RS0126594 – OGH Rechtssatz

…von 4.000 Euro anzuheben. Beim gemäß § 23a RATG für im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Schriftsätze gebührenden Honorarzuschlag handelt es sich nicht um Barauslagenersatz (RIS-Justiz RS0126594 ), sodass das Erstgericht zutreffend von einem Zuspruch absah. Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 89 Abs 6 StPO ). …

…hat. Die ERV-Gebühr für den Rekurs war gemäß § 23a RATG von den dafür verzeichneten EUR 5,-- auf EUR 2,60 (für eine Folgeeingabe; vgl RS0126594 ) zu korrigieren. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf §§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO . …

…9 RATG ), die ERV-Kosten nur EUR 2,60, weil die Berufung kein das Verfahren einleitender Schriftsatz im Sinne des § 23a RATG ist ( RS0126594 ). Die Kosten des Berufungsverfahrens errechnen sich daher mit EUR 679,09 (darin enthalten EUR 97,85 USt und EUR 92,00 Pauschalgebühr). Ein weiterer gesonderter…

…des Sachverständigengutachtens vorgesehen war. [16] Beim nach § 23a RATG für im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Schriftsätze gebührenden Honorarzuschlag handelt es sich nicht um Barauslagenersatz (RS0126594 [T2]). [17] Der Kläger hat für die Leistungen seines in Liechtenstein ansässigen Rechtsanwalts keine Umsatzsteuer verzeichnet.…

…Nebenintervenientin für ihre Rekursbeantwortung auch kein Streitgenossenzuschlag gebührt. Der ERV Zuschlag für den Revisionsrekurs beträgt nach § 23a RATG nur 2,60 EUR (vgl RS0126594 ).…

…§ 41 iVm § 50 ZPO . Für Rechtsmittel und Rechtsmittelbeantwortungen gebührt nach § 23a RATG nur ein Zuschlag von 2,60 EUR ( RS0126594 ).…

…die ERV-Kosten zu korrigieren. Da es sich bei der Berufung um keinen verfahrenseinleitenden Schriftsatz iSd § 23a RATG handelt, gebühren hiefür lediglich EUR 2,60 (RS0126594). 8. Da sich das Berufungsgericht in allen maßgeblichen Rechtsfrage auf eine gefestigte Judikatur des Obersten Gerichtshofs berufen konnte, war im vorliegenden Berufungsverfahren keine Rechtsfrage in…

…2,60. Als „das Verfahren einleitender Schriftsatz“ ist nur der das erstinstanzliche Verfahren einleitende Schriftsatz zu verstehen ( Obermaier, aaO Rz 3.29, RIS-Justiz RS0126594 ). 8. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten und…

…23a RATG lediglich ein ERV-Zuschlag von EUR 2,60 gebührt, da die Berufung nicht als verfahrenseinleitender Schriftsatz zu qualifizieren ist (vgl nur RIS-Justiz RS0126594 ). Die Umsatzsteuer würde EUR 146,23 betragen; sie war jedoch lediglich im verzeichneten Ausmaß von EUR 146,16 zu berücksichtigen. 7.3 Die in erster und…

…sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO, wobei der ERV-Zuschlag gemäß § 23a RATG bloß EUR 2,60 beträgt (für eine Folgeeingabe; RS0126594). 4. Da keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob eine Unwirksamkeit einer Schiedsklausel zwischen Vertragsparteien bei Vorliegen von „sternförmigen“ Vertragsbeziehungen zwischen mehreren Parteien…

…Weder die Berufungsbeantwortung noch die Revision ist ein verfahrenseinleitender Schriftsatz, weshalb der ERV-Zuschlag gemäß § 23a RATG nur je 2,10 EUR beträgt ( RS0126594).…

…ZPO. Da die Berufung kein verfahrenseinleitender Schriftsatz ist, steht der ERV-Zuschlag gemäß § 23a RATG nur mit 2,10 EUR zu (RIS-Justiz RS0126594).…

…Zuschlag lediglich in Höhe von 1,80 EUR, für die Revision vom Juni 2016 ein solcher in Höhe von 2,10 EUR (RIS Justiz RS0126594 [T1]).…

…ist. 5. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 41, 50 ZPO. Der ERV Zuschlag beträgt im Rechtsmittelverfahren nur 2,10 EUR (vgl RS0126594 [T1]).…

…Unzulässigkeit des Revsionsrekurses infolge des Unterbleibens der aufgetragenen Verbesserung hin. Für die Revisionsrekursbeantwortung gebührt aber lediglich ein ERV Zuschlag von 1,80 EUR (RIS Justiz RS0126594).…

… 41, 50 Abs 1 ZPO. Der ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG gebührt nur in Höhe von 2,10 EUR (vgl RIS-Justiz RS0126594).…

… 23a erster Satz RATG in Höhe von 4,10 EUR gebührt nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für weitere Schriftsätze, zu denen auch Rechtsmittel gehören (RS0126594). Für diese beträgt der Zuschlag gemäß Satz 2 leg cit nur 2,10 EUR.…

…ERV Erhöhungsbetrag gemäß § 23a RATG für die Revisionsbeantwortung beträgt nur 2,10 EUR, weil ein Rechtsmittelschriftsatz kein das Verfahren einleitender Schriftsatz ist (vgl RS0126594).…

…50 ZPO. Für die Berufungsbeantwortung des Klägers gebührt der ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG lediglich in Höhe von 1,80 EUR (RIS Justiz RS0126594).…

…weil eine Rechtsmittelschrift (hier: Revision) kein „verfahrenseinleitender“ sondern ein „weiterer“ Schriftsatz ist (§ 23a 2. Satz RATG; RIS-Justiz RS0126594 [T1]).…

…Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen. Für die Revisionsbeantwortung gebührt der ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG lediglich in Höhe von 1,80 EUR (RIS Justiz RS0126594).…

…41, 50 ZPO. Da die Revision kein verfahrenseinleitender Schriftsatz ist, gebührt gemäß § 23a RATG nur eine Erhöhung der Entlohnung von 2,10 EUR (RS0126594).…

…Erstantragsgegnerin beträgt der ERV Zuschlag für den Revisionsrekurs lediglich 2,60 EUR. Eine Rechtsmittelschrift ist kein verfahrenseinleitender Schriftsatz iSd § 23a erster Satz RATG (RS0126594). Die Pauschalgebühr für das Revisionsrekursverfahren beträgt 261 EUR (§ 53 WEG iVm TP 12 lit c Z 6 GGG und…

…berücksichtigen, dass der erhöhte ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze, wie Rechtsmittel, gebührt (vgl RIS Justiz RS0126594 [T1]). Für die Rekursbeantwortung gebührt nur der einfache Einheitssatz; § 23 Abs 9 RATG gilt nur für das Berufungsverfahren.…

…Revisionsrekursverfahren nicht an. Für den Revisionsrekurs gebührt der ERV-Zuschlag gemäß § 23a RATG lediglich in Höhe von (nunmehr) 2,10 EUR (RIS Justiz RS0126594).…

…Zuschlag von EUR 4,10 nach § 23a erster Satz RATG gebührt nur für verfahrenseinleitende Schriftsätze – darunter sind keine Rechtsmittel zu verstehen (RIS- Justiz RS0126594); es waren daher lediglich EUR 2,10 zuzusprechen.…

…§ 23a Satz 1 RATG gebührt aber nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze, unter denen auch alle Rechtsmittelschriftsätze zu verstehen sind (RS0126594).…

…in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen. Für die Revisionsbeantwortung gebührt der ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG lediglich in Höhe von 1,80 EUR (RIS Justiz RS0126594).…

…dreifache, sondern nur der einfache Einheitssatz für Nebenleistungen (RS0115069). Der ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG für die Rekursbeantwortung beträgt nur 2,10 EUR (RS0126594 [T3, T4]).…

…die Berufung gebührt nur ein ERV Zuschlag (§ 23a RATG) von 2,10 EUR, weil es sich dabei nicht um einen verfahrenseinleitenden Schriftsatz handelt (RS0126594). Das Revisionsinteresse der beklagten Parteien beträgt 36.175,48 EUR. Davon ausgehend gebührt lediglich ein Einheitssatz von 50 % (§ 23 Abs 3 RATG…

…nach Tarifpost 1 RATG zu honorieren. Für die Berufung und die Revision gebührt der ERV Zuschlag von jeweils nur 2,10 EUR (RIS Justiz RS0126594).…

…Satz RATG in Höhe von 4,10 EUR gebührt nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze, unter denen auch alle Rechtsmittelschriftsätze zu verstehen sind (RS0126594 [T1]; nunmehr 2,10 EUR).…

…aaO Rz 427 mwN) und keine Verbindungsgebühr. Für eine Rechtsmittelschrift steht ein ERV Zuschlag lediglich in Höhe von 1,80 EUR zu (RIS Justiz RS0126594 [T1]).…

…80 % obsiegt. Der erhöhte ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG gebührt nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze, wie Rechtsmittel (RIS Justiz RS0126594).…

…RATG in Höhe von 4,10 EUR gebührt aber nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze, unter denen auch alle Rechtsmittelschriftsätze zu verstehen sind ( RS0126594 [T1]; nunmehr 2,10 EUR). [31] Die erstinstanzliche Äußerung der Klägerinnen ON 5 wurde nur zur Gerichtsbesetzungsfrage erstattet und fällt damit zur Gänze in…

… EUR beträgt. Im Revisionsverfahren beträgt die Bemessungsgrundlage 19.565,52 EUR. Für die Revision gebührt der ERV Zuschlag von nur 2,10 EUR (RIS Justiz RS0126594).…

…4,10 EUR gebührt nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze, worunter nicht nur Rechtsmittel, sondern auch Rechtsmittelbeantwortungen wie hier zu verstehen sind (vgl RS0126594); der Klägerin stehen daher nur 2,10 EUR zu.…

…Höhe von 4,10 EUR gebührt nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze, unter denen nicht nur Rechtsmittel, sondern auch Rechtsmittelbeantwortungen zu verstehen sind (RS0126594 [T1]; nunmehr 2,10 EUR).…

…die Klägerin beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Für die Revision steht der Klägerin lediglich ein ERV Erhöhungsbeitrag von 2,10 EUR zu (RS0126594).…

…Beklagten verbundenen Kostenrekurses nicht zu ersetzen (vgl RIS Justiz RS0087844). Für eine Rechtsmittelschrift gebührt ein ERV Zuschlag lediglich in Höhe von 1,80 EUR (RIS Justiz RS0126594). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens, in dem die Zweitbeklagte mit ihrem Rechtsstandpunkt zur Gänze durchdrang, beruht auf den §§ 41, 50…