RS0031640 – OGH Rechtssatz
Ein Anspruch auf Veröffentlichung des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils besteht mangels Anwendbarkeit des § 25 Abs 3 UWG bei Verstößen gegen § 1330 ABGB nicht.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS