RS0102685 – OGH Rechtssatz

…4) der Beklagten die mit EUR 925,92 (darin EUR 154,32 USt) bestimmten Kosten des Kostenfestsetzungsantrags auferlegt, dies nach TP 2 unter Hinweis auf Wiltschek/Horak, UWG 9.00 § 25 E 296; die Bemessungsgrundlage richte sich nach den Ansprüchen des Hauptverfahrens. Dagegen richtet sich der Kostenrekurs der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag…

Für eine analoge Anwendung des § 25 Abs 4 UWG auf das RabG ist kein Raum.…

…25s vom 11. 4. 2025) bereits die Grundsätze der Urteilsveröffentlichung bei einer Verbandsklage und die zu § 30 KSchG und § 25 UWG entwickelten Grundsätze umfassend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann. [25] Auch im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen die Urteilsveröffentlichungsbegehren dem Grunde nach und vom Umfang…

…die Urteile seien am 6.7.2023 nicht vollstreckbar gewesen. Die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision sei der Beklagten noch bis 22.8.2023 offen gestanden. Aus § 25 Abs 7 UWG werde abgeleitet, dass nur rechtskräftige Urteile veröffentlicht werden müssten. Die 14-tägige Leistungsfrist hätte daher erst mit Rechtskraft des Urteils zu laufen begonnen. Es habe…

Informationen zu § 25 UWG Verweisungen: Zum Veröffentlichungsbegehren als Nebenforderung im Sinn des § 54 Abs 2 JN siehe dort und zu § 502 Abs 3 Da2 ZPO…

…ABGB kann der Geschädigte zwar auch den Widerruf und dessen Veröffentlichung verlangen; eine Veröffentlichung des Urteiles über den Unterlassungsanspruch sieht das Gesetz nicht vor. § 25 UWG ist auf den Tatbestand des § 1330 Abs 2 ABGB nicht anwendbar. Die aufgezeigten Feststellungsmängel erfordern somit in teilweiser Stattgebung der Revision gemäß § 503…

…der beteiligten Verkehrskreise an der Aufklärung ausgewogen Rechnung zu tragen (EB z RV der UWG-Novelle 1980, 249 BlgNR 15. GP zur Neufassung des § 25 UWG, abgedruckt bei Schönherr-Wiltschek, Wettbewerbsrecht5, 40 Anm 6 zu § 25 UWG). In der Entscheidung ÖBl 1982, 17 - welcher ein Begehren auf Veröffentlichung des Urteils…

…Ob 155/16g Pkt 5.1.). Der Oberste Gerichtshof hat überdies auch schon ausgesprochen, dass das für die Urteilsveröffentlichung maßgebende berechtigte Interesse (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG) bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin liegt, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das…

Die Kostenfestsetzung gemäß § 25 Abs 6 UWG und § 85 Abs 3 UrhG erfolgt mit Beschluß. Es handelt sich dabei um eine Entscheidung im Kostenpunkt, sodaß der Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des…

§ 78 Ausschlussgründe

…oder Verletzung des Amtsgeheimnisses (§§ 302, 304 bis 310 StGB und § 10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, BGBl. Nr. 448/1984), Betrug (§§ 146 bis 148 StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch…

…keinen Fall für die Pflicht zur Erstellung eines Übernahmeanbots sieht. Der Sachverhalt wurde der Übernahmekommission mit Schreiben vom 11.4.2003 angezeigt und ein Feststellungsbescheid gemäß § 25 Abs 2 ÜbG idF BGBl I 2001/98 („ÜbG 2001“) beantragt. Die ÜbK entschied mit Bescheid vom 6.5.2003 zu 2003/1/3 [B…

…G***** AG durch Übertragung an die 5. Antragsgegnerin nur zu einer geringfügigen Änderung der Gruppe gemeinsam vorgehender Rechtsträger geführt, weshalb auch der Ausnahmetatbestand des § 25 Abs 1 Z 2 ÜbG 2001 erfüllt sei. Die bloß vorsichtsweise durchgeführte Nachgründungsprüfung 2020 habe zu keinem Kontrollwechsel geführt. Die Nachgründungsprüfung sei nicht erforderlich gewesen…

…keinen Fall für die Pflicht zur Erstellung eines Übernahmeanbots sieht. Der Sachverhalt wurde der ÜbK mit Schreiben vom 11.4.2003 angezeigt und ein Feststellungsbescheid gemäß § 25 Abs 2 ÜbG idF BGBl I 2001/98 („ÜbG 2001“) beantragt. Die Übernahmekommission entschied mit Bescheid vom 6.5.2003 zu 2003/1/2 [T…

Soweit § 25 UWG der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, das Recht zuerkennt, das Urteil auf Kosten des Gegners zu veröffentlichen, handelt es sich um…

Die Entscheidung über die Prozeßkosten sowie der Ausspruch über die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung gehören zum Urteilsspruch und sind, wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs 5 UWG nicht vorliegen, in die Veröffentlichung des Urteilsspruches mitaufzunehmen.…

Die Rechtsprechung zu § 25 UWG vertritt die Auffassung, soweit die Veröffentlichung im Falle der Abweisung des Begehrens zugelassen werde, beruhe dies auf dem Gedanken, dem zu Unrecht Verdächtigten die Möglichkeit…

Die Urteilsveröffentlichung gemäß § 25 Abs 3 UWG umfaßt nur den über das Unterlassungsbegehren ergangenen Spruch, nicht aber den Ausspruch über die Rechnungslegung und Kosten.…

Ein Anspruch auf Veröffentlichung des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils besteht mangels Anwendbarkeit des § 25 Abs 3 UWG bei Verstößen gegen § 1330 ABGB nicht.…

Abweisung des - zulässigen - Parteiantrags auf Aufhebung der Wendung ", 25 Abs3 bis 7" in §30 Abs1 KSchG (KonsumentenschutzG) und des §25 UWG (BG gegen den unlauteren Wettbewerb 1984). Der VfGH hat keinen Zweifel, dass das Gericht im Ausgangsverfahren die Wendung ", 25 Abs3 bis 7" in §30…

Zur Hereinbringung der Kosten der Veröffentlichung, zu deren Ersatz der Verpflichtete zufolge Urteiles gemäß § 25 UWG gehalten ist, bedarf es außerdem noch eines eigenen im Wege des § 353 EO zu erwirkenden Exekutionstitels.…

…angeordnete Aufklärung des Publikums ist daher notwendig. [31] 3.2. Die Beklagte wendet sich weiters gegen den Umfang der Veröffentlichungsermächtigung. [32] Die Urteilsveröffentlichung nach § 25 Abs 3 UWG erfolgt – dem Talionsprinzip entsprechend – in der Regel in jener Form und Aufmachung, in der auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist ( RS0079607 [T4…

…dort aufliegende Zeitungen beachten würden. Anspruchsvoraussetzung ist das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung (§ 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass bestimmte Geschäftsbedingungen gesetz…

Die zur Veröffentlichung eines Urteils ermächtigte Partei hat die ihr gemäß § 25 Abs 3 UWG gesetzte Frist dann eingehalten, wenn sie innerhalb dieser Frist dem Medieninhaber den Auftrag zur Einschaltung erteilt; daß sich dieser weigert, dem Auftrag nachzukommen, kann nicht…

…3 ABGB bzw § 41b VersVG verstößt. 5. Zum Veröffentlichungsbegehren: 5.1. Gemäß § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG hat das Gericht der obsiegenden Partei bei berechtigtem Interesse auf Antrag die Befugnis zuzusprechen, das Urteil innerhalb bestimmter Frist auf Kosten des Gegners zu veröffentlichen…

…Österreichischen Seniorenrat' in eventu: 1.1.2 §29 Abs1 KSchG idF BGBl I Nr 185/1999 bezüglich dessen Wortfolge ', dem Verein für Konsumenteninformation' und 1.2. §25 UWG idF BGBl I Nr 79/2007 in eventu: 1.2.1 §25 Abs3 bis 7 UWG idF BGBl I Nr 79/2007 in eventu: 1.2.2 §…

Ein Veröffentlichungsbegehren im Sinne des § 25 Abs 3 UWG ist jedenfalls dann, wenn es vom Kläger mit der Klage auf Unterlassung verbunden wird, eine "Nebenforderung" im Sinne des § 500 Abs 2 Satz 1…

…Rückerstattung sachlich nicht gerechtfertigt ist. III. Zum Veröffentlichungsbegehren 1. Ein Urteil ist dem Talionsprinzip entsprechend (Schmid in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 25 UWG Rz 38) in der Regel in jener Form und Aufmachung zu publizieren, in der auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist (RIS Justiz RS0079737…

…will, ist doch für die Beklagte daraus nichts zu gewinnen. Wird nämlich - wie hier - neben einem Unterlassungsbegehren berechtigterweise auch die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung nach § 25 Abs 3 UWG begehrt, dann ist das Angebot des Beklagten, einen gerichtlichen Vergleich nur mit der Verpflichtung zur Unterlassung abzuschließen, nicht geeignet, die Gefahr einer Wiederholung des beanstandeten…

…geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern (auch im Internet) verwendeten Klauseln, bei denen das Unterlassungsbegehren der Klägerin zu Recht besteht, beruht auf § 30 KSchG iVm § 25 UWG. Zutreffend gehen beide Parteien davon aus, dass dem Berufungsgericht bei der Formulierung seines Spruchs hinsichtlich der Urteilsveröffentlichung auf der Website der Beklagten (Pkt 3.) insoweit…

…118/13h ). [6] 3. Anspruchsvoraussetzung für die Urteilsveröffentlichung ist ein „berechtigtes Interesse“ (§ 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass bestimmte Geschäftsbedingungen gesetz…

…gegen das Begehren auf Urteilsveröffentlichung ausspreche. § 30 KSchG erkläre § 25 Abs 3 bis 7 UWG für sinngemäß anwendbar. Nach § 25 Abs 3 UWG sei die obsiegende Partei zu ermächtigen, dass Urteil innerhalb bestimmter Frist auf Kosten des Gegners zu veröffentlichen, wenn die obsiegende Partei daran ein berechtigtes Interesse…

…ist jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs.2 Z 3 ZPO). Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Erstgericht den Antrag, der klagenden Partei gemäß § 25 Abs.6 UWG die Kosten für die Veröffentlichung des Urteils des Landesgerichtes Krems vom 19.8.1998, 6 Cg 42/95a mit S 69.564,-- zu bestimmen und dem Beklagten den…

…wird in der Revision nicht mehr angezweifelt. [23] 10. Voraussetzung für die Urteilsveröffentlichung ist das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit…

…müssen, wem gegenüber der Widerruf zu erklären ist (SZ 47/23 ua.). Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung des Urteils gemäß § 25 UWG nach den Umständen des vorliegenden Falles zur Aufklärung des Publikums geboten ist, ist keine Rechtsfrage iS des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO (SZ…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Beklagte macht in der Zulassungsbeschwerde geltend, dass auch eine Urteilsveröffentlichung nach § 25 UWG den Wertungen des § 13 Abs 4 MedienG entsprechen müsse; die eine Analogie für einen Anspruch nach § 78 UrhG ablehnende Entscheidung 4 Ob 224…

…§ 13 Abs 4 MedienG). 2.4. Während § 13 Abs 4 MedienG auf die Erreichung eines gleichen Veröffentlichungswerts abzielt, kommt es im Rahmen des § 25 Abs 3 UWG vor allem darauf an, die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären und einer Weiterverbreitung unrichtiger Ansichten entgegenzuwirken (vgl RIS Justiz RS0079820). Eine von der…

…titulierte Unterlassungspflicht, hilfsweise an der Feststellung dieser Unterlassungspflicht als solcher, mit der dadurch ermöglichten Urteilsveröffentlichung zu begründen. Dem steht allerdings der Wortlaut von § 25 Abs 3 UWG entgegen, wonach der Anspruch auf Urteilsveröffentlichung nur bei einer Unterlassungsklage besteht. Gegen die von Koppensteiner (Österreichisches und europäisches Wettbewerbsrecht 3 § 34 Rz …

…überschießend und punitiv“; sachgerechter sei eine allfällige Veröffentlichung im Amtsblatt der Wiener Zeitung. Gemäß § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG hat das Gericht der obsiegenden Partei bei berechtigtem Interesse auf Antrag die Befugnis zuzusprechen, das Urteil innerhalb bestimmter Frist auf Kosten des Gegners zu veröffentlichen…

…nicht berechtigt. II.6. Zur Urteilsveröffentlichung [72] II.6.1. Die Urteilsveröffentlichung gemäß § 30 Abs 1 KSchG, der auf § 25 Abs 3 UWG verweist, dient der Sicherung des Unterlassungsanspruchs und soll nicht nur eine schon bestehende unrichtige Meinung stören, sondern auch deren weiteres Umsichgreifen hindern, also der Aufklärung…

…dieser Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, daß es zur Hereinbringung der Kosten der Veröffentlichung, zu deren Ersatz der Verpflichtete zufolge des Urteileis gemäß § 25 UWG. gehalten sei, außerdem noch eines eigenen, im Wege des § 353 EO. zu erwirkenden Exekutionstitels bedürfe. Die Lehre hat die Grundsätze dieser Entscheidung überwiegend gebilligt…