RS0129051 – OGH Rechtssatz

…vgl § 220 ZPO ) zu verhängen -, die Gefahr droht, dass solche Schriftstücke gemäß § 86a ZPO vom Gericht nicht mehr behandelt werden (vgl RS0129051 ). 5. Da sich dem Antragsvorbringen keine Behauptungen entnehmen lassen, aus welchen sich rechtlich eine Ersatzpflicht des Bundes nach § 2 StEG (oder dem Amtshaftungsgesetz…

…einen solchen Mangel aufweist, ohne formelle Beschlussfassung und ohne inhaltliche Behandlung – mit einem entsprechenden Aktenvermerk – zu den Akten genommen werden wird (RIS-Justiz RS0129051 ). Dem Erstgericht ist zuzustimmen, dass es sich bei den zurückgewiesenen Schriftsätzen des Klägers vom 10.7.2025, ON 179 – 182, um solche Schriftsätze iSd §…

…86a ZPO sinn- und zwecklose – Eingaben ohne weitere Behandlung und neuerliche Verständigung – mit einem entsprechenden Aktenvermerk – zu den Akten genommen werden (vgl RS0129051).…

…gemacht und kann vor dem Rekursgericht nicht erklärt werden. Weitere Schriftsätze sind-nach dem entsprechenden Hinweis im Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichtes-zu den Akten zu nehmen ( RS0129051 ). Die ständig wiederholende Einbringung von im Kern substanzlosen Anträgen, Ablehnungen und Rekursen erweist sich als zweckloses Vorgehen (iSd § 86a Abs 2 ZPO…

…mit einem entsprechenden Aktenvermerk – zu den Akten zu nehmen. Damit ist aber auch von einer Vorlage an den Obersten Gerichtshof Abstand zu nehmen (vgl RS0129051 [T5]).…

…oder schon vorgebrachter Behauptungen erschöpft, ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Weitere solcher Schriftsätze sind – nach einem entsprechenden Hinweis im Zurückweisungsbeschluss – zu den Akten zu nehmen (RS0129051). Der Ablehnungswerber hat bereits mehrfach vergleichbare, im Kern substanzlose Ablehnungsanträge – teils als Reaktion auf dem eigenen Rechtsstandpunkt widersprechende gerichtliche Entscheidungen – eingebracht (vgl nur…

…oder schon vorgebrachter Behauptungen erschöpft, ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Weitere solcher Schriftsätze sind – nach einem entsprechenden Hinweis im Zurückweisungsbeschluss – zu den Akten zu nehmen (RS0129051). Die Ablehnungswerberin hat bereits mehrfach (meist in ihrer damaligen Rolle als gesetzliche Erwachsenenvertreterin der nunmehrigen Erblasserin) ganz vergleichbare, im Kern substanzlose Ablehnungsanträge – teils als…

…oder schon vorgebrachter Behauptungen erschöpft, ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Weitere solcher Schriftsätze sind – nach einem entsprechenden Hinweis im Zurückweisungsbeschluss – zu den Akten zu nehmen ( RS0129051 ). [6] 2.2. Die Eingabe des Antragstellers erfüllt diese Voraussetzungen: [7] Der Antragsteller hat mittlerweile eine Kaskade an Verfahrenshilfeanträgen eingebracht, die allesamt auf den Prozessverlust…

…528 Abs 2 Z 2 und Z 4 ZPO ( Schneider in Fasching/Konecny 3 II/2 § 86a ZPO [Stand 1.7.2016, rdb.at] Rz 88; RS0129051 [1 Ob 127/14d]; 7 Ob 182/22y).…

…weitere Schriftsatz, der einen solchen Mangel aufweist, ohne formelle Beschlussfassung und ohne inhaltliche Behandlung mit einem entsprechenden Aktenvermerk zu den Akten genommen wird (RIS Justiz RS0129051). Entgegen den Ausführungen des Revisionsrekurswerbers wurde sein Antrag vom Erstgericht nicht aus formellen Gründen zurückgewiesen, sondern nach inhaltlicher Prüfung und Bejahung des Vorliegens der Voraussetzungen…

…im Sprengel des Oberlandesgerichts Innsbruck gelegenen Gerichtshof zweckmäßig. Es wird allerdings auf § 86a ZPO und die dazu ergangene Judikatur des erkennenden Senats (RIS Justiz RS0129051) hingewiesen.…

…Obersten Gerichtshof „zur Delegationsentscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG“ vor. Wie der erkennende Senat bereits in mehreren Entscheidungen (RIS Justiz RS0129051) ausgeführt hat, wurde der Antragsteller bereits wiederholt auf die Bestimmung des § 86a ZPO hingewiesen und es wurden auch von ihm eingebrachte Schriftsätze gemäß…

…Schriftsatz, der einen solchen Mangel aufweist, ohne formelle Beschlussfassung und ohne inhaltliche Behandlung mit einem entsprechenden Aktenvermerk zu den Akten genommen werden wird (RIS Justiz RS0129051). Die angefochtene Entscheidung entspricht dieser Rechtslage. Der Rechtsmittelwerber zeigt in seiner Eingabe keinen Entscheidungsfehler des Gerichts zweiter Instanz auf, sondern erhebt allein pauschale Anschuldigungen gegen…

…AHG zur Bestimmung eines Gerichtshofs in einem anderen Oberlandes-gerichtssprengel zur Erledigung des Verfahrenshilfeantrags vor. Wie der erkennende Senat bereits in mehreren Entscheidungen (RIS Justiz RS0129051) ausgeführt hat, wurde der Antragsteller wiederholt auf die Bestimmung des § 86a ZPO hingewiesen und es wurden auch von ihm eingebrachte Schriftsätze gemäß §…

…Bestimmung des § 86a ZPO hingewiesen und es wurden von ihm eingebrachte Schriftsätze gemäß § 86a Abs 2 ZPO zurückgewiesen (RIS Justiz RS0129051). Dabei wurde auch betont, dass der Antragsteller durchaus in der Lage wäre, ein schlüssiges und nachvollziehbares Vorbringen zu seinen Anträgen zu erstatten, seine Ausführungen aber…

…von Eingaben, die überwiegend unverständlich sind und häufig auch polemische Vorwürfe, Beschimpfungen und Beleidigungen enthalten. Wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgeführt hat (RIS Justiz RS0129051), sind solche Eingaben iSd § 86a Abs 2 ZPO inhaltlich nicht zu behandeln, nachdem der Antragsteller bereits mehrfach auf den Inhalt und die…

…Bestimmung des § 86a ZPO hingewiesen. Es wurden auch von ihm eingebrachte Schriftsätze gemäß § 86a Abs 2 ZPO zurückgewiesen (RIS-Justiz RS0129051), was entsprechend der gesetzlichen Regelung mit dem Hinweis verbunden wurde, dass in Zukunft Eingaben, die kein ausreichend konkretes Vorbringen enthalten und somit verworren oder zumindest…

…wird allerdings auf § 86a ZPO und die dazu ergangene Judikatur des erkennenden Senats (zB 1 Nc 129/13f mwN; RIS Justiz RS0129051) hingewiesen.…

…Strafsachen Graz nicht binnen der von ihm angenommenen vierwöchigen Frist entschieden haben soll, bleibt unklar. Wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgeführt hat (RIS Justiz RS0129051), sind solche Eingaben iSd § 86a Abs 2 ZPO inhaltlich nicht zu behandeln, nachdem der Antragsteller bereits mehrfach auf den Inhalt und die…

…weitere Schriftsatz, der einen solchen Mangel aufweist, ohne formelle Beschlussfassung und ohne inhaltliche Behandlung mit einem entsprechenden Aktenvermerk zu den Akten genommen wird (RIS Justiz RS0129051). Der Antragsteller hat einen im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen inhaltsidenten Verfahrenshilfe-antrag eingebracht und darauf auch ausdrücklich hingewiesen. Er wurde bereits vom Landesgericht Linz auf…

…einen solchen Mangel aufweist, ohne formelle Beschlussfassung und ohne inhaltliche Behandlung – mit einem entsprechenden Aktenvermerk – zu den Akten genommen werden wird (RIS Justiz RS0129051). Das Erstgericht hat den hier zugrunde liegenden Ablehnungsantrag inhaltlich behandelt. Bei dem in seinen Beschluss aufgenommenen Hinweis handelt es sich um die in § …

…wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass künftige gleichartige Schriftsätze mit Pauschalablehnungen nicht mehr behandelt, sondern ohne neuerliche Verständigung zu den Akten gelegt werden (RIS Justiz RS0129051).…

…daher ohne Verbesserungsverfahren zurückzuweisen. Gleichzeitig wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass künftige gleichartige Eingaben ohne neuerliche Verständigung zu den Akten genommen werden (vgl RIS Justiz RS0129051).…

… 9 Abs 4 AHG nicht zuständig. 2. Im Übrigen wurde der Antragsteller, wie der erkennende Senat bereits in mehreren Entscheidungen (RIS Justiz RS0129051) ausgeführt hat, wiederholt auf die Bestimmung des § 86a ZPO hingewiesen und es wurden auch von ihm eingebrachte Schriftsätze gemäß § 86a Abs…

…zurückzuweisen. Gleichzeitig ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass künftige gleichartige Eingaben ohne weitere Behandlung und neuerliche Verständigung zu den Akten genommen werden (vgl RIS Justiz RS0129051; 8 Nc 19/17m; 8 Nc 31/17a).…

…Behandlung zu den Akten zu nehmen, sofern die betreffende Partei bereits in einem früheren Fall auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist (vgl nur RIS Justiz RS0129051). Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf den Antragsteller gegeben. Seine mit 5. bzw 8. 10. 2017 datierte Eingabe enthält überwiegend beleidigende Äußerungen und…

…Behandlung zu den Akten zu nehmen, sofern die betreffende Partei bereits in einem früheren Fall auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist (vgl nur RIS Justiz RS0129051). Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf den Antragsteller gegeben. Seine mit 12 2 11 (richtig wohl: 12. 2. 2012) datierte Eingabe…

…um Entscheidung iSd § 9 Abs 4 AHG vor. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt (1 Nc 98/13x; RIS Justiz RS0129051) in Verfahren des Antragstellers ausgesprochen hat, wäre er intellektuell ohne weiteres in der Lage, im Sinne der ihm schon wiederholt erteilten Verbesserungsaufträge in seinen Verfahrenshilfeanträgen…

…wurde, ist die genannte Eingabe ohne Verbesserungsversuch und ohne inhaltliche Behandlung – mit einem entsprechenden Aktenvermerk – zu den Akten zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0129051). Damit ist aber auch von einer Vorlage an den Obersten Gerichtshof Abstand zu nehmen (1 Nc 64/17b mwN).…

…einem Verfahren dieses Oberlandesgerichts ableite. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt (1 Nc 98/13x; 1 Nc 7/18x; RIS Justiz RS0129051) in Verfahren des Antragstellers ausgesprochen hat, wäre er intellektuell ohne weiteres in der Lage, im Sinn der ihm schon wiederholt erteilten Verbesserungsaufträge in seinen Verfahrenshilfeanträgen…

…6 AußStrG sind diese Eingaben ohne Verbesserungsversuch und ohne inhaltliche Behandlung – mit einem entsprechenden Aktenvermerk – zu den Akten zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0129051). Damit ist aber auch von einer Vorlage an den Obersten Gerichtshof Abstand zu nehmen (vgl zuletzt 1 Ob 119/18h).…

…Abs 6 AußStrG ist diese Eingabe ohne Verbesserungsversuch und ohne inhaltliche Behandlung – mit einem entsprechenden Aktenvermerk – zu den Akten zu nehmen (vgl RS0129051). Damit ist aber auch von einer Vorlage an den Obersten Gerichtshof Abstand zu nehmen.…

…ZPO zurückzuweisen ist. Gleichzeitig ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass künftige gleichartige Eingaben ohne weitere Behandlung und neuerliche Verständigung zu den Akten genommen werden (vgl RS0129051).…

…zurückzuweisen. Gleichzeitig ist die Schuldnerin darauf hinzuweisen, dass künftige gleichartige Eingaben ohne weitere Behandlung und neuerliche Verständigung zu den Akten genommen werden (vgl RIS Justiz RS0129051).…

…schon vorgebrachter Behauptungen erschöpft, ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Weitere solcher Schriftsätze sind – nach einem entsprechenden Hinweis im Zurückweisungsbeschluss – zu den Akten zu nehmen (vgl RS0129051; 8 Nc 31/17a; 1 Ob 230/19h). [8] Im Anlassfall sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die Eingabe des Verpflichteten enthält überwiegend…

…der einen solchen Mangel aufweist, ohne formelle Beschlussfassung und ohne inhaltliche Behandlung – mit einem entsprechenden Aktenvermerk – zu den Akten genommen werden (RIS Justiz RS0129051).…

…ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Gleichzeitig ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass künftige gleichartige Eingaben ohne weitere Behandlung und neuerliche Verständigung zu den Akten genommen werden (vgl RS0129051).…

…und ist zurückzuweisen. Gleichzeitig ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass künftige gleichartige Eingaben ohne weitere Behandlung und neuerliche Verständigung zu den Akten genommen werden (vgl RS0129051 ).…

…Satz ZPO hingewiesen wurde, ist die Eingabe ohne Verbesserungsversuch und ohne inhaltliche Behandlung – mit einem entsprechenden Aktenvermerk – zu den Akten zu nehmen (vgl RS0129051). Damit ist aber auch von einer Vorlage an den Obersten Gerichtshof Abstand zu nehmen (vgl 1 Ob 119/18h, 2 Ob …

…Satz ZPO zurückzuweisen. Gleichzeitig ist die Schuldnerin darauf hinzuweisen, dass künftige gleichartige Delegierungsanträge ohne weitere Behandlung und neuerliche Verständigung zu den Akten genommen werden (vgl RS0129051).…