RS0021142 – OGH Rechtssatz

…solchen Begehren kommt Berechtigung dann zu, wenn der Mieter mit der Bezahlung des gesetzlich zulässigen oder gesetzlich gültig vereinbarten Mietzinses in Verzug ist (RIS Justiz RS0021142; vgl auch Würth in Rummel , ABGB³ § 30 MRG Rz 13). 1.2 Das Berufungsgericht hat seinem Teilurteil einen Mietzins für eine…

…Einem solchen Begehren kommt Berechtigung dann zu, wenn der Mieter mit der Bezahlung des gesetzlich zulässigen oder gültig vereinbarten Mietzinses in Verzug ist (RIS Justiz RS0021142). 2. Die Beklagten halten dem Räumungsbegehren das Fehlen eines qualifizierten Mietzinsrückstands entgegen. Die Klägerin eine gemeinnützige Bauvereinigung habe einen § 14d Abs …