RS0109137 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Zurückweisung des Ablehnungsantrags gegen alle Richter des Oberlandesgerichts Linz im Zusammenhang mit Amtshaftungsansprüchen—OGH Entscheidung

2Nc41/24p24. Juli 2024

…Oberlandesgerichts Linz abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RS0045997). Dies gilt auch dann, wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs nur pauschal abgelehnt werden (RS0109137). Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist…

5Nc7/25m—OGH Entscheidung

02. April 2025

… Hier lehnte der Antragsteller sämtliche Richter des Sprengels des Oberlandesgerichts Innsbrucks ab. Zur Entscheidung über die Ablehnung ist daher insoweit der Oberste Gerichtshof berufen (RS0109137 [T2]). Das Oberlandesgericht Innsbruck hat im Ausgangsverfahren aber nur die Entscheidung im Verfahren über eine Ablehnung sämtlicher Richter eines Landesgerichts in seinem Sprengel zu treffen…

6Nc25/07i—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…eine Befangenheit sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Graz begründen sollte. Der unbegründete Ablehnungsantrag war daher vom gemäß § 23 JN zuständigen Obersten Gerichtshof (vgl RIS-Justiz RS0109137) spruchgemäß zurückzuweisen. Im Hinblick auf die abschließende Erledigung der Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Graz erübrigt sich aber auch die vom Beklagten weiters beantragte Delegierung…

6Ob214/08a—OGH Entscheidung

01. Oktober 2008

…eine Befangenheit sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Graz begründen sollte. Der unbegründete Ablehnungsantrag war daher vom gemäß § 23 JN zuständigen Obersten Gerichtshof (vgl RIS-Justiz RS0109137) spruchgemäß zurückzuweisen. II. Zum Delegierungsantrag Im Hinblick auf die abschließende Erledigung der Ablehnung der Richter des Oberlandesgerichts Graz und des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz besteht…

8Nc4/25t—OGH Entscheidung

12. August 2025

…Oberlandesgerichts Wien abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen ( RS0045997 ). Dies gilt auch dann, wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs nur pauschal abgelehnt werden ( RS0109137 ). Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist…

2Nc34/18z—OGH Entscheidung

24. September 2018

…zu entscheiden hat, durch die Ablehnung aller seiner Richter ebenfalls beschlussunfähig. Zur Entscheidung über die Ablehnung ist daher insofern der Oberste Gerichtshof berufen (RIS-Justiz RS0109137 [T2]). 2. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn nach objektiver Prüfung und Beurteilung…

8Nc35/21w—OGH Entscheidung

03. August 2021

…wurde das Oberlandesgericht Graz als Rekursgericht durch die Ablehnung aller seiner Richter beschlussunfähig. Zur Entscheidung über die Ablehnung ist daher insofern der Oberste Gerichtshof berufen (RS0109137 [T2]). [6] 2. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn nach objektiver Prüfung und…

7Nc18/20m—OGH Entscheidung

23. September 2020

…Fall wurde das Oberlandesgericht Linz durch die erkennbare Ablehnung aller seiner Richter beschlussunfähig. Zur Entscheidung über die Ablehnung ist daher insoweit der Oberste Gerichtshof berufen (RS0109137 [T2]). 2. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn nach objektiver Prüfung und Beurteilung ein…

4Ob118/13a—OGH Entscheidung

09. Juli 2013

…werden sollte, der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Dies gilt auch, wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs abgelehnt werden, mag die Ablehnung auch nur pauschal erfolgen (RIS Justiz RS0109137; Ballon in Fasching , JN² § 23 Rz 2). Hier richtet sich der Ablehnungsantrag nicht nur gegen die namentlich genannten Mitglieder des Ablehnungssenats…

7Nc12/14w—OGH Entscheidung

11. Juni 2014

…damit die Zuständigkeit für die Entscheidung über Ablehungsanträge abschließend. Wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs abgelehnt werden, hat der übergeordnete Gerichtshof darüber zu entscheiden (RIS Justiz RS0109137, RS0045997). Die amtswegige Delegierung nach § 30 JN ist nur zulässig, wenn tatsächlich so viele Richter ausgeschlossen oder befangen sind, dass eine vorschriftsmäßige Besetzung…

1Nc3/19k—OGH Entscheidung

03. April 2019

…aller seiner Richter ebenfalls beschlussunfähig. Zur Entscheidung über die Ablehnung ist daher insoweit der Oberste Gerichtshof berufen (2 Nc 34/18z; RIS Justiz RS0109137 [T2]). 2. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn nach objektiver Prüfung und Beurteilung…

1Nc40/16x—OGH Entscheidung

27. September 2016

…Gerichtshofs beschlussunfähig. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Ablehnung pauschal erfolgte. Zur Entscheidung ist daher der Oberste Gerichtshof berufen (RIS Justiz RS0109137 [T2]). Der Ablehnungsantrag ist aber unzulässig. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn nach objektiver…

8Nc34/21y—OGH Entscheidung

03. August 2021

…wurde das Oberlandesgericht Graz als Rekursgericht durch die Ablehnung aller seiner Richter beschlussunfähig. Zur Entscheidung über die Ablehnung ist daher insofern der Oberste Gerichtshof berufen (RS0109137 [T2]). [5] 2. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn nach objektiver Prüfung und…

6Ob125/13w—OGH Entscheidung

28. August 2013

…werden sollte, der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Dies gilt auch, wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs abgelehnt werden, mag die Ablehnung auch nur pauschal erfolgen (RIS Justiz RS0109137). Hier richtet sich der Ablehnungsantrag nicht nur gegen die namentlich genannten Mitglieder des Ablehnungssenats, sondern ganz allgemein auch gegen „andere Richter am OLG Wien…

4Ob149/05y—OGH Entscheidung

12. Juli 2005

…werden sollte, der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Dies gilt auch, wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs abgelehnt werden, mag die Ablehnung auch nur pauschal erfolgen (RIS Justiz RS0109137; Ballon in Fasching, JN² § 23 Rz 2). Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur durch die Ablehnung jedes einzelnen Richters…

7Nc10/10w—OGH Entscheidung

14. Juli 2010

…zunächst übergeordnete Gerichtshof. Das Oberlandesgericht Innsbruck wurde durch die Ablehnung sämtlicher Richter dieses Gerichtshofs beschlussunfähig. Zur Entscheidung ist daher der Oberste Gerichtshof berufen (RIS-Justiz RS0109137). Der Ablehnungswerber lehnt nicht nur die drei mit der kritisierten Beschlussfassung befassten Richter ab, sondern alle Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck, ohne allerdings (entgegen § 22…

3Nc8/21p—OGH Entscheidung

20. Mai 2021

… Hier lehnte der Antragsteller sämtliche Richter des Sprengels des Oberlandesgerichts Innsbruck ab. Zur Entscheidung über die Ablehnung ist daher insoweit der Oberste Gerichtshof berufen (RS0109137 [T2]). Das Oberlandesgericht Innsbruck ist allerdings im Ausgangsverfahren nur zur Entscheidung im Verfahren über eine Ablehnung sämtlicher Richter eines Landesgerichts in seinem Sprengel berufen. Daher…

1Nc56/14x—OGH Entscheidung

22. Dezember 2014

…„Causa“ objektiv geprüft werde, ergibt sich entgegen der Ansicht des Vorlagegerichts kein ausreichender Anhaltspunkt für eine auch nur (unzulässig) pauschale (vgl RIS Justiz RS0109137) Ablehnung aller Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Linz. Soweit die Akten 12 Nc 6/14t und 53 Nc 32/14t dem…

3Ob181/08a—OGH Entscheidung

03. Oktober 2008

…Machtmissbrauch als befangen ab". Sämtliche Richter seien untereinander bekannt und daher nicht objektiv. Das infolge Ablehnung sämtlicher Richter des Gerichtshofs zuständige Oberlandesgericht Linz (RIS Justiz RS0109137) wies den Ablehnungsantrag mit der Begründung zurück, die Ablehnung eines ganzen Gerichts sei nur durch die Ablehnung eines jeden einzelnen seiner Richter unter Angabe detaillierter…

1Nc14/21f—OGH Entscheidung

21. April 2021

…durch die Ablehnung aller in Betracht kommenden Richterinnen und Richter beschlussunfähig. Zur Entscheidung über die Ablehnung ist daher insoweit der Oberste Gerichtshof berufen (vgl RS0045997; RS0109137 [T2]). [7] 2. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Sachen abgelehnt werden, wenn nach objektiver Prüfung und…

5Nc11/04v—OGH Entscheidung

25. Mai 2004

…4 zu § 19 JN mwN), so ergibt sich aus § 23 JN die Zuständigkeit des zunächst übergeordneten Gerichtshofs, hier des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0109137). Ihnen wird nun als Ablehnungsgrund ein Abhängigkeitsverhältnis zum Antragsteller vorgeworfen, das aus seiner Stellung als Ersatzmitglied des Personalsenats (Innensenats) des Oberlandesgerichtes G***** resultiert. Der Antragsteller…

5Ob135/15m—OGH Entscheidung

25. September 2015

…St. Pölten tätiger Rechtsanwalt angeregt habe. Den gegen alle Richter des Landesgerichts St. Pölten gerichteten Ablehnungsantrag wies das insoweit zuständige (vgl RIS Justiz RS0109137; RS0046036 [T3]) Oberlandesgericht Wien zurück. Da der Betroffene nicht namentlich bezeichnete Richter des Gerichtshofs aus bestimmten Gründen ablehne, sondern sich pauschal gegen den gesamten Gerichtshof…

10Ob4/17m—OGH Entscheidung

21. Februar 2017

…werden sollte, der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Dies gilt auch, wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs abgelehnt werden, mag die Ablehnung auch nur pauschal erfolgen (RIS Justiz RS0109137). Da der Ablehnungswerber alle Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien ablehnt, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RIS Justiz RS0045997). 1.2 Gemäß §…

7Nc13/21b—OGH Entscheidung

23. Juni 2021

…Fall wurde das Oberlandesgericht Linz durch die erkennbare Ablehnung aller seiner Richter beschlussunfähig. Zur Entscheidung über die Ablehnung ist daher insoweit der Oberste Gerichtshof berufen (RS0109137 [T2]). [4] 2. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn nach objektiver Prüfung und…

10Nc28/22g—OGH Entscheidung

08. November 2022

…Oberlandesgericht Graz durch die erkennbare Ablehnung (auch) aller seiner Richter beschlussunfähig. Zur Entscheidung über die Ablehnung ist daher insoweit der Oberste Gerichtshof berufen (RIS Justiz RS0109137 [T2]). [6] I.2.1. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn nach objektiver Prüfung…

3Nc1/22k—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…Dadurch ist das Oberlandesgericht Wien in der Lage, über die im Ablehnungsantrag ebenfalls enthaltene Ablehnung aller Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien zu entscheiden (vgl RS0109137 [T4]; 3 Nc 8/21p). Insoweit kommt dem Obersten Gerichtshof keine Kognition zu.…

3Nc13/23a—OGH Entscheidung

06. September 2023

…JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Infolge Ablehnung (auch) sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Linz ist daher zur Entscheidung über die Ablehnung (zunächst) der Oberste Gerichtshof berufen (RS0109137 [T2]). [3] 2. Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller…

10Nc13/19x—OGH Entscheidung

26. März 2019

…über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof, sodass der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Ablehnung zuständig ist (RIS Justiz RS0109137). 2. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn nach objektiver Prüfung und Beurteilung ein…

7Nc13/23f—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…Wien abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RS0045997); dies gilt auch dann, wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs auch nur pauschal abgelehnt werden (RS0109137). Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist…

3Ob137/18w—OGH Entscheidung

21. September 2018

…über die Pauschalablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Wien (hier: mit Ausnahme der im Ablehnungsantrag namentlich genannten sechs Richter) ist der Oberste Gerichtshof berufen (RIS Justiz RS0109137; jüngst 10 Ob 4/17m). Aus Anlass der Vorlage des Rekurses ist deshalb zunächst darüber abzusprechen. 1.2. Nach § 19 Z…

10Nc8/19m—OGH Entscheidung

18. Februar 2019

…über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof, sodass der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Ablehnung zuständig ist (RIS Justiz RS0109137). 2. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn nach objektiver Prüfung und Beurteilung ein…

5Nc26/22a—OGH Entscheidung

08. November 2022

…Richter der Landesgerichte in seinem Sprengel. Das Oberlandesgericht Graz hat daher im Fall seiner Beschlussfähigkeit über die Ablehnung aller Richter seiner Landesgerichte zu entscheiden (vgl RS0109137 [T4]; 3 Nc 8/21p). [8] 2.1. Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden Einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert…

10Nc7/19i—OGH Entscheidung

18. Februar 2019

…über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof, sodass der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Ablehnung zuständig ist (RIS Justiz RS0109137). 2. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn nach objektiver Prüfung und Beurteilung ein…

12Nc2/25x—OLG Linz Entscheidung

26. Februar 2025

…Salzburg abgelehnt werden, ist das Oberlandesgericht Linz zur Entscheidung berufen; dies gilt auch dann, wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs nur pauschal abgelehnt werden (RIS-Justiz RS0109137, RS0046036). Der Ablehnungsantrag ist zurückzuweisen. Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden Einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung…

Rückverweise

Zurückweisung des Ablehnungsantrags gegen alle Richter des Oberlandesgerichts Linz im Zusammenhang mit Amtshaftungsansprüchen—OGH Entscheidung

5Nc7/25m—OGH Entscheidung

6Nc25/07i—OGH Entscheidung

6Ob214/08a—OGH Entscheidung

8Nc4/25t—OGH Entscheidung

2Nc34/18z—OGH Entscheidung

8Nc35/21w—OGH Entscheidung

7Nc18/20m—OGH Entscheidung

4Ob118/13a—OGH Entscheidung

7Nc12/14w—OGH Entscheidung

1Nc3/19k—OGH Entscheidung

1Nc40/16x—OGH Entscheidung

8Nc34/21y—OGH Entscheidung

6Ob125/13w—OGH Entscheidung

4Ob149/05y—OGH Entscheidung

7Nc10/10w—OGH Entscheidung

3Nc8/21p—OGH Entscheidung

1Nc56/14x—OGH Entscheidung

3Ob181/08a—OGH Entscheidung

1Nc14/21f—OGH Entscheidung

5Nc11/04v—OGH Entscheidung

5Ob135/15m—OGH Entscheidung

10Ob4/17m—OGH Entscheidung

7Nc13/21b—OGH Entscheidung

10Nc28/22g—OGH Entscheidung

3Nc1/22k—OGH Entscheidung

3Nc13/23a—OGH Entscheidung

10Nc13/19x—OGH Entscheidung

7Nc13/23f—OGH Entscheidung

3Ob137/18w—OGH Entscheidung

10Nc8/19m—OGH Entscheidung

5Nc26/22a—OGH Entscheidung

10Nc7/19i—OGH Entscheidung

12Nc2/25x—OLG Linz Entscheidung