RS0102679 – OGH Rechtssatz

…der Beklagten nicht zum Geschenk gemacht. Im übrigen verweist der Kläger zwar an sich zutreffend darauf, daß auch schenkungsweise Zuwendungen unter den Voraussetzungen des § 901 ABGB rückforderungsfähig wären, übersieht dabei jedoch, daß er eine Schenkung an die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich in Abrede gestellt hat (ON 1, AS 2). Eine…

…anzustellen. Die Beklagte habe Undank iSd § 948 ABGB zu vertreten. Das Klagebegehren werde auch auf den Eintritt einer auflösenden Bedingung nach § 901 ABGB, auf einen Widerruf analog § 1266 ABGB und auf Zweckverfehlung nach § 1435 ABGB gestützt. Die Beklagte wendete im Wesentlichen ein, die unternehmerische…

Übersicht der Entscheidungen zu § 901 ABGB I Motivirrtum II Wegfall der Geschäftsgrundlage…

Wenn gewisse Rechtswirkungen eines unter einer Bedingung nach § 901 ABGB abgeschlossenen Gesamtvertrages sofort eintreten sollen (hier: Leistung der Ansparraten), muß diese Bedingung als auflösende Bedingung behandelt werden.…

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs.3 ZPO). Begründung: Die Entscheidung des Berufungsgerichtes widerspricht nicht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes: Das Wort "ausdrücklich" in § 901 ABGB bedeutet nur "hinreichend deutlich", schließt aber eine stillschweigende (konkludente) Erhebung eines bestimmten Bewegungsgrundes oder Endzwecks zur Bedingung im Sinne dieser Gesetzesstelle nicht aus (Rummel in…

rechtliche ( ungeeignete ) Konstruktion die Unteilbarkeit einer Liegenschaft erreichen, so liegt kein Geschäftsirrtum, sondern insoweit ein Irrtum über den "Endzweck der Einigung" im Sinne des § 901 ABGB vor.…

erkennbarer Weise zu Ausdruck, dann fehlen sowohl für einen Rückforderungsanspruch nach § 1435 ABGB wie auch für das Vorliegen eines beachtlichen Motivirrtums im Sinne § 901 ABGB die tatsächlichen Voraussetzungen.…

bei Nichteintritt des erwarteten Verhaltens ein Kondiktionsanspruch gerechtfertigt. Hat aber bei einem nicht ausdrücklich zur Bedingung eines entgeltlichen Geschäftes erhobenen Beweggrund die Regel des § 901 ABGB Platz zu greifen, so bleibt auch bei Nichteintritt einer weiteren erwarteten Gegenleistung des anderen Vertragsteiles, wenngleich diese den Anlaß zum Vertragsabschluß gebildet hat, für einen…

durch Wegfall der Geschäftsgrundlage hat grundsätzlich (wenn auch nicht ausnahmslos) sowohl bei entgeltlichen als auch bei unentgeltlichen Rechtsgeschäften die Aufhebung der Bindungswirkung zur Folge (§ 901 ABGB). Demjenigen, der eine Sache hingegeben oder eine sonstige Leistung erbracht hat, steht in diesem Falle ein Rückforderungsanspruch nach § 1435 ABGB zu. Der Empfänger hat…

…Umstandsklausel inne (EFSlg 66.465; JBl 1989, 724 unter ausdrücklicher Ablehnung der Ansicht von Rummel; EFSlg 53.728 uva; nunmehr Rummel in Rummel2, Rz 8a zu § 901 ABGB; Binder in Schwimann, Rz 39 zu § 936 ABGB; Zankl in Schwimann, Rz 43 zu § 66 EheG; Purtscheller-Salzmann, Unterhaltsbemessung Rz 294, 302). Der…

…und der dazu erteilten Rechtsbelehrung (S 42) erfaßt wurde, wäre auch bei unentgeltlichen Verträgen eine dem Vertragspartner nicht bekannte Mentalreservation unbeachtlich (vgl Rummel in Rummel ABGB § 901 Rz 9; Schwimann ABGB V2 § 869 Rz 4; Koziol-Welser I10 119). Das für das Verbrechen des (versuchten schweren) Raubes wesentliche Tatbestandselement der unrechtmäßigen…

…Vortäuschen eines Dienstfreistellungsgrundes (Krankheit, wichtiger persönlicher Grund ua) erfüllt werden, so nicht durch unrichtige Angaben über ein den Arbeitgeber täuschendes Motiv (im Sinne des § 901 ABGB, das nicht zur "Bedingung" erhoben wurde) für eine Urlaubsvereinbarung bzw einen Urlaubsvorgriff. Damit könnte die zustandegekommene Urlaubsvereinbarung letztlich nicht angefochten werden. Ob die verbleibende Täuschung…

Trotz genereller Unbeachtlichkeit des Motivirrtums bei entgeltlichen Verträgen (§ 901 ABGB) können im Einzelfall typische Motive auch bei derartigen Verträgen berücksichtigt werden.…

Tritt der von den Parteien eines Teilungsvertrages zur Bedingung ( § 901 ABGB ) der Widmung eines Grundstückes als Zufahrtsstraße erhobene Bau eines öffentlichen Weges nicht ein, kann sich ein Teil auf eine einvernehmliche Verwaltungshandlung der Miteigentümer iS der…

…zuweist, ist diese Risikoverteilung maßgebend, die nicht unter Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage unterlaufen werden darf (vgl Apathy in Schwimann2 Rz 11 zu § 901 ABGB). Auch dieses Problem berührt daher keine grundsätzliche Rechtsfrage.…

…zuweist, ist diese Risikoverteilung maßgebend und kann nicht unter Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage unterlaufen werden (vgl Apathy/Riedler in Schwimann ³, § 901 ABGB Rz 11). Angesichts der klaren Vereinbarung der Streitteile, wechselseitig auf sämtliche Ansprüche und Dienstvertragsinhalte für die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses zu verzichten…

Einwendungsdurchgriff - ungeachtet wirtschaftlicher Einheit zwischen finanziertem Geschäft und Kreditgeschäft - weder unter dem Gesichtspunkt analoger Anwendung des § 18 KSchG, noch wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 901 ABGB) in Betracht (Bestätigung von SZ 61/148).…

…Arbeitsrechtssache zur neuerlichen Entscheidung und Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Es vertrat im Wesentlichen folgende Rechtsauffassung: Der Fortfall individueller Voraussetzungen als Geschäftsgrundlage sei im § 901 ABGB geregelt und nur dann von Bedeutung, wenn die Parteien durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung die Wirkungen des Geschäftes von dem Vorhandensein der vorausgesetzten Sachlage abhängig…

…vielleicht auch der Beweggrund des Klägers war, wurde er doch nach dem Inhalt der Erklärung des Klägers nicht von ihm zur ausdrücklichen Bedingung gemacht (§ 901 ABGB.). Auch der Umstand, daß kein fester Betrag als Entgelt vereinbart wurde, sondern nur ein Höchstbetrag, tut der Verbindlichkeit der Vereinbarung keinen Abbruch, während die Nennung…

…auch formfrei auf die Umstandsklausel verzichten; ein solcher Verzicht ist zulässig (EFSlg 46.285; 38.810 ua; Rummel in Rummel I2 Rz 8 a aE zu § 901 ABGB). Zu Recht verweist aber die Klägerin darauf, daß der von ihr abgegebene Verzicht auf eine Unterhaltserhöhung nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lasse, daß hiebei…

…der Kläger alleiniger Schöpfer des Fußball-Seismographen ist, und ob es sich überhaupt um ein geschütztes Urheberrecht handelt, den Vertrag als unentgeltliches Rechtsgeschäft gemäß § 901 ABGB. anfechtbar machen (vgl. Ehrenzweig, System, Allg. Teil, S. 361 ff., Gschnitzer bei Klang, 1. Aufl., zu § 901 ABGB.). Die beklagte Partei hat nun in…

…Berufungsgerichtes mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Es entspricht der herrschenden Auffassung ( Rummel in Rummel ³ § 901 ABGB Rz 4, 6 mH auf Pisko in Klang 1 II/2 348 ff; Gschnitzer in Klang ² IV/1 340 f Schwimann/Apathy ABGB…

…Rekurs ist zulässig, zumal die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Ergebnis von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur konkludenten Vereinbarung einer Bedingung im Sinne des § 901 ABGB abweicht. Dem Rekurs kommt auch Berechtigung zu. Beide Parteien haben übereinstimmend vorgebracht, daß für die strittige Vereinbarung die Absicht der Beklagten maßgebend war, nach Südafrika…

…Fehleinschätzung der Erfolgschancen eines Prozesses - des durch Vergleich zu beendenden oder eines anderen - stellt aber nur einen Motivirrtum dar (Ris-Justiz RS0014946), der iS § 901 ABGB nur dann beachtlich ist, wenn die Parteien das Motiv zur Bedingung des Vertrages gemacht haben. Dies war aber nach dem festgestellten Sachverhalt nicht der Fall…

…zur Ungültigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit einer Vereinbarung in weitgehend sinngemäßer Anwendung der irrtumsrechtlichen Vorschriften (vgl nur Koziol/Welser I12 150; Rummel in Rummel3, § 901 ABGB Rz 7a); auf die Ausübung eines derartigen Gestaltungsrechts hat sich die beklagte Partei aber bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht berufen…

…gemachten Mängel des Berufungsverfahrens eingegangen werden. [48] 9. Das Institut des Wegfalls oder Fehlens (vgl Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 901 ABGB Rz 6 ff) der Geschäftsgrundlage ist gegenüber anderen Möglichkeiten, rechtsgeschäftliche Bindungen zu beseitigen, nur als letztes Mittel heranzuziehen (RS0017454). Soweit die Revision mit…

…entziehen, von denen sich die Klägerin schlecht behandelt wähnte. Wäre letzteres tatsächlich nicht der Fall gewesen, so würde allenfalls ein Motivirrtum im Sinne des § 901 ABGB. in Frage kommen. Jedenfalls kann aber bei einem Zustand, der bloß eine beschränkte Entmündigung rechtfertigt, nicht ganz allgemein die Fähigkeit, die Tragweite eines Übergabsvertrages zu…

…unter anderem dann zur Anfechtung, wenn der Irrtum vom Anfechtungsgegner arglistig herbeigeführt wurde (RIS-Justiz RS0014792 [T7]; RS0079857; P.Bydlinski/Bollenberger in KBB 4 § 901 ABGB Rz 3; Pletzer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 901 Rz 6; Rummel in Rummel , ABGB³ § 870…

…redlichen Verkehr geltende Gewohnheit die Umstandsklausel inne (JBl 1989, 724 unter ausdrücklicher Ablehnung der Ansicht Rummel, nunmehr Rummel in Rummel2 Rz 8 a zu § 901 ABGB; EFSlg 53.728 uva; Binder in Schwimann, Rz 38 zu § 936 ABGB). Die Geltung der Umstandsklausel kann aber allgemein oder für bestimmte Bereiche ausgeschlossen werden…

…Abschluß eines Vertrages mit Selbstverständlichkeit vom Bestehen, Fortbestehen oder vom Eintritt bestimmter Umstände ausgehen und diese nur deswegen nicht zur Bedingung des Geschäftes machen (§ 901 ABGB), weil niemand an die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Regelung denke. Daher sei es in der Rechtsprechung anerkannt, daß unter Umständen ein Vertrag auch dann gelöst werden…

…– weder unter dem Gesichtspunkt analoger Anwendung des § 18 KSchG aF (nunmehr § 13 VKrG), noch wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 901 ABGB) in Betracht, solange sich das Kreditinstitut auf seine Rolle als Finanzierer beschränkt (RS0044603; vgl auch RS0028149). In diesen Fällen wird der Finanzierer jedenfalls so lange…

…Lehre ( Gschnitzer/Faistenberger , Österreichisches Erbrecht² [1983] 63; Eccher in Schwimann , ABGB³ [2006] § 805 Rz 4) gilt allerdings bei unentgeltlicher Erbsausschlagung gemäß § 901 ABGB für Motive dasselbe wie für Bedingungen, das heißt die Erbsausschlagung ist unwirksam ( 4.5. ). 5.6. Nach der Rechtslage vor der Außerstreitreform 2003 war eine trotz zuvor…

…Parteien erhalten. Als sich nun herausstellte, daß die Klägerin die Voraussetzungen für eine Arbeitslosenunterstützung mangels Arbeitslosigkeit nicht erfüllte, fiel dieser die Geschäftsgrundlage bildende Beweggrund (§ 901 ABGB) weg, sodaß der Aussetzungsvertrag damit unwirksam wurde. Die beklagten Parteien haben daher die Klägerin mit Recht zum Dienstantritt aufgefordert. Da sie sich überdies bereit erklärten…

…Willensmängeln angefochten werden. Allerdings habe der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 6 Ob 3/09y ausgesprochen, dass bei unentgeltlicher Erbsausschlagung gemäß § 901 ABGB für Motive dasselbe gelte wie für Bedingungen, sodass ein geäußertes Motiv die Erbsausschlagung unwirksam mache. Nach den Feststellungen sei die Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechts ein (sogar…

…eines erhöhten Unterhaltsbeitrages nicht aus. Das Erstgericht gab der Klage statt. Es führte rechtlich aus, seit dem Abschluß des Vergleiches sei als einzige gemäß § 901 ABGB zu berücksichtigende Veränderung in den vermögensrechtlichen Verhältnissen beider Streitteile eine Erhöhung des Pensionsbezuges des Beklagten eingetreten. Die Klägerin habe daher Anspruch darauf, an der Erhöhung…

…SZ 35/7 Die Verjährungsfrist des § 1487 ABGB. zur Inanspruchnahme des Beschenkten wegen Verkürzung des Pflichtteils beginnt mit dem Tode des Schenkers. § 901 ABGB. Der Beweggrund kann auch stillschweigend zur Bedingung gemacht werden. Entscheidung vom 18. Jänner 1962, 5 Ob 8/62. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht…

…in Aussicht gestellte Lebensversicherung des Herbert B***** dazu bewogen worden sein, die Bürgschaft zu übernehmen; ein solches Motiv für den Vertragsabschluss sei jedoch gemäß § 901 ABGB nur dann beachtlich, wenn es ausdrücklich zur Bedingung erhoben worden sei. Das hätten die Kläger nach dem Wortlaut der Vereinbarung nicht getan. Dies ließe zwar…

…des Berufungsgerichtes, daß es unter diesen Umständen nicht darauf ankommt, ob der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ein entgeltliches oder unentgeltliches Rechtsgeschäft ist, weil § 901 ABGB in keinem Fall zum Tragen kommt. Die Ausführungen, die in der Revision zur Frage enthalten sind, ob das Schenkungsversprechen der Beklagten wegen der in der…

…verhindert (RIS-Justiz RS0017394 [T3]). Bloß individuelle Voraussetzungen, die nur die Interessensphäre einer Partei betreffen, sind in der Regel unbeachtlich ( Bollenberger in KBB² § 901 ABGB Rz 9 mit zahlreichen Judikaturzitaten). Nach den Feststellungen erklärte der Steuerberater, von dem auch der Vorschlag für das Veräußerungs- und Belastungsverbot stammte, der Beklagten, was…

…durch den Kläger dessen Motiv für den Vertragsabschluß betrifft. Ein allfälliger Motivirrtum des Klägers ist aber unbeachtlich, weil die Parteien das Motiv nicht iS § 901 ABGB zur Bedingung des Geschäftes gemacht wurde und die Beklagte den (allfälligen) Irrtum des Klägers nicht arglistig herbeigeführt hat. Daß die Beklagte den Vertrag durch "ungerechte…