RS0102761 – OGH Rechtssatz

§ 933 Gewährleistungsfrist; Verjährung

…§ 933. (1) Der Übergeber leistet Gewähr für jeden Mangel, der bei Übergabe der Sache vorliegt und innerhalb von zwei Jahren, bei einer unbeweglichen Sache innerhalb von…

§ 933b Rückgriff des gewährleistungspflichtigen Übergebers

…§ 933b. (1) Hat ein Unternehmer einem Verbraucher Gewähr geleistet, so kann er von seinem Vormann, sofern auch dieser Unternehmer ist, auch nach Ablauf der Fristen des…

Art. 4 Artikel 4

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 175/2021, zu den §§ 932, 933, 933b und 1503 , JGS Nr. 946/1811) Mit Artikel 2 und 3 dieses Bundesgesetzes werden die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte…

Übersicht der Entscheidungen zu § 933 ABGB I Allgemeines II Beginn der Frist III Abs 2 (siehe Info - Verweisungen 1)) Informationen zu § 933 ABGB Verweisungen:…

Beschaffenheit des Objekts) als zugesichert, die keine größeren Erhaltungsarbeiten innerhalb von zehn Jahren erfordert. Dem Zweck dieser Regelung entspricht es, dass die Verjährungsfrist des § 933 ABGB für jede davon erfasste (größere) Erhaltungsarbeit mit deren objektiver Erkennbarkeit innerhalb von zehn Jahren gesondert in Gang gesetzt wird, und nicht schon die Manifestation einer…

…4] 1. Grundsätzlich beginnt die Gewährleistungsfrist des – hier aufgrund des vor dem 1. 1. 2022 geschlossenen Werkvertrags anwendbaren – § 933 ABGB idF vor dem GRUG, BGBl I 2021/175 (§ 1503 Abs 20 ABGB) bei Sachmängeln mit der Ablieferung der Sache (körperlichen…

…19] 3.3. Für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aufgrund von Sachmängeln (vgl RS0107681 [T7]) sah der hier noch anzuwendende (§ 1503 Abs 20 ABGB) § 933 Abs 1 ABGB idF BGBl I 2001/48 eine Verjährungsfrist von zwei Jahren ab der Ablieferung der Sache vor. [20] Angesichts der…

…dieser Zinsminderung handelt es sich um einen Gewährleistungsanspruch eigener Art, der in Anpassung an die Besonderheiten von Dauerschuldverhältnissen unabhängig von den Fristen des § 933 ABGB geltend gemacht werden kann, vom Verschulden des Bestandgebers am Auftreten des Mangels nicht abhängt und schon kraft Gesetzes eintritt ( 1 Ob 89/02y…

Rechtliche Natur der Fristen des § 933 ABGB.…

…gesprochen und korrespondiert wurde. 2. Das Recht auf Gewährleistung musste nach der dann hier noch anzuwendenden Rechtslage binnen zwei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden ( § 933 Abs 1 ABGB idF BGBl I 2001/48). Die Frist begann mit dem Tag der Ablieferung (Übergabe) der Sache, sohin im gegebenen Fall am 7.1.2019. Die Gewährleistungsfrist endete…

…1168a ABGB Gewährleistungsansprüche des Klägers für das Misslingen des Werks begründe, wird von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen. [2] 2. Nach § 933 Abs 1 ABGB idF BGBl I Nr 48/2001 muss die Gewährleistung für unbewegliche Sachen binnen drei Jahren nach Übergabe geltend gemacht werden. Hat der…

…Prämisse ihres Rechtsstandpunkts, wonach ihr „mit dem Software Update“ die Mängelfreiheit ihres Fahrzeugs zugesichert worden sei, zutrifft: [11] 2.1. Gemäß § 933 Abs 1 ABGB in der hier anzuwendenden Fassung vor dem GRUG (BGBl I 2021/175) beginnt die Gewährleistungsfrist mit Übergabe der Sache zu laufen. Die Erkennbarkeit…

…bei Rechtsmängeln nicht mit dem Tag der Ablieferung der Sache, sondern erst mit dem Tag, an dem der Mangel dem Übernehmer bekannt wird (§ 933 Abs 1 ABGB). Dass die Klage ursprünglich rechtzeitig eingebracht wurde, wird letztlich auch von den Beklagten nicht bestritten. Richtig ist allerdings, dass es in der Folge zu einer…

…wäre bereits bei Übergabe des Fahrzeuges vorhanden (oder zumindest angelegt) gewesen, wurde das Klagebegehren erstmals am 03.12.2024 - und damit weit nach Ablauf der Verjährungsfrist (§ 933 Abs 1 ABGB idF des GewRÄG BGBl I 2001/48) - auf diesen Mangel gestützt. 3.4. Soweit der Berufungswerber in der Rechtsrüge neuerlich rügt dass kein Sachverständigengutachten eingeholt worden…

Die Frist des § 933 ABGB beginnt erst mit dem Tag zu laufen, an welchem Ansprüche gegen den Gewährleistungskläger geltend gemacht werden.…

…alt“ beziehe. Er verweist auf die Gesetzesmaterialien zu § 15 VGG, wonach der Verbraucher den Vertrag – anders als bisher in § 933 Abs 1 ABGB vorgesehen – durch einfache Erklärung zur Auflösung bringen kann. 2.3 Die Möglichkeit, den Gewährleistungsanspruch auf Vertragsbeendigung auch außergerichtlich durch einseitige Erklärung geltend zu machen, wurde…

Die kurze Frist des § 933 Abs 2 ABGB gilt nach der ratio dieser Bestimmung nur für Krankheiten und nicht für andere Sachmängel.…

…hinausgehende Haftung kann sich auch auf schadenersatzrechtlicher Grundlage ergeben. [41] Schadenersatzansprüche bestehen einerseits im Rahmen der vollen Konkurrenz von Gewährleistung und Schadenersatz gemäß § 933a Abs 1 ABGB. Demnach hat der Übernehmer wegen der vom Übergeber verschuldeten (schuldhaft nicht vor Übergabe beseitigten) Mängel auch einen Anspruch auf Schadenersatz (RS0122651), der nach § …

…der Dauer und dem Ausmaß der Untauglichkeit. Bei dieser Zinsminderung handelt es sich um einen Gewährleistungsanspruch eigener Art, der unabhängig von den Fristen des § 933 ABGB geltend gemacht werden kann (SZ 18/188 u.a.), nicht vom Verschulden des Bestandgebers am Eintritt des Mangels abhängt und ex lege eintritt (Würth in Rummel…

…werde ( RS0045381 [ T2]). [16] 2.2 Im Gewährleistungsrecht ist anerkannt, dass der klagende Gewährleistungsberechtigte auch während des Prozesses nach Ablauf der Frist des § 933 ABGB für denselben Mangel einen anderen Gewährleistungsbehelf wählen kann, also etwa statt der geltend gemachten Preisminderung die Auflösung des Vertrags (vormals Wandlung) ( RS0018763 ; RS0018683 ). In einem…

…13] 1. Grundsätzlich beginnt die Gewährleistungsfrist des – hier aufgrund des vor dem 1. Jänner 2022 geschlossenen Kaufvertrags anwendbaren – § 933 ABGB idF vor dem GRUG, BGBl I 2021/175 ( § 1503 Abs 20 ABGB , § 29 Abs 2 VGG ), bei…

…4] 1.1. Richtig ist, dass sich die Klägerin mit Aussicht auf Erfolg dann auf Gewährleistungsrecht berufen könnte, wenn ein Rechtsmangel vorläge. Nach § 933 Abs 1 ABGB in der hier aufgrund des vor dem 1. 1. 2022 geschlossenen Kaufvertrags noch anwendbaren Fassung vor dem GRUG, BGBl I 2021…

…geschlossene Vertrag als Werklieferungsvertrag zu qualifizieren sei. Die Gewährleistungsbestimmungen der Endkundin seien nicht Vertragsinhalt geworden, weshalb die – allerdings bereits abgelaufene - Gewährleistungsfrist nach § 933 ABGB zum Tragen komme. Hingegen sei die dreijährige, mit der Kenntnis von Schaden und Schädiger beginnende Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche bei Klagseinbringung (10.02.2017; Anm .) nicht abgelaufen gewesen…

…vor, wenn dem Erwerber nicht die geschuldete rechtliche Position verschafft wird (3 Ob 5/07t; P . Bydlinski in KBB 7 [2023] § 933 ABGB Rz 3 mwN). Darunter fallen auch öffentlich-rechtliche Fehler. In der Entscheidung zu 3 Ob 40/23p (Rz 25) hat der…

Gewährleistung. "Ablieferung" im Sinne des § 933 ABGB ist nicht durchaus gleichbedeutend mit "Übergabe" im Sinne der §§ 425 ff ABGB.…

Schadenersatzansprüche gemäß § 932 Abs 1 letzter Satz ABGB unterliegen nicht den Ausschlußfristen des § 933 Abs 1 ABGB.…

Für die Geltendmachung des Rückforderungsanspruches aus dem speziellen Gewährleistungsfall nach der Anordnung des § 1096 ABGB kommt die durch die Bestimmung des § 933 ABGB angeordnete Beachtung der dort angeführten Fallfristen nicht in Betracht (MietSlg 26098).…

In die sechswöchige Klagefrist des § 933 ABGB ist der Tag der Ablieferung nicht einzurechnen.…

Die Frist des § 933 ABGB beginnt erst dann, wenn das Ergebnis der Nachforschungen des Klägers den Bestand des vom Dritten behaupteten Rechtes glaubhaft erscheinen läßt.…

Die kurzen Fristen des § 933 ABGB gelten auch für die Gewährleistung beim Werkvertrag.…

Die im § 933 ABGB vorgesehene sechswöchige Fallfrist gilt nicht für das Vorbringen rechtlicher Mängel.…

Die Frist des § 933 ABGB gilt nicht für die Klage auf Erfüllung der Zusage eines Dritten, für Gwährleistungsmängel einer Ware aufzukommen.…

Grundsätzlich entspricht nur die richterliche Feststellung des Mangels und der Gewährleistungspflicht der in § 933 ABGB festgehaltenen Forderung des Gesetzes. Diese ist lediglich bei (sinnfälligem) Anerkenntnis des vorhandenen Sachmangels durch den Verkäufer entbehrlich (wie in 1 Ob 568/79 ausgesprochen).…

Auch bei der fehlerhaften Beschaffenheit des Euters und des dadurch verursachten geringen Milchertrages handelt es sich um Viehmängel im Sinne des § 933 ABGB.…

Die Zusicherung des Fehlens bestimmter Mängel ohne ausdrückliche Festsetzung einer Garantiefrist verlängert die gesetzliche Gewährleistungsfrist des § 933 ABGB nicht.…

Schadenersatzansprüche werden durch die Genehmigung der Waren nach § 377 HGB ausgeschlossen (HS 240, EvBl 1957/43 S 73), nicht aber durch Ablauf der Fristen des § 933 ABGB.…

zu erblicken; es besteht Anzeigepflicht nach § 377 HGB; wenn diese nicht handelsüblich ist, sind nicht auf Verschulden gestützte Ansprüche innerhalb der Frist des § 933 Abs 1 ABGB geltend zu machen.…

Bei der Forderung auf Rückzahlung des Werklohnes für eine nutzlose Reparatur handelt es sich um einen Gewährleistungsanspruch, der innerhalb der Fristen des § 933 ABGB geltend zu machen ist.…

Das Begehren des Mieters auf Vertragserfüllung, gerichtet auf Behebung von Mängeln des Bestandobjektes (§ 1096 ABGB) ist an die Frist des § 933 ABGB nicht gebunden.…

Auch bei der Mängelanzeige des § 933 Abs 2 ABGB genügt zur Erhaltung der Rechte des Rügepflichtigen die Absendung der Anzeige. Die Mängelanzeige ist keine empfangsbedürftige Erklärung.…

§ 89 GOG gilt nur für prozessuale, nicht aber für Fristen des materiellen Rechtes; deshalb müssen Gewährleistungsklagen innerhalb der Frist des § 933 ABGB und Schadenersatzklagen innerhalb der Frist der § 1489 ABGB bereits bei Gericht eingelangt sein (Klage langte am 01.10.1952 bei Gericht ein). (Siehe auch 2 Ob…

Unbewegliche Sachen im Sinne des § 933 ABGB liegen vor, wenn das Werk in der Herstellung einer unbeweglichen Sache besteht oder wenn Arbeiten an einer unbeweglichen Sache vorgenommen werden, insbesondere, wenn eine bewegliche…