bestreitet, wird lediglich in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik geübt. Soweit der Beschwerdeführer…

…sie auch in die angesprochene Liste eingetragen sein – (gerade) keine Sachverständigen in dieser Eigenschaft (zum prozessualen Stellenwert sogenannter Privatgutachten vgl im Übrigen RIS Justiz RS0118421; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351; Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz 23 ff). Vor seiner Eintragung in die…

…„für Laien die Geschäftsunfähigkeit von M***** B***** nicht erkennbar war“, nicht erörterungsbedürftig, obwohl es in der Hauptverhandlung hervorgekommen ist (vgl jedoch RIS-Justiz RS0118421). Denn diese Aussage stellt eine Schlussfolgerung des Privatgutachters dar, welche über eine bloß zeugenschaftliche Wiedergabe sinnlicher Wahrnehmungen hinausgeht (RIS-Justiz RS0097292 [T21]). Die Rechtsrüge (Z…

…siehe im Übrigen Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 23 ff; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351; RIS-Justiz RS0118421, RS0115646, RS0098139). Die (Verdachts-)Annahme der Täterschaft (gerade) des Angeklagten wiederum wurde nicht aus den genannten Sachverständigengutachten, sondern aus vernetzter Betrachtung einer Mehrzahl von weiteren…

…in einem offenbar von der Verteidigung eingeholten Privatgutachten (ON 577, Beilage ./E) zur Frage des Zustandekommens der Unterschrift des Nichtigkeitswerbers (vgl RIS Justiz RS0118421) und eine aus dem Kontext gelöste Passage der Aussage des Dr. Hi*, wonach er vermute, dass auch der Beschwerdeführer davon wusste, dass die Freizeichnungserklärung…

… 258 Abs 1 StPO) gerichtet zu verstehen ist, sei hinzugefügt, dass „Privatgutachten“ keine Beweismittel im Sinn der Strafprozessordnung sind (RIS Justiz RS0118421 [T1] und RS0115646 [T1]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351 mwN; Danek/Mann , WK-StPO § 222 Rz 5/2…

…und Gutachten“ des DI Dr. B***** P***** vorlegt, verkennt er überdies , dass die Beiziehung eines Privatgutachters dem Gesetz fremd ist (RIS Justiz RS0118421). [7] Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 erster und dritter Fall) sind die Feststellungen im angefochtenen Urteil zur subjektiven Tatseite weder undeutlich noch…

…die Abweisung zweier Beweisanträge nicht verletzt. [10] Zwar ist dem Beschwerdeführer dahin zuzustimmen, dass Personen mit besonderem Fachwissen („Privatexperten“) als Zeugen (RIS Justiz RS0118421) hinsichtlich der von ihnen erhobenen Befundtatsachen, nicht aber über ihre Schlussfolgerungen vernommen werden können ( Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz 24 mwN; Hinterhofer…

…oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad (US 4, 21) in Zweifel zieht. Hinweise auf Schlüsse des Privatexperten Dr. M* (vgl aber RIS Justiz RS0118421 [T2, T4]) sowie auf Inhalte anderer, ohne Angabe von Fundstellen im Akt (RIS Justiz RS0124172) relevierter Privatexpertisen (Univ. Prof. Dr. H*, Dr. …

…herangezogen werden, sondern allenfalls die ihnen zugrunde liegenden – von den Anträgen hier nicht angesprochenen – tatsächlichen Prämissen (RIS Justiz RS0097540; im Übrigen auch RS0118444, RS0118421 [T1] und RS0115646 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 154 Rz 2). [10] Die…