RS0119854 – OGH Rechtssatz

…Antrag werde „zugestimmt“ (ON 25, 23), dem Erfordernis einer unmissverständlichen Erklärung im Sinn einer Antragstellung im eigenen Namen nicht entspricht (RIS-Justiz RS0119854). [6] Soweit die Mängelrügen dem Erstgericht das Unterbleiben einer Auseinandersetzung mit einem „Privatgutachten“ vorwerfen (Z 5 zweiter Fall), vernachlässigen sie, dass ein…

…der Österreichischen Allgemeinen Rechtsschutzversicherung AG (in Folge: ARAG) Gabriele H***** (ON 9 S 4) wiederum hat sich der Berufungswerber nicht angeschlossen (RIS-Justiz RS0119854). Die Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) behauptet, der Disziplinarrat habe die Korrespondenz des Beschuldigten mit der ARAG…

…er sich nicht angeschlossen hat (wie hier dem in der Anklageschrift enthaltenen Antrag auf Vernehmung des Hans Kr*****), kann er sich nicht berufen (RIS-Justiz RS0119854). Mit dem inhaltlich nur den Schuldspruch I/1 betreffenden Einwand fehlender Feststellungen zur subjektiven Tatseite übergeht die Rechtsrüge (Z 9 lit a…

…nach dem Beschwerdevorbringen - weder selbst gestellt noch sich jenen des Mitangeklagten S***** angeschlossen hat ( Ratz, WK StPO § 281 Rz 324; für alle: RIS Justiz RS0119854). Mit dem Vorwurf reiner Scheinbegründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen, wonach Rudolf E***** vom wissentlichen Befugnismissbrauch des Ernst S***** wusste (US 21), geht die…

…Fehlen der Legitimation, weil die Beschwerdeführerin den erwähnten Antrag auch nach dem Beschwerdevorbringen weder selbst gestellt noch sich jenem des Mitangeklagten angeschlossen hat (RIS Justiz RS0119854). Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben sich die Tatrichter zureichend mit den Angaben der Zeugen Madina Ma***** und Magomed S***** auseinandergesetzt (s…

…sich der Zweitangeklagte weder angeschlossen noch selbst einen derartigen Antrag gestellt. Er ist daher zu einer Rüge aus Z 4 nicht legitimiert (RIS Justiz RS0119854; Ratz WK StPO § 281 Rz 324). Aber auch der Beschwerde des Erstangeklagten zuwider wurde dieser durch das Zwischenerkenntnis in seinen Verteidigungsrechten nicht…

…eines anderen durch entsprechende Prozesserklärung zu seinem eigenen zu machen. Um aus Z 4 beachtlich zu sein, muss dies jedoch unmissverständlich geschehen (RIS Justiz RS0119854; Ratz , WK StPO § 281 Rz 324). Dazu ist festzuhalten, dass die drei genannten weiteren Verfahrensbeteiligten – wie auch der Beschwerdeführer selbst –…

…in der Hauptverhandlung gestellte Anträge sein (RIS Justiz RS0099099). Ein Beschwerdeführer kann sich überdies nur auf Anträge berufen, die er selbst gestellt hat (RIS Justiz RS0119854). Eine im Namen der Ka***** GmbH erfolgte Antragstellung (ihres Verteidigers) in der Hauptverhandlung behauptet die Beschwerdeführerin – aktenkonform – nicht; ebenso wenig, dass sich ihr…

…die Abweisung (vermeintlicher) Anträge von Mitangeklagten kritisieren, kommt hinzu, dass sich ein Beschwerdeführer nur auf Anträge berufen kann, die er selbst gestellt hat (RIS Justiz RS0119854). Dass er sich (auch nur) einem Antrag eines anderen Angeklagten unmissverständlich anzuschließen erklärt hätte, behauptet indes – aktenkonform – keiner der Rechtsmittelwerber. Dies gilt auch…

…S*****, Siegfried La*****, Ursula La*****, Markus Scha***** und Sabrina Scha*****: Entgegen dem Vorbringen in der Verfahrensrüge (Z 4) liegt ein – unmissverständlicher (RIS Justiz RS0119854; Ratz , WK StPO § 281 Rz 324) – Anschluss der Privatbeteiligten an den Beweisantrag der Staatsanwaltschaft (der selbst in Form eines Anschlusses an…

…eines anderen durch entsprechende Prozesserklärung zu seinem eigenen zu machen. Um aus Z 4 beachtlich zu sein, muss dies jedoch unmissverständlich geschehen (RIS Justiz RS0119854). Die Erklärung genügte den Anforderungen nicht, weil der Verteidiger des Siebtangeklagten zwei Anträge stellte, sodass offen blieb, welchem Begehren sich der Verteidiger anschließen wollte. Neben…

…Befragung notwendig“ (ON 414 S 7 f). [8] Der Angeklagte Abdallah A***** erklärte (ohne weitere Begründung, wenngleich) unmissverständlich (vgl RIS-Justiz RS0119854), sich den beiden zuletzt genannten Anträgen „anzuschließen“ (ON 413 S 40; ON 414 S 8). [9] Soweit diese Prozesserklärungen…

…8. März 2021 gestellter Beweisanträge des K*, denen sich S* „mit der Maßgabe an[zuschließen]“ erklärt hat (zur Zulässigkeit RIS-Justiz RS0119854), dass „die angeführten Gründe“ auch auf ihn „zutreffen“ (ON 369 S 40). [25] Der eine dieser Anträge bestand in…

…und der Va*), denen sich H* A*, K* A* und Ho* A* aber nicht angeschlossen haben, kann deren diesbezügliches Rügevorbringen nicht gestützt werden (RIS Justiz RS0119854, RS0099244 [T6, T10]). [21] Selbiges gilt für jene Rügekritik des Angeklagten K*, die sich auf die abgewiesenen Beweisanträge (ON 1386 S 34 …

… 40 f) gemeint sein, wird insoweit nicht behauptet, dass die Beschwerdeführerin (oder deren Verteidiger) in der Hauptverhandlung unmissverständlich erklärt hätte (vgl RIS Justiz RS0119854), sich diesem Antrag anzuschließen. [22] Die Feststellungen zur Kausalität der von den Schuldsprüchen A I und B I 1 umfassten Taten…