RS0109379 – OGH Rechtssatz

…der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines ihnen nicht genehmen Richters entledigen können (RS0046087, RS0109379 [T1], vgl auch RS0111290 [T13]). 7. Sowohl die E* (ON 219) als auch die Finanzprokuratur (ON 225) sehen in ihren Stellungnahmen als Mitglieder des Gläubigerausschusses…

…20i, Rz 17 ). [22] 6.1 Ablehnungsregeln sollen den Parteien keineswegs die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehm erscheinenden Richters zu entledigen ( RS0046087; RS0109379 ). Dennoch ist bei der Prüfung der Unbefangenheit eines Richters im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen ( RS0045949 ; RS0109379 ). Eine Befangenheit ist bereits…

…werden (RS0046052; RS0045949 [T6]). Durch die Regelungen über die Ablehnung soll den Parteien jedoch nicht ermöglicht werden, sich eines nicht genehmen Richters zu entledigen (RS0046087; RS0109379). Eine (angebliche) Unrichtigkeit der Sachentscheidung kann demnach nicht zur Begründung der Befangenheit herangezogen werden (RS0046047 [T7]; RS0111290). Zur Überprüfung der Entscheidung dient der Instanzenzug , nicht…

…Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Sachverständigen entledigen können (vgl RS0109379). 2. Zum Ablehnungsantrag vom 15.9.2025 (ON 79) : 2.1. Zur Rechtzeitigkeit kann auf die Ausführungen des Erstgerichts verwiesen werden (§ 500a ZPO). 2.2. Die…

…sachlichen Gesichtspunkten leiten, soll vermieden werden (RS0045935; RS0046052). Im Interesse des Ansehens der Justiz ist bei der Beurteilung einer allfälligen Befangenheit ein strenger Maßstab anzuwenden (RS0109379; RS0045949). [5] 2. Da die Unwirksamkeit des Testaments eine Haftung der Rechtsanwaltskanzlei zur Folge haben könnte, die sich wirtschaftlich zu Lasten deren Gesellschafter und…

…leiten, jedenfalls vermieden werden ( RS0045949 , RS0046052 ). Andererseits soll es durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter entledigen zu können ( RS0109379 , RS0046087 ). 4. Gemäß § 22 Abs 1 2. Satz JN sind zugleich mit der Erklärung der Ablehnung die Umstände genauer anzugeben, welche die Ablehnung begründen…

…Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll jedoch den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines nicht genehm erscheinenden Richters zu entledigen ( RS0109379 ; RS0046087 ). Insofern ist der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung ( Art 87 Abs 3 B-VG ) in Ergänzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter ( Art…

…Gesichtspunkten leiten, jedenfalls vermieden werden (RS0046052). Allerdings soll es durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter zu entledigen (RS0046087, RS0109379). 1.2 Gemäß § 22 JN sind zugleich mit der Ablehnung die Umstände genau anzugeben, welche die Ablehnung begründen und glaubhaft machen (RS0045962 [T14…

…Gesichtspunkten leiten, soll jedenfalls vermieden werden (RS0046052). Im Interesse des Ansehens der Justiz ist bei der Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, ein strenger Maßstab anzuwenden (RS0045949; RS0109379). [6] 2. Nach der Rechtsprechung kommen als Befangenheitsgründe in erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht…

…werden (RS0045949 [T4]; vgl auch RS0046052). Allerdings soll es durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter zu entledigen (RS0046087, RS0109379). 1.2 Gemäß § 22 JN sind zugleich mit der Ablehnung die Umstände genau anzugeben, welche die Ablehnung begründen und glaubhaft machen (RS0045962 [T14…

…Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen (RS0045949), die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können (RS0109379). Weder die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch ein Verfahrensmangel bildet in der Regel einen Ablehnungsgrund; Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen bzw vermeintliche Entscheidungsfehler sind nicht im Ablehnungs…

…Der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, soll jedenfalls vermieden werden (RS0045949 [T2, T5]; RS0046052 [T12]; RS0109379 [T7]; 1 Ob 113/22g). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RIS-Justiz RS0046053). Letztlich liefe…

…anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten geleitet sein könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2 T6]); Gerechtigkeit soll nämlich nicht nur geübt, sondern auch sichtbar geübt werden (RS0109379 [T4]; RS0046052 [T15]). 2.3. Gerade im Interesse des Ansehens der Justiz selbst ist bei der Prüfung der Befangenheit ein strenger Maßstab anzulegen, was bedeutet, dass…

…Der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, soll jedenfalls vermieden werden (RS0046052; RS0045949 [T2, T5, T6]; RS0109379 [T7]). Bei der Beurteilung der Fairness eines Verfahrens ist auch der äußere Anschein von Bedeutung; Gerechtigkeit soll nicht nur geübt, sondern auch sichtbar geübt werden…

…der Anschein einer Befangenheit begründet erscheint ( RS0045935 ). Das Ablehnungsrecht soll den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters entledigen zu können ( RS0109379 ; RS0111290 ). Sinn und Zweck der Ablehnung wegen Besorgnis einer Befangenheit ist daher insbesondere nicht die Abwehr einer unrichtigen Rechtsauffassung des Richters. Eine angebliche Unrichtigkeit einer…

…eine Ablehnung ist der damit möglicherweise verbundene Eingriff in das Recht auf den gesetzlichen Richter zu berücksichtigen (8 Ob 65/98m; RIS-Justiz RS0109379). (b) Damit steht aber dem Recht des Ablehnungswerbers auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Gericht (Art 6 EMRK), das im Weg der Ablehnung…

…genehmer Richter entledigen zu können (4 Ob 217/07a; 17 Ob 30/08y; 8 Ob 121/09s; RIS Justiz RS0109379, RS0046087). 3. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage hat der Oberste Gerichtshof auch schon die Befangenheit von Richtern bejaht, die in einer Streitschlichtungseinrichtung bzw einer…

…Richter entledigen zu können (17 Ob 30/08y; 2 Ob 43/11d; 8 Ob 65/15m; RIS Justiz RS0046087, RS0109379). Diese Grundsätze gelten auch für die Ablehnung fachmännischer Laienrichter (9 Ob 47/14y mwN). 2. Bei geschäftlichen oder beruflichen Beziehungen eines fachmännischen…

…RIS Justiz RS0045949, RS0046052). Andererseits soll es durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter entledigen zu können (RIS Justiz RS0109379, RS0046087). 3. Gemäß § 22 JN sind zugleich mit der Ablehnung die Umstände genau anzugeben, welche die Ablehnung begründen und glaubhaft machen (RIS Justiz…

…gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) gebietet eine ausgewogene Vorgangsweise bei der Ablehnung (8 Ob 65/98m; 8 ObA 170/02m; RIS-Justiz RS0109379). Auch eine unrichtige Sachentscheidung kann nicht zur Begründung der Befangenheit herangezogen werden (Arb 11.218; RdW 1998, 18; EFSlg 90.713 ua). Nach ständiger Rechtsprechung liegt Befangenheit…

…03s mwN). Andererseits soll es aber auch durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter entledigen zu können (RIS-Justiz RS0109379, RS0046087). Die Frage der Befangenheit lässt sich nicht abstrakt generell, sondern nur bezogen auf die jeweilige Rechtssache und den damit befassten Richter lösen (RIS-Justiz…

… ObA 6/12s mwH). Die Ablehnung soll allerdings nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können (RIS Justiz RS0109379; RS0111290 ua). Aus der bloßen Tatsache, dass Amtshaftungsansprüche wegen Entscheidungen eines Richters geltend gemacht werden, kann was die Rekurswerberin nicht bestreitet nach der ständigen Rechtsprechung…

…Justiz RS0046052). Es genügt daher, wenn die Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss, also bei objektiver Betrachtungsweise der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte (RIS Justiz RS0109379 [T4, T7]; RS0046024 [T7]). In erster Linie kommen als Befangenheitsgründe private persönliche Beziehungen zu den Prozessparteien bzw Zeugen oder ihren Vertretern in Betracht, die ein…

…entstehen könnte. Der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, soll jedenfalls vermieden werden (RIS Justiz RS0045949; RS0109379; RS0046052). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RIS Justiz RS0046053). Nur ausnahmsweise wird bei Selbstmeldung des Richters…

…soll (RIS Justiz RS0046052). Umgekehrt soll es durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter entledigen zu können (RIS Justiz RS0109379; RS0046087). Ob Befangenheit vorliegt, ist bezogen auf den jeweiligen Einzelfall zu beurteilen (RIS Justiz RS0045933). Eine (behauptete) Unrichtigkeit der Gerichtsentscheidung begründet im Allgemeinen keinen Ablehnungsgrund…

…4). Andererseits soll es aber auch durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmen Richtern entledigen zu können (vgl RIS Justiz RS0109379 mit weiteren Nachweisen etwa 8 Ob 43/06s oder RIS Justiz RS0046087 mit weiteren Nachweisen etwa 6 Ob 213/05z). Die Frage der Befangenheit lässt…

…der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können (RIS-Justiz RS0109379; RS0046087). Nur wenn der Richter selbst dennoch eine Befangenheit anzeigt, ist die Sachlage anders zu beurteilen (7 Ob 121/98i). Eine analoge Anwendung des §…

…sollen die Regelungen über das Ablehnungsrecht den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters auf einfache Weise zu entledigen (RIS-Justiz RS0109379 [T1]; RS0046087). Die Frage nach einer Befangenheit lässt sich dabei nicht abstrakt generell, sondern nur bezogen auf die jeweilige Rechtssache und den damit befassten Richter…

…in Rechberger ZPO2 § 19 JN Rz 4). Es darf damit aber nicht die Möglichkeit geboten werden, sich nicht genehmer Richter zu entledigen (RIS-Justiz RS0109379; RIS-Justiz RS0109379). Nach ständiger Rechtsprechung kommen als Befangenheitsgründe in erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht…

…B-VG) in Ergänzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) gebietet eine ausgewogene Vorgangsweise bei der Ablehnung (RIS-Justiz RS0109379). Die bekämpfte Entscheidung steht auf dem Boden dieser vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätze. Auch in der im Rechtsmittel enthaltenen "Ergänzung des Tatsachenmaterials…

…Ergänzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) gebietet eine ausgewogene Vorgangsweise bei der Entscheidung über einen Ablehnungsantrag (RIS-Justiz RS0109379). Die sich aus dem Gesetz ergebende Stellung des Versicherungsvertreters sowie sein dort beschriebener Aufgabenkreis zeigen, dass der Versicherungsvertreter einerseits nicht Dienstnehmer des Versicherungsträgers ist und…

…2 § 19 JN Rz 4). Damit darf aber auch nicht die Möglichkeit geboten werden, sich nicht genehmer Richter zu entledigen (RIS Justiz RS0109379; RS0109379). Die Antragstellerinnen vermögen keine stichhaltigen Befangenheitsgründe zu behaupten. Die Ausführungen der Antragstellerinnen laufen im Ergebnis auf eine gewisse berufliche Verbindung mit den Privatgutachtern durch…

…RIS Justiz RS0045949, RS0046052). Andererseits soll es durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter entledigen zu können (RIS Justiz RS0109379, RS0046087). Nach ständiger Rechtsprechung begründet die bloße Mitgliedschaft bei einem Verein oder die bloße Zugehörigkeit zu Großorganisationen für sich allein keine Befangenheit, sofern nicht über…

…Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0045949 mwN, RS0046052 mwN). Damit darf aber auch nicht die Möglichkeit geboten werden, sich nicht genehmer Richter zu entledigen (RIS Justiz RS0109379). Die Klägerin vermag keine stichhaltigen Befangenheitsgründe zu behaupten. Ihre Ausführungen laufen im Ergebnis auf eine gewisse berufliche Verbindung des abgelehnten Senatsmitglieds zum Senior-Partner der…

…Befangenheit ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0045949; RS0046052). Damit darf aber nicht die Möglichkeit geboten werden, sich nicht genehmer Richter zu entledigen (RIS Justiz RS0109379). Der Kläger vermag keine stichhaltigen Befangenheitsgründe zu behaupten. Seine Ausführungen laufen im Ergebnis auf eine gewisse berufliche Verbindung des abgelehnten Senatspräsidenten zum (angeblichen) Partner der…

…der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können (RIS Justiz RS0109379; RS0046087). Nur wenn der Richter selbst dennoch eine Befangenheit anzeigt, wäre die Sachlage anders zu beurteilen. Dem Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen. Wegen…

…strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0045949), die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können (RIS-Justiz RS0109379). Weder die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch ein Verfahrensmangel bildet in der Regel einen Ablehnungsgrund; Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungs-, sondern im Rechtsmittelverfahren…

…in Rechberger ZPO2 § 19 JN Rz 4), wobei damit aber nicht die Möglichkeit geboten werden darf, sich nicht genehmer Richter zu entledigen (RIS-Justiz RS0109379; RIS-Justiz RS0109379), kann die Antragstellerin keinerlei Befangenheitsgründe nachweisen: Laufen ihre Ausführungen im Ergebnis doch darauf hinaus, dass die getroffenen Richter vor vielen Jahren in…

…Befangenheitsgründen als Orientierungshilfe dienen. III.2. Ablehnungsregeln sollen den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RIS-Justiz RS0046087; RS0109379). Dennoch ist bei der Prüfung der Unbefangenheit eines Richters iSd § 19 JN im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen (s…

…leiten, muss vermieden werden (RIS Justiz RS0046052). Das Ablehnungsverfahren soll aber auch nicht die Möglichkeit bieten, sich nicht genehmer Richter zu entledigen (RIS Justiz RS0111290; RS0109379). 2. Als Befangenheitsgründe kommen in erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien, zu ihren Vertretern oder zu Zeugen in Betracht, die ein Naheverhältnis…