RS0125686 – OGH Rechtssatz

…– RIS Justiz RS0096636 [insb T2, T3]) noch durch die danach erfolgte Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0125686 [insb T1 und T2], RS0116182 [insb T11]). [8] Die durch Zustellung der Urteilsabschrift an den damaligen Wahlverteidiger ausgelöste Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der…

…StPO und § 11 Abs 2 RAO) noch durch die danach erfolgte Beigebung einer Verfahrenshilfeverteidigerin und die Urteilszustellung an diese beeinflusst (RIS Justiz RS0125686). [6] Die durch die Zustellung der Urteilsabschrift an den Wahlverteidiger ausgelöste Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten endete daher mit Ablauf des 7. …

…11 Abs 2 RAO) noch durch die danach erfolgte Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beeinflusst (§ 63 Abs 2 erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0125686, RS0116182 [T8, T12, T13]; Soyer/Schumann , WK-StPO § 63 Rz 29 f; Murschetz , WK-StPO § 84 Rz 4…

…36 f) noch durch die danach erfolgte Beigebung eines Amts- oder Verfahrenshilfeverteidigers beeinflusst (§ 63 Abs 2 erster Satz StPO; RIS Justiz RS0125686, RS0116182 [T8, T11, T12]; Soyer/Schumann , WK StPO § 63 Rz 8 f, 11 bis 14, 29 f; Murschetz , WK StPO…

…Interessen des Beschuldigten zu wahren und innerhalb der Frist erforderliche Prozesshandlungen nötigenfalls vorzunehmen, es sei denn, der Beschuldigte hätte ihm dies ausdrücklich untersagt (RIS-Justiz RS0125686). Abgesehen davon entfällt die erwähnte Pflicht des solcherart ehemaligen Verteidigers nur dann, wenn sein „Nachfolger“ die gebotene Rechtshandlung zuverlässig ausführt ( Achammer , WK-StPO…

…Auch ein solches Verbot hätte allerdings bloß den Entfall dieser Verpflichtung des Anwalts zur Folge, aber keinen Einfluss auf den Lauf der Frist (RIS Justiz RS0125686). Da vom Angeklagten auch bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde (ON 103 S 15) keine Nichtigkeitsgründe bezeichnet wurden (§ 285a Z 2…

…2 zweiter Satz StPO; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 63 Rz 2; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 4; RIS Justiz RS0125686 , RS0116182 [T8, T11, T12]). Dass Letzteres der Fall gewesen wäre, ist hier – nach Lage der Akten – ebenso wenig ersichtlich wie sonstige Umstände, die…

…– deren Ausführung es im Übrigen auf der Basis seiner Tatsachenfeststellungen (US 4) zu Recht (§ 63 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0125686 [T1, T2]) als verspätet ansah – keine Rücksicht nahm (§ 467 Abs 2 erster Satz iVm § 489 Abs 1 StPO…

…Vollmachtsverhältnisses zum Wahlverteidiger und neuerliche Urteilszustellung an den nachfolgend bestellten Verfahrenshilfeverteidiger wurde diese Frist nicht beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0125686; RS0116182; Soyer/Schuhmann , WK StPO § 63 Rz 29 f; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 4). Die erst am…

…gilt für die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers, weil § 63 Abs 1 StPO Fälle bereits erfolgter Zustellung an den Wahlverteidiger nicht umfasst (RIS Justiz RS0125686 [T1], RS0116182). Auf die Argumentation in der verspäteten Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde war daher keine Rücksicht zu nehmen (§ 285 Abs 1 zweiter Satz…

…Vollmachtsverhältnisses zum Wahlverteidiger und neuerliche Urteilszustellung an den nachfolgend bestellten Verfahrenshilfeverteidiger wurde diese Frist nicht beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0125686; RS0116182; Soyer/Schuhmann , WK StPO § 63 Rz 29 f; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 4). Die erst am…

…Vollmachtsverhältnis mit seinem Wahlverteidiger schon am 20. Februar 2012 aufgelöst und diesem untersagt hat, erforderliche Prozesshandlungen vorzunehmen, beeinflusste den Fristenlauf nicht (RIS Justiz RS0125686). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste…

…11 Abs 2 RAO), noch durch die danach erfolgte Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beeinflusst (§ 63 Abs 2 erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0125686, RS0116182 [T8, T12, T13]; Soyer/Schumann , WK-StPO § 63 Rz 29 f; Murschetz , WK-StPO § 84 Rz 4…

…noch durch die danach erfolgte Beigebung einer Verfahrenshilfeverteidigerin und die Urteilszustellung an diese beeinflusst (§ 63 Abs 2 erster Satz StPO; RIS Justiz RS0125686 [T1], RS0116182 [T8, T12, T13]; Soyer/Schumann , WK StPO § 63 Rz 9 und 29 f; Murschetz , WK StPO § 84…

…Satz StPO verpflichtet gewesen, die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde – ungeachtet der während der laufenden Rechtsmittelfrist erfolgten Vollmachtskündigung und der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers – auszuführen (RIS Justiz RS0125686), zumal ihm anlässlich der Vollmachtsauflösung die Vornahme weiterer Prozesshandlungen vom Angeklagten nicht ausdrücklich untersagt wurde. [6] Damit wurde die Frist des § 285 Abs…

…neuerlich zugestellt wurde (ON 286), weil § 63 Abs 1 StPO Fälle bereits erfolgter Zustellung an den Wahlverteidiger nicht umfasst (RIS-Justiz RS0125686, RS0116182). Da bei ihrer Anmeldung (unmittelbar nach Urteilsverkündung, vgl ON 262 S 145) Nichtigkeitsgründe nicht deutlich und bestimmt bezeichnet wurden, war die Nichtigkeitsbeschwerde…

…und Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers nicht beeinflusste Frist (§ 63 Abs 2 erster Satz StPO; vgl Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 6.74; RIS-Justiz RS0125686 [insb T1 und T2]), begann mit der Zustellung der Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger am 14. Juni 2019 zu laufen und endete demzufolge (§…

…1 erster Satz StPO nicht gewahrt, weil der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers die laufende Frist zur Ausführung des Rechtsmittels nicht beeinflussen konnte (RIS Justiz RS0125686 [T1 und T2], RS0116182; 13 Os 146/08g, EvBl LS 2009/47 = SSt 2008/87). Auf die im Übrigen nicht erfolgversprechende Beschwerdeargumentation…

…Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zum Wahlverteidiger und neuerliche Urteilszustellung an den nachfolgend bestellten Verfahrenshilfeverteidiger nicht beeinflusste Frist (§ 63 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0125686 [insbesondere T1 und T2]) begann mit der Zustellung der Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger am 14. Dezember 2018 zu laufen und endete demzufolge (vgl…

…63 Abs 2 letzter Halbsatz StPO) eine Änderung des Fristenlaufs (11 Os 204/09y, SSt 2010/8; RIS Justiz RS0116182 und RS0125686, erneut 13 Os 142/17g; Soyer/Schumann WK-StPO § 63 Rz 9; Fabrizy , StPO 13 § 63 Rz 2). Die zur Ausführung der…

…Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ein (ON 30). Auf diese nach Ablauf der Ausführungsfrist (§ 285 Abs 1 StPO) eingelangte Rechtsmittelschrift (vgl RIS Justiz RS0125686) war, soweit sie inhaltlich über das vom Angeklagten persönlich Vorgebrachte hinausgeht, keine Rücksicht zu nehmen. Denn die Rechtsprechung räumt dem Verteidiger im Rahmen der Verbesserung…

…erfolgte Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers, weil § 63 Abs 1 StPO nicht für Fälle bereits erfolgter Zustellung an den Wahlverteidiger gilt (RIS-Justiz RS0116182, RS0125686). Die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ingrid S***** wurde durch deren Wahlverteidiger am 15. April 2010 und damit ebenso verspätet zur Post gegeben…

…Achammer , WK StPO § 63 Rz 16 ff; 11 Os 69/13a; 13 Os 142/09w; RIS Justiz RS0125686), zumal ihr die Vornahme weiterer Prozesshandlungen von dem von der Vollmachtsauflösung überraschten Angeklagten gerade nicht ausdrücklich untersagt worden ist (vgl den Aktenvermerk vom 28. …

…Vollmachtsverhältnisses zum Wahlverteidiger und neuerliche Urteilszustellung an die nachfolgend bestellte Verfahrenshilfeverteidigerin wurde diese Frist nicht beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0125686, RS0116182; Soyer/Schuhmann , WK StPO § 63 Rz 29 f; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 4). Die erst am…

…die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zur Wahlverteidigerin und (neuerliche) Urteilszustellung an den nachfolgend bestellten Verfahrenshilfeverteidiger nicht beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0125686 [insbesondere T1 und T2], RS0116182 [insbesondere T8, T11], jüngst 13 Os 15/19h; Fabrizy , StPO 13 § 63 Rz 2; Murschetz…

…durch die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zum Wahlverteidiger noch durch die danach erfolgte Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0125686 [insbesondere T1 und T2], RS0116182 [insbesondere T11]; Kirchbacher , StPO 15 § 63 Rz 2; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 4…

…sei denn, Günther A***** hätte ihm dies ausdrücklich untersagt. Eine Änderung des Fristenlaufs hätte aber selbst ein Ausführungsverbot nicht bewirkt (vgl zu allem RIS Justiz RS0125686; RS0116182; Fabrizy , StPO 11 § 63 Rz 2). Da vom Angeklagten auch bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet…

…Nichtigkeitsbeschwerde – ungeachtet der während der laufenden Rechtsmittelfrist erfolgten Vollmachtskündigung und des Antrags auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers und dessen tatsächlicher Bestellung – auszuführen (RIS Justiz RS0125686), zumal ihm anlässlich der Vollmachtsauflösung die Vornahme weiterer Prozesshandlungen vom Angeklagten nicht ausdrücklich untersagt wurde (vgl ON 124). Dass die Rechtsmittelausführung in Folge eines…

…durch die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zum Wahlverteidiger noch durch die danach erfolgte Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0125686 [insbesondere T1 und T2], RS0116182 [insbesondere T11]; Fabrizy , StPO 13 § 63 Rz 2; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 4…

…Vollmachtsverhältnisses zum Wahlverteidiger und neuerliche Urteilszustellung an den nachfolgend bestellten Verfahrenshilfeverteidiger wurde diese Frist nicht beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0125686, Soyer/Schuhmann , WK StPO § 63 Rz 29 f; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 4). Entgegen der auf einen…

…2 leg cit erwähnten Konstellation) nur – was gegenständlich jedoch nicht zutrifft – für nicht durch einen Verteidiger vertretene Angeklagte gilt (RIS Justiz RS0116182, RS0125686 [T1 und T2]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 2; Soyer/Schumann , WK StPO § 63 Rz 8 f, 11…

…ein solches Verbot hätte allerdings bloß den Entfall der Verpflichtung der bisherigen Wahlverteidigerin zur Folge, aber keinen Einfluss auf den Lauf der Frist (RIS Justiz RS0125686). Weshalb § 11 Abs 2 RAO gegenüber § 63 Abs 2 StPO als „lex specialis“ anzusehen und der Erfüllung…

…Vollmachtverhältnisses, die Beigebung eines Verteidigers gemäß § 61 Abs 2 StPO oder ein Ausführungsverbot hätten aber keine Änderung des Fristenlaufs bewirkt (RIS Justiz RS0125686). Nachdem von der Angeklagten auch bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurden, erfolgte die Zurückweisung somit zu Recht. Mit ihrer…

…die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zum Wahlverteidiger noch durch die danach erfolgte Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beeinflusst wird (§ 63 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0125686 [insbesondere T1 und T2], RS0116182 [insbesondere T11]; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 63 Rz 2; Murschetz , WK StPO § 84 Rz …

…14 Os 42/09x, EvBl-LS 2009/170, 1020; 11 Os 204/09y, RZ 2011/1 [18]; RIS-Justiz RS0125686; RS0116182 [T12]), weil die Regelung des § 63 Abs 1 StPO nur für den zuvor unvertretenen Angeklagten gilt. Nachdem vom Angeklagten auch bei…

…Mag. K***** und die neuerliche Urteilszustellung an diesen beeinflusste vierwöchige Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 63 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0125686) wurde demnach mit Zustellung der Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger Dr. S***** am 12. Juni 2019 ausgelöst und endete daher (§ 84 Abs…

…eines Verfahrenshilfeverteidigers noch ein explizites Ausführungsverbot eine Änderung des Fristenlaufs bewirkt (11 Os 204/09y, SSt 2010/8; RIS Justiz RS0116182 und RS0125686, jüngst 13 Os 116/16g; Soyer/Schumann , WK StPO § 63 Rz 9; Fabrizy , StPO 13 § 63 Rz …

…untersagt. Gleiches gilt für die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers, weil § 63 Abs 1 StPO Fälle bereits erfolgter Zustellung an den Wahlverteidiger nicht umfasst (RIS-Justiz RS0125686 [T1]; Soyer/Schumann in Fuchs/Ratz , WK StPO § 63 Rz 9). Die Ausführung der Berufung erweist sich als verspätet, weil die hiefür gesetzlich vorgesehene…