4Ob118/13a—OGH Entscheidung
09. Juli 2013
…werden sollte, der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Dies gilt auch, wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs abgelehnt werden, mag die Ablehnung auch nur pauschal erfolgen (RIS Justiz RS0109137; Ballon in Fasching , JN² § 23 Rz 2). Hier richtet sich der Ablehnungsantrag nicht nur gegen die namentlich genannten Mitglieder des Ablehnungssenats…
