RS0086627 – OGH Rechtssatz

…durch regelmäßig, systematisch und planmäßig begangene Taten tatsächlich erzielten (monatlichen) Einkommen des Angeklagten von mehr als 400 Euro erfordern würde (siehe aber RIS-Justiz RS0086627 [T4]), wird nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet (RIS-Justiz RS0116569). [15] Gleiches gilt für die vermissten Konstatierungen (nominell Z 9 lit b…

…die Rüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) nicht (siehe aber RIS-Justiz RS0116569; zur Gewerbsmäßigkeit auch RS0092375, RS0086627). [25] Welche „eigenständige Feststellung zur Dreiersequenz“ vermisst wird und weshalb die getroffenen Konstatierungen (US 12) zu den (mehr als zwei) Betrugstaten (B…

…auch – erfordern sollte, dass der Täter ein § 70 Abs 2 StGB entsprechendes Einkommen tatsächlich erzielt (siehe dazu RIS-Justiz RS0092375 und RS0086627). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – wie schon die Generalprokuratur zutreffend ausführte – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen…

…Umstände, weil es insoweit (jedenfalls, aber auch nur) auf die Absicht des Täters, nicht jedoch darauf ankommt, ob ihm Einnahmen auch tatsächlich zufließen (RIS Justiz RS0086627; Lässig in WK² FinStrG § 38 Rz 2). Die Feststellungen zur Höhe des strafbestimmenden Wertbetrags werden den Gesetzen folgerichtigen Denkens und grundlegenden…

…gewerbsmäßig handelt, der infolge Fehlkalkulation oder aus anderen Gründen seine Absicht, ein Einkommen zu erzielen, nicht verwirklicht und allenfalls sogar einen Verlust erleidet (RIS Justiz RS0086627; Jerabek aaO). Das Vorbringen, die Ersparnis von Lohn- und Lohnnebenkosten für die B***** GmbH sei keine der Angeklagten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Gesellschafterin zuzurechnende Vermögensvermehrung…

…Einnahme zu verschaffen, hinaus für die Erfüllung des Tatbestands des § 28a Abs 2 Z 1 SMG erforderlich wären (vgl RIS Justiz RS0086627 [T4]). Es war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur das Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, schon in nichtöffentlicher Beratung im…

…die Qualifikationsnorm des § 38 Abs 1 FinStrG nicht den tatsächlichen Zufluss von Einnahmen, sondern bloß die darauf gerichtete Absicht voraussetzt (RIS Justiz RS0086627, Lässig in WK² FinStrG § 38 Rz 2). Ergänzt sei, dass Einkommensteuer nur nach Maßgabe der in § 2 Abs 2…

… 14 iVm US 19 f), ist die Notwendigkeit der Feststellung eines tatsächlich erzielten Erlöses in bestimmter Höhe nicht ersichtlich (vgl RIS Justiz RS0086627). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher im gegen die Schuldsprüche A/I/2 und B gerichteten Umfang bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…Presslauer in WK² § 146 Rz 118). Gleiches gilt auch für die Gewerbsmäßigkeit, die das tatsächliche Erzielen einer fortlaufenden Einnahmequelle nicht voraussetzt (RIS-Justiz RS0086627; Jerabek in WK² § 70 Rz 13), weshalb die nur auf Privatentnahmen bezogenen Urteilspassagen (US 228 f) der Sache nach beweiswürdigende Erwägungen darstellen. Das…

…beanstanden ( RIS Justiz RS0116882). Dass der Täter tatsächlich einen Erlös in der angestrebten Höhe erzielt, ist keine Voraussetzung für die Annahme von Gewerbsmäßigkeit (RIS Justiz RS0086627 [insbes T4]). Diesbezüglich relevierte Begründungsdefizite bilden daher keinen (zulässigen) Anfechtungsgegenstand der Mängelrüge (RIS Justiz RS0117499). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermisst –…

…“ („welche Beträge der Viertangeklagten konkret zugeflossen sind, wann sie diese, von wem und in welcher Form erhalten haben soll“) bedurft (RIS Justiz RS0086627 [insbesondere T4]). Im Übrigen übergeht die Beschwerde auch in diesem Zusammenhang die Urteilsannahmen, nach denen die Beschwerdeführerin durch eine nur zum Schein erfolgte sozialversicherungsrechtliche Anmeldung…

…einen Erlös in der angestrebten Höhe erzielt, ist – wie der Vollständigkeit halber anzumerken bleibt – keine Voraussetzung für die Annahme von Gewerbsmäßigkeit (RIS-Justiz RS0086627 [insbes T4]). Die Subsumtionsrüge vermisst Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 70 Abs 1 erster Halbsatz iVm Abs 2 StGB, orientiert sich…