RS0126594 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob206/19s—OGH Entscheidung

20. Mai 2020

…Weder die Berufungsbeantwortung noch die Revision ist ein verfahrenseinleitender Schriftsatz, weshalb der ERV-Zuschlag gemäß § 23a RATG nur je 2,10 EUR beträgt ( RS0126594).…

6Ob181/18p—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…ZPO. Da die Berufung kein verfahrenseinleitender Schriftsatz ist, steht der ERV-Zuschlag gemäß § 23a RATG nur mit 2,10 EUR zu (RIS-Justiz RS0126594).…

7Ob152/16b—OGH Entscheidung

13. Oktober 2016

…Zuschlag lediglich in Höhe von 1,80 EUR, für die Revision vom Juni 2016 ein solcher in Höhe von 2,10 EUR (RIS Justiz RS0126594 [T1]).…

2Ob29/19g—OGH Entscheidung

19. September 2019

…ist. 5. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 41, 50 ZPO. Der ERV Zuschlag beträgt im Rechtsmittelverfahren nur 2,10 EUR (vgl RS0126594 [T1]).…

7Ob197/13s—OGH Entscheidung

13. November 2013

…Unzulässigkeit des Revsionsrekurses infolge des Unterbleibens der aufgetragenen Verbesserung hin. Für die Revisionsrekursbeantwortung gebührt aber lediglich ein ERV Zuschlag von 1,80 EUR (RIS Justiz RS0126594).…

7Ob138/16v—OGH Entscheidung

09. November 2016

… 41, 50 Abs 1 ZPO. Der ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG gebührt nur in Höhe von 2,10 EUR (vgl RIS-Justiz RS0126594).…

1Ob47/22a—OGH Entscheidung

20. April 2022

… 23a erster Satz RATG in Höhe von 4,10 EUR gebührt nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für weitere Schriftsätze, zu denen auch Rechtsmittel gehören (RS0126594). Für diese beträgt der Zuschlag gemäß Satz 2 leg cit nur 2,10 EUR.…

7Ob151/21p—OGH Entscheidung

24. November 2021

…ERV Erhöhungsbetrag gemäß § 23a RATG für die Revisionsbeantwortung beträgt nur 2,10 EUR, weil ein Rechtsmittelschriftsatz kein das Verfahren einleitender Schriftsatz ist (vgl RS0126594).…

9ObA133/15x—OGH Entscheidung

26. November 2015

…50 ZPO. Für die Berufungsbeantwortung des Klägers gebührt der ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG lediglich in Höhe von 1,80 EUR (RIS Justiz RS0126594).…

10ObS125/13z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…weil eine Rechtsmittelschrift (hier: Revision) kein „verfahrenseinleitender“ sondern ein „weiterer“ Schriftsatz ist (§ 23a 2. Satz RATG; RIS-Justiz RS0126594 [T1]).…

9ObA81/15z—OGH Entscheidung

29. Juli 2015

…Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen. Für die Revisionsbeantwortung gebührt der ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG lediglich in Höhe von 1,80 EUR (RIS Justiz RS0126594).…

2Ob7/20y—OGH Entscheidung

27. Februar 2020

…41, 50 ZPO. Da die Revision kein verfahrenseinleitender Schriftsatz ist, gebührt gemäß § 23a RATG nur eine Erhöhung der Entlohnung von 2,10 EUR (RS0126594).…

Wohnungseigentümerstreit um die Errichtung eines Balkons im Innenhof—OGH Entscheidung

5Ob112/24t30. April 2025

…Erstantragsgegnerin beträgt der ERV Zuschlag für den Revisionsrekurs lediglich 2,60 EUR. Eine Rechtsmittelschrift ist kein verfahrenseinleitender Schriftsatz iSd § 23a erster Satz RATG (RS0126594). Die Pauschalgebühr für das Revisionsrekursverfahren beträgt 261 EUR (§ 53 WEG iVm TP 12 lit c Z 6 GGG und…

4Ob21/15i—OGH Entscheidung

24. März 2015

…berücksichtigen, dass der erhöhte ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze, wie Rechtsmittel, gebührt (vgl RIS Justiz RS0126594 [T1]). Für die Rekursbeantwortung gebührt nur der einfache Einheitssatz; § 23 Abs 9 RATG gilt nur für das Berufungsverfahren.…

7Ob185/16f—OGH Entscheidung

09. November 2016

…Revisionsrekursverfahren nicht an. Für den Revisionsrekurs gebührt der ERV-Zuschlag gemäß § 23a RATG lediglich in Höhe von (nunmehr) 2,10 EUR (RIS Justiz RS0126594).…

6R80/21p—LG Ried/Innkreis Entscheidung

09. Juli 2021

…Zuschlag von EUR 4,10 nach § 23a erster Satz RATG gebührt nur für verfahrenseinleitende Schriftsätze – darunter sind keine Rechtsmittel zu verstehen (RIS- Justiz RS0126594); es waren daher lediglich EUR 2,10 zuzusprechen.…

10Ob28/23z—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

…§ 23a Satz 1 RATG gebührt aber nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze, unter denen auch alle Rechtsmittelschriftsätze zu verstehen sind (RS0126594).…

8Ob17/13b—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen. Für die Revisionsbeantwortung gebührt der ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG lediglich in Höhe von 1,80 EUR (RIS Justiz RS0126594).…

Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche wegen Mängeln an einem gebrauchten Oldtimer (Chevrolet Corvette C1)—OGH Entscheidung

5Ob199/23k11. Januar 2024

…dreifache, sondern nur der einfache Einheitssatz für Nebenleistungen (RS0115069). Der ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG für die Rekursbeantwortung beträgt nur 2,10 EUR (RS0126594 [T3, T4]).…

2Ob133/20b—OGH Entscheidung

05. August 2021

…die Berufung gebührt nur ein ERV Zuschlag (§ 23a RATG) von 2,10 EUR, weil es sich dabei nicht um einen verfahrenseinleitenden Schriftsatz handelt (RS0126594). Das Revisionsinteresse der beklagten Parteien beträgt 36.175,48 EUR. Davon ausgehend gebührt lediglich ein Einheitssatz von 50 % (§ 23 Abs 3 RATG…

4Ob116/18i—OGH Entscheidung

25. September 2018

…nach Tarifpost 1 RATG zu honorieren. Für die Berufung und die Revision gebührt der ERV Zuschlag von jeweils nur 2,10 EUR (RIS Justiz RS0126594).…

4Ob65/22w—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…Satz RATG in Höhe von 4,10 EUR gebührt nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze, unter denen auch alle Rechtsmittelschriftsätze zu verstehen sind (RS0126594 [T1]; nunmehr 2,10 EUR).…

7Ob1/15w—OGH Entscheidung

19. November 2015

…aaO Rz 427 mwN) und keine Verbindungsgebühr. Für eine Rechtsmittelschrift steht ein ERV Zuschlag lediglich in Höhe von 1,80 EUR zu (RIS Justiz RS0126594 [T1]).…

9Ob26/15m—OGH Entscheidung

24. September 2015

…80 % obsiegt. Der erhöhte ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG gebührt nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze, wie Rechtsmittel (RIS Justiz RS0126594).…

4Ob84/22i—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…RATG in Höhe von 4,10 EUR gebührt aber nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze, unter denen auch alle Rechtsmittelschriftsätze zu verstehen sind ( RS0126594 [T1]; nunmehr 2,10 EUR). [31] Die erstinstanzliche Äußerung der Klägerinnen ON 5 wurde nur zur Gerichtsbesetzungsfrage erstattet und fällt damit zur Gänze in…

2Ob15/17w—OGH Entscheidung

27. April 2017

… EUR beträgt. Im Revisionsverfahren beträgt die Bemessungsgrundlage 19.565,52 EUR. Für die Revision gebührt der ERV Zuschlag von nur 2,10 EUR (RIS Justiz RS0126594).…

7Ob140/19t—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…4,10 EUR gebührt nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze, worunter nicht nur Rechtsmittel, sondern auch Rechtsmittelbeantwortungen wie hier zu verstehen sind (vgl RS0126594); der Klägerin stehen daher nur 2,10 EUR zu.…

4Ob173/19y—OGH Entscheidung

26. November 2019

…Höhe von 4,10 EUR gebührt nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze, unter denen nicht nur Rechtsmittel, sondern auch Rechtsmittelbeantwortungen zu verstehen sind (RS0126594 [T1]; nunmehr 2,10 EUR).…

7Ob20/22z—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…die Klägerin beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Für die Revision steht der Klägerin lediglich ein ERV Erhöhungsbeitrag von 2,10 EUR zu (RS0126594).…

9Ob59/12k—OGH Entscheidung

31. Juli 2013

…Beklagten verbundenen Kostenrekurses nicht zu ersetzen (vgl RIS Justiz RS0087844). Für eine Rechtsmittelschrift gebührt ein ERV Zuschlag lediglich in Höhe von 1,80 EUR (RIS Justiz RS0126594). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens, in dem die Zweitbeklagte mit ihrem Rechtsstandpunkt zur Gänze durchdrang, beruht auf den §§ 41, 50…

1Ob144/14d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

… % durch. Der erhöhte ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG gebührt nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze, wie Rechtsmittel (vgl RIS Justiz RS0126594).…

4Ob166/22y—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…§§ 41, 50 ZPO. Für die Revision steht der Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin lediglich ein ERV Erhöhungsbeitrag von 2,10 EUR zu ( RS0126594 ). Streitgenossenzuschlag (§ 15 RATG) steht weder der Klägerin noch der Nebenintervenientin zu. Die jeweiligen Vertreter haben nicht mehrere Personen vertreten; sie sind auch nicht…

1Ob13/15s—OGH Entscheidung

03. März 2015

… 50 ZPO. Für die Revisionsbeantwortung gebührt gemäß § 23a Satz 2 RATG lediglich ein ERV Zuschlag von 1,80 EUR (RIS Justiz RS0126594 [T1]).…

7Ob112/16w—OGH Entscheidung

13. Oktober 2016

…den §§ 41 und 50 ZPO. Für eine Rechtsmittelschrift gebührt ein ERV Zuschlag lediglich in Höhe von (nunmehr) 2,10 EUR (RIS Justiz RS0126594 [T1]).…

10Ob41/21h—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

… 2021 erstatten können. Ersatzfähig sind daher nur die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Der Zuschlag nach § 23a RATG beträgt jeweils nur 2,10 EUR (RS0126594); Pauschalgebühren waren weder im Rekurs noch im Revisionsrekursverfahren zu entrichten (vgl OGH 14. 10. 2020, 2 Ob 64/20f; Anm …

Klage wegen Rückforderung eines Teils des Kaufpreises für ein Dieselfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

4Ob189/23g25. Januar 2024

…die Unzulässigkeit der Revision des Klägers hingewiesen. [25] Unter das Verfahren einleitenden Schriftsätzen im Sinne des § 23a RATG sind nicht Rechtsmittelschriftsätze zu verstehen (RS0126594 [T1]); für die Revision der Beklagten gebührt daher nur eine Erhöhung der Entlohnung von 2,60 EUR.…

9ObA147/21i—OGH Entscheidung

17. Februar 2022

…Satz RATG in Höhe von 4,10 EUR gebührt nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze, unter denen nicht auch Rechtsmittel zu verstehen sind (RS0126594; daher nur 2,10 EUR).…

9Ob23/19a—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…ERV-Erhöhungsbetrag gemäß § 23a RATG für die Revisionsbeantwortung beträgt nur 2,10 EUR, weil ein Rechtsmittelschriftsatz kein das Verfahren einleitender Schriftsatz ist (vgl RS0126594).…

10ObS81/23v—OGH Entscheidung

28. September 2023

… a iVm Abs 2 ASGG. Für das Berufungsverfahren beträgt der Einheitssatz nur 325,26 EUR und der ERV Zuschlag nur 2,10 EUR (RS0126594).…

6Ob12/22s—OGH Entscheidung

29. August 2022

…Satz RATG in Höhe von 4,10 EUR nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze zusteht , unter denen auch alle Rechtsmittelschriftsätze zu verstehen sind (RS0126594 [T1]).…

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