RS0102592 – OGH Rechtssatz

§ 85 Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen

…Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen § 85. (1) Wer einen anderen am Körper misshandelt und dadurch fahrlässig für immer oder für lange Zeit 1. den Verlust oder eine schwere Schädigung der Sprache…

§ 87 Absichtliche schwere Körperverletzung

…begeht, ist mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren zu bestrafen. (2) Zieht die Tat nach Abs. 1 eine schwere Dauerfolge (§ 85) nach sich, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren, im Falle des Abs. 1a mit Freiheitsstrafe von zwei bis…

§ 90 Einwilligung des Verletzten

…Person bereits das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat oder der Eingriff aus anderen Gründen nicht gegen die guten Sitten verstößt. (3) In eine Genitalverstümmelung (§ 85 Abs. 1 Z 2a) kann nicht eingewilligt werden.…

§ 92 Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen

…wenn auch nur fahrlässig, dessen Gesundheit oder dessen körperliche oder geistige Entwicklung beträchtlich schädigt. (3) Hat die Tat eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85) zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, hat sie den Tod des Geschädigten zur Folge, mit Freiheitsstrafe…

Für sämtliche Qualifikationen der Körperverletzung nach den § 84, § 85 und § 86 StGB genügt als Schuldform dolus eventualis.…

…war wegen des im Nichtigkeitsverfahren bestehenden Neuerungsverbots (vgl. § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO) nicht einzugehen. Das Landesgericht verhängte über den Angeklagten nach § 85 StGB unter Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 140 S, im Fall der Uneinbringlichkeit 180 Tage Freiheitsstrafe. Es…

…vgl S 106/II). Bedenkt man nun, daß der Beschwerdeführer Matthias F eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), die eine schwere Dauerfolge (§ 85 StGB) nach sich gezogen hat, zufügte und sich beim Tatbestand nach dem § 87 StGB die Vorsatzform der Absichtlichkeit (§ 5 Abs 2 StGB) darin erschöpft…

…erster Fall StGB wendet und argumentiert, daß sein Verhalten auch in Ansehung der subjektiven Tatseite einheitlich zu bewerten und richtigerweise insgesamt dem Tatbestand des § 85 StGB (gemeint: der §§ 83 Abs. 1, 85 Z 1 StGB) zu unterstellen gewesen wäre. Denn damit läßt der Beschwerdeführer zum einen die der rechtlichen…

…schweren Dauerfolgen nach § 83 Abs. 2, 84 Abs. 1, Abs. 2 Z 4 und 85 Z 3 StGB begangen und wird hiefür nach § 85 StGB zu einer Freiheitsstrafe von l (einem) Jahr verurteilt. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen. Mit ihren Berufungen gegen den Ausspruch über die Strafe…

Übersicht der Entscheidungen zu § 85 StGB A (= Z1) Sprache, Sehvermögen, Gehör, Fortpflanzungsfähigkeit B (= Z2) Verstümmelung, Verunstaltung C (= Z3) Schweres Leiden, Siechtum, Berufsunfähigkeit D Sonstiges (Adäquanz) Informationen zu § 85 StGB Verweisungen…

§ 6a Pauschalentschädigung für Schmerzengeld

…die durch die schwere Körperverletzung verursachte Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit länger als drei Monate andauert. (2) Zieht die Handlung eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85 StGB) nach sich, gebührt eine einmalige Geldleistung im Betrag von 8 000 Euro; sie beträgt 12 000 Euro, sofern wegen der Körperverletzung…

Nur eine immerwährende Zeugungsunfähigkeit begründet eine der im § 156 lit a StG (nunmehr § 85 StGB) aufgezählten Folgen.…

§ 39 § 39

…Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder 3. zu einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sofern diese Verurteilung auch oder ausschließlich wegen §§ 304 bis 307b StGB erfolgt ist. Der Ausschluss von der Wählbarkeit endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen…

§ 15a Einsatz der Informationstechnik

…Personen getroffen werden. (2) Die Vollzugsverwaltung darf auch personenbezogene Daten (§§ 38, 39 DSG) 1. von Personen, die im Rahmen der Seelsorge (§ 85) oder des Verkehrs mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100) mit Insassen verkehren oder die Anstalt nach § 101 Abs. 2…

Art. 1 § 72 

…Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen: a) wenn es sich um ihre eigene Finanzstrafsache oder um jene eines ihrer Angehörigen (§ 72 StGB) oder jene einer Person unter ihrer gesetzlichen Vertretung handelt; b) wenn sie als Vertreter des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten bestellt sind oder innerhalb der letzten…

von § 87 Abs 2 erster Fall StGB [iVm § 7 Abs 2 StGB] verlangt) nicht eingetreten, konkurrieren die Tatbestände des § 85 Abs 2 StGB (iVm § 15 StGB) und des § 87 Abs 1 StGB echt.…

Die Frage, ob eine Verletzung eine auffallende Verstümmelung oder Verunstaltung im Sinne des § 156 a StG (nunmehr § 85 StGB) begründet, ist keine Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage.…

Unter Verlust eines Auges im Sinne des § 156 lit a StG (nunmehr § 85 StGB) ist die tatsächliche Trennung dieses Organs vom Körper und nicht der Verlust der Gebrauchsfähigkeit dieses Organs zu verstehen.…

absichtlichen schweren Körperverletzung setzt den Eintritt einer schweren Körperverletzung im Sinn des § 84 Abs 1 StGB voraus. Eine schwere Dauerfolge im Sinn des § 85 StGB, die nicht zugleich eine schwere Körperverletzung im Sinn des § 84 Abs 1 StGB ist, genügt demnach nicht. 2.) Die Qualifikation des § 87 Abs…

Verlust der Zeugungsfähigkeit im Sinne des § 156 lit a StG (nunmehr § 85 StGB) liegt nicht vor, wenn sie durch eine Operation behebbar ist. Daß deren Vornahme an dem Widerstand des Verletzten scheitert, ist unentscheidend.…

Fall) stellt nicht auf den Heilerfolg, sondern auf den Taterfolg ab (".... ist die Verletzung oder Gesundheitsschädigung an sich schwer ....."). Komplikationslose Abheilung darum belanglos (anders §85 StGB); Beisatz: 11 Os 77/75.…

Unter den Begriff "auffallende Verunstaltung" im Sinne des § 156 lit a StG (nunmehr § 85 StGB) fällt, wie sich aus dem Zusammenhang mit den übrigen in dieser Gesetzesstelle aufgezählten überschweren Tatfolgen ergibt, nicht eine bloß vorübergehende Beeinträchtigung, die bei Fortschreiten des…

Zur Beurteilung, ob eine auffallende Verstümmelung oder Verunstaltung im Sinne des § 156 lit a StG (nunmehr § 85 StGB) vorliegt, ist der Zustand im Aussehen der Person maßgebend, der nach Abschluß der nach dem jeweiligen Stande der medizinischen Wissenschaft vorgenommenen und möglichen Heilbehandlung eingetreten…

…Z***** durch zahlreiche wuchtige Schläge mit einem Gürtel eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zugefügt, wobei die Tat eine schwere Dauerfolge (§ 85 StGB), nämlich Prellungsverletzungen des linken Augapfels mit ausgedehntem Teilabriss der Regenbogenhaut, Verlagerungen der Augenlinse bzw des Glaskörpers, eine Verformung der Pupille sowie eine posttraumatische Linsentrübung, und…

…dadurch Verbrennungen zweiten und dritten Grades in einer Ausdehnung von etwa 35 % der Körperoberfläche zufügte, wobei diese Tat eine schwere Dauerfolge im Sinn des § 85 StGB (auffallende Verunstaltung) zur Folge hatte. Diesen Schuldspruch ficht der Angeklagte mit einer auf den § 281 Abs 1 Z 3, 4 und 5 StPO gestützten…

… I erfassten Taten seien „als schwere Nötigung gemäß § 106 StGB“ oder als „Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen gem § 85 StGB“ zu qualifizieren, weshalb sie „gemäß § 57 Abs 3 StGB verjährt“ seien, bleibt gleichermaßen ohne Bezug zum Urteilssachverhalt und entzieht…

…an den Eintritt gewisser Folgen zu knüpfen, setzt sich in den Bestimmungen des § 84 Abs 1 StGB (schwere Körperverletzung), des § 85 StGB (Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen) und des § 86 StGB (Körperverletzung mit tödlichem Ausgang) fort. Diese Delikte setzen nach ihrem eindeutigen Wortlaut den Erfolgseintritt voraus…

des Gesetzes muss die den qualifizierenden Erfolg des § 143 vierter Fall StGB bewirkende Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen - als welche durch den Verweis auf § 85 StGB (und damit implizite auf § 83 Abs 1 StGB) auch eine gleichwertige Gesundheitsschädigung in Betracht kommt - Folge der beim Raub als Begehungsmittel eingesetzten Gewalt sein…

…bei einem Raub mit schweren Verletzungsfolgen (§ 143 Abs 2 erster Fall StGB). Hat das Raubgeschehen eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85 Abs 1 StGB) nach sich gezogen (§ 143 Abs 2 zweiter Fall StGB), betrüge die Strafuntergrenze nur die Hälfte jener des § 143 Abs …

…Richteramtsanwärters Mag. Nedwed als Schriftführer in der Strafsache gegen Dipl.Ing. Dr. techn. Wilhelm P***** wegen des Verbrechens des Betruges nach den §§ 146 f StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Angeklagten Dipl.Ing. Dr. techn. Wilhelm P***** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 17.Juli 1991, AZ…

…nicht unberücksichtigt bleiben, daß Reinhard A*** wegen einer Vorsatztat rechtskräftig für schuldig erkannt wurde, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist (Strafrahmen nach § 85 StGB 6 Monate bis 5 Jahre), so daß Entschädigungsklagen gegen ihn nach dem zweiten Satz des § 1489 ABGB erst in dreißig Jahren verjähren. Diese lange…

erstreckt. Bezieht sich aber die Regelung des Art. 2 MRK nicht auf das keimende Leben, so kann der einen Fall der Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruches normierende {Strafgesetzbuch § 97, § 97 Abs. 1 Z 1 StGB} nicht gegen {Europäische Menschenrechtskonvention Art 2, Art. 2 MRK} verstoßen. Bei der Auslegung völkerrechtlicher Verträge ist grundsätzlich das gemeinsam Gewollte zugrundezulegen. Als solches gilt im…

…und der rechten Handkante erlitt, eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zugefügt, wobei die Tat eine schwere Dauerfolge (§ 85 StGB), nämlich eine bestehen bleibende Gefühllosigkeit des Kleinfingers und der Handkante nach sich zog. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs …

…15,) 87 Abs 1 StGB tritt er jedoch in echte (Ideal )Konkurrenz: [11] Der durch das StRÄG 2015 neu gefasste § 85 StGB normiert – (wie schon zuvor § 87 StGB, jedoch) im Gegensatz zu § 85 StGB aF – keine unselbständige Abwandlung des §…

Unter dem Begriff des strafrechtlich (im Sinne des § 156 lit a StG nunmehr § 85 StGB) relevanten Erfolgs ist eine räumlich und zeitlich abgrenzbare Auswirkung der Tat (Jescheck, Lehrbuch, Allg Teil 177, 186), die somit keineswegs irreparabel sein muß, zu verstehen…

…des Gesetzes muß die den qualifizierenden Erfolg des § 143 vierter Fall StGB bewirkende Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen - als welche durch den Verweis auf § 85 StGB (und damit implizite auf § 83 Abs 1 StGB) auch eine gleichwertige Gesundheitsschädigung in Betracht kommt - Folge der beim Raub als Begehungsmittel eingesetzten Gewalt sein…

…Geschwister nie wieder sehen, wenn sie sich jemandem anvertraue, wodurch diese eine krankheitswertige posttraumatische Belastungsstörung in der Intensität einer Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85 StGB), erlitt, C./ von 2011 bis September 2019 gegen O*, geboren am * 2004, indem er ihm bis 2014 zumindest monatlich Ohrfeigen und Tritte…

…auch schon eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 StGB) qualifizierend wirkt (§ 143 dritter Fall StGB), wobei allerdings eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85 StGB) einen noch höheren Strafsatz nach sich zieht. Im übrigen handelt es sich auch beim minderschweren Raub (§ 142 Abs. 2 StGB), der unter anderem ohne…

…§ 84 Abs 1 StGB) sowie (zumindest) Fahrlässigkeit (§ 7 Abs 2 StGB) in Bezug auf die schwere Dauerfolge (§ 85 StGB) erfordert (vgl Kienapfel/Schroll StudB BT I³ § 87 Rz 15; Burgstaller/Fabrizy in WK 2 StGB § 87 Rz…

…die Zufügung einer auffallenden Verunstaltung in Gestalt erheblicher Schnittverletzungen mit einer laufenden Motorsäge im Brustbereich ankündigte (US 17 und 19; vgl zu § 85 Abs 1 Z 2 StGB 12 Os 110/91, RIS Justiz RS0031128). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei…

…tiefe Schnittwunden in der linken Gesichtshälfte mit Wangenperforation und Durchtrennung mindestens eines größeren arteriellen Gefäßes, absichtlich zugefügt, wobei die Tat eine schwere Dauerfolge (§ 85 StGB) in Form einer durch Narbenbildung bewirkten auffallenden Verunstaltung nach sich zog; 2. durch gefährliche Drohung mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz und gesellschaftlichen Stellung…

…angeführten Folgen nach sich zieht, die „für immer“ oder doch „für lange Zeit“ besteht (vgl dazu Burgstaller/Fabrizy in WK² StGB § 85 Rz 17 ff). Den – durch grundsätzlich zulässigen Verweis auf den Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; vgl RIS…

Der Begriff der langen Zeit (§ 85 StGB) bedeutet einen langen Zeitraum, der sich deutlich von einer vierundzwanzig tägigen Dauer einer Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit (§ 84 Abs 1 StGB) abhebt und im Hinblick…