RS0134603 – OGH Rechtssatz

…gezogene Ausspruch eines Wertersatzverfalls nach § 20 Abs 3 StGB in dieser Höhe sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht korrekturbedürftig (RIS-Justiz RS0134603 ; RS0132346 ; RS0116481 ). Damit drangen beide Berufungen nicht durch. Die Kostenentscheidung ist Folge des Ausgangs des Berufungsverfahrens. Sie gründet in der herangezogenen gesetzlichen Bestimmung. …

… E uro für verfallen, traf jedoch keinerlei Feststellungen dazu, ob dieser Angeklagte den Geldbetrag aus dem oder für den Suchtgifthandel erlangte (vgl RIS Justiz RS0134603). [14] Das Verfallserkenntnis betreffend diesen Angeklagten war daher aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen…

…1 StGB sind jedoch nur solche Vermögenswerte, die der Täter in seine faktische und wirtschaftliche Verfügungsmacht bringt und die er wirtschaftlich ausnutzen kann (RIS Justiz RS0134603). Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn der Täter – wie hier – den Vermögenswert nur kurzzeitig innehat, weil er ihn vereinbarungsgemäß aufgrund der…

…Vermögenswert in seine faktische und wirtschaftliche Verfügungsmacht bringt und ihn wirtschaftlich ausnutzen kann. Der Vermögensvorteil muss ihm also wirtschaftlich zu Gute kommen (vgl RIS-Justiz RS0134603) und dessen Erlangung muss ursächlich mit der Straftat zusammenhängen (vgl RIS-Justiz RS0132346; zum „Erlangen“ im Sinn des § 20 Abs …

…§ 20 Abs 1 StGB, dass er diese Vermögenswerte in seine faktische und wirtschaftliche Verfügungsmacht brachte und sie wirtschaftlich ausnutzen konnte (RIS-Justiz RS0134603). [9] In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [10] Im Recht ist…

…den gesamten Betrag für ihren persönlichen Gebrauch verwendet (Feststellungen US 2 und 9). Sie hat daher die Geldwerte erlangt und wirtschaftlich für sich genützt (vgl RS0134603 ). Auch das Adhäsionserkenntnis kritisiert die Angeklagte damit, dass Überweisungen ohne Kenntnis und Einverständnis des C* nicht anzunehmen seien, weshalb kein Schaden vorliege und der Zuspruch…

…Mitangeklagten zukam (zum Begriff des „Erlangens“ von Vermögenswerten im Sinn des § 20 Abs 1 und 3 StGB vgl RIS-Justiz RS0134603 ; instruktiv 11 Os 127/23w [Rz 9]). Nur in ersterem Fall käme diesbezüglich Verfall bei der Nichtigkeitswerberin in Betracht, nur in letzterem…

…bedrohten Handlungen den Betrag in der festgestellten Höhe erlangte, also Vermögenswerte in seine faktische und wirtschaftliche Verfügungsmacht brachte und diese wirtschaftlichen ausnutzen konnte (RIS-Justiz RS0134603). Hinweise oder Anhaltspunkte dafür, dass die von ihm für entgeltliche Suchtgiftüberlassungen fallweise eingesetzten „Läufer“ (A./I./2./ und 3./) von jenen ihnen als…

…StGB sind jedoch nur solche Vermögenswerte, die der Täter in seine faktische und wirtschaftliche Verfügungsmacht bringt und die er wirtschaftlich ausnutzen kann (RIS-Justiz RS0134603). Der Vermögensvorteil muss ihm also wirtschaftlich zu Gute kommen (13 Os 39/25x). Nicht erlangt hat ein Täter den Vermögenswert, wenn er ihn nur…

…53 Euro Bargeld weggenommen (US 7) und somit „erlangt“ im Sinn des § 20 Abs 1 StGB (RIS Justiz RS0134603). Dass die Raubbeute in der Folge nicht sichergestellt werden konnte, ändert daran nichts. Die bloßen Spekulationen des Erstgerichts über den weiteren Verbleib der Beute (US…

…System“ des gesondert Verfolgten * B* (erst) ab 17. Februar 2021 begangenen (US 24, 26) – Straftaten des Angeklagten erlangt (RIS-Justiz RS0134603) hat (worüber auch die Urteilsaussage, der Angeklagte habe „spätestens ab Herbst 2020 “ „von B* für seine Tätigkeiten im Rahmen der Investitionen…

…allein den Wertersatz für mehreren Personen zugekommene Vermögenswerte aufzuerlegen (11 Os 43/23t). Feststellungen, welcher Angeklagte welche Vermögenswerte deliktisch erlangt (vgl RIS Justiz RS0134603) hat, enthält das Urteil nicht. [20] Das Verfallserkenntnis war daher aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht…