BundesrechtBundesgesetzeStrafgesetzbuch§ 90

§ 90 Einwilligung des Verletzten

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§ 90 Einwilligung des Verletzten — StGB

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
42
Rechtssätze
22

Anmerkung

ÜR: Art. XII, BGBl. I Nr. 130/2001

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2020

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40217851

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Eine Körperverletzung oder Gefährdung der körperlichen Sicherheit ist nicht rechtswidrig, wenn der Verletzte oder Gefährdete in sie einwilligt und die Verletzung oder Gefährdung als solche nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die von einem Arzt an einer Person mit deren Einwilligung vorgenommene Sterilisation ist nicht rechtswidrig, wenn entweder die Person bereits das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat oder der Eingriff aus anderen Gründen nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(3) In eine Genitalverstümmelung (§ 85 Abs. 1 Z 2a) kann nicht eingewilligt werden.

Entscheidungen
42

  • 13Os102/02—OGH Entscheidung

    13. November 2002
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Alfons N***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB (I.1.) und der Angeklagte Klaus Michael B***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang als Beteiligter nach §§ 12 dritter F…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Angeklagten bekämpfen diese Schuldsprüche, Alfons N***** mit einer auf die Z 5 und 9 lit a (sachlich Z 10), Klaus B***** mit einer auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welche jedoch unbegründet sind. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alfons N*****: Entgegen d…

  • 13Os102/02—OGH Entscheidung

    13. November 2002
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Alfons N***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB (I.1.) und der Angeklagte Klaus Michael B***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang als Beteiligter nach §§ 12 dritter F…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Angeklagten bekämpfen diese Schuldsprüche, Alfons N***** mit einer auf die Z 5 und 9 lit a (sachlich Z 10), Klaus B***** mit einer auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welche jedoch unbegründet sind. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alfons N*****: Entgegen d…

  • 13Os102/02—OGH Entscheidung

    13. November 2002
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Alfons N***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB (I.1.) und der Angeklagte Klaus Michael B***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang als Beteiligter nach §§ 12 dritter F…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Angeklagten bekämpfen diese Schuldsprüche, Alfons N***** mit einer auf die Z 5 und 9 lit a (sachlich Z 10), Klaus B***** mit einer auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welche jedoch unbegründet sind. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alfons N*****: Entgegen d…

  • 12 Os 184/77—OGH Entscheidung

    16. Januar 1978

  • 12Os169/81—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1981
    Spruch

    In der Strafsache gegen Helmut A wegen § 89 (81 Z 2) StGB, AZ U 594/79 des Bezirksgerichtes Schwechat, verletzt das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 29. Mai 1981, AZ 13 e Bl 408/81, das Gesetz in den Bestimmungen des § 473 Abs 2 StPO und der §§ 89 und 90 Abs 1…

    Text

    Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 28. September 1979, GZ U 594/79-13, wurde der am 15. Oktober 1959 geborene Kraftfahrer Helmut A des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (81 Z 2) StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Ausgehend von der Aussage des im erstinstanzlichen Verfahren als Zeugen vernommenen Herbert B, wonach er beim Zusteigen in den PKW wußte, daß der Angeklagte getrunken, möglicherweise einen Blutalkoholgehalt von mehr als 0,8 %o hatte, und demzufolge die Gefährlichkeit der Fahrt zwar erkannt, jedoch g…

  • 12Os1/80—OGH Entscheidung

    27. März 1980
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. August 1962 geborene Kellnerlehrling Marko A in Tateinheit schuldig erkannt: 1.) des Vergehens der fahrlässigen Körperbeschädigung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 88 Abs. 1, Abs. 4 (§ 81 Z. 1 und 2) StGB.; 2.) des Vergehens der f…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer ausschließlich auf die Z. 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in welcher er die Rechtsauffassung vertritt,daß die von ihm verschuldete schwere Körperverletzung, leichte Körperverletzung und Gefährdung der körperlich…

    • Rechtssätze
    22

  • RS0117223—OGH Rechtssatz

    13. November 2002·1 Entscheidung

    Das sogenannte Eigenverantwortlichkeitsprinzip oder Autonomieprinzip, wonach bei einverständlicher Fremdverletzung der Täter durch die Einwilligung des Verletzten gerechtfertigt ist und somit die objektive Erfolgszurechnung ausgeschlossen wird, kommt jedenfalls nicht zum Tragen, wenn der Täter gegenüber dem Tatopfer über ein überlegenes Sachwissen verfügt.

  • RS0117222—OGH Rechtssatz

    13. November 2002·1 Entscheidung

    Die Einwilligung rechtfertigt - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - den Täter, wenn der Träger des geschützten Rechtsgutes entweder in den Verletzungserfolg eingewilligt, also die Rechtsgutbeeinträchtigung als solche zugelassen hat, oder wenn er in die gefährliche Handlung eingewilligt und damit ein bestimmtes Risikoniveau der für seine Güter riskanten Handlung zugelassen hat. In beiden Fällen unterliegt jedoch die Einwilligung dem Sittenwidrigkeitskorrektiv, soweit das Gesetz ein solches vorsieht (also bei Eingriffen über Leib und Leben, §90StGB, § 8 SMG). Bei der erfolgsbezogenen Einwilligung bezüglich schwerer Verletzungen ist es erforderlich, den Einzelnen gegen den unbedachten und voreiligen Gebrauch der Freiheit vor sich selbst zu schützen; solche Verletzungen sind demnach trotz Einwilligung grundsätzlich sittenwidrig und verboten (sofern sie nicht zu einem ethisch wertvollen Zweck erfolgen). Bei der handlungsbezogenen Einwilligung (der Zulassung eines bestimmten Risikos) hängt die Sittenwidrigkeit und damit die Rechtfertigung einerseits von der Schwere und Wahrscheinlichkeit der drohenden Verletzung und andererseits vom Beweggrund ab, woraus sich ergibt, dass im Falle der Möglichkeit oder sogar Wahrscheinlichkeit (ex ante) einer schweren Verletzung oder gar des Todes die gefährliche Handlung nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Handlung, in die eingewilligt wird, einem allgemein anerkannten, ethisch wertvollen Zweck dient.

  • RS0117221—OGH Rechtssatz

    13. November 2002·1 Entscheidung

    Eine allfällige Einwilligung in eine Verletzung am Körper oder in eine Schädigung an der Gesundheit (§ 90 Abs 1 StGB) aus Anlass oder im Gefolge von Suchtgiftkonsum verstößt - abgesehen von der Frage ihrer Rechtswirksamkeit - jedenfalls schon deshalb gegen die guten Sitten (und rechtfertigt somit schon deshalb den Täter nicht), weil Suchtmittel am menschlichen Körper bloß im Rahmen einer ärztlichen Behandlung unmittelbar zur Anwendung gebracht werden dürfen (§8SMG) (so schon 12 Os 63/01).

  • RS0104646—AUSL OLG Hamburg Rechtssatz

    19. November 1974

    Zur Frage der Verantwortlichkeit des Klinikchefs und des ausführenden Operateurs für die ordnungsmäßige Aufklärung des Patienten über die Folgen des beabsichtigten Eingriffes als Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung in den Eingriff. RS U OLG Hamburg (D) 1974/11/19 2 Ss 123/74 Veröff: NJW 1975,603 = MDR 1975,331

  • RS0104640—AUSL BayOLG Rechtssatz

    31. Mai 1977

    RReg 2 St 123/77 Zur Frage der Sittenwidrigkeit der Körperverletzung und der Rechtswirksamkeit einer etwaigen Einwilligung (nach dem dStGB), wenn sich ein Radfahrer mit Zustimmung des Kraftfahrzeuglenkers an dessen Kraftfahrzeug anhängt und durch plötzliches Loslassen verletzt wird. RS U BayOLG (D) 1977/05/31 2 St 123/77 Veröff: JR 1978,296 (mit Anmerkung von Kienapfel)

  • RS0092903—OGH Rechtssatz

    16. Januar 1978·1 Entscheidung

    Die Frage des Verstoßes gegen die guten Sitten, also gegen das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" (EB zur RV, 221), läßt sich nur jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der Ziele und Beweggründe der Beteiligten, der Art der angewendeten Mittel und der Schwere der Verletzung entscheiden.

  • RS0092899—OGH Rechtssatz

    29. Oktober 1981·2 Entscheidungen

    Einwilligung in eine bloße Gefährdung macht nur diese, nicht aber den darauf tatsächlich eingetretenen (Verletzungserfolg) Erfolg straffrei (hier: § 88 Abs 1 und 3 bzw 4, zweiter (§ 81 Z 2) Fall, StGB).