RS0111271 – OGH Rechtssatz

… 2017/383 und BGBl II 2022/9) vorgesehen waren – hier die Zulässigkeit der Revision nicht begründen ( RS0118709 [insb T7]; vgl auch RS0111271 ). [7] 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht ( § 510 Abs 3 ZPO ; § 2 Abs 1 ASGG ).…

…die Frage, ob die beanstandete Form der Rechnungslegung eine solche Zurückbehaltung verhindert hätte, bloß theoretische Bedeutung. Sie kann die Zulässigkeit der Revision daher nicht begründen (RS0111271).…

…solcher Grund entnehmen. Die Frage, ob überhaupt ein (nicht geringfügiger) Mangel vorlag, hat daher bloß theoretische Bedeutung. Sie kann die Zulässigkeit der Revision nicht begründen (RS0111271). [3] Der Vorbehalt der Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 Abs 3 ZPO.…

…Rechtsfrage aufgezeigt: Allgemeine Fragen zum Umfang derartiger Sorgfaltspflichten sind nicht zu beantworten, wenn solche – wie hier – nach dem Sachverhalt nicht verletzt wurden (vgl RS0111271 ). [7] 1.4 Ein – lediglich pauschal behauptetes – Abweichen der Entscheidung des Berufungsgerichts von höchstgerichtlicher Rechtsprechung liegt nicht vor. Soweit die Klägerin argumentiert, der…

…vom Obersten Gerichtshof nur bezogen auf substantiierte Vorwürfe (denen auch konkrete Feststellungen folgen können), nicht aber unabhängig davon abstrakt und allgemein zu lösen ist (vgl RS0111271). [14] 4. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet auf § 78 Abs 2 AußStrG iVm § 85 Abs …

…Daher erübrigt sich auch eine weitere Erörterung der Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten; ist doch die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0111271 [T2]). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO nicht.…

…Kläger gemeinsam mit der Beklagten auch den O***** geklagt hätte, entfernt sich vom gegenständlichen Sachverhalt. Bloß hypothetische Konstellationen sind im Rechtsmittelverfahren aber nicht zu beurteilen (RS0111271). [13] 3.2. Auch aus §§ 4, 10 ORF G ergibt sich nicht, dass Informanten des O***** vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0111271). Soweit der Kläger in seinem Rechtsmittel vorbringt, der Begriff des „Kunden“ sei im Bankvertragsrecht trotz seiner Bedeutung für verschiedene Rechtsfolgen nicht definiert, verabsäumt…

…zustünde, wobei sie nicht einmal selbst behauptet, dass ein Insolvenzverfahren behängt oder eingeleitet wird. Die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ist aber nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ( RS0111271 [T2]; RS0002495 ). [14] 7. Der Revisionsrekurs war daher insgesamt als unzulässig zurückzuweisen.…

…ist die Frage der Parteistellung eines Zessionars und dessen Rekurslegitimation hier (bloß) theoretischer Natur. Die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RS0002495; RS0111271). 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…in Fasching/Konecny² § 502 ZPO Rz 60 ff, je mwN). Rein theoretische Rechtsfragen zu erörtern ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0111271; Zechner aaO Rz 62). Da der Rekurs des ehemals Verpflichteten allein wegen fehlender Beschwer zurückgewiesen wurde, hängt, abgesehen davon, dass er gegen die Richtigkeit dieser…

…weil die diesbezüglichen Ausführungen der beklagten Parteien gegen das Neuerungsverbot verstoßen. Die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen ist aber nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0111271 [T2]). 4.1. Im Übrigen liegen entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bereits zahlreiche Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zum Nachwirken von Aufklärungs , Schutz und Sorgfaltspflichten vor…

…Entscheidung im vorliegenden Fall nicht ab; diesen kommt hier vielmehr nur theoretische Bedeutung zu. Die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ist aber nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RS0111271 [T2]; RS0088931). [24] 5. Der Revisionsrekurs war daher mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm §§ 78, 402…

…Rekurs zu diesem Themenkomplex als erheblich angesehenen Fragen haben daher nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung, sodass der Oberste Gerichtshof zu deren Beantwortung nicht berufen ist (RS0111271). [23] 4. Auch mit seinen weiteren Ausführungen zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf. [24] 4.1. Dem Beschluss des Berufungsgerichts lässt sich eindeutig…

…erheblich erachtete Rechtsfrage ist im vorliegenden Fall daher nicht zu beantworten. Es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, bloß abstrakte Rechtsfragen zu lösen (RIS Justiz RS0111271). Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.…

…von erheblicher Bedeutung zeigt der Kläger zu dieser Frage nicht auf. Die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen ist aber nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0111271 [T2]). 10. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.…

…Rechtsmittel erweist sich jedoch als unzulässig, sodass dem OGH nur eine theoretisch bedeutsame Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt wurde, was nicht seine Aufgabe ist (RIS-Justiz RS0111271). In der Hauptsache wirft die ao Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf: Nach ständiger Rechtsprechung ist entgegen der vereinzelt gebliebenen Entscheidung 6 Ob 601/94, auf…

…2 Abs 1 vierter Satz MRG kommt daher in diesem Verfahren keine Relevanz zu. Die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RS0111271). 6. Die außerordentliche Revision wirft damit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf; diese ist daher unzulässig und zurückzuweisen.…

…einem unbefristeten Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers führen können, sind nicht zu prüfen, weil die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ist (RIS Justiz RS0111271 [T2]). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO nicht.…

…aufwirft, ohne deren Präjudizialität für die Lösung des vorliegenden Falls aufzeigen, genügt der Hinweis, dass deren Beantwortung nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ist (RIS Justiz RS0111271 [T2]). [5] 2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wurde, andere…

… Die von der Revisionsrekurswerberin relevierten Fragen können daher im vorliegenden Fall dahinstehen. Die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen ist nämlich nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RS0111271 [T2]). 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Antragsgegner hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen (RS0035979).…

…bloß rein theoretischer Natur sind nicht erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO oder § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0111271). Dies gilt auch für die Ausführungen der Beklagten, die sich mit den vom erstinstanzlichen Vorbringen der Klägerin und ihren hier zu beurteilenden Begehren nicht umfassten…

…Prüfung unterzogen werden“. [6] Eine erhebliche Rechtsfrage liegt aber nicht vor, wenn – wie hier – Fragen rein theoretischer Natur gelöst werden sollen (vgl RS0111271). [7] 1.2. Die Revision meint jedoch, es liege eine (andere) erhebliche Rechtsfrage vor, nämlich im Abweichen des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

…Fläche handle, auf der sich keine Fahrnisse der Beklagten befänden, verstößt gegen das Neuerungsverbot. Auch in diesem Zusammenhang wird daher keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt (vgl RS0111271 [T3] = 6 Ob 128/14p). Darüber hinaus erstattet die Revisionswerberin zu ihrer Verpflichtung, das Bestandobjekt zurückzustellen, kein Vorbringen. 6. Anhaltspunkte für das…

…Verhältnis zur Beklagten damit nicht zu beurteilen. [20] 2.3 Da der Oberste Gerichtshof nicht dazu berufen ist, zu bloß abstrakten Rechtsfragen Stellung zu nehmen (RS0111271 [T2]), ist auf die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Frage, ob vertragliche Lizenzgebühren den Miet und Pachtzinsen gleichzuhalten und daher § 1486 Z …

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt aber nicht vor, wenn bloß eine Frage rein theoretischer Natur gelöst werden soll (RIS Justiz RS0111271). Auf das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens am Auflaufen des Mietzinsrückstands iSd § 33 Abs 2 und 3 MRG hat sich die behauptungs und…

…nicht von Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität ab. Die Entscheidung bloß theoretischer Rechtsfragen ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0111271), sodass die Revision spruchgemäß zurückzuweisen war. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.…

…sein (RIS-Justiz RS0102059, RS0088931). Es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, losgelöst vom konkret vorliegenden Fall Fragen rein theoretischer Natur zu lösen (RIS-Justiz RS0111271). 2. Der Antragsteller hat von der Erstantragsgegnerin (Hausverwalterin) und der Zweitantragsgegnerin (Eigentümergemeinschaft) begehrt, „nach den Regelungen des Heizkostenabrechnungsgesetzes ordentliche und richtige Abrechnungen über die…

…seiner Ausstattungspflicht erstattet hat und Anhaltspunkte dafür auch aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich sind. Die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ( RS0111271 [T2]). [32] 3.3.5. Als Resümee ist festzuhalten, dass in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung entgegen der Ansicht des Beklagten für den Fall der Insolvenz der…

…und Kontrollrechten in Statuten von Zweig- und Hauptvereinen ist nicht einzugehen, weil die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ist (RIS-Justiz RS0111271 [T2]). 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.…

…stellt sich daher (jedenfalls derzeit) nur theoretisch; eine erhebliche Rechtsfrage liegt aber nicht vor, wenn Fragen bloß rein theoretischer Natur gelöst werden sollen (RIS-Justiz RS0111271). Im fortgesetzten Verfahren wird im Hinblick auf die vom Berufungsgericht wiedergegebene Kritik der Lehre an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Beweislastverteilung bei…

…erhobene Einwand, dass dem Beklagten hinsichtlich der Maschinen ein kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht zugekommen sei, verstößt gegen das Neuerungsverbot und kann schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage begründen ( RS0111271 [T3]). 3.5 Auch insoweit der Beklagte vorbringt, dass ihm durch die zwangsweise Herausgabe die Möglichkeit genommen worden sei, die Maschinen vor der Übergabe zu…

…Mitwirkung an der Erfüllung der Pflicht des Klägers zur Rechnungslegung vorgeworfen werden kann; die Beantwortung theoretisch abstrakter Fragen ist aber nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RS0111271). [15] 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die mangelnde Zulässigkeit der Revision hingewiesen…

…vom Kläger gegen den Eintritt des Terminsverlusts vorgetragenen Argumente nicht mehr zu prüfen, weil die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ist (RS0111271 [T2]). [10] 3. Der erstmals in der Revision erhobene Einwand, die Exekutionsführung erfolge rechtsmissbräuchlich, verstößt (jedenfalls) gegen das Neuerungsverbot und ist deshalb nicht zu…

…865 Satz 1 ABGB hier schon mangels Nachweises der (partiellen) Geschäftsunfähigkeit ausscheidet. Die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0111271).…

…§ 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Eine solche liegt insbesondere nicht vor, wenn Fragen bloß rein theoretischer Natur gelöst werden sollen (RIS Justiz RS0111271). Selbst wenn der Kläger gegen die vorgenannten von der Beklagten als Schutzvorschriften zugunsten der Gesellschaft und der Gesellschafter bezeichneten Bestimmungen verstoßen hätte, so hätte die…

…hat rein theoretischen Charakter. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt aber dann nicht vor, wenn vom Höchstgericht Fragen bloß rein theoretischer Natur gelöst werden sollen (RIS Justiz RS0111271). 3.3 Der Umstand, dass nach der Restzahlung des Verbrauchers an die Vermittlerin über das Vermögen der Vermittlerin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ändert an der Beurteilung…

…von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage auch abhängt (RS0088931). Die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 77/22t; RS0111271 [T2]). [10] Selbst wenn man den Ausführungen der Revisionsrekurswerber dennoch auch insoweit eine gesetzmäßige Ausführung der Rechtsrüge zugestehen wollte (vgl RS0043605), zeigen sie damit jedenfalls…

…3a Abs 1 IESG im der ihr vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung 8 ObS 8/19p beigemessenen Sinn (vgl RIS Justiz RS0111271). 3.2 Nur der Vollständigkeit halber ist die Klägerin daher darauf zu verweisen, dass § 3a Abs 1 zweiter Satz IESG dem Arbeitnehmer in…

…erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Klärung abstrakter Rechtsfragen ist aber nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0109383; RS0111271) und die Revision folglich zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).…