RS0102761 – OGH Rechtssatz

Beschaffenheit des Objekts) als zugesichert, die keine größeren Erhaltungsarbeiten innerhalb von zehn Jahren erfordert. Dem Zweck dieser Regelung entspricht es, dass die Verjährungsfrist des § 933 ABGB für jede davon erfasste (größere) Erhaltungsarbeit mit deren objektiver Erkennbarkeit innerhalb von zehn Jahren gesondert in Gang gesetzt wird, und nicht schon die Manifestation einer…

Übersicht der Entscheidungen zu § 933 ABGB I Allgemeines II Beginn der Frist III Abs 2 (siehe Info - Verweisungen 1)) Informationen zu § 933 ABGB Verweisungen:…

…4] 1. Grundsätzlich beginnt die Gewährleistungsfrist des – hier aufgrund des vor dem 1. 1. 2022 geschlossenen Werkvertrags anwendbaren – § 933 ABGB idF vor dem GRUG, BGBl I 2021/175 (§ 1503 Abs 20 ABGB) bei Sachmängeln mit der Ablieferung der Sache (körperlichen…

…19] 3.3. Für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aufgrund von Sachmängeln (vgl RS0107681 [T7]) sah der hier noch anzuwendende (§ 1503 Abs 20 ABGB) § 933 Abs 1 ABGB idF BGBl I 2001/48 eine Verjährungsfrist von zwei Jahren ab der Ablieferung der Sache vor. [20] Angesichts der…

…1168a ABGB Gewährleistungsansprüche des Klägers für das Misslingen des Werks begründe, wird von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen. [2] 2. Nach § 933 Abs 1 ABGB idF BGBl I Nr 48/2001 muss die Gewährleistung für unbewegliche Sachen binnen drei Jahren nach Übergabe geltend gemacht werden. Hat der…

…bei Rechtsmängeln nicht mit dem Tag der Ablieferung der Sache, sondern erst mit dem Tag, an dem der Mangel dem Übernehmer bekannt wird (§ 933 Abs 1 ABGB). Dass die Klage ursprünglich rechtzeitig eingebracht wurde, wird letztlich auch von den Beklagten nicht bestritten. Richtig ist allerdings, dass es in der Folge zu einer…

…wäre bereits bei Übergabe des Fahrzeuges vorhanden (oder zumindest angelegt) gewesen, wurde das Klagebegehren erstmals am 03.12.2024 - und damit weit nach Ablauf der Verjährungsfrist (§ 933 Abs 1 ABGB idF des GewRÄG BGBl I 2001/48) - auf diesen Mangel gestützt. 3.4. Soweit der Berufungswerber in der Rechtsrüge neuerlich rügt dass kein Sachverständigengutachten eingeholt worden…

Rechtliche Natur der Fristen des § 933 ABGB.…

…der Dauer und dem Ausmaß der Untauglichkeit. Bei dieser Zinsminderung handelt es sich um einen Gewährleistungsanspruch eigener Art, der unabhängig von den Fristen des § 933 ABGB geltend gemacht werden kann (SZ 18/188 u.a.), nicht vom Verschulden des Bestandgebers am Eintritt des Mangels abhängt und ex lege eintritt (Würth in Rummel…

…hinausgehende Haftung kann sich auch auf schadenersatzrechtlicher Grundlage ergeben. [41] Schadenersatzansprüche bestehen einerseits im Rahmen der vollen Konkurrenz von Gewährleistung und Schadenersatz gemäß § 933a Abs 1 ABGB. Demnach hat der Übernehmer wegen der vom Übergeber verschuldeten (schuldhaft nicht vor Übergabe beseitigten) Mängel auch einen Anspruch auf Schadenersatz (RS0122651), der nach § …

Die Frist des § 933 ABGB beginnt erst mit dem Tag zu laufen, an welchem Ansprüche gegen den Gewährleistungskläger geltend gemacht werden.…

…13] 1. Grundsätzlich beginnt die Gewährleistungsfrist des – hier aufgrund des vor dem 1. Jänner 2022 geschlossenen Kaufvertrags anwendbaren – § 933 ABGB idF vor dem GRUG, BGBl I 2021/175 ( § 1503 Abs 20 ABGB , § 29 Abs 2 VGG ), bei…

…geschlossene Vertrag als Werklieferungsvertrag zu qualifizieren sei. Die Gewährleistungsbestimmungen der Endkundin seien nicht Vertragsinhalt geworden, weshalb die – allerdings bereits abgelaufene - Gewährleistungsfrist nach § 933 ABGB zum Tragen komme. Hingegen sei die dreijährige, mit der Kenntnis von Schaden und Schädiger beginnende Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche bei Klagseinbringung (10.02.2017; Anm .) nicht abgelaufen gewesen…

…vor, wenn dem Erwerber nicht die geschuldete rechtliche Position verschafft wird (3 Ob 5/07t; P . Bydlinski in KBB 7 [2023] § 933 ABGB Rz 3 mwN). Darunter fallen auch öffentlich-rechtliche Fehler. In der Entscheidung zu 3 Ob 40/23p (Rz 25) hat der…

…4] 1.1. Richtig ist, dass sich die Klägerin mit Aussicht auf Erfolg dann auf Gewährleistungsrecht berufen könnte, wenn ein Rechtsmangel vorläge. Nach § 933 Abs 1 ABGB in der hier aufgrund des vor dem 1. 1. 2022 geschlossenen Kaufvertrags noch anwendbaren Fassung vor dem GRUG, BGBl I 2021…

Die kurze Frist des § 933 Abs 2 ABGB gilt nach der ratio dieser Bestimmung nur für Krankheiten und nicht für andere Sachmängel.…

Gewährleistung. "Ablieferung" im Sinne des § 933 ABGB ist nicht durchaus gleichbedeutend mit "Übergabe" im Sinne der §§ 425 ff ABGB.…

Schadenersatzansprüche gemäß § 932 Abs 1 letzter Satz ABGB unterliegen nicht den Ausschlußfristen des § 933 Abs 1 ABGB.…

Für die Geltendmachung des Rückforderungsanspruches aus dem speziellen Gewährleistungsfall nach der Anordnung des § 1096 ABGB kommt die durch die Bestimmung des § 933 ABGB angeordnete Beachtung der dort angeführten Fallfristen nicht in Betracht (MietSlg 26098).…

In die sechswöchige Klagefrist des § 933 ABGB ist der Tag der Ablieferung nicht einzurechnen.…

Die Frist des § 933 ABGB beginnt erst dann, wenn das Ergebnis der Nachforschungen des Klägers den Bestand des vom Dritten behaupteten Rechtes glaubhaft erscheinen läßt.…

Die kurzen Fristen des § 933 ABGB gelten auch für die Gewährleistung beim Werkvertrag.…

Die im § 933 ABGB vorgesehene sechswöchige Fallfrist gilt nicht für das Vorbringen rechtlicher Mängel.…

Die Frist des § 933 ABGB gilt nicht für die Klage auf Erfüllung der Zusage eines Dritten, für Gwährleistungsmängel einer Ware aufzukommen.…

Grundsätzlich entspricht nur die richterliche Feststellung des Mangels und der Gewährleistungspflicht der in § 933 ABGB festgehaltenen Forderung des Gesetzes. Diese ist lediglich bei (sinnfälligem) Anerkenntnis des vorhandenen Sachmangels durch den Verkäufer entbehrlich (wie in 1 Ob 568/79 ausgesprochen).…

Auch bei der fehlerhaften Beschaffenheit des Euters und des dadurch verursachten geringen Milchertrages handelt es sich um Viehmängel im Sinne des § 933 ABGB.…

Die Zusicherung des Fehlens bestimmter Mängel ohne ausdrückliche Festsetzung einer Garantiefrist verlängert die gesetzliche Gewährleistungsfrist des § 933 ABGB nicht.…

Schadenersatzansprüche werden durch die Genehmigung der Waren nach § 377 HGB ausgeschlossen (HS 240, EvBl 1957/43 S 73), nicht aber durch Ablauf der Fristen des § 933 ABGB.…

zu erblicken; es besteht Anzeigepflicht nach § 377 HGB; wenn diese nicht handelsüblich ist, sind nicht auf Verschulden gestützte Ansprüche innerhalb der Frist des § 933 Abs 1 ABGB geltend zu machen.…

Bei der Forderung auf Rückzahlung des Werklohnes für eine nutzlose Reparatur handelt es sich um einen Gewährleistungsanspruch, der innerhalb der Fristen des § 933 ABGB geltend zu machen ist.…

Das Begehren des Mieters auf Vertragserfüllung, gerichtet auf Behebung von Mängeln des Bestandobjektes (§ 1096 ABGB) ist an die Frist des § 933 ABGB nicht gebunden.…

Auch bei der Mängelanzeige des § 933 Abs 2 ABGB genügt zur Erhaltung der Rechte des Rügepflichtigen die Absendung der Anzeige. Die Mängelanzeige ist keine empfangsbedürftige Erklärung.…

§ 89 GOG gilt nur für prozessuale, nicht aber für Fristen des materiellen Rechtes; deshalb müssen Gewährleistungsklagen innerhalb der Frist des § 933 ABGB und Schadenersatzklagen innerhalb der Frist der § 1489 ABGB bereits bei Gericht eingelangt sein (Klage langte am 01.10.1952 bei Gericht ein). (Siehe auch 2 Ob…

Unbewegliche Sachen im Sinne des § 933 ABGB liegen vor, wenn das Werk in der Herstellung einer unbeweglichen Sache besteht oder wenn Arbeiten an einer unbeweglichen Sache vorgenommen werden, insbesondere, wenn eine bewegliche…

Abweisung des - zulässigen - Antrags des BG Gänserndorf auf Aufhebung des §933 ABGB. Im Lichte der Rechtsprechung des VfGH zu Anfechtungsumfang und Präjudizialität angefochtener Bestimmungen (zB VfSlg 17420/2004) ist die Anwendung des (gesamten) §933 Abs1 ABGB…

Die außergerichtliche Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches ist ohne Einfluss auf den Lauf der Klagefrist des § 933 ABGB. Kommt es aber hierbei zwischen den Vertragsteilen zu einer Vereinbarung betreffend die behaupteten Mängel, so ist dadurch zwar der Gewährleistungsanspruch vorläufig verbraucht, aber ein neuer…

Die Verlängerung der kaufmännischen Rügefrist für verborgene Mängel bewirkt keine Verlängerung der auch für den Handelskauf geltenden Gewährleistungsfristen des § 933 ABGB.…

…– ist bei verborgenen Sachmängeln die Erkennbarkeit des Mangels keine Voraussetzung für den Beginn des auf den Zeitpunkt der Übergabe abstellenden Fristenlaufs nach § 933 Abs 1 ABGB (RIS Justiz RS0018937, RS0018982), außer es wurden besondere Sacheigenschaften zugesichert (RIS Justiz RS0018982 [T10, T11], RS0018909). Das wird unter Ablehnung gegenteiliger Lehrmeinungen auch für sich…

…eigentlichen Ablaufs der Gewährleistungsfrist aus dem Vertrag zu seinem Vormann weiterhin in Anspruch nehmen. § 933b ABGB gelangt auch auf Schadenersatzansprüche nach § 933a ABGB (Mangelschaden) zur Anwendung und gilt nach § 1167 ABGB auch beim Werkvertrag ( Zöchling-Jud in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 933b Rz…

Die infolge des gerügten Viehmangels vertragsgemäß übernommene Verpflichtung zur Rücknahme des verkauften Viehes oder zum Schadenersatz unterliegt nicht der Präklusivfrist des § 933 ABGB, sondern der allgemeinen Verjährung.…