RS0109379 – OGH Rechtssatz

…20i, Rz 17 ). [22] 6.1 Ablehnungsregeln sollen den Parteien keineswegs die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehm erscheinenden Richters zu entledigen ( RS0046087; RS0109379 ). Dennoch ist bei der Prüfung der Unbefangenheit eines Richters im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen ( RS0045949 ; RS0109379 ). Eine Befangenheit ist bereits…

…der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines ihnen nicht genehmen Richters entledigen können (RS0046087, RS0109379 [T1], vgl auch RS0111290 [T13]). 7. Sowohl die E* (ON 219) als auch die Finanzprokuratur (ON 225) sehen in ihren Stellungnahmen als Mitglieder des Gläubigerausschusses…

…werden muss – auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte – oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte (RS0109379 [T7]; RS0046024 [T5, T7]; RS0046052). [11] In erster Linie kommen als Befangenheitsgründe private persönliche Beziehungen zu den Prozessparteien bzw Zeugen oder ihren Vertretern in Betracht…

…vermeintlichen) Fehlerhaftigkeit des Hauptverfahrens dient und sie damit nicht als Mittel, sich eines nicht genehmen Richters zu entledigen, missbraucht werden darf (RS0046090 [bes T8]; RS0111290; RS0109379; RS0046087; RS0045916), brachte der immer wieder kaskadenartig Ablehnungen bei für ihn ungünstigen Entscheidungen erhebende Rechtsmittelwerber nach dem Urteil des Erstgerichts nicht nur eine Ablehnung betreffend…

…strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0045949), die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können (RIS-Justiz RS0109379). Weder die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch ein Verfahrensmangel bildet in der Regel einen Ablehnungsgrund; Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungs-, sondern im Rechtsmittelverfahren…

…der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können (RIS-Justiz RS0109379; RS0046087). Nur wenn der Richter selbst dennoch eine Befangenheit anzeigt, ist die Sachlage anders zu beurteilen (7 Ob 121/98i). Eine analoge Anwendung des §…

… ObA 6/12s mwH). Die Ablehnung soll allerdings nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können (RIS Justiz RS0109379; RS0111290 ua). Aus der bloßen Tatsache, dass Amtshaftungsansprüche wegen Entscheidungen eines Richters geltend gemacht werden, kann was die Rekurswerberin nicht bestreitet nach der ständigen Rechtsprechung…

…sollen die Regelungen über das Ablehnungsrecht den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters auf einfache Weise zu entledigen (RIS-Justiz RS0109379 [T1]; RS0046087). Die Frage nach einer Befangenheit lässt sich dabei nicht abstrakt generell, sondern nur bezogen auf die jeweilige Rechtssache und den damit befassten Richter…

…bei der Prüfung der Unbefangenheit ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können (RS0109379). Eine allfällige Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung oder deren Begründung bilden grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund (vgl RS0111290), zumal es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, eine Entscheidung auf ihre…

…RIS Justiz RS0045949, RS0046052). Andererseits soll es durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter entledigen zu können (RIS Justiz RS0109379, RS0046087). Nach ständiger Rechtsprechung begründet die bloße Mitgliedschaft bei einem Verein oder die bloße Zugehörigkeit zu Großorganisationen für sich allein keine Befangenheit, sofern nicht über…

…Vorstellungen entspricht. Damit verkennt sie die Zwecke dieses Rechtsbehelfs. Die Ablehnung soll nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können (RS0109379; RS0046087; RS0046011). Die Ablehnung des hier als Erstgericht entscheidenden Senats 2 des Oberlandesgerichts Graz stützt sich auf Umstände, die zum Teil außerhalb des hier…

…der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können (RIS Justiz RS0109379; RS0046087). Nur wenn der Richter selbst dennoch eine Befangenheit anzeigt, wäre die Sachlage anders zu beurteilen. Dem Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen. Wegen…

…Rechberger ZPO 4 § 19 JN Rz 4), darf doch nicht die Möglichkeit geboten werden, sich nicht genehmer Richter zu entledigen (RIS Justiz RS0109379). Dem Rekurs war daher nicht Folge zu geben.…

…in Rechberger ZPO2 § 19 JN Rz 4). Es darf damit aber nicht die Möglichkeit geboten werden, sich nicht genehmer Richter zu entledigen (RIS-Justiz RS0109379; RIS-Justiz RS0109379). Nach ständiger Rechtsprechung kommen als Befangenheitsgründe in erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht…

…Prüfung der Unbefangenheit ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können (RIS Justiz RS0109379). Eine allfällige Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung oder deren Begründung bilden grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund (RIS Justiz RS0111290), zumal es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, eine Entscheidung auf…

…Der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, soll jedenfalls vermieden werden (RS0045949 [T2, T5]; RS0046052 [T12]; RS0109379 [T7]). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RS0046053). Nur ausnahmsweise wird bei Selbstmeldung des Richters eine Befangenheit…

…gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) gebietet eine ausgewogene Vorgangsweise bei der Ablehnung (8 Ob 65/98m; 8 ObA 170/02m; RIS-Justiz RS0109379). Auch eine unrichtige Sachentscheidung kann nicht zur Begründung der Befangenheit herangezogen werden (Arb 11.218; RdW 1998, 18; EFSlg 90.713 ua). Nach ständiger Rechtsprechung liegt Befangenheit…

…Justiz RS0046052). Es genügt daher, wenn die Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss, also bei objektiver Betrachtungsweise der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte (RIS Justiz RS0109379 [T4, T7]; RS0046024 [T7]). In erster Linie kommen als Befangenheitsgründe private persönliche Beziehungen zu den Prozessparteien bzw Zeugen oder ihren Vertretern in Betracht, die ein…

…Richtern (§§ 19 f JN) sollen Ablehnungsregeln den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RS0046087; RS0109379). Dennoch ist bei der Prüfung der Unbefangenheit eines Richters iSd § 19 JN im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen (RS0045949…

…§ 19 f JN) sollen Ablehnungsregeln den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RIS Justiz RS0046087; RS0109379). Dennoch ist bei der Prüfung der Unbefangenheit eines Richters iSd § 19 JN im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen (RS0045949…

…Befangenheit ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0045949; RS0046052). Damit darf aber nicht die Möglichkeit geboten werden, sich nicht genehmer Richter zu entledigen (RIS Justiz RS0109379). Aus den Ausführungen des Antragstellers lässt sich kein Sachverhalt ableiten, der geeignet erscheint, auch nur den Anschein der Befangenheit des abgelehnten Richters zu erwecken. Die…

…03s mwN). Andererseits soll es aber auch durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter entledigen zu können (RIS-Justiz RS0109379, RS0046087). Die Frage der Befangenheit lässt sich nicht abstrakt generell, sondern nur bezogen auf die jeweilige Rechtssache und den damit befassten Richter lösen (RIS-Justiz…

…in Rechberger ZPO2 § 19 JN Rz 4), wobei damit aber nicht die Möglichkeit geboten werden darf, sich nicht genehmer Richter zu entledigen (RIS-Justiz RS0109379; RIS-Justiz RS0109379), kann die Antragstellerin keinerlei Befangenheitsgründe nachweisen: Laufen ihre Ausführungen im Ergebnis doch darauf hinaus, dass die getroffenen Richter vor vielen Jahren in…

…entstehen könnte. Der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, soll jedenfalls vermieden werden (RIS Justiz RS0045949; RS0109379; RS0046052). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RIS Justiz RS0046053). Nur ausnahmsweise wird bei Selbstmeldung des Richters…

…B-VG) in Ergänzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) gebietet eine ausgewogene Vorgangsweise bei der Ablehnung (RIS-Justiz RS0109379). Die bekämpfte Entscheidung steht auf dem Boden dieser vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätze. Auch in der im Rechtsmittel enthaltenen "Ergänzung des Tatsachenmaterials…

…jede Partei in der Hand, durch Erstattung von Anzeigen einen ihr missliebigen gesetzlichen Richter an der weiteren Ausübung seines Amtes zu hindern (vgl RIS Justiz RS0109379; 7 Ob 252/07w).…

…Befangenheitsgründen als Orientierungshilfe dienen. III.2. Ablehnungsregeln sollen den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RIS-Justiz RS0046087; RS0109379). Dennoch ist bei der Prüfung der Unbefangenheit eines Richters iSd § 19 JN im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen (s…

…jedenfalls vermieden werden (RS0045949, RS0046052). Andererseits soll es durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter entledigen zu können (RS0046087, RS0109379). 3. Wie bereits das Erstgericht dargelegt hat, begründet eine behauptete Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung keinen Ablehnungsgrund (4 Ob 217/07a; RS0111290). Es lässt…

…Der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, soll jedenfalls vermieden werden (RS0046052; RS0045949 [T2, T5, T6]; RS0109379 [T7]). Bei der Beurteilung der Fairness eines Verfahrens ist auch der äußere Anschein von Bedeutung; Gerechtigkeit soll nicht nur geübt, sondern auch sichtbar geübt werden…

…des Grundsatzes, wonach die Regelungen über das Ablehnungsrecht den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters entledigen zu können (RIS Justiz RS0109379 [T1]; OGH 27.1.2022 2 Nc 35/21a Rn 8), ist daher der Auffassung des abgelehnten Richters und des erstinstanzlichen Senats beizupflichten, dass diese…

…Richter entledigen zu können (17 Ob 30/08y; 2 Ob 43/11d; 8 Ob 65/15m; RIS Justiz RS0046087, RS0109379). Diese Grundsätze gelten auch für die Ablehnung fachmännischer Laienrichter (9 Ob 47/14y mwN). 2. Bei geschäftlichen oder beruflichen Beziehungen eines fachmännischen…

…Grundsatz widersprechen, dass keine Partei in der Lage sein soll, sich durch ihr (rechtswidriges oder zumindest ungehöriges) Verhalten ihr nicht genehmer Richter zu entledigen (RS0046087; RS0109379; RS0111290). Damit liegt im vorliegenden Fall Rechtsmissbrauch im Sinne der zuvor dargestellten Judikatur vor. Soweit der Revisionswerber im Kontext der Ablehnung („zudem“) weiters…

…Befangenheit ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0045949; RS0046052). Damit darf aber nicht die Möglichkeit geboten werden, sich nicht genehmer Richter zu entledigen (RIS Justiz RS0109379). Der Kläger vermag keine stichhaltigen Befangenheitsgründe zu behaupten. Seine Ausführungen laufen im Ergebnis auf eine gewisse berufliche Verbindung des abgelehnten Senatspräsidenten zum (angeblichen) Partner der…

…hätte es jede Partei in der Hand, durch Erstattung von Anzeigen einen ihr missliebigen gesetzlichen Richter an der weiteren Ausübung seines Amtes zu hindern (vgl RS0109379; 7 Ob 252/07w).…

…müssen, um einen Richter als befangen im Sinne des § 19 Z 2 JN anzusehen, umfassend und zutreffend dargelegt (RS0046024; RS0045975; RS0046052; RS0045949; RS0109379; RS0046087); die Bestimmungen der §§ 19 bis 25 JN gelten auch für (fachkundige und fachmännische) Laienrichter (RS0045951 [T1, T2]; 2 Ob …

…soll (RIS Justiz RS0046052). Umgekehrt soll es durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter entledigen zu können (RIS Justiz RS0109379; RS0046087). Ob Befangenheit vorliegt, ist bezogen auf den jeweiligen Einzelfall zu beurteilen (RIS Justiz RS0045933). Eine (behauptete) Unrichtigkeit der Gerichtsentscheidung begründet im Allgemeinen keinen Ablehnungsgrund…

…Parteienvertretern oder herabwürdigende Äußerungen in Betracht (RS0045935). Das Ablehnungsrecht soll den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters entledigen zu können (RS0109379 [T1]). Sinn und Zweck der Ablehnung wegen Besorgnis einer Befangenheit ist daher insbesondere nicht die Abwehr einer unrichtigen Rechtsauffassung des Richters. Eine angebliche Unrichtigkeit einer…

…Richtern (§§ 19 f JN) sollen Ablehnungsregeln den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RS0046087; RS0109379). Dennoch ist bei der Prüfung der Unbefangenheit eines Richters iSd § 19 JN im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen (RS0045949…

…ziehen (RS0046024 [T2]). Die Regelungen über das Ablehnungsrecht sollen den Parteien aber nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters entledigen zu können (RS0109379 [T1]). Sinn und Zweck der Ablehnung wegen Besorgnis einer Befangenheit ist auch nicht die Abwehr einer unrichtigen Rechtsauffassung des Richters. Weder die (angebliche) Unrichtigkeit einer…

…Richtern (§§ 19 f JN) sollen Ablehnungsregeln den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RS0046087, RS0109379). Dennoch ist bei der Prüfung der Unbefangenheit eines Richters iSd § 19 JN im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen (RS0045949…