RS0123222 – OGH Rechtssatz

…Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts nach § 527 Abs 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (vgl RS0123222). Da die Erben in ihrer Rekursbeantwortung aber nicht auf die Unzulässigkeit hingewiesen haben, haben die Parteien die Kosten des Rekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

…Beklagte in ihrer Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen hat, sind ihr die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zweckmäßig zuzusprechen (RS0035979 [T20]; RS0123222).…

…ZPO . Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen ein Teilurteil findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt ( RS0123222 [T9]). Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen und daher Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Revisionsbeantwortung ( RS0123222 [T8]).…

…Kostenvorbehalt statt, wenn die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen wird ( Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka 5 , § 393 ZPO Rz 5; RS0123222, insb T10; Obermaier, Kostenhandbuch 4 , Rz 1.443 mwN). Davon ist auch für den vorliegenden Fall der Unzulässigkeit der Berufung der Klägerin auszugehen, weshalb insoweit…

…einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt ( RS0123222 [T2, T4]; RS0035976 [T2] ). Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen (RS0035979).…

…einen Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RS0123222; RS0035976 [T2]). Die Erstbeklagte hat aber weder die Zurückweisung des Rekurses beantragt, noch auf dessen Unzulässigkeit hingewiesen. Ihre Rekursbeantwortung war daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung…

…gegen den Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO gibt es keinen Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO (RS0123222 [T4]). Die Beklagten haben in ihren Rekursbeantwortungen jeweils auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen (RS0123222 [T14]). [17] 4.2 Leistungen eines österreichischen Rechtsanwalts für einen…

…1 Z 2 ZPO nicht statt. Vielmehr sind der Klägerin, die auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen hat, die Kosten ihrer Rekursbeantwortung zuzusprechen (RS0123222 [T4]).…

…einen Aufhebungsbeschluss iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO des Berufungsgerichts findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RS0123222 [T4]). [24] Der Kläger hat in seinen Rekursbeantwortungen auf die mangelnde Zulässigkeit der Rechtsmittel hingewiesen und daher Anspruch auf Kostenersatz (RS0123222 [T8]). Kostenersatzpflichtig ist ihm…

…Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses der Beklagten in seiner Rekursbeantwortung hingewiesen (RS0123222 [T8]).…

…der Rekurs als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO (vgl 2 Ob 236/13i; RIS Justiz RS0123222). Die beklagte Partei hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen. Die klagenden Parteien haften analog § 46 Abs 1 ZPO jeweils nur entsprechend…

…Rekurs spruchgemäß zurückzuweisen war. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die beklagte Partei hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RS0123222 [T8]).…

…Zulässigkeit eines verneinten Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss gemäß § 519 Abs1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RIS-Justiz RS0123222). Die Rekursgegnerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses ausdrücklich hingewiesen.…

… 52 ZPO vorzubehalten; vielmehr findet auch hier ein Kostenersatz statt, wenn – wie hier – der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (RIS Justiz RS0123222, RS0035976 [T2]). Insgesamt gebührt der Klägerin für ihren Rechtsmittelschriftsatz zur Gänze Ersatz (§§ 41, 50 ZPO).…

…den § 2 ASGG, §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses der Beklagten in seiner Rekursbeantwortung hingewiesen (RS0123222 [T8]).…

…ihrer Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen hat, sind ihr die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zweckmäßig zuzusprechen (vgl RIS-Justiz RS0035979; RS0123222).…

…das Teilzwischenurteil mangels erheblicher Rechtsfrage in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen (RIS-Justiz RS0035979). Ein Kostenvorbehalt kommt in diesem Fall nicht in Betracht (vgl auch RIS-Justiz RS0123222 [T10]; nur teilweise ggt RS0117737). Kosten stehen aber der Höhe nach, weil die Klägerin nicht auch auf die absolute Unzulässigkeit des Rechtsmittelschriftsatzes, soweit er sich…

… 1 ZPO nicht bedurfte, ist der Rekurs als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0123222). Die klagende Partei hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen.…

…vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn - wie hier - der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (2 Ob 175/08m mwN; RIS-Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]).…

… 1 ZPO nicht bedurfte, sind die Rekurse als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO (vgl RIS Justiz RS0123222). Die klagende Partei hat auf die Unzulässigkeit der Rekurse hingewiesen. Es bestand für sie aber keine Notwendigkeit, zu den Rekursen der beklagten Partei und der…

…sie hat daher gemäß §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO Anspruch auf Ersatz ihrer zweckentsprechenden Beantwortungskosten (vgl RIS-Justiz RS0123222 [T8]). Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur noch der Unterlassungs- und der Feststellungsanspruch der Klägerin. Der Beseitigungsanspruch wurde bereits vom Erstgericht unbekämpft abgewiesen; in der Tagsatzung…

…beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses der Klägerin in ihrer Rekursbeantwortung hingewiesen (RIS Justiz RS0123222).…

…einen Aufhebungsbeschluss iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RIS-Justiz RS0123222). Die Beklagte hat in der Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit hingewiesen.…

…1 ZPO auf. D er Rekurs ist deshalb als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO (vgl RIS Justiz RS0123222). Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen.…

…Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO (vgl 1 Ob 182/10m; RIS Justiz RS0123222 [T8, T9, T10] ua). Die Klägerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung ausdrücklich auf die Unzulässigkeit der Revision der Beklagten hingewiesen (RIS Justiz RS0035979 ua).…

…Vorjahre hätte, was er nicht behauptet hat. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 50 ZPO. Ein Kostenvorbehalt findet nicht statt (RIS Justiz RS0123222). Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses nicht hingewiesen.…

…begründet (vgl RIS-Justiz RS0042656). 3. Kosten: Die Kostenentscheidung gründet sich für die Rekursbeantwortung auf die §§ 41, 50 ZPO (RIS-Justiz RS0123222). Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen. Das Berufungsgericht hat einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision gegen sein Teilurteil unterlassen, die Klägerin…

… Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen ein Teilurteil findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RS0123222); da die Beklagte aber nicht auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat, hat sie die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen (RS0035962).…

…des Rekurses (direkte Stellvertretung) erübrigt, weil keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird. 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO (RIS Justiz RS0123222).…

…Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist die Kostenentscheidung nicht nach § 52 ZPO vorzubehalten (RS0123222 [T4]). Der Rekursgegner hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen. Im Rekursverfahren an den Obersten Gerichtshof gebührt – wegen Fehlens einer dem Berufungsverfahren entsprechenden Rechtsgrundlage…

…50 Abs 1 ZPO. Die Rekursbeantwortung der Beklagten enthält begründete Ausführungen zur mangelnden Zulässigkeit des Rekurses, weshalb sie Anspruch auf Kostenersatz hat (RIS Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]).…

…Kosten nicht nach § 52 ZPO vorzubehalten; vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn wie hier der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (RIS Justiz RS0123222, RS0035976 [T2]).…

…einen Aufhebungsbeschluss im Sinne des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist die Kostenentscheidung nicht nach § 52 ZPO vorzubehalten (RS0123222). Der Kläger hat auf die fehlende Zulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen und daher nach §§ 41, 50 ZPO Anspruch auf Kostenersatz (vgl RS0123222 [T8…

…gegen einen Aufhebungsbeschluss iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RIS Justiz RS0123222; 5 Ob 6/10h; 7 Ob 236/09w). Die Klägerin hat in ihrer Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen, sodass…

…mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Aufhebungsbeschluss iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet kein Kostenvorbehalt statt (RS0123222). D ie Klägerin hat in ihrer Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rekurses des Beklagten hingewiesen (RS0123222 [T8]).…

…Kosten nicht nach § 52 ZPO vorzubehalten; vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn wie hier der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (RIS-Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]).…

…auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hinwies, hat die Beklagte gemäß §§ 41, 50 ZPO die Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen (RIS Justiz RS0123222).…

…§ 52 ZPO vorzubehalten; vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn - wie hier - der Rechtsmittelgegner auf die Unzulässigkeit hingewiesen hat (RIS Justiz RS0123222, RS0035976 [T2]). Ein Streitgenossenzuschlag steht dem Kläger allerdings wegen des Fehlens der Voraussetzungen dafür nicht zu.…

…die Beklagte auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hinwies, hat ihr die Klägerin die Kosten der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Rekursbeantwortung zu ersetzen (RIS Justiz RS0123222 [T2, T4, T7, T8]; jüngst 1 Ob 7/17m; vgl 5 Ob 218/16v mwN).…

…iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO des Berufungsgerichts findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RIS Justiz RS0123222).…