…Beachtlichkeit des Motivirrtums erklärt sich diesfalls aus der fehlenden Äquivalenz und der allgemein geringeren Schutzwürdigkeit des Beschenkten ( Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 901 ABGB Rz 4). Das Gesetz stellt an den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen Beweggrund und Irrtum ganz besonders strenge Anforderungen; auch unentgeltliche Zuwendungen unter Lebenden können…

…die Voraussetzungen des § 1435 ABGB nicht weiter einzugehen ist (siehe ON 23,1 S 12). 2.5. Eine Anfechtung des Vertrags gemäß § 901 ABGB kommt hier ebenfalls nicht in Betracht. Von einem – grundsätzlich auch zur Anfechtung einer Schenkung berechtigenden – Irrtum im Beweggrund kann nach der ständigen Rechtsprechung…

…als der taxativ im Gesetz geregelten Widerrufsgründe (§ 946ff ABGB ) wegfallen, vor allem durch Anfechtung wegen Willensmängeln, nicht zuletzt wegen eines Motivirrtums ( § 901 letzter Satz ABGB ; vgl 1 Ob 551/94). Dabei ist – wie bei jeder Irrtumsanfechtung - vorweg stets zu klären, ob der Irrtum für das Geschäft kausal…

…oder die überhaupt und allgemein beim Abschluss von Geschäften bestimmten Inhaltes vorausgesetzt wird ( RS0017551 ). Der Fortfall der individuellen Voraussetzungen als Geschäftsgrundlage ist durch § 901 ABGB geregelt. Eine solche Voraussetzung ist nur dann von Bedeutung, wenn die Parteien durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung die Wirkungen des Geschäfts von dem Vorhandensein der…

…Vertrages Einfluß zu haben, hätten derartige Umstände, die lediglich als Motive für den Vertragsabschluß oder die Unterlassung des Vertragsabschlusses in Betracht kommen, gemäß § 901 ABGB ausdrücklich zur Bedingung gemacht werden müssen. Dies sei nicht geschehen. Die Beklagte habe sowohl die Fertigstellungszeit laut Punkt 5, als auch die Fixpreisvereinbarung gegenüber…

…ausführlicher Bezugnahme auf die einschlägige Lehre und Rechtsprechung in eingehenden, alle wesentlichen Aspekte der entscheidenden Rechtsfragen des Fortfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 901 ABGB und der Frage einer Schenkung berücksichtigenden Ausführungen die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der klagenden Parteien aus den Revisionsgründen…

…zum Eskompte gegeben werden könne; dies sei darüber hinaus auch zur vertraglichen Bedingung gemacht worden. Eine solche Vereinbarung könne ungeachtet des Wortes "ausdrücklich" in § 901 ABGB bei Überlegung aller Umstände auch stillschweigend (§ 863 ABGB) getroffen werden. Es sei auch der Beklagten vollkommen klar gewesen, daß die Wechselhingabe einzig und allein…

…anzustellen. Die Beklagte habe Undank iSd § 948 ABGB zu vertreten. Das Klagebegehren werde auch auf den Eintritt einer auflösenden Bedingung nach § 901 ABGB, auf einen Widerruf analog § 1266 ABGB und auf Zweckverfehlung nach § 1435 ABGB gestützt. Die Beklagte wendete im Wesentlichen ein, die unternehmerische…

…sich nicht auf allfällige Unklarheiten berufen. Sollten bei ihm dennoch andere Vorstellungen über die Überschussbeteiligung bestanden haben, liege ein Motivirrtum im Sinn des § 901 ABGB vor, welcher nicht releviert worden sei. Ein Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage liege daher nicht vor. Dem Kläger stehe auch kein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigen…

…seines Einkommens im Jahr 1970 vor - und nur das wurde von den Untergerichten als erwiesen angenommen -, dann würde es sich hiebei um einen gemäß § 901 ABGB unbeachtlichen Motivirrtum handeln (Wolff in Klang[2] VI, 280; Koziol - Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechtes[3] I, 210). Auch Unerschwinglichkeit der Leistung die vom Kläger…

…für eine erfolgreiche Ausübung des Handelsvertreterberufes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Falle einer zumindest durchschnittlichen Kursmitarbeit die Geschäftsunterlage für den Kursvertrag im Sinne des § 901 ABGB. Deren Fehlen bewirke die rückwirkende Aufhebung des Vertrages, so daß die klagende Partei daraus keine Forderungen gegen den Beklagten ableiten könnte. Da die diesbezüglichen Einwendungen…

…vielleicht auch der Beweggrund des Klägers war, wurde er doch nach dem Inhalt der Erklärung des Klägers nicht von ihm zur ausdrücklichen Bedingung gemacht (§ 901 ABGB.). Auch der Umstand, daß kein fester Betrag als Entgelt vereinbart wurde, sondern nur ein Höchstbetrag, tut der Verbindlichkeit der Vereinbarung keinen Abbruch, während die Nennung…

…beim Abschluß eines Vertrages mit Selbstverständlichkeit vom Bestehen, Fortbestehen oder vom Eintritt bestimmter Umstände ausgehen und sie nur deswegen nicht zur Bedingung eines Geschäftes (§ 901 ABGB) machen, weil niemand an die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Regelung denkt (EvBl. 1978/137; EvBl. 1974/29; SZ 43/63; Koziol - Welser[5] I, 112). Bei…

…geirrt wurde, zum Geschäft selbst gehört (Koziol/Welser13 I 152). Die herrschende Ansicht lehnt die Erheblichkeit des Wertirrtums ab. Als Irrtum im Beweggrund gemäß § 901 ABGB hat er auf die Gültigkeit entgeltlicher Verträge keinen Einfluss (1 Ob 339/98d; Koziol/Welser13 I 152 f; Apathy/Riedler aaO § 871 ABGB Rz…

…ordentliche Revision sei zulässig. Es fehle eine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob und inwieweit ein auf einer ungültigen Testamentsauflage beruhendes Erbübereinkommen im Hinblick auf § 901 ABGB selbstständig Rechtsgültigkeit entfalten könne. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die ordentliche Revision der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung…

…Last fallenden Versäumnisses nicht rechtzeitig aufgeklärt worden sein, dann läge ein als Geschäftsirrtum zu behandelnder Irrtum und nicht bloß ein Motivirrtum im Sinn des § 901 ABGB. vor. Aber auch eine als Veranlassen des Irrtums im Sinn des § 871 ABGB. zu wertende Unterlassung der erforderlichen Aufklärung könne in Betracht kommen. Es…

…den Wert des Bildes in Irrtum war, so liegt ein unbeachtlicher Motivirrtum vor (SZ. XXIII 272, vgl. auch SZ. XXV 279). Er wäre nach § 901 ABGB. nur dann beachtlich, wenn die Parteien ihre Vorstellungen über den Verkehrswert des Bildes ausdrücklich oder doch wenigstens stillschweigend zur Bedingung gemacht hätten. Davon kann aber…

…dem Vertragsabschluß unterstellten Voraussetzung als Wegfall der Geschäftsgrundlage gewertet werden kann. Gewiß könnte die Erhebung des Bewegungsgrundes oder des Endzweckes zur Vertragsbedingung - obgleich im § 901 ABGB. in diesem Zusammenhang das Wort "ausdrücklich" gebraucht erscheint - nach Lehre und Judikatur auch konkludent (§ 863 ABGB.) erfolgen (vgl. dazu Gschnitzer in von Klang[2…

…die Absicht gehabt, den vorhandenen "Halbrohbau" fertigzustellen und zu einem Dreifamilienwohnhaus auszubauen, sie hätten diese Absicht aber nicht zum ausdrücklichen Geschäftszweck im Sinne des § 901 ABGB erhoben. Wenn auch die Ausbaufähigkeit eines Rohbaues als typische und nicht bloß individuelle Vertragsvoraussetzungen anzusehen sei, könnten sich die Klägerinnen auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage…

…werden, wenn die objektive Geschäftsgrundlage fortgefallen ist, also der im Vertragsinhalt zum Ausdruck gelangte, von beiden Teilen anerkannte wesentliche Vertragszweck (Endzweck im Sinne des § 901 ABGB) - auch ohne daß die Leistung als solche unmöglich geworden wäre - nicht nur zeitweilig unerreichbar geworden ist (Larenz Geschäftsgrundlage und Vertragserfüllung 91, 96, 104, 185); wesentlicher…

…Grundsätzen zu beurteilen ist. Der Beweggrund der Auftragserteilung ist für das Verhältnis zwischen den Vertragsteilen unerheblich, wenn er nicht ausdrücklich zur Bedingung gemacht wurde (§ 901 ABGB.). Die Erfüllung eines öffentlich-rechtlichen Auftrages durch eine Gemeinde kann bei Luftschutzmaßnahmen, die für den nationalsozialistischen Staat nicht typisch waren, keinen Zwang im Sinne des…

…bei dem Zinsertrag um einen den Kaufwillen des Klägers nicht wesentlich beeinflussenden Nebenumstand gehandelt, denn der zur ausdrücklichen Bedingung erhobene Endzweck des beabsichtigten Kaufes (§ 901 ABGB.) sei, wie das Berufungsgericht feststellte, der gewesen, daß das als Baugrund bezeichnete Grundstück ein Baugrund im wahren Sinne des Wortes sei und daß die tatsächliche…

…SZ 35/7 Die Verjährungsfrist des § 1487 ABGB. zur Inanspruchnahme des Beschenkten wegen Verkürzung des Pflichtteils beginnt mit dem Tode des Schenkers. § 901 ABGB. Der Beweggrund kann auch stillschweigend zur Bedingung gemacht werden. Entscheidung vom 18. Jänner 1962, 5 Ob 8/62. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht…

…des Irrenden auf innerhalb, beim Motivirrtum auf außerhalb des Geschäftes liegende Punkte beziehen. Während der Geschäftsirrtum den Erklärungsirrtum gleichgestellt wird, ist der Motivirrtum nach § 901 ABGB. bei entgeltlichen Geschäften unerheblich, außer er wäre durch List veranlaßt oder das Motiv ausdrücklich zur Bedingung gemacht. Die Beklagte behauptet nun, die Kündigung zum unrichtigen…

…den Klägerinnen auch auffallen müssen. Da es sich um ein unentgeltliches Rechtsgeschäft handle, werde die Vereinbarung vom Juni 1960 überdies wegen Motivirrtums iS des § 901 ABGB angefochten. Sie sei auch wegen Unbestimmtheit unwirksam, weil die erste Verwarnung namens der Zweitklägerin ausgesprochen, in der Folge aber nur noch namens der Erstklägerin korrespondiert…

…entziehen, von denen sich die Klägerin schlecht behandelt wähnte. Wäre letzteres tatsächlich nicht der Fall gewesen, so würde allenfalls ein Motivirrtum im Sinne des § 901 ABGB. in Frage kommen. Jedenfalls kann aber bei einem Zustand, der bloß eine beschränkte Entmündigung rechtfertigt, nicht ganz allgemein die Fähigkeit, die Tragweite eines Übergabsvertrages zu…

…Erprobung der Tüchtigkeit und des geschäftlichen Erfolges des Klägers bezweckt hätten, das Zutreffen dieser Voraussetzungen noch keineswegs ausdrücklich zur Bedingung einer Vertragsverlängerung erhoben wurde (§ 901 ABGB.) Der Beweggrund, der die Beklagten zu einer einjährigen Befristung des Vertrages veranlaßt haben mag, ist daher für den Vertragsinhalt an sich bedeutungslos. Der Kläger konnte…

…der Kläger alleiniger Schöpfer des Fußball-Seismographen ist, und ob es sich überhaupt um ein geschütztes Urheberrecht handelt, den Vertrag als unentgeltliches Rechtsgeschäft gemäß § 901 ABGB. anfechtbar machen (vgl. Ehrenzweig, System, Allg. Teil, S. 361 ff., Gschnitzer bei Klang, 1. Aufl., zu § 901 ABGB.). Die beklagte Partei hat nun in…

…zuweist, ist diese Risikoverteilung maßgebend und kann nicht unter Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage unterlaufen werden (vgl Apathy/Riedler in Schwimann ³, § 901 ABGB Rz 11). Angesichts der klaren Vereinbarung der Streitteile, wechselseitig auf sämtliche Ansprüche und Dienstvertragsinhalte für die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses zu verzichten…

…können. Seine Verurteilung sei für die Kläger nur eine individuelle Voraussetzung, ein Beweggrund des Vergleiches gewesen. Ein Irrtum über den Beweggrund sei aber nach § 901 ABGB bedeutungslos. Das Berufungsgericht hob das Ersturteil unter Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Sache an das Erstgericht zurück. Es führte aus, der zwischen den Klägern und…

…der Parteien, nämlich der Erzielung von Einspielergebnissen auf Seite des Klägers und der Umsatzsteigerung auf Seite der Beklagten, müsse als typische Vertragsvoraussetzung angesehen werden (§ 901 ABGB.), daß durch den Betrieb des Musikautomaten der Geschäftsbetrieb der Beklagten nicht gestört und ihr nicht Schaden zugefügt werde. Dies müsse schon deshalb angenommen werden, weil…

…Revisionswerberin, im Nachbarhaus eine Bäderanlage vorzufinden, nicht das Kaufgeschäft selbst, sondern nur die Motive zu ihrer Willensbildung betrifft und deshalb Motivirrtum im Sinn des § 901 ABGB ist, der zur Vertragsanfechtung nicht berechtigt (vgl. Gschnitzer, Allgem. Teil, 175 ff.;, Gschnitzer in Klang[2]IV/1, 117; Ehrenzweig[2] I/1, 227; SZ…

…werden, daß stillschweigende Geschäftsgrundlage bei der Überlassung des Unternehmens der Umstand gewesen sei, daß sich die Vertragspartner loyal zueinander verhalten, und eine stillschweigende Geschäftsvoraussetzung (§ 901 ABGB.) die Unterlassung von Handlungen gewesen sei, die gegen das Strafgesetz verstoßen. Aus diesen Erwägungen war wie im Spruche zu entscheiden.…

…der andere nach geltenden Rechtsvorschriften aufzuklären gehabt hätte, immer als Irrtum über den Inhalt des Vertrags (Geschäftsirrtum) und nicht als ein solcher nach § 901 ABGB über den Beweggrund oder den Endzweck (Motivirrtum). § 13 Z 4 WAG in der hier noch anzuwendenden Fassung gemäß BGBl 753/1996…

…unter anderem dann zur Anfechtung, wenn der Irrtum vom Anfechtungsgegner arglistig herbeigeführt wurde (RIS-Justiz RS0014792 [T7]; RS0079857; P.Bydlinski/Bollenberger in KBB 4 § 901 ABGB Rz 3; Pletzer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 901 Rz 6; Rummel in Rummel , ABGB³ § 870…

…65; Oppitz aaO Rz 2/35). Der Oberste Gerichtshof ordnete gleichfalls Ertragsprognose und erwartung sowie Marktentwicklung als Beweggrund der Wertpapieranschaffung dem zufolge § 901 ABGB unbeachtlichen Motivirrtum zu (7 Ob 267/02v = RIS Justiz RS0052949 [T4]). Wenn die Werbebroschüre hingegen echte Zusicherungen enthält, hat die Bank davon…

…deshalb unrichtig sei. Die Revision des Klägers ist entgegen der den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ansicht des Berufungsgerichts zulässig; sie ist auch berechtigt. Gemäß § 901 ABGB können die Parteien den Beweggrund oder den Endzweck ihrer Einwilligung ausdrücklich zur Bedingung machen. Dies kann nach Lehre und Rechtsprechung auch konkludent (§ 863 ABGB…

…verhindert (RIS-Justiz RS0017394 [T3]). Bloß individuelle Voraussetzungen, die nur die Interessensphäre einer Partei betreffen, sind in der Regel unbeachtlich ( Bollenberger in KBB² § 901 ABGB Rz 9 mit zahlreichen Judikaturzitaten). Nach den Feststellungen erklärte der Steuerberater, von dem auch der Vorschlag für das Veräußerungs- und Belastungsverbot stammte, der Beklagten, was…

…nur dann bejaht werden, wenn die Parteien den Beweggrund (das Motiv) des Klägers ausdrücklich oder schlüssig zum Gegenstand ihrer Einigung gemacht hätten (vgl § 901 ABGB: „ausdrücklich zur Bedingung gemacht") und wenn solches auch festgestellt worden wäre. Die gegenteilige Auffassung führte dazu, dass - weil jeder Schenkung ein Motiv zu…

…Lehre ( Gschnitzer/Faistenberger , Österreichisches Erbrecht² [1983] 63; Eccher in Schwimann , ABGB³ [2006] § 805 Rz 4) gilt allerdings bei unentgeltlicher Erbsausschlagung gemäß § 901 ABGB für Motive dasselbe wie für Bedingungen, das heißt die Erbsausschlagung ist unwirksam ( 4.5. ). 5.6. Nach der Rechtslage vor der Außerstreitreform 2003 war eine trotz zuvor…