RS0111271 – OGH Rechtssatz

…prüfen waren (RS0053317). Eine derartige Unvollständigkeit vermag die Berufungswerberin aber nicht aufzuzeigen. Es ist nämlich nicht Aufgabe der Gerichte, über rein abstrakte Rechtsfragen zu entscheiden (RS0111271). Die Frage, ob das Verhalten der Beklagten auch den Verschuldensgrad der groben Fahrlässigkeit erreichte, ist aus den unter Punkt 3.4, 4. und 5. dargelegten…

…einen Inhaltsmangel handelt, ist damit nur noch von theoretischer Natur (vgl RS0102059 [T1]) und daher nicht erheblich iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RS0111271). [13] 4. Der Revisionsrekurs ist daher mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG…

…Vermögensschadens sowie zur Behauptungs- und Beweislast für dessen tatsächlichen Eintritt im vorliegenden Fall nicht. Die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ( RS0111271 [T2]). Die erstmals von der Beklagten in der Revision erhobene Tatsachenbehauptung, der Kläger habe nach Wirksamwerden der Kündigung unmittelbar Arbeitslosengeld bezogen, verstößt gegen das Neuerungsverbot…

… 2017/383 und BGBl II 2022/9) vorgesehen waren – hier die Zulässigkeit der Revision nicht begründen ( RS0118709 [insb T7]; vgl auch RS0111271 ). [7] 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht ( § 510 Abs 3 ZPO ; § 2 Abs 1 ASGG ).…

…“ Nachzahlungen oder nicht aktuelle Zuflüsse auswirken könnten, stellen sich derzeit nicht; Fragen bloß theoretischer Natur sind zudem vom Obersten Gerichtshof nicht zu beantworten (vgl RS0111271 ; RS0002495 ). [26] 2.2.1. Naturalunterhalt ist die unmittelbare Befriedigung angemessener Kindesbedürfnisse durch Sachleistungen oder Dienstleistungen, die der Unterhaltspflichtige selbst erbringt oder deren Erbringung durch Dritte er…

…189 Abs 2 letzter Satz ABGB grundlos, sodass sich die Auseinandersetzung mit weiteren Fragen der Informations- und Verständigungspflichten und deren Entfall erübrigt (vgl dazu RS0111271 ). [16] Der Umstand allein, dass ein gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht beurteilt worden sein mag, bedeutet noch nicht, dass eine Rechtsfrage von der…

…Rechtsfrage aufgezeigt: Allgemeine Fragen zum Umfang derartiger Sorgfaltspflichten sind nicht zu beantworten, wenn solche – wie hier – nach dem Sachverhalt nicht verletzt wurden (vgl RS0111271 ). [7] 1.4 Ein – lediglich pauschal behauptetes – Abweichen der Entscheidung des Berufungsgerichts von höchstgerichtlicher Rechtsprechung liegt nicht vor. Soweit die Klägerin argumentiert, der…

…solcher Grund entnehmen. Die Frage, ob überhaupt ein (nicht geringfügiger) Mangel vorlag, hat daher bloß theoretische Bedeutung. Sie kann die Zulässigkeit der Revision nicht begründen (RS0111271). [3] Der Vorbehalt der Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 Abs 3 ZPO.…

…eine Unwirksamkeit iSd § 6 Abs 3 KSchG zu vermeiden. Die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS-Justiz RS0111271 [insb T2]). Die Anwendbarkeit des KSchG auch im Anwendungsbereich des MRG ist schon aufgrund der Klauselentscheidungen 1 Ob 241/06g , 7 Ob…

…vom Obersten Gerichtshof nur bezogen auf substantiierte Vorwürfe (denen auch konkrete Feststellungen folgen können), nicht aber unabhängig davon abstrakt und allgemein zu lösen ist (vgl RS0111271). [14] 4. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet auf § 78 Abs 2 AußStrG iVm § 85 Abs …

…die Frage, ob die beanstandete Form der Rechnungslegung eine solche Zurückbehaltung verhindert hätte, bloß theoretische Bedeutung. Sie kann die Zulässigkeit der Revision daher nicht begründen (RS0111271).…

…dieser Klausel releviert, ist ihr zu entgegnen, dass diese nicht vom Klagebegehren umfasst ist. Die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ( RS0111271 [T2]). 3. Zur Frage der Teilbarkeit der Klausel [24] 3.1. Maßgeblich für die Qualifikation einer Klausel als eigenständig im Sinne des § …

…der in § 528 Abs 1 ZPO umschriebenen Qualität: Die Beantwortung von Fragen bloß theoretischer Natur ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (vgl RS0111271 [T2]; RS0088931). [16] 3.3. Die Revisionsrekursbeantwortung des Schuldners war zurückzuweisen, weil im Insolvenzverfahren das Rechtsmittelverfahren grundsätzlich einseitig ist (vgl § 260 Abs 4…

…und baulicher Wirklichkeit wie durchgesetzt werden könne, ist hier bloß theoretischer Natur und schon daher nicht erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO ( RS0111271 ). Die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ( RS0111271 [T2]). [28] 4. Die Revision war daher mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502…

…zu einem Übergang der Mietrechte ex lege kam, ausgeübt wurde. [23] 3.2. Für die Entscheidung nicht mehr ausschlaggebend und daher nur mehr theoretischer Natur (dazu RS0111271 [T2]) sind auch die Fragen eines möglichen vollmachtslosen Handelns des die Mietverträge für die Vermieter abschließenden Vertreters und dessen möglichen Konsequenzen für Bestehen und Umfang…

…Feststellungen ohne Weiteres im Sinne zeitlichen Auseinanderfallens aus, womit auch in diesem Lichte die Zulässigkeit der Revision nicht begründet werden kann ( RS0118709 [insb T7, T12]; RS0111271 [insb T9]). [12] 3.1. Künftige Entwicklungen nach der Kündigung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nach der Rechtsprechung zu berücksichtigen, wenn sie in einem sachlichen…

…seiner Ausstattungspflicht erstattet hat und Anhaltspunkte dafür auch aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich sind. Die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ( RS0111271 [T2]). [32] 3.3.5. Als Resümee ist festzuhalten, dass in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung entgegen der Ansicht des Beklagten für den Fall der Insolvenz der…

…diese Frage nicht relevant, sondern von rein theoretischer Natur, sodass sie nicht erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO sein kann ( RS0111271 ). 2. Zur Verdienstlichkeit [13] 2.1. Ob die Tätigkeit eines Maklers im Sinn des § 6 Abs 1 MaklerG verdienstlich war, hängt…

…Anpassung ihres Urteilsantrags hatte. [18] 2. Im Ergebnis müssen die in der Revision genannten Rechtsfragen zur Spürbarkeit als nicht präjudiziell dahingestellt bleiben (vgl RS0088931 [T2]; RS0111271).…

…einem beschränkten Personenkreis gestattet wurde , ist hier nach dem Inhalt der festgestellten Verbotstafel nur von theoretisch abstrakter Bedeutung und vermag daher keine erhebliche Rechtsfrage aufzuwerfen ( RS0111271 ). [17] 2.5. Unbekämpft steht hier nämlich fest, dass der str ittige Weg seit Anfang 2023 mit der Hinweistafel „Privatweg – Begehen und…

…schon angesichts des Vorbringens des unterhaltspflichtigen Vaters von nur theoretischer Bedeutung. Es ist aber nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, abstrakte Rechtsfragen zu klären (RIS Justiz RS0111271). 6. Auch wenn § 234 ABGB auf die Entgegennahme und Quittierung von Zahlungen durch obsorgeberechtigte Eltern nicht anzuwenden wäre, müsste an sich überprüft…

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt aber nicht vor, wenn bloß eine Frage rein theoretischer Natur gelöst werden soll (RIS Justiz RS0111271). Auf das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens am Auflaufen des Mietzinsrückstands iSd § 33 Abs 2 und 3 MRG hat sich die behauptungs und…

…sein (RIS-Justiz RS0102059, RS0088931). Es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, losgelöst vom konkret vorliegenden Fall Fragen rein theoretischer Natur zu lösen (RIS-Justiz RS0111271). 2. Der Antragsteller hat von der Erstantragsgegnerin (Hausverwalterin) und der Zweitantragsgegnerin (Eigentümergemeinschaft) begehrt, „nach den Regelungen des Heizkostenabrechnungsgesetzes ordentliche und richtige Abrechnungen über die…

…zu beurteilen sind", im vorliegenden Verfahren kein Raum, ist es doch nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen, über bloß theoretische Fragen zu entscheiden (vgl RIS-Justiz RS0002495, RS0111271). 5. Soweit die Revision einen (sekundären) Verfahrensmangel darin erblickt, dass nicht geklärt wurde, ob der Unvereinbarkeitsgrund des § 15 Abs 2 PSG noch besteht, ist…

…RS0041770; jüngst: 7 Ob 202/06s); die Entscheidung bloß theoretischer Rechtsfragen, die somit nicht präjudiziell sind, ist nämlich nicht Aufgabe der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0088931; RS0111271; vgl zuletzt: 6 Ob 127/07f). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung…

…Rechtsmittel erweist sich jedoch als unzulässig, sodass dem OGH nur eine theoretisch bedeutsame Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt wurde, was nicht seine Aufgabe ist (RIS-Justiz RS0111271). In der Hauptsache wirft die ao Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf: Nach ständiger Rechtsprechung ist entgegen der vereinzelt gebliebenen Entscheidung 6 Ob 601/94, auf…

…Fragen der Abgrenzung des Begriffs der Unklarheit sind aber nicht zu klären. Die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0111271). 4. Nach Auffassung der Revisionswerberin stellt § 25 Abs 1 KAKuG einen unzulässigen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Religionsfreiheit nach Art…

…hat rein theoretischen Charakter. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt aber dann nicht vor, wenn vom Höchstgericht Fragen bloß rein theoretischer Natur gelöst werden sollen (RIS Justiz RS0111271). 3.3 Der Umstand, dass nach der Restzahlung des Verbrauchers an die Vermittlerin über das Vermögen der Vermittlerin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ändert an der Beurteilung…

…für die Festsetzung der Unterhaltsverpflichtung durch die Vorinstanzen derzeit nur von theoretischer Bedeutung. Ihre Beantwortung ist deshalb nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS Justiz RS0111271 [T2]). Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG). Nach § 101 Abs 2 AußStrG findet im Verfahren…

…für die Zulässigkeit der Revision herangezogenen Fragestellung der Boden entzogen ist. Die Beantwortung bloß theoretischer Rechtsfragen ist aber nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0111271). Dieser erläuterte zudem schon zu 12 Os 108/91 (= RIS Justiz RS0087538), dass die Verbüßung einer rite, dass heißt aufgrund eines rechtskräftigen Urteils…

…eines ungewöhnlichen Namens zu einer Namensrecherche verpflichtet ist. Es ist allerdings nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, vom Einzelfall losgelöste theoretische Fragen zu lösen (RIS Justiz RS0111271). Im konkreten Fall scheitert der Anspruch des Klägers unabhängig von Rechtswidrigkeit und Verschulden schon an der fehlenden Adäquanz. Zwar hat das Erstgericht festgestellt, dass der…

… Ob 81/13i). Zudem liegt eine erhebliche Rechtsfrage dann nicht vor, wenn lediglich theoretische oder abstrakte Rechtsfragen gelöst werden sollen (vgl RIS Justiz RS0111271). Schließlich begründet der Umstand, dass der Oberste Gerichtshof zu einer bestimmten Frage oder Sachverhaltskonstellation noch nicht ausdrücklich Stellung genommen hat, keine erhebliche Rechtsfrage, wenn die…

…3. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn Fragen bloß rein theoretischer Natur gelöst werden sollen (RIS Justiz RS0111271; 8 ObA 24/11d). Die Frage, ob der Dienstgeber bei unberechtigter Entlassung aufgrund einer teleologischen Reduktion des § 37 Abs 2…

…§ 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Eine solche liegt insbesondere nicht vor, wenn Fragen bloß rein theoretischer Natur gelöst werden sollen (RIS Justiz RS0111271). Selbst wenn der Kläger gegen die vorgenannten von der Beklagten als Schutzvorschriften zugunsten der Gesellschaft und der Gesellschafter bezeichneten Bestimmungen verstoßen hätte, so hätte die…

…ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn Fragen bloß rein theoretischer Natur gelöst werden sollen (RIS Justiz RS0111271). Der vom Kläger in der außerordentlichen Revision angesprochenen rechtlichen Qualifikation der Vereinbarung Beilage ./A mangelt es an der rechtlichen Relevanz. 3. Auch mit dem…

…Sachverhaltsfeststellungen. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn Fragen bloß rein theoretischer Natur gelöst werden sollen (RIS Justiz RS0111271; 8 ObA 47/11m). Da sich die Abweisung des Klagebegehrens schon aus den oben dargelegten Gründen ergibt, ist die vom Berufungsgericht als erheblich…

…durchgehend) unbeweglich sein. I.3. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt auch dann nicht vor, wenn Fragen bloß rein theoretischer Natur gelöst werden sollen (RIS Justiz RS0111271). Ob die Klagebegehren unter der (fiktiven) Voraussetzung als rechtsmissbräuchlich anzusehen wären, dass sich der Beklagte (doch) zur Errichtung eines fixen nicht schwenkbaren Zaunelements auf seinem…

…der Revision zum Eigentumsvorbehalt der Klägerin als abstrakte Rechtsfragen. Wenn aber bloß Fragen theoretischer Natur gelöst werden sollen, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RIS Justiz RS0111271). Die Revision ist daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Der…

…weil die diesbezüglichen Ausführungen der beklagten Parteien gegen das Neuerungsverbot verstoßen. Die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen ist aber nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0111271 [T2]). 4.1. Im Übrigen liegen entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bereits zahlreiche Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zum Nachwirken von Aufklärungs , Schutz und Sorgfaltspflichten vor…

…Frage stellt sich infolge vertretbarer Bejahung der Schlüssigkeit im konkreten Fall nicht. Die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0111271). 4. Auch die Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Insbesondere ist das Berufungsgericht nicht von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Behauptungs und Beweislast abgewichen…