RS0102799 – OGH Rechtssatz

Das dem Mieter durch § 1096 ABGB gewährte zwingende Zinsminderungsrecht verdrängt für seinen Anwendungsbereich das allgemeine Zurückbehaltungsrecht des § 1052 ABGB.…

Seiten bereits Leistungen erbracht wurden. Die beiderseitigen Leistungen sind in analoger Anwendung des § 877 ABGB Zug um Zug zurückzuerstatten. Aus der Anwendung des § 1052 ABGB auf die bei Auflösung eines Vertrages beiden Teilen obliegenden Rückleistungsverpflichtungen ergibt sich, dass die Rückabwicklung Zug um Zug nur auf Einrede, nicht jedoch von Amts…

Zu § 7 a JN und § 1052 ABGB.…

…Mängel fällig. Der Besteller hat in einem solchen Fall einerseits den Einwand der mangelnden Fälligkeit gemäß § 1170 ABGB und andererseits das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 1052 ABGB. Dabei darf er den Werklohn zB auch dann zurückbehalten, wenn bei einem Vertrag über Lieferung und Montage der Unternehmer lediglich mit der Montage in Verzug…

…das für die Einrede maßgebliche Austauschverhältnis nicht nur zwischen den korrespondierenden Teilleistungen bestehe, sondern zwischen der Gesamtheit der beiderseitigen Sachleistungen. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 ABGB gelte auch nach Leistungsannahme für Gewährleistungsansprüche, solange der Veräußerer dem Verlangen nach Nacherfüllung nicht entsprochen habe. Entsprechend der Zielsetzung des § 1052 ABGB könne…

…im vereinbarten Sinn zur Gänze durchgeführt wurde. Einer ergänzenden Vertragsauslegung bedurfte es daher nicht. [24] 2.6. Ob die Klagsabweisung alternativ auch auf § 1052 ABGB gegründet werden konnte, ist bei diesem Ergebnis nicht mehr entscheidungswesentlich. Soweit die Revision meint, die Beklagte habe sich auf die Einrede des nicht gehörig erfüllten…

…des mangelhaften Werks (vgl RIS-Justiz RS0021730, insb [T17]). Dieses Zurückbehaltungsrecht liegt in der Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags begründet und wird in § 1052 ABGB verortet. 1.3 Das Leistungsverweigerungsrecht ist nur durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt (vgl RIS-Justiz RS0021730). Auch der Einwand der mangelnden Fälligkeit des Werklohns…

…durch 30%-ige Mehrkosten entstanden. Da kein mängelfrei fertiggestelltes Gewerk übergeben worden sei, werde mangels Fälligkeit die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 1052 ABGB erhoben. Die Zahlung der EUR 28.000,- stelle kein Anerkenntnis der gesamten Rechnung dar. Die Sanierungskosten der vom Kläger verursachten Wasserschäden würden das Klagebegehren bei…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1052 ABGB A Allgemeines B Einrede des nicht erfüllten Vertrages (Satz 1) C Unsicherheitseinrede (Satz 2)…

…Fälligkeit des Kaufpreises hinausgeschoben ( RS0019929 ) und dem Schuldner steht zur Sicherung seines Anspruchs auf Verbesserung die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags zu (§ 1052 ABGB; RS0018462 ). Das ist nicht mehr der Fall, wenn die Zahlung des Restkaufpreises nicht mehr verweigert werden kann, weil der Kaufgegenstand nicht mehr mangelhaft ist oder…

§ 6 Unzulässige Vertragsbestandteile

…umschrieben und sachlich gerechtfertigt sind sowie daß ihr Eintritt nicht vom Willen des Unternehmers abhängt. 6. das Recht des Verbrauchers, seine Leistung nach § 1052 ABGB bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, für den Fall ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, daß der Unternehmer seine Leistung nicht vertragsgemäß erbringt oder…

…geeignet, den auf Verbesserung des Werks gerichteten Willen der Beklagten zu widerlegen. Damit stehe der Beklagten der Einwand der nicht gehörig erfüllten Sache (§ 1052 ABGB) und damit das Zurückbehaltungsrecht zu, falls das ausgeführte Werk mit Mängeln behaftet wäre. Zu den behaupteten Mängel führte das Erstgericht aus, die Behauptung der Beklagten…

…bleiben, weil damit schon nach dem Klagsvorbringen die Zurückbehaltung von Zahlungen „wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen“ iSd § 1052 ABGB ausgeschlossen werden sollte. Warum diese Bestimmung einem Rücktritt nach § 918 ABGB entgegenstünde, der die Zahlungspflicht der Beklagten schuldrechtlich ex tunc beseitigt (vgl RS0018414…

Die Bestimmung des § 1052 ABGB gilt auch für Dauerschuldverhältnisse.…

Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes werden Leistungen nicht gegenseitig ausgetauscht, sondern zu gemeinsamen Zweck vereint. Dennoch könnte § 1052 ABGB im Wege der Analogie zu den gegenseitigen Verträgen herangezogen werden.…

Das Zurückbehaltungsrecht des Erwerbers nach § 1052 ABGB in Hinblick auf einen Ratenplan nach § 10 BTVG kann sich auch auf frühere als die letzte der Raten erstrecken.…

Die Unsicherheitseinrede nach § 1052 ABGB steht nur bezüglich im funktionellen Synallagma stehender Leistungen zu.…

Anwendung der Grundsätze des § 1052 ABGB auch auf den Fall, in dem Gefahr besteht, daß der Schuldner nach Empfang der ihm gebührenden Leistung sich der Gegenleistungspflicht entziehen wird.…

Nach § 1052 ABGB kann der Vorleistungspflichtige zwar eine Sicherstellung begehren, nicht aber, wenn diese nicht geleistet wird, auf Erfüllung des Vertrages mit Umwandlung seiner Vorleistungspflicht in eine Pflicht…

Lieferungsverweigerung wegen Zahlungsverzuges bei früheren Lieferungen ist gemäß § 1052 ABGB bei Dauerschuldverhältnissen zulässig.…

Zug um Zug gegen eine vom Kläger zu erbringende Gegenleistung zu erfüllen ist, ist von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen. Dem Erfordernis des § 1052 ABGB ist Genüge getan, wenn der Kläger im Laufe des Rechtsmittelverfahrens sich zur Erbringung der Gegenleistung bereit erklärt hat.…

nur verpflichtet, die Sache gegen Zahlung des Lohnes an den Besteller herauszugeben. Insoweit gilt auch hier die Regel der Leistung Zug um Zug gemäß § 1052 ABGB.…

Kann der Käufer selbst bei Zug um Zug - Verpflichtung die Erbringung der Gegenleistung aus den im § 1052 ABGB genannten Gründen verweigern, so muß dieses Leistungsverweigerungsrecht arg a maiori auch bei einer Nachleistungsverpflichtung bestehen.…

Kaufvertrag; außerordentliche Revision nicht angenommen: Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 1052 ABGB auch bei Nichterfüllung einer bloßen Nebenleistung.…

Nach § 1052 ABGB kann selbst dann, wenn die Gegenleistung durch schlechte Vermögensverhältnisse des anderen Teiles, die beim Vertragsabschluß nicht bekannt sein mußten, gefährdet ist, der zur Vorleistung Verpflichtete…

es sich bei der Leistung, mit welcher ein Vertragsteil säumig ist, nur um eine Nebenleistung handelt, ist das Entstehen eines Zurückbehaltungsrechtes im Sinne des § 1052 ABGB noch nicht ausgeschlossen (Hier Kostentragung bei Kaufvertrag).…

Die Einrede des § 1052 ABGB soll nicht nur den Leistungsberechtigten sichern, sondern auch auf den Willen des Gegners Druck ausüben. Sie ist ein geeignetes Mittel, den Veräußerer zu einer umgehenden…

…145 Die Erklärung, daß der Kläger selbst bereit sei, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen, muß nicht in das Klagebegehren aufgenommen werden. Auf die Bestimmung des § 1052 ABGB. ist nicht von Amts wegen, sondern nur auf Grund einer Einwendung des Beklagten Bedacht zu nehmen. Entscheidung vom 13. Oktober 1948, 1 Ob 293/48…

Im Oppositionsprozeß, der eine Exekution zur Hereinbringung der nicht bezahlten Kaufpreisforderung betrifft, ist schon auf Grund der Behauptung des Beklagten die Nichtzahlung des Kaufpreises (§ 1052 ABGB) anzunehmen.…

Kaufvertrages mit dem Dritten (Hersteller, Lieferanten) ab, oder tritt er dieses Recht auch nicht an den Leasingnehmer ab, so kann dieser die Leasingraten gemäß § 1052 ABGB zurückhalten.…

…ganz wesentlich von der (vorläufigen) Zurückbehaltung der eigenen Leistung, sodass auch aus diesem Grund kein Anlass besteht, die Klausel auch als Verzicht auf § 1052 ABGB zu verstehen. Die Auslegung durch das Berufungsgericht ist daher jedenfalls vertretbar und stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar.…

…der Klausel 17 nicht, ob hierin nur geregelt werden soll, was sich ohnehin aus dem Vertrag (Lieferverpflichtung) oder Gesetz (Zug um Zug Prinzip; Unsicherheitseinrede; § 1052 ABGB) ergibt, - diesfalls wäre die Klausel überflüssig, aber nicht weiter schädlich -, oder ob hierin, wie es das Berufungsgericht formulierte, „Sonderrechte" der Beklagten normiert werden sollen…

soll. § 21 IO ist hier auch nicht analog anzuwenden, weil die Zug-um-Zug-Abwicklung hier keine Sicherungsfunktion wie das Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB hat, sondern eine Form des Bereicherungsausgleichs ist. Ihr Zweck ist nicht die Abwicklung von beiderseitigen Leistungspflichten (den geschädigten Anleger trifft keine Herausgabepflicht), sondern die Schadenberechnung…

gegen § 6 Abs 1 Z 6 und Z 7 KSchG. Gleiches muß auch für Werkverträge gelten, stellt doch das Konsumentenschutzgesetz nur allgemein auf § 1052 ABGB ab.…

…Pkws Zug um Zug gegen Zahlung eines Reparaturaufwands von 4.686 EUR verurteilt wurde. Die zweite Instanz schloss sich der von Aicher (in Rummel³ § 1052 ABGB Rz 16 mN der Rsp und Lehre) als überwiegend bezeichneten Ansicht an, wonach eine solche Verurteilung auch dann zulässig sei, wenn der Kläger die Gegenleistung…

…zu sein, das Werk zu vollenden. Die Klägerin steht hingegen auf dem Standpunkt, sie habe die Fortführung der Arbeiten aufgrund der Unsicherheitseinrede des § 1052 ABGB zu Recht verweigern können, da die Beklagte mit der (vollständigen) Bezahlung der sechsten Teilrechnung laut einem von den Streitteilen vereinbarten Zahlungsplan und von…

…sind nach dispositivem Recht grundsätzlich zur Vorausleistung verpflichtet (vgl auch Aicher in Rummel , ABGB³ [2000] § 1052 Rz 1). Nach § 1052 ABGB steht dem zur Vorausleistung Verpflichteten nur im Falle der Gefährdung der Gegenleistung durch „schlechte Vermögensverhältnisse“ der anderen Vertragspartei ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Während die…

…bei Vertragsabschluss ein (grundbücherliches) Hindernis entgegensteht (NZ 1998/406 [Hoyer]). Mit den im außerordentlichen Revisionsrekurs erhobenen Einwendungen, die einer „Einrede" im Sinn des § 1052 ABGB gleichzuhalten sind, ist die Revisionsrekurswerberin auf den Rechtsweg zu verweisen, weil im Grundbuchsverfahren als reinem Aktenverfahren die Einrede der schuldhaften Vereitelung der Gegenleistung durch den…

Der Verbesserungsanspruch kann nur klageweise durchgesetzt werden. Solange der Unternehmer dem Verlangen des Bestellers nicht entsprochen hat, steht diesem ein Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB zu, aber nur wegen solcher Mängel, deren Behebung einen unverhältnismäßigen Aufwand nicht erfordert. Auch darf die Zurückbehaltung nicht über das notwendige Maß hinausgehen. Die Gewährleistungsfrist…

…erhalten hat. Sollte dies nicht zutreffen und der Beklagte nur, wie er behauptet, etwa 14 Tage lang eingeschult worden sein, dann müßte analog dem § 1052 ABGB dem Beklagten ein teilweises Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt werden, vorausgesetzt, daß ihm überhaupt eine Rückzahlung zugemutet werden kann (vgl Wahle in Klang[2] IV/2, 90, 91…