RS0105354 – OGH Rechtssatz

…Eine derartige Aufhebungserklärung kann zwar nicht einseitig, aber im Wege einer Vereinbarung wieder rückgängig gemacht und der Bestandvertrag einverständlich mit oder ohne Änderung fortgesetzt werden ( RS0105354 ). [19] Die Revision stützt ihren Rechtsstandpunkt, es werde bei einer solchen Fortsetzungsvereinbarung jeweils ein völlig neuer Bestandvertrag abgeschlossen, auf die Begründung der Entscheidung 7 …

…ihr abgegeben wurde. Nachträgliche Änderungen, etwa eine spätere Besserung des Verhaltens des Mieters, sind daher bedeutungslos (2 Ob 164/11y mwN; RIS Justiz RS0105354 [T5, T11], RS0021049 [T6]). 2. Nach ständiger Rechtsprechung ist unleidliches Verhalten des Mieters iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter…

…Nach stRsp des Obersten Gerichtshofs wird ein Bestandverhältnis nach Verwirklichung eines Auflösungsgrunds gemäß § 1118 ABGB bereits mit Zugang der Auflösungserklärung beendet (RIS Justiz RS0105354). Deshalb wurde in der Entscheidung 7 Ob 207/97k (= MietSlg 50.180) konsequenterweise ausgesprochen, dass "eine spätere Besserung des Verhaltens des Bestandnehmers…

…aber keine außergerichtliche Auflösungserklärung gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB abgegeben, ersetzt die Räumungsklage die Auflösungserklärung (8 Ob 96/08p; RIS Justiz RS0105354). Auch erst im Zuge des Verfahrens aufgelaufene Bestandzinsrückstände können das auf § 1118 zweiter Fall ABGB gestützte Räumungsbegehren rechtfertigen (8 Ob …

…1118 zweiter Fall ABGB gestützte Räumungsklage des Vermieters als – mit Zustellung der Klage zugegangene – Erklärung der Auflösung des Mietverhältnisses zu werten (RIS Justiz RS0105354; 8 Ob 83/13h; 3 Ob 37/18i). Trifft den Mieter am entstandenen Zahlungsrückstand ein grobes Verschulden, so entfallen – im…

…ZPO direkt zugestellt. Da dann, wenn die Auflösungserklärung in der Räumungsklage abgegeben wird, die Auflösung des Bestandverhältnisses mit der Zustellung der Klage eintritt (RIS Justiz RS0105354 [T5]), muss Gleiches auch mit dem Zugang einer später vorgenommenen Klagsausdehnung (oder die Berufung auf den qualifizierten Zahlungsverzug) gelten, geht es doch hier lediglich um…

…ABGB gestützte Mietzins und Räumungsklage des Vermieters nach ständiger Rechtsprechung als mit Zustellung der Klage zugegangene Erklärung der Auflösung des Mietverhältnisses zu werten (RIS Justiz RS0105354). 2. Von dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht mit seiner rechtlichen Beurteilung, wonach die vor Klageeinbringung eingemahnten Mietzinse (März bis Mai 2014) bezahlt wurden…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Die Aufhebung eines Bestandverhältnisses nach § 1118 ABGB erfolgt schon durch die Aufhebungserklärung (RS0105354 [T1]), hier also (spätestens) mit Schriftsatz vom 23. März 2018. Dies gilt auch dann, wenn zu diesem Zeitpunkt noch unklar ist, ob der…

…des Zustands der Wohnung geniert. 3. Ein Bestandverhältnis wird nach Verwirklichung eines Auflösungsgrundes gemäß § 1118 ABGB bereits mit Zugang der Auflösungserklärung beendet (RS0105354). Deshalb ist eine spätere Besserung des Verhaltens des Bestandnehmers (hier nachdem der Beklagte Kenntnis von dem Räumungsverfahren erlangt hatte) rechtlich bedeutungslos (10 Ob …

…Fall ABGB gestützte Mietzins- und Räumungsklage des Vermieters als – mit Zustellung der Klage zugegangene – Erklärung der Auflösung des Mietverhältnisses zu werten (RIS-Justiz RS0105354). Erfolgt die Einmahnung iSd § 1118 ABGB hingegen erst durch die Klagezustellung, können Zinsrückstände das Räumungsbegehren nur dann rechtfertigen, wenn sie wenigstens zu irgendeinem…

…Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wird ein Bestandverhältnis nach Verwirklichung eines Auflösungsgrundes gemäß § 1118 ABGB bereits mit Zugang der Auflösungserklärung beendet (RIS Justiz RS0105354). Deshalb wurde bereits konsequenterweise ausgesprochen, dass „eine spätere Besserung des Verhaltens des Bestandnehmers rechtlich bedeutungslos" ist (7 Ob 207/97k; 3 Ob …

…Argument der Revisionsrekurswerberin, es handle sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung gegenüber dem Mieter, Prozessvorbringen sei hingegen bloße Wissenserklärung, ist entgegenzuhalten, dass nach ständiger Judikatur (RS0105354) etwa auch die rechtsgestaltende Aufhebung eines Bestandverhältnisses nach § 1118 ABGB durch die in der Klage nach dieser Gesetzesstelle enthaltene Aufhebungserklärung erfolgt. 3. …

…ständiger Rechtsprechung kann diese – materiell rechtliche – Aufhebungserklärung auch erst in der Klage abgegeben werden (6 Ob 50/10m mwN; RIS Justiz RS0105354; Lovrek aaO § 1118 ABGB Rz 27). 4.4. Bei Entscheidungen über Ansprüche, die aus derartigen rechtsgestaltenden Erklärungen abgeleitet werden, muss zwischen dem Konkretisierungszeitpunkt…

…ist als Erklärung der Auflösung des Mietverhältnisses zu werten. Gleiches gilt auch für eine später vorgenommene Klagsausdehnung (6 Ob 50/10m; RIS Justiz RS0105354 [T13; T14]; 1 Ob 166/12m; RIS Justiz RS0034965 [T5]). Dass sie ihr Räumungsbegehren (auch) auf das Fehlen von Gewerbeberechtigungen stützen, haben die…

…Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob der geltend gemachte Auflösungsgrund verwirklicht wird, ist der Zugang der Auflösungserklärung, somit hier die Zustellung der Räumungsklage (RIS-Justiz RS0105354 [T5], RS0021049 [T6, T9]). 2. Ausgehend von diesen Kriterien hängt die Frage, ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt oder nicht, immer von den Umständen…

…enthaltene Auflösungserklärung wirksam geworden und das Bestandverhältnis mit der Zustellung der Klage an die Beklagte am 10. 3. 2020 aufgelöst worden sei (vgl RS0105354 [T5]). [3] 3.1 Die Beklagte bestreitet aber das von den Vorinstanzen bejahte grobe Verschulden im Sinn des § 33 MRG. [4] Sind die Voraussetzungen…

…der Räumungsklage abgegeben wird, die Auflösung des Bestandverhältnisses mit der Zustellung der Klage eintritt ( Würth in Rummel, ABGB³ § 1118 Rz 6; RIS Justiz RS0105354 [T5]), muss gleiches auch für eine später vorgenommene Klagsausdehnung gelten, geht es doch hier lediglich um die materiellen Wirkungen der Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB…

…dem Vertrag ebenfalls nicht hervor und wurde gleichfalls nicht vorgebracht. Da in einem solchen Fall jedenfalls die Klage als Aufhebungserklärung zu werten ist (RIS-Justiz RS0105354; RS0020918), kommt es auch nicht entscheidend darauf an, dass die Verpächter ihr (ursprüngliches) vorzeitiges Auflösungsklären nur mit einer Nachfrist von 14 statt 30 Tagen (laut…

…auf § 1118 zweiter Fall ABGB gestützte Mietzins und Räumungsklage des Vermieters ist als Erklärung der Auflösung des Mietverhältnisses zu werten (stRsp RIS Justiz RS0105354). Das Mietverhältnis wird nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bereits mit Zustellung dieser Klage aufgelöst (RIS Justiz RS0105354 [T5]). 5. Ein Mieter, dessen Mietverhältnis wegen Zahlungsrückständen…

…Mieters, sind daher bedeutungslos (10 Ob 62/04x mwN; 6 Ob 269/09s; 3 Ob 4/10z; RIS Justiz RS0105354 [T5 und T11], RS0021049 [T4]). Die Räumungsklage wurde der Beklagten am 8. 8. 2006 zugestellt. Beide Streitteile gehen im vorliegenden Rechtsstreit übereinstimmend davon…

…des Bestandverhältnisses zu gefährden (5 Ob 102/04t; 5 Ob 71/15z mwN). [12] 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0105354) ist eine auf § 1118 zweiter Fall ABGB gestützte Mietzins und Räumungsklage des Vermieters als Erklärung der Auflösung des Mietverhältnisses zu werten, das Mietverhältnis…