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Strafgesetzbuch
§ 92

§ 92 Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen

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§ 92 Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen — StGB

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Entscheidungen
79
Rechtssätze
26

Anmerkung

Art. V Z 1 der Novelle BGBl. I Nr. 40/2009 lautet: "In §§ 11 und 92 Abs. 1 wird das Wort "Schwachsinn" durch die Wortfolge "einer geistigen Behinderung" ersetzt.". Das zu ersetzende Wort heißt jeweils "Schwachsinns".

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Juni 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40105137

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wer einem anderen, der seiner Fürsorge oder Obhut untersteht und der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen Gebrechlichkeit, Krankheit oder einer geistigen Behinderung wehrlos ist, körperliche oder seelische Qualen zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer seine Verpflichtung zur Fürsorge oder Obhut einem solchen Menschen gegenüber gröblich vernachlässigt und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, dessen Gesundheit oder dessen körperliche oder geistige Entwicklung beträchtlich schädigt.

(3) Hat die Tat eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85) zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, hat sie den Tod des Geschädigten zur Folge, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Entscheidungen
79

  • 12Os112/21v—OGH Entscheidung

    18. November 2021
    Spruch

    Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Punkt C./ des Schuldspruchs demgemäß auch im Strafausspruch, sowie im Adhäsionserkenntnis mit Ausnahme des Zuspruchs von 4.900 Euro an H* H* aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Ver…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des (richtig:) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 12 zweiter Fall 127, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 StGB (A./), des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB (B./), jeweils de…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruch A./ [4] Der (ohne Bezugnahme auf die Begründung der Tatrichter [US 18] vorgebrachte [vgl aber RIS Justiz RS0119370]) Einwand, es …

  • 14Os72/05b—OGH Entscheidung

    20. September 2005
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Sasa und Suzana J***** (richtig:) der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (Suzana J***** zu A. als unmittelbare Täterin, Sasa J***** zu G. …

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sasa J*****: Die Fragenrüge (Z 6) moniert das Unterbleiben der Stellung einer uneigentlichen Zusatzfrage nach dem nicht qualifizierten Delikt des § 206 Abs 1 StGB. Sie übergeht jedoch, dass die Geschworenen darüber belehrt wurden, dass es ihnen gemäß § 330 …

  • 15Os185/93—OGH Entscheidung

    17. Februar 1994
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die Berufungen wegen Schuld werden zurückgewiesen. Den Berufungen wegen Strafe wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter F***** und Roswitha F***** des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs. 2 und Abs. 3, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Zeit von zumindest 19.Oktober 1991 bis zum 2…

  • 9Os111/86—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1986
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Christine W*** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil hinsichtlich dieser Angeklagten, gemäß § 290 Abs. 1 StPO aber auch in Ansehung des Angeklagten Rene Alfred P*** (sohin zur Gänze) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an da…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christine W*** und Rene Alfred P*** des Verbrechens des Quälens und Vernachlässigens eines Unmündigen und Wehrlosen nach § 92 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 dritter Fall StGB, P*** als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben s…

    Rechtliche Beurteilung

    Der auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Christine W*** kommt Berechtigung zu. Zu Recht wirft die Mängelrüge (Z 5) dem Erstgericht vor, den Urteilsgründen sei nicht zu entnehmen, aufgrund welcher Verfahrensergebnisse es annehme, daß die Beschwe…

  • 9Os189/84—OGH Entscheidung

    01. Februar 1985
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die nunmehr 22-jährige Christina A des Verbrechens des (Quälens oder) Vernachlässigens eines Unmündigen, Jugendlichen oder Wehrlosen nach § 92 Abs.2 und Abs.3, dritter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie ab einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Verwirklichung des Delikts nach § 92 Abs.2 StGB setzt auf der objektiven Tatseite eine gröbliche Pflichtenvernachlässigung, also ein krasses, beim Täter geradezu auf einen Charaktermangel hinweisendes Mißverhältnis zwischen seinem Verhalten und jenem Maß an Fürsorge (oder Obhut) voraus, dessen A…

  • 12 Os 114/76—OGH Entscheidung

    19. Oktober 1976

  • 13Os163/11m—OGH Entscheidung

    10. Mai 2012
    Spruch

    In Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben. Hinsichtlich des Angeklagten Dr. Franz L***** wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Im Übrigen wird in der Sache selbst erkannt: Alban K***** un…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alban K*****, Annemarie K***** (zu 1) und Dr. Franz L***** (zu 2) jeweils des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 2 und Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben in M*****, T…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. Franz L*****, der Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Deutlich genug wird im Rahmen der Rechtsrüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach jedoch Z 10) geltend gemacht, …

  • 15Os185/93—OGH Entscheidung

    17. Februar 1994
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die Berufungen wegen Schuld werden zurückgewiesen. Den Berufungen wegen Strafe wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter F***** und Roswitha F***** des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs. 2 und Abs. 3, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Zeit von zumindest 19.Oktober 1991 bis zum 2…

  • 9Os111/86—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1986
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Christine W*** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil hinsichtlich dieser Angeklagten, gemäß § 290 Abs. 1 StPO aber auch in Ansehung des Angeklagten Rene Alfred P*** (sohin zur Gänze) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an da…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christine W*** und Rene Alfred P*** des Verbrechens des Quälens und Vernachlässigens eines Unmündigen und Wehrlosen nach § 92 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 dritter Fall StGB, P*** als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben s…

    Rechtliche Beurteilung

    Der auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Christine W*** kommt Berechtigung zu. Zu Recht wirft die Mängelrüge (Z 5) dem Erstgericht vor, den Urteilsgründen sei nicht zu entnehmen, aufgrund welcher Verfahrensergebnisse es annehme, daß die Beschwe…

  • 14Os104/95—OGH Entscheidung

    29. August 1995
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Brigitte S***** wird von der Anklage, sie habe von November 1993 bis 3. März 1994 in Mürzzuschlag im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Leopold S***** als Mittäter ihre Verpfli…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigitte S***** des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jugendlicher oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 2 und Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach wird ihr vorgeworfen, im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit ih…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Mit ihrer Rechtsrüge (Z 9 lit a) macht die Beschwerdeführerin geltend, daß Maria S***** nur in den Zeiträumen vom 20.Dezember 1993 bis 12.Jänner…

  • 11Os166/78—OGH Entscheidung

    16. Januar 1979
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt 1.) des Urteilsspruches (Vernachlässigung der Verpflichtung zur Obhut des minderjährigen Franz A) und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandl…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Jänner 1954 geborene beschäftigungslose Wilhelm A des Verbrechens des Vernachlässigens eines Unmündigen nach dem § 92 Abs 2 und 3 (3.Fall) StGB, des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und 2 StGB sowie des Verge…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit seiner ausdrücklich den Nichtigkeitsgrund der Z 5 der genannten Gesetzesstelle relevierenden Mängelrüge bekämpft der Angeklagte den Schuldspruch wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 StGB, der ihm anlastet, am 16.März 1978 in Wien durch das Versetzen ei…

    • Rechtssätze
    26

  • RS0133835—OGH Rechtssatz

    18. November 2021·1 Entscheidung

    Das Zufügen von körperlichen oder seelischen Qualen wird von der Ausübung (allenfalls übertragener) Erziehungsbefugnisse nicht umfasst (vgl § 137 Abs 2 zweiter Satz ABGB).

  • RS0120175—OGH Rechtssatz

    20. September 2005·1 Entscheidung

    Idealkonkurrenz zwischen § 92 StGB und Sittlichkeitsdelikten ist möglich.

  • RS0093174—OGH Rechtssatz

    17. Februar 1994·1 Entscheidung

    Eine gröbliche Vernachlässigung der Verpflichtung zur Fürsorge oder Obhut liegt dann vor, wenn zwischen jenem Vorgehen, welches unter den gegebenen Umständen allgemein erwartet wird, und dem pflichtwidrigen Verhalten ein krasses Mißverhältnis besteht (Kienapfel BT I 3.Auflage § 92 RdZ 21, Leukauf-Steininger Kommentar 3.Auflage § 92 RN 10). Das Tatbestandserfordernis der Gröblichkeit der Pflichtverletzung zielt auf die Erfassung beträchtlicher Vernachlässigung ab, zu deren Umschreibung sich die Judikatur der Wendung bedient, daß die Abweichung geradezu auf einen Charaktermangel des Täters hinweisen muß. Damit wird der auffällige Niveauunterschied zwischen Pflichterfüllung und tatbestandsmäßiger Pflichtverletzung verdeutlicht, aber nicht die Auffassung entwickelt, daß das Tatbestandsmerkmal der gröblichen Pflichtverletzung nur dann erfüllt sei, wenn sich darin ein ganz bestimmter Charaktermangel des Täters manifestiert hat. Feststellungen über Art und Gewicht allfälliger Charakterfehler, insbesondere über eigensüchtige Motive wie Vergnügungssucht oder Geiz sind daher nicht geboten.

  • RS0093164—OGH Rechtssatz

    15. Oktober 1986·3 Entscheidungen

    Die gröbliche Vernachlässigung der Fürsorgepflicht muß vom Vorsatz, die mit der Tat verbundenen Folgen müssen von der Fahrlässigkeit umfaßt sein.

  • RS0093155—OGH Rechtssatz

    10. Mai 2012·3 Entscheidungen

    Gröblichkeit im Sinne dieser Gesetzestelle liegt vor, wenn der Täter durch seine Tat zu erkennen gibt, dass ihm an der Bereitschaft, seinen Pflichten nachzukommen, erheblich mangelt, also sein pflichtwidriges Verhalten in einem auffallenden Missverhältnis zu jenem Maß an Fürsorge oder Obhut steht, dessen Aufwendung unter den konkreten Tatumständen allgemein erwartet wird.

  • RS0093146—OGH Rechtssatz

    29. August 1995·1 Entscheidung

    Das Vergehen nach § 92 Abs 2 StGB ist als vorsätzliches unechtes Unterlassungsdelikt in der Form eines eigenhändigen Sonderdeliktes konstruiert. Unmittelbarer Täter (§ 12 erster Fall StGB) dieser strafbaren Handlung kann daher nur sein, wer in einem bestimmten Beschützerverhältnis - nämlich einer Fürsorgeverpflichtung oder Obhutsverpflichtung - gegenüber der geschützten Person steht, wenn somit eine Garantenpflicht trifft (§ 2 StGB).

  • RS0093140—OGH Rechtssatz

    16. Januar 1979·1 Entscheidung

    Auch eine einmalige (kurzfristige) Pflichtverletzung kann "gröblich" sein, wenngleich in der Regel erst eine sich über einen längeren Zeitraum erstreckende (wiederkehrende) Vernachlässigung dem Erfordernis der "Gröblichkeit" genügen wird.