RS0102570 – OGH Rechtssatz

§ 451 Erwerbungsart des Pfandrechtes:

…a) durch körperliche Übergabe; b) durch Einverleibung oder gerichtliche Urkundenhinterlegung; § 451. (1) Um das Pfandrecht wirklich zu erwerben, muß der mit einem Titel versehene Gläubiger, die verpfändete Sache, wenn sie beweglich ist, in Verwahrung nehmen; und…

Übersicht der Entscheidungen zu § 451 ABGB A) Körperliche Übergabe B) Pfandrechtserwerb an Kraftwagen C) Verpfändung bücherlicher Rechte und von Liegenschaften D) Sicherungsabtretung (sicherungsweise Forderungsabtretung) E) Diverses Informationen zu § 451 ABGB…

…den Schuldner im März 2024 jedenfalls untergegangen sei. [7] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Ein Fahrzeug könne nur durch körperliche Übergabe iSd § 451 ABGB verpfändet werden. Eine solche Übergabe sei (erst) im März 2024 erfolgt. Allerdings sei das so begründete Pfandrecht durch Rückstellung der Pfandsache an den Schuldner…

Art. 1 § 2 Entstehung der Gebührenpflicht

…für die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer maßgebenden Zeitpunkt begründet wird; 5. hinsichtlich der Gebühren für die gerichtliche Hinterlegung von Urkunden ( §§ 434 bis 437, 451 Abs. 2 ABGB ), die pfandweise Beschreibung ( §§ 91 bis 94 EO ) sowie die Einreihung der Protokollsabschrift über den Zuschlag ( § 183 EO ) mit der Bewilligung…

C) Verpfändung von Forderungen (Mietrechten) D) Verpfändung durch Anweisung Informationen zu § 452 ABGB Verweisungen: Zur Notwendigkeit der körperlichen Übergabe (insbesondere bei Kraftwagen) siehe § 451 ABGB; Sicherungseigentum § 451 ABGB; siehe auch §§ 426, 427, 428 ABGB.…

Zur körperl. Übergabe nach § 451 ABGB genügt, daß der Gläubiger die verpfändete bewegliche Sache mit Wissen und Willen des Pfandgebers in Verwahrung nimmt.…

eines Grundpfandes iS des Pkt 17 Abs 2 und 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österr. Kreditinstitute ist ohne entsprechende Pfandrechtseinverleibung mit der Bestimmung des § 451 Abs 1 ABGB unvereinbar. Die Absätze 2 und 4 der zitierten Geschäftsbedingungen können sich nur auf Sicherungsobjekte beziehen, die zum beweglichen Vermögen des Schuldners gehören.…

Eine Übergabe durch Zeichen ist nur dann geeignet, die nach § 451 ABGB die Regel bildende physische Übergabe von Hand zu Hand zu ersetzen, wenn sie in einer Weise geschieht" dass jedermann hieraus die Verpfändung leicht erfahren kann…

…insbesondere der gegenständlichen Wertpapiere nicht aus, weil sie zu allgemein gehalten sei und nicht dem Publizitätsprinzip entspreche, nicht beizupflichten. Gewiß erfordert "in Verwahrung nehmen" (§ 451 Abs. 1 ABGB) eine nach außen hin in Erscheinung tretende Ersetzung der Verfügungsgewalt des Verpfänders durch jene des Pfandnehmers; doch genügt zum Pfandrechtserwerb an beweglichen Sachen die Übergabe…

…nicht gesehen, die in unterschiedlicher Auslegung des § 32 Abs 1 lit a GBG in bezug auf § 433 ABGB einerseits und §§ 438, 451 ABGB anderseits liegt. Zudem hat das Rekursgericht einer von ihm herangezogenen Vorentscheidung (Oberster Gerichtshof 26. Jänner 1949 JBl 1949, 430) einen das Gesetzesverständnis einengenden Rechtssatz entnommen…

…im Zusammenhang mit dieser auf die Kreditunternehmung übergegangen sind." Punkt 23 Abs. 2 der AGBKr enthalte die sogenannte "Pfandklausel", die vertragliche Vereinbarung = den Titel (§ 451 ABGB) zum Erwerb des Pfandrechtes an ganz bestimmten Wertgegenständen, die im Eigentum des Kunden stehen oder über die er verfügen kann, nämlich solchen, die der Bank…

…SZ 25/89 Zur körperlichen Übergabe nach § 451 ABGB. genügt, daß der Gläubiger die verpfändete bewegliche Sache mit Wissen und Willen des Pfandgebers in Verwahrung nimmt. Durch vorübergehende Überlassung des Pfandgegenstandes an den Pfandgeber…

…nicht eingetreten wäre. Ein Recht auf Verständigung durch die Behörde hatte sie jedenfalls nicht, zumal mangels körperlicher Übergabe des Fahrzeugs im Sinn des § 451 ABGB ungeachtet der Willensübereinstimmung betreffend dessen Widmung als Sicherungsmittel und ungeachtet der Ausfolgung des Typenscheins an die Klägerin weder Sicherungseigentum noch ein Pfandrecht wirksam begründet worden…

…dem Kaufgeschäft obliegenden Leistungen und erlösche mit deren Erfüllung. Zur Sicherung anderer Forderungen könne der Eigentumsvorbehalt nicht weiter aufrechterhalten werden, da sonst der in -§ 451 ABGB anerkannte Publizitätsgrundsatz umgangen würde. Nach sachenrechtlichen Grundsätzen sei das auflösend bedingte Eigentum der Verkäuferin mit Zahlung des auf die Klagsgegenstände entfallenden Kaufpreises erloschen, zugleich habe…

Zum "Anvertrauen" durch Pfandrechtsbegründung: Ist eine beiderseits an sich gewollte Verpfändung wegen Verstoßes gegen das Faustpfandprinzip (§ 451 ABGB) unwirksam, so scheidet eine Veruntreuung (durch den Pfandbesteller) nach § 133 StGB aus (vgl SSt 25/43; EvBl 1967/357); ein Pfandrecht, das zivilrechtlich gar…

…5) die Frage, ob und wie weit ein solcher Handelsbrauch angesichts der zwingenden, im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs geschaffenen Bestimmungen der §§ 426., 451. ABGB über den Eigentums- und den Pfandrechtserwerb überhaupt beachtlich wäre, braucht unter Umständen nicht weiter geprüft zu werden. Daß im übrigen die Österreichische Länderbank durch den…

…die unmittelbare Verbücherung von Wertsicherungsklauseln unzulässig ist (Schubert in Rummel2, Rz 10 zu §§ 988, 989 ABGB; Petrasch in Rummel2, Rz 7 zu § 451 ABGB; Binder in Schwimann2, Rz 29 f zu § 986 ABGB jeweils mwN), wenn auch "indexgebundene Wertsicherungsklauseln in ein neues Grundbuchsgesetz Eingang finden sollten" (Dietrich, Zur…

…betreffende Vereinbarung das zu schützende Recht, welches mit ihr erst geschaffen werden soll, gar nicht entsteht, wie etwa wegen eines Verstoßes gegen das Faustpfandprinzip (§ 451 ABGB) kein (Sicherungs ) Eigentum oder kein Pfandrecht (vgl. Bertel aaO Rz. 10, Kienapfel aaO RN 40) - ebensowenig gesprochen werden wie davon, daß es diesfalls dem Schuldner…

…133 StGB noch nicht aus (Kienapfel BT II RN 70 - 72 zu § 133). Am hier in Rede stehenden Personenkraftwagen konnte mangels körperlicher übergabe (§ 451 ABGB) ungeachtet der Willensübereinstimmung betreffend dessen Widmung als Sicherungsmittel und ungeachtet der Ausfolgung des Typenscheines durch den Angeklagten an Josef H weder Sicherungseigentum noch ein Pfandrecht…

…Sachenrecht2, 240; Bydlinski in Klang2 IV/2, 690 FN 895 a; PlB SZ 11/15; SZ 46/24; JBl 1981, 542). Ohne diese Erwerbungsart (§ 451 ABGB) erwirbt der Gläubiger kein dingliches Recht. Dasselbe gilt - zur Vermeidung von Umgehungen - für die Sicherungsabtretung. Anders als bei der Vollzession iS des § 1392 ABGB…

…Verpfändung. Da sie zur Wahrung des Rangs eines erst zu begründenden Pfandrechts dient und das Gesetz die Pfandrechtsbegründung an Bauwerken durch Urkundenhinterlegung ausdrücklich vorsieht (§ 451 Abs 2 ABGB iVm § 1 Abs 1 Z 1 lit a UHG), könnten angesichts der gleichen Interessenlage des um ein Darlehen bemühten Liegenschafts- bzw Bauwerkseigentümers nur solche…

…handelt sich dabei um Kollektivpfandrechte zugunsten einer unbenannten Mehrzahl von Pfandgläubigern (vgl Hinteregger in Schwimann Rz 5 zu § 447 ABGB; Rz 27 zu § 451 ABGB). Für sie ist als "unbekannte Teilnehmer an einem Geschäft" gemäß § 276 ABGB iVm § 9 TSchG in Angelegenheiten, welche gemeinsame Rechte der Besitzer von…

…sei nach dem Sinn und dem Wortlaut der als Ausnahmebestimmung streng auszulegenden Anordnung des § 452 ABGB nur dann geeignet, die nach § 451 ABGB die Regel bildenden Übergabe von Hand zu Hand zu ersetzen, wenn die Zeichen in einer für jedermann (für jeden Interessenten) leicht erkennbaren Weise angebracht sind…

…Anmerkung der Rangordnung nach §§ 53 ff GBG ist nicht zu erkennen. Für den Erwerb von Pfandrechten an verbücherten Liegenschaften gilt das Eintragungsprinzip (§ 451 Abs 1 ABGB). Der Pfandrechtstitel (Pfandrechtsbestellungsvertrag) gibt nur den Anspruch auf Einräumung des Pfandrechtes, aber noch nicht dieses selbst. Wie sich aus den §§ 53 ff GBG…

…zu erblicken. Für den Abschluß des Pfandvertrages selbst sei nur entscheidend, ob jeweils eine Übergabe der Wertpapiere zum Zwecke der Pfandbestellung im Sinne des § 451 ABGB. vorgenommen worden sei. Für die Entstehung des Pfandrechtes an beweglichen körperlichen Sachen gelte das Faustpfandprinzip, d. h. der Gläubiger müsse die verpfändete Sache in Verwahrung…

…zufolge der dort vorgesehenen Strafdrohungen gemäß dem § 9 Abs. 1 Z. 1 StPO an sich in die bezirksgerichtliche Zuständigkeit fällt und gemäß dem § 451 Abs. 1 StPO im Verfahren vor den Bezirksgerichten ein allgemeiner - an keine weiteren Formvorschriften gebundener - schriftlich oder mündlich eingebrachter Antrag auf gesetzliche Bestrafung zur Ausübung…

…Zulässigkeit einer trotz Nichtvorliegens der Voraussetzung des § 13 AO erfolgenden Pfandrechtseintragung widerspreche auch dem bücherlichen Eintragungsprinzip (§ 451 ABGB). Der „wirkliche Erwerb" des Pfandrechts an einer unbeweglichen Sache erfordere dessen Einverleibung; vorher bestehe nur ein obligatorisches Recht (§ 451 Abs …

…vorliege (Bartsch aaO; NZ 1929, 89; RechtspflegerSlgG 1890; Edtstadler, Der bewegliche Zinsfuß im Grundbuch, NZ 1956, 146; Petrasch in Rummel I2, Rz 6 zu § 451 ABGB unter Hinweis auf die Entscheidung 3 Ob 84/77), wozu der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung JBl 1989, 390 (= Rz 1989, 84) noch ausgeführt habe…

…wird und dieser als Pfandhalter ausschließlich den Weisungen der erstbeklagten Partei untersteht. Am selben Tag wurde ein Verpfändungsprotokoll über die Übergabe des Pfandgutes gemäß § 451 ABGB an die erstbeklagte Partei aufgenommen. In diesem Zusammenhang ist im Verpfändungsprotokoll festgehalten: "Der Vertreter des Schuldners übergibt sohin dem Pfandhalter der *****bank das Pfandgut durch…

…Verpflichtungsgeschäft, das hier in Form des Pfandbestellungsvertrags vom 11. 5. 2009 vorliege. Allerdings bedürfe es darüber hinaus auch eines Verfügungsgeschäfts. Gemäß § 451 Abs 1 ABGB müsse der mit einem Titel versehene Gläubiger die Sache in Verwahrung nehmen, um das Pfandrecht wirklich zu erwerben. Das Gesetz verlange eine körperliche Übergabe der…

Zur Begründung eines Pfandrechtes an einer beweglichen Sache gemäß § 451 ABGB ist zwar notwendig, dass der Pfandgläubiger das Pfand in Verwahrung nimmt. Es ist aber keineswegs erforderlich, dass er dies selbst tut, vielmehr kann auch der…

…werden kann, ist dieser Umstand auch unter Berücksichtigung der jedenfalls zu B/4 erfolgten grundbücherlichen Eintragung der Pfandbestellung als Voraussetzung der Entfaltung dinglicher Wirkung (§ 451 Abs 1 ABGB) ohne Relevanz. Denn der in der Beschwerde unternommene Versuch, die Möglichkeit eines Befriedigungsausfalls bei anderen Gläubigern mit dem Hinweis zu verneinen, daß diesen ein exekutiver…

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach § 451 Abs 1 ABGB und den §§ 4 und 9 GBG wird das Pfandrecht an einer verbücherten Liegenschaft als dingliches und bücherliches Recht durch Eintragung im Hauptbuch erworben…

…zwar grundbuchsrechtlich nicht unproblematisch sei, aber von Lehre und Rechtsprechung anerkannt werde. Der von Bartsch GBG7 237 und Petrasch in Rummel2 Rz 6 zu § 451 ABGB unter Hinweis auf die Entscheidung 3 Ob 84/77 vertretenen Ansicht, daß in diesem Zusammenhang von einem "veränderlichen" (variablen) Zinsfuß als Gegenstück zu einem "beweglichen…

…werden (vgl Soergel/Manfred Wolf Rz 67 zu § 273 BGB). Diese ihre Verwahrerstellung ergäbe sich im übrigen auch aus einer analogen Anwendung von § 451 Abs 1 ABGB ("in Verwahrung nehmen" und § 459 ABGB genau bewahren"; siehe dazu Binder in Schwimmann**2 Rz 22 zu § 957 ABGB) und den Umfang des…

…Nach der herrschenden Rechtslehre kann im Falle der Verpfändung einer Gesamtsache die Auswechslung nicht dem Gutdünken des Verpfänders überlassen werden, da der Gläubiger nach § 451 ABGB die verpfändete Sache in Verwahrung nehmen und der Verfügung des Schuldners entziehen muss. Die Bestellung von Pfandrechten an Warenlagern mit wechselndem Bestand sei nur möglich…

…„Hypothek“ oder „Grundpfand“ andererseits. Der Zweck dieser Regelung besteht aber vornehmlich in einer Differenzierung, die im Lichte der §§ 451 ff ABGB für die Frage der unterschiedlichen Erwerbsarten des Pfandrechts maßgeblich ist. Dabei kann aber zufolge § 451 Abs 2 ABGB gerade kein Zweifel daran…

…zur Rechtsfrage aus, daß zur rechtswirksamen Begründung von Sicherungseigentum die für die Pfandbestellung geforderten Publizitätsakte gesetzt werden müßten. Grundsätzlich müsse daher der Pfandgläubiger gemäß § 451 ABGB die verpfändete bewegliche Sache in Verwahrung nehmen. Wohl könne auch bei einem Warenlager eine Übergabe durch Zeichen in Betracht kommen, dies jedoch nur dann, wenn…

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach § 451 Abs 1 ABGB und §§ 4 und 9 GBG wird das Pfandrecht an einer verbücherten Liegenschaft als dingliches und bücherliches Recht durch Eintragung erworben. Der rechtsgeschäftliche Erwerb…

…25. und 26. Februar 1985 der Gattin des Beklagten jeweils durch gewaltsames Schließen einer Tür leichte Körperverletzungen zugefügt, wegen Geringfügigkeit (§ 42 StGB) nach § 451 Abs 2 StPO beendet und nach § 90 Abs 1 StPO eingestellt. Im Verfahren 4 U 188/86 des Bezirksgerichtes Voitsberg wurde der Beklagte von…