RS0120860 – OGH Rechtssatz

…2. Im Vollstreckungsverfahren nach § 110 AußStrG iVm § 79 Abs 2 AußStrG ist eine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens nicht ausdrücklich vorgesehen (RS0120860 [T16]). § 68 Abs 1 AußStrG sieht die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung nur für Beschlüsse vor, mit denen über die Sache oder über die…

…des Verfassungsgerichtshofs nicht beeinflusst werden könne. Der vom Vater erhobene, einseitige (§ 48 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG; RIS Justiz RS0120860) Revisionsrekurs zeigt zwar eine erhebliche Rechtsfrage auf, aus Anlass des Revisionsrekurses ist aber eine dem angefochtenen Beschluss anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen. 1. Vorweg ist zu…

…2. Im Vollstreckungsverfahren nach § 110 AußStrG iVm § 79 Abs 2 AußStrG ist eine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens nicht ausdrücklich vorgesehen (RS0120860 [T16]). § 68 Abs 1 AußStrG sieht die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung nur für Beschlüsse vor, mit denen über die Sache oder über die…

…ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Gegen diesen Beschluss wendet sich der einseitige (§ 48 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG; RIS Justiz RS0120860) Revisionsrekurs des Kurators mit einem Abänderungsantrag. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Aus Anlass des zulässigen Revisionsrekurses ist eine Nichtigkeit als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im…

…eine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens vorgesehen, doch wird im vorliegenden Fall vom Obersten Gerichtshof die Einräumung eines rechtlichen Gehörs des Vaters für geboten erachtet (RIS Justiz RS0120860 [T16, T17]). Seine Revisionsrekursbeantwortung ist daher zulässig. 3. Ob die den Gegenstand des Revisionsrekurs-verfahrens bildenden Aufträge zur Inanspruchnahme von Erziehungsberatung und der Teilnahme…

…Partei eine Gleichschrift zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache" wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS-Justiz RS0120860). Die anderen Parteien können binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 zweiter Halbsatz, Abs…

…entschieden worden ist, – jeder anderen aktenkundigen Partei die Gleichschrift des Rekurses zuzustellen ist. Unter „Entscheidung über die Sache“ versteht die ständige Rechtsprechung (RS0120860) stattgebende, abweisende und auch zurückweisende Entscheidungen über einen Rechtsschutzantrag, somit jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand ( G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 §…

…demgegenüber für überschießend. [19] 1.2. „Als Beschluss über die Sache“ wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand, sei diese meritorisch oder zurückweisend, verstanden (RS0120860). Das (Revisions )Rekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses ist grundsätzlich einseitig (RS0120614). [20] 1.3. Hier hat das Rekursgericht den Rekurs gegen die Zurückweisung des…

…Antragstellers auf. 2. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung des Rekurses ist einseitig (6 Ob 138/18i = RIS-Justiz RS0132250, RS0120614 [T2]; vgl auch RS0120860). 3.1. Die Frist für den Rekurs gegen einen Sachbeschluss im mietrechtlichen Außerstreitverfahren beträgt – abweichend von § 46 Abs 1 AußStrG – vier…

…6 Ob 93/09h mwN). [6] 2. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung des Rekurses ist zwar einseitig (RS0132250, RS0120614 [T2]; vgl auch RS0120860). Allerdings kann dem Gegner insbesondere dann eine Äußerungsmöglichkeit einzuräumen sein, wenn das Rechtsmittel zulässige Neuerungen enthält (1 Ob 126/19i mwN). [7] 3…

… 68 Abs 1 AußStrG nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „über die Sache“ oder über die Kosten entschieden wurde (RIS Justiz RS0120860); der Antragsteller hat auch nicht auf den Nichtigkeitsgrund hingewiesen. II. Für das weitere Verfahren ist auch noch § 82 Abs 2 …

…honorieren. Nach § 68 AußStrG ist die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „über die Sache“ entschieden wurde (vgl RS0120860). Unter „Beschluss über die Sache“ wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand, sei diese meritorisch oder zurückweisend, verstanden (RS0120860 [T21 und T23]). Eine solche…

…Revisionsrekursverfahren zweiseitig, wenn mit dem angefochtenen Beschluss „über die Sache“ entschieden wurde. Darunter ist jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand zu verstehen (RIS Justiz RS0120860 [T23]). Das trifft im vorliegenden Fall zu, weshalb dem Erstgericht der aus dem Spruch ersichtliche Auftrag zu erteilen ist. Die Frist für die Beantwortung des…

…AußStrG ist die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „über die Sache“ oder über die Kosten entschieden wurde (RIS Justiz RS0120860). Unter „Beschluss über die Sache“ wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand, sei diese meritorisch oder zurückweisend, verstanden (RIS Justiz RS0120860 [T21, T23]). Eine…

…Sache“ entschieden wurde. Darunter ist jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand zu verstehen, auf die Art der Erledigung kommt es nicht an (vgl RIS Justiz RS0120860). Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht die Beschwer der Minderjährigen mit der Begründung verneint, diese habe durch ihren gesetzlichen Vertreter dem Herabsetzungsantrag des Vaters zugestimmt…

…über die Kosten entschieden wurde. Unter „Beschluss über die Sache“ wird jede Entscheidung über den eigentlichen Verfahrensgegenstand, sei diese meritorisch oder zurückweisend, verstanden (RS0120860). Eine solche Entscheidung liegt nicht vor, wenn das Rekursgericht nur über die prozessuale Frage der Rechtzeitigkeit des Rekurses entschieden hat; das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung…

…Kosten entschieden wurde. Unter „Beschluss über die Sache“ wird jede Entscheidung über den eigentlichen Verfahrensgegenstand, sei diese meritorisch oder zurückweisend, verstanden (RIS Justiz RS0120860). Eine solche Entscheidung liegt nicht vor, wenn das Rekursgericht nur über die prozessuale Frage der Rechtzeitigkeit des Rekurses entschieden hat; das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung…

…Gleichschrift zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache" wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS Justiz RS0120860 ua). Die anderen Parteien können binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs 1 zweiter Satz…

…Senat erwogen: [8] 1. Da in der Zurückweisung der Anträge auf Beiziehung keine Entscheidung „in der Sache“ – also über den Verfahrensgegenstand ( RS0120860 ) – liegt, ist das Revisionsrekursverfahren einseitig. [9] 2. Grundsätzlich muss es dem Schuldner einer titulierten Verpflichtung möglich sein, die geschuldete Leistung freiwillig zu erbringen…

…Vaters wegen Verspätung zurück. Gegen diesen zweiten Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts richtet sich der „Revisionsrekurs“ des Vaters. Eine Rekursbeantwortung wurde nicht erstattet (vgl dazu RS0120860; vgl auch RS0120614). [4] Das vom Vater erhobene Rechtsmittel ist zulässig, aber nicht berechtigt: [5] 1.1 Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs gegen den ersten…

…zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache“ wird jene Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS Justiz RS0120860). Die anderen Parteien können binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen. Parteien iSd § 2 Abs 1 und §…

…Partei eine Gleichschrift zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache" wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS-Justiz RS0120860 ua). Die anderen Parteien können binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 zweiter Halbsatz…

…über die Kosten entschieden wurde. Unter „Beschluss über die Sache“ wird jede Entscheidung über den eigentlichen Verfahrensgegenstand, sei diese meritorisch oder zurückweisend verstanden (RS0120860 [T20, T21]). Eine solche Entscheidung liegt nach den Beschlüssen 6 Ob 138/18i (= NZ 2019/25, 74 [ Mayr ]) und 5 Ob…

…Partei eine Gleichschrift zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache" wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS-Justiz RS0120860 ua). Die anderen Parteien können binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 zweiter Halbsatz…

…zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache“ wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS-Justiz RS0120860 ua). Die anderen Parteien können binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs 1 zweiter Satz, Abs…

…Gleichschrift zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache" wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS Justiz RS0120860 ua). Die anderen Parteien können binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs 1 zweiter Satz…

…Partei eine Gleichschrift zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache" wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS Justiz RS0120860 ua). Die anderen Parteien können binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 zweiter Halbsatz…

…Außerstreitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Auch die Mutter als Zahlungsempfängerin ist Partei iSd § 2 Abs 1 AußStrG (vgl RIS Justiz RS0120860 [T12]) und daher grundsätzlich rechtsmittellegitimiert. Ihre Rechtsmittellegitimation beschränkt sich allerdings auf ihre Eigenschaft als Zahlungsempfängerin. Mit der Bestellung des Jugendwohlfahrtsträgers zum alleinigen gesetzlichen Vertreter des…

…Partei eine Gleichschrift zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache" wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS-Justiz RS0120860 ua). Die anderen Parteien können binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 zweiter Halbsatz…

…Partei eine Gleichschrift zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache" wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS-Justiz RS0120860 ua). Die anderen Parteien können binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 zweiter Halbsatz…

…zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache“ wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS Justiz RS0120860 ua). Den anderen Parteien steht es frei, eine Revisionsrekursbeantwortung (§ 68 AußStrG) einzubringen. [7] Der Antragsteller hat die Volljährigkeit im Jänner 2021 erlangt…

…Partei eine Gleichschrift zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache" wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS-Justiz RS0120860 ua). Die anderen Parteien können binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 zweiter Halbsatz…

…Gleichschrift zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache" wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS Justiz RS0120860 ua). Die anderen Parteien können binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs 1 zweiter Satz…

…Gleichschrift zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache" wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS Justiz RS0120860 ua). Die anderen Parteien können binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs 1 zweiter Satz…

…Gleichschrift zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache" wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS Justiz RS0120860 ua). Die anderen Parteien können binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs 1 zweiter Satz…

…Partei eine Gleichschrift zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache" wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS Justiz RS0120860 ua). Die anderen Parteien können binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 zweiter…

…Partei eine Gleichschrift zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache" wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS-Justiz RS0120860 ua). Die anderen Parteien können binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 zweiter Halbsatz…

…Gleichschrift zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Diese Parteien können binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen (RIS Justiz RS0120860 [T12]; § 68 Abs 1 AußStrG). Infolge bisherigen Unterbleibens der erforderlichen Zustellungen an den Vater als Unterhaltsschuldner ist die aus dem Spruch ersichtliche…

…Partei eine Gleichschrift zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache" wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS-Justiz RS0120860 ua). Die anderen Parteien können binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 zweiter Halbsatz…

…§ 68 Abs 1 AußStrG). [8] 1.2 Unter einem Beschluss „über die Sache“ wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RS0120860). Die anderen Parteien können binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses überreichen. [9] 2.1 Im Gewährungsverfahren nach dem UVG ist das Kind Partei…