§ 901 2) Bewegungsgrund;

…2) Bewegungsgrund; § 901. Haben die Parteyen den Bewegungsgrund, oder den Endzweck ihrer Einwilligung ausdrücklich zur Bedingung gemacht; so wird der Bewegungsgrund oder Endzweck wie eine andere Bedingung angesehen…

§ 871 

…aufzuklären gehabt hätte, gilt immer als Irrtum über den Inhalt des Vertrages und nicht bloß als solcher über den Bewegungsgrund oder den Endzweck (§ 901).…

Übersicht der Entscheidungen zu § 901 ABGB I Motivirrtum II Wegfall der Geschäftsgrundlage…

Wenn gewisse Rechtswirkungen eines unter einer Bedingung nach § 901 ABGB abgeschlossenen Gesamtvertrages sofort eintreten sollen (hier: Leistung der Ansparraten), muß diese Bedingung als auflösende Bedingung behandelt werden.…

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs.3 ZPO). Begründung: Die Entscheidung des Berufungsgerichtes widerspricht nicht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes: Das Wort "ausdrücklich" in § 901 ABGB bedeutet nur "hinreichend deutlich", schließt aber eine stillschweigende (konkludente) Erhebung eines bestimmten Bewegungsgrundes oder Endzwecks zur Bedingung im Sinne dieser Gesetzesstelle nicht aus (Rummel in…

rechtliche ( ungeeignete ) Konstruktion die Unteilbarkeit einer Liegenschaft erreichen, so liegt kein Geschäftsirrtum, sondern insoweit ein Irrtum über den "Endzweck der Einigung" im Sinne des § 901 ABGB vor.…

Tritt der von den Parteien eines Teilungsvertrages zur Bedingung ( § 901 ABGB ) der Widmung eines Grundstückes als Zufahrtsstraße erhobene Bau eines öffentlichen Weges nicht ein, kann sich ein Teil auf eine einvernehmliche Verwaltungshandlung der Miteigentümer iS der…

erkennbarer Weise zu Ausdruck, dann fehlen sowohl für einen Rückforderungsanspruch nach § 1435 ABGB wie auch für das Vorliegen eines beachtlichen Motivirrtums im Sinne § 901 ABGB die tatsächlichen Voraussetzungen.…

Einwendungsdurchgriff - ungeachtet wirtschaftlicher Einheit zwischen finanziertem Geschäft und Kreditgeschäft - weder unter dem Gesichtspunkt analoger Anwendung des § 18 KSchG, noch wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 901 ABGB) in Betracht (Bestätigung von SZ 61/148).…

Trotz genereller Unbeachtlichkeit des Motivirrtums bei entgeltlichen Verträgen (§ 901 ABGB) können im Einzelfall typische Motive auch bei derartigen Verträgen berücksichtigt werden.…

…zuweist, ist diese Risikoverteilung maßgebend, die nicht unter Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage unterlaufen werden darf (vgl Apathy in Schwimann2 Rz 11 zu § 901 ABGB). Auch dieses Problem berührt daher keine grundsätzliche Rechtsfrage.…

durch Wegfall der Geschäftsgrundlage hat grundsätzlich (wenn auch nicht ausnahmslos) sowohl bei entgeltlichen als auch bei unentgeltlichen Rechtsgeschäften die Aufhebung der Bindungswirkung zur Folge (§ 901 ABGB). Demjenigen, der eine Sache hingegeben oder eine sonstige Leistung erbracht hat, steht in diesem Falle ein Rückforderungsanspruch nach § 1435 ABGB zu. Der Empfänger hat…

…Berufungsgerichtes mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Es entspricht der herrschenden Auffassung ( Rummel in Rummel ³ § 901 ABGB Rz 4, 6 mH auf Pisko in Klang 1 II/2 348 ff; Gschnitzer in Klang ² IV/1 340 f Schwimann/Apathy ABGB…

bei Nichteintritt des erwarteten Verhaltens ein Kondiktionsanspruch gerechtfertigt. Hat aber bei einem nicht ausdrücklich zur Bedingung eines entgeltlichen Geschäftes erhobenen Beweggrund die Regel des § 901 ABGB Platz zu greifen, so bleibt auch bei Nichteintritt einer weiteren erwarteten Gegenleistung des anderen Vertragsteiles, wenngleich diese den Anlaß zum Vertragsabschluß gebildet hat, für einen…

…Vortäuschen eines Dienstfreistellungsgrundes (Krankheit, wichtiger persönlicher Grund ua) erfüllt werden, so nicht durch unrichtige Angaben über ein den Arbeitgeber täuschendes Motiv (im Sinne des § 901 ABGB, das nicht zur "Bedingung" erhoben wurde) für eine Urlaubsvereinbarung bzw einen Urlaubsvorgriff. Damit könnte die zustandegekommene Urlaubsvereinbarung letztlich nicht angefochten werden. Ob die verbleibende Täuschung…

…Arbeitsrechtssache zur neuerlichen Entscheidung und Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Es vertrat im Wesentlichen folgende Rechtsauffassung: Der Fortfall individueller Voraussetzungen als Geschäftsgrundlage sei im § 901 ABGB geregelt und nur dann von Bedeutung, wenn die Parteien durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung die Wirkungen des Geschäftes von dem Vorhandensein der vorausgesetzten Sachlage abhängig…

…zuweist, ist diese Risikoverteilung maßgebend und kann nicht unter Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage unterlaufen werden (vgl Apathy/Riedler in Schwimann ³, § 901 ABGB Rz 11). Angesichts der klaren Vereinbarung der Streitteile, wechselseitig auf sämtliche Ansprüche und Dienstvertragsinhalte für die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses zu verzichten…

…und der dazu erteilten Rechtsbelehrung (S 42) erfaßt wurde, wäre auch bei unentgeltlichen Verträgen eine dem Vertragspartner nicht bekannte Mentalreservation unbeachtlich (vgl Rummel in Rummel ABGB § 901 Rz 9; Schwimann ABGB V2 § 869 Rz 4; Koziol-Welser I10 119). Das für das Verbrechen des (versuchten schweren) Raubes wesentliche Tatbestandselement der unrechtmäßigen…

…erwägen: Gehen die Parteien bei Vertragsabschluß vom Bestehen, Fortbestehen oder vom Eintritt bestimmter Umstände aus und machen sie diese nur deswegen nicht zur Bedingung (§ 901 ABGB), weil sie nicht an die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Regelung denken, so soll bei Wegfall eines solchen von beiden Vertragsteilen vorausgesetzten Umstandes, zum Beispiel des Vertragszweckes…

…vielleicht auch der Beweggrund des Klägers war, wurde er doch nach dem Inhalt der Erklärung des Klägers nicht von ihm zur ausdrücklichen Bedingung gemacht (§ 901 ABGB.). Auch der Umstand, daß kein fester Betrag als Entgelt vereinbart wurde, sondern nur ein Höchstbetrag, tut der Verbindlichkeit der Vereinbarung keinen Abbruch, während die Nennung…

…Umstandsklausel inne (EFSlg 66.465; JBl 1989, 724 unter ausdrücklicher Ablehnung der Ansicht von Rummel; EFSlg 53.728 uva; nunmehr Rummel in Rummel2, Rz 8a zu § 901 ABGB; Binder in Schwimann, Rz 39 zu § 936 ABGB; Zankl in Schwimann, Rz 43 zu § 66 EheG; Purtscheller-Salzmann, Unterhaltsbemessung Rz 294, 302). Der…

…der Kläger alleiniger Schöpfer des Fußball-Seismographen ist, und ob es sich überhaupt um ein geschütztes Urheberrecht handelt, den Vertrag als unentgeltliches Rechtsgeschäft gemäß § 901 ABGB. anfechtbar machen (vgl. Ehrenzweig, System, Allg. Teil, S. 361 ff., Gschnitzer bei Klang, 1. Aufl., zu § 901 ABGB.). Die beklagte Partei hat nun in…

…Fehleinschätzung der Erfolgschancen eines Prozesses - des durch Vergleich zu beendenden oder eines anderen - stellt aber nur einen Motivirrtum dar (Ris-Justiz RS0014946), der iS § 901 ABGB nur dann beachtlich ist, wenn die Parteien das Motiv zur Bedingung des Vertrages gemacht haben. Dies war aber nach dem festgestellten Sachverhalt nicht der Fall…

…des Berufungsgerichtes, daß es unter diesen Umständen nicht darauf ankommt, ob der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ein entgeltliches oder unentgeltliches Rechtsgeschäft ist, weil § 901 ABGB in keinem Fall zum Tragen kommt. Die Ausführungen, die in der Revision zur Frage enthalten sind, ob das Schenkungsversprechen der Beklagten wegen der in der…

…trifft. Damit wurde im vorliegenden Ausbildungsvertrag als Vertrag sui generis ausdrücklich geregelt, was sonst als von beiden Parteien unterstellte Voraussetzung, somit als Geschäftsgrundlage iSd § 901 ABGB (Eignung zur Erreichung des Ausbildungsziels, in casu: als Psychoanalytikerin bzw -therapeutin Patienten erfolgreich behandeln zu können) in Wegfall kommen kann. Das Erstgericht stellte nach einem…

…zur Ungültigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit einer Vereinbarung in weitgehend sinngemäßer Anwendung der irrtumsrechtlichen Vorschriften (vgl nur Koziol/Welser I12 150; Rummel in Rummel3, § 901 ABGB Rz 7a); auf die Ausübung eines derartigen Gestaltungsrechts hat sich die beklagte Partei aber bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht berufen…

…gemachten Mängel des Berufungsverfahrens eingegangen werden. [48] 9. Das Institut des Wegfalls oder Fehlens (vgl Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 901 ABGB Rz 6 ff) der Geschäftsgrundlage ist gegenüber anderen Möglichkeiten, rechtsgeschäftliche Bindungen zu beseitigen, nur als letztes Mittel heranzuziehen (RS0017454). Soweit die Revision mit…

…der Vereinbarungen. Es sei daher zu fragen, ob mit dem Wegfall der Enteignungsbescheide I und II den betreffenden Vereinbarungen nicht auch die Geschäftsgrundlage iSd § 901 ABGB entfallen sei. Die Geschäftsgrundlage, nämlich der Enteignungszweck, den die Vertragsparteien in den Vereinbarungen im Hinblick auf die vorliegenden Enteignungserkenntnisse I und II vorausgesetzt und gebilligt…

…Revisionswerberin, im Nachbarhaus eine Bäderanlage vorzufinden, nicht das Kaufgeschäft selbst, sondern nur die Motive zu ihrer Willensbildung betrifft und deshalb Motivirrtum im Sinn des § 901 ABGB ist, der zur Vertragsanfechtung nicht berechtigt (vgl. Gschnitzer, Allgem. Teil, 175 ff.;, Gschnitzer in Klang[2]IV/1, 117; Ehrenzweig[2] I/1, 227; SZ…

…Lehre ( Gschnitzer/Faistenberger , Österreichisches Erbrecht² [1983] 63; Eccher in Schwimann , ABGB³ [2006] § 805 Rz 4) gilt allerdings bei unentgeltlicher Erbsausschlagung gemäß § 901 ABGB für Motive dasselbe wie für Bedingungen, das heißt die Erbsausschlagung ist unwirksam ( 4.5. ). 5.6. Nach der Rechtslage vor der Außerstreitreform 2003 war eine trotz zuvor…

…Willensmängeln angefochten werden. Allerdings habe der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 6 Ob 3/09y ausgesprochen, dass bei unentgeltlicher Erbsausschlagung gemäß § 901 ABGB für Motive dasselbe gelte wie für Bedingungen, sodass ein geäußertes Motiv die Erbsausschlagung unwirksam mache. Nach den Feststellungen sei die Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechts ein (sogar…

…haben sie diese Rechtslage und damit auch die konkreten Auswirkungen auf die Betriebsvereinbarung zum Vertragsinhalt und nicht bloß zur Geschäftsgrundlage gemacht (vgl Rummel in Rummel, ABGB § 901 Rz 2 ff; JBl. 1970, 420 ua). Liegt aber eine vertragliche Regelung vor, ist kein Raum für das Institut der Geschäftsgrundlage (6 Ob 583/84…

…deshalb veranlaßt sah, die Räumungsvereinbarung zu schließen, einem die Aufhebung des Vertrages bewirkenden Geschäftsirrtum des § 871 ABGB unterlag oder bloß in einem Motivirrtum (§ 901 ABGB) befangen war, der auf die Wirksamkeit der entgeltlichen Vereinbarung keinen Einfluß hatte: § 871 ABGB betrifft nur den Irrtum über den Inhalt der Erklärung (Geschäftsirrtum…

…unter anderem dann zur Anfechtung, wenn der Irrtum vom Anfechtungsgegner arglistig herbeigeführt wurde (RIS-Justiz RS0014792 [T7]; RS0079857; P.Bydlinski/Bollenberger in KBB 4 § 901 ABGB Rz 3; Pletzer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 901 Rz 6; Rummel in Rummel , ABGB³ § 870…

…Rekurs ist zulässig, zumal die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Ergebnis von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur konkludenten Vereinbarung einer Bedingung im Sinne des § 901 ABGB abweicht. Dem Rekurs kommt auch Berechtigung zu. Beide Parteien haben übereinstimmend vorgebracht, daß für die strittige Vereinbarung die Absicht der Beklagten maßgebend war, nach Südafrika…

…wenn die objektive Geschäftsgrundlage fortgefallen ist, also der im Vertragsinhalt zum Ausdruck gelangte, von beiden Teilen anerkannte wesentliche Vertragszweck (Endzweck im Sinne des § 901 ABGB), auch ohne daß die Leistung als solche unmöglich geworden wäre, nicht nur zeitweilig unerreichbar geworden ist (vgl. Larenz , Geschäftsgrundlage und Vertragserfüllung 91 f; MietSlg…

…den Klägern keine freie Unterkunft zur Verfügung stellen konnte. Daß dieser Umstand von den Parteien zur Bedingung der Gewährung des Übernachtungsgeldes im Sinne des § 901 ABGB gemacht worden oder den Klägern auch nur bekannt gewesen wäre, wurde nicht behauptet. Im übrigen hat die beklagte Partei den Klägern nicht deshalb nunmehr eine…

…in Aussicht gestellte Lebensversicherung des Herbert B***** dazu bewogen worden sein, die Bürgschaft zu übernehmen; ein solches Motiv für den Vertragsabschluss sei jedoch gemäß § 901 ABGB nur dann beachtlich, wenn es ausdrücklich zur Bedingung erhoben worden sei. Das hätten die Kläger nach dem Wortlaut der Vereinbarung nicht getan. Dies ließe zwar…

…SZ 35/7 Die Verjährungsfrist des § 1487 ABGB. zur Inanspruchnahme des Beschenkten wegen Verkürzung des Pflichtteils beginnt mit dem Tode des Schenkers. § 901 ABGB. Der Beweggrund kann auch stillschweigend zur Bedingung gemacht werden. Entscheidung vom 18. Jänner 1962, 5 Ob 8/62. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht…

…Die Umstände des Einzelfalls, die Vorgeschichte und die Interessenlage sprächen dafür, den Erwerb des Wegegrundstücks als gemeinsame Geschäftsgrundlage anzunehmen. Ihr Ausfall sei daher nach § 901 ABGB zu beurteilen und nicht als besonderer Annahmeverzug der beklagten Partei im Sinne des § 1168 ABGB. Somit bleibe zu prüfen, ob die beklagte Partei ein…

…entziehen, von denen sich die Klägerin schlecht behandelt wähnte. Wäre letzteres tatsächlich nicht der Fall gewesen, so würde allenfalls ein Motivirrtum im Sinne des § 901 ABGB. in Frage kommen. Jedenfalls kann aber bei einem Zustand, der bloß eine beschränkte Entmündigung rechtfertigt, nicht ganz allgemein die Fähigkeit, die Tragweite eines Übergabsvertrages zu…