RS0102573 – OGH Rechtssatz

§ 452 c) durch symbolische Uebergabe;

…c) durch symbolische Uebergabe; § 452. Bey Verpfändung derjenigen beweglichen Sachen, welche keine körperliche Uebergabe von Hand zu Hand zulassen, muß man sich, wie bey der Uebertragung des Eigenthumes (§ …

Zur Auslegung des Ausdruckes "jedermann" im § 452 ABGB.…

…körperliche Übergabe (§ 451 ABGB), nicht aber durch Zeichen – etwa Übergabe der Fahrzeugpapiere oder Anbringung von Schildern oder Plaketten am Fahrzeug (§ 452 ABGB) – wirksam begründet werden (RS0011384). Es gilt damit der Grundsatz, dass der Pfandgläubiger die verpfändete bewegliche Sache so in Verwahrung nehmen muss, dass er beliebig…

Übersicht der Entscheidungen zu § 452 ABGB A) Zulässige Übergabe durch Zeichen B) Gesamtsachen C) Verpfändung von Forderungen (Mietrechten) D) Verpfändung durch Anweisung Informationen zu § 452 ABGB Verweisungen: Zur Notwendigkeit der…

bücherlicher Rechte und von Liegenschaften D) Sicherungsabtretung (sicherungsweise Forderungsabtretung) E) Diverses Informationen zu § 451 ABGB Verweisungen: Alle Fälle zulässiger Übergabe durch Zeichen bei § 452 ABGB; vgl auch §§ 426, 427, 428 ABGB Sicherungsübereignung bei § 358 ABGB…

Der Zweck der Publizitätsvorschrift des § 452 ABGB besteht darin, dass künftige potentielle Gläubiger des Sicherungszedenten das Ausscheiden der sicherungsweise abgetretenen Forderungen aus dem Haftungsvermögen verlässlich erkennen können.…

Die Vorschrift des § 452 ABGB wird nur dann bei der Sicherungsübereignung nicht umgangen, wenn, sofern die körperliche Übergabe der beweglichen Sachen nicht erfolgen kann, die mit ihnen verbundenen Markmale, woraus…

Die (unter bestimmten Voraussetzungen zulässige) Verpfändung eines Gesellschaftsanteils an einer Personengesellschaft kann wirksam nur unter Einhaltung der Publizitätsvorschriften des § 452 ABGB erfolgen.…

Grundsätzlich muß der Pfandgläubiger die verpfändete bewegliche Sache in Verwahrung nehmen, und zwar so, daß er beliebig und ausschließlich darüber verfügen kann. § 452 ABGB gestattet die Verpfändung durch Zeichen nur bei solchen Sachen, die keine körperliche Übergabe von Hand zu Hand zulassen. Soweit irgendmöglich, muß die verpfändeten Sache der…

…die nicht mit einer Urkunde so verbunden sind, daß das Recht an der Forderung dem Recht an der Urkunde folgt, sei im Sinne des § 452 ABGB zu verlangen, daß der Übergangsakt leicht feststellbar ist. Leicht feststellbar seien nur Rechtsvorgänge, die urkundlich nachweisbar sind. Dabei sei der Natur der Sache nach von…

die Betriebsmittel zur weiteren Benützung im Betriebe des Schuldners zur Verfügung zu halten, ausgeschlossen. Ist hingegen nach dem anzuwendenden objektiven Maßstab eine Verpfändung nach § 452 ABGB zulässig, kann auch die weitere Benützung der Pfandgegenstände durch den Schuldner selbst dann, wenn diese ausdrücklich Voraussetzung der Verpfändung war, die Wirksamkeit der Erwerbung des…

Drittschuldnerverständigung in Form einer „Insichverständigung" infolge der Personenidentität des Pfandbestellers und des Organs des Drittschuldners ein zulässiges und nach außen tretendes Zeichen iSd § 452 ABGB.…

…Mitwirkung des Kreditinstituts darüber disponieren könne. Der modus bestehe in einer Übergabe durch Erklärung. Ein sonst bei der Forderungsverpfändung nötiges Zeichen im Sinn des § 452 ABGB (Publizitätsakt) sei hier nicht erforderlich, weil das Kreditinstitut als Schuldner ohnedies von der Verpfändung Kenntnis habe und daher interessierten Dritten darüber Auskunft geben könne, sodass…

…ein Pfandrecht an deren Kontoguthaben (vgl. Schinnerer-Avancini, Bankverträge I3, 257, nm. 33, 37) erworben, wobei es bankintern keines weiteren Übergabsaktes im Sinne des § 452 ABGB bedurfte. Das vertragliche Pfandrecht der beklagten Partei am Kontoguthaben der HVG geht somit dem der vorliegenden Klage zugrundeliegenden, exekutiven Pfandrecht der klagenden Partei insgesamt vor…

…Übergabe eingehalten werden, die Voraussetzung eines gültigen Pfandrechtserwerbes sind (SZ 46/24, SZ 48/2 uva). Nach den getroffenen Feststellungen wurden die Publizitätserfordernisse des § 452 ABGB im vorliegenden Fall bei beiden Zessionen erst durch die Verständigung des Schuldners (U-GmbH) erfüllt, wobei hier der beklagten Partei die Priorität zukommt. Die klagende…

…d.A).Davon abgesehen verkennt der Beschwerdeführer, daß die bloße Übergabe eines Typenscheines (oder sonstiger sogenannter Fahrzeugpapiere) nicht nur kein gültiges Pfandrecht (im Sinn des § 452 ABGB - siehe die ENr 21 ff hiezu MGA 1985) begründet, sondern daß durch die Belassung des entsprechenden Kraftfahrzeuges in der tatsächlichen Verfügungsmacht des Schuldners oder eines…

…1998, 306, ob trotz der Bestimmung des § 76 Abs 3 GmbHG, dass Geschäftsanteile einer Gesellschaft mbH formlos verpfändet werden können, ein Publizitätsakt nach § 452 ABGB erforderlich ist, für den vorliegenden Fall nichts gewonnen werden. Hier geht es auch nicht um eine Verpfändung eines Geschäftsanteils, sondern um ein satzungsmäßiges Verpfändungsverbot. Der…

…des Eigentumsvorbehaltes auf den Anteil des Herstellers ist nicht möglich, weil sie einer Sicherungsübereignung gleichkommt und daher der gesteigerten Publizität der Pfandrechtsbegründung bedarf (§ 452 ABGB). Der Auffassung Spielbüchlers haben sich in der Folge trotz (Aktuelle Probleme des Kreditsicherungsrechtes, Gutachten zu den Verhandlungen des 4. Österreichischen Juristentages Wien 1970…

…übrigens weder dessen Sicherungseigentum noch dessen Pfandrecht begründen könnte (vgl. Entscheidung 13 zu § 427, E. 17 zu § 428 und E. 16 zu § 452 ABGB MGA30), brauchte das Erstgericht nicht einzugehen. Der Beschwerdeführer hatte seine Verantwortung in der Hauptverhandlung gar nicht darauf abgestellt, daß er der Meinung gewesen wäre, die…

entstanden ist, kann auch keine gemäß § 133 StGB schutzwürdige Position begründen. = LSK 1987/40 Für eine Pfandrechtsbegründung in Form der Übergabe durch Zeichen (§ 452 ABGB) genügen als Zeichen nur solche, aus denen jedermann, das ist jeder Interessent, der die Kreditwürdigkeit prüfen will oder im Rang nachfolgt, sowie das nachprüfende Gericht…

…eingezogen. Der Erstrichter war der Ansicht, daß es sich um eine einer Verpfändung gleichzuhaltende sicherungsweise Übertragung einer Forderung handle, die mangels Einhaltung der im § 452 ABGB. vorgeschriebenen Form unwirksam sei. Das Berufungsgericht bestätigte die erstgerichtliche Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin…

…getragen wird. Der Oberste Gerichtshof betonte in seinem Gutachten SZ 11/15 zwar, daß dies nicht die einzige Möglichkeit sein müsse, dem Erfordernis des § 452 ABGB zu entsprechen, jedoch haben sich, was Buchforderungen betrifft, in der Praxis bis jetzt keine anderen Formen als die Verständigung des Drittschuldners und die Anbringung von…

…nur nach erfolgter Abtretung in einem besonderen Fall den Schuldner (Wolff aaO 287). Sollte eine Sicherungszession vorliegen, muß die für die Pfandrechtsbegründung vorgeschriebene Form (§ 452 ABGB) eingehalten worden sein (JBl 1992, 46; EvBl 1991/133; SZ 62/32 ua). Dies geschieht vor allem durch Verständigung des Schuldners (EvBl 1991/133; ÖBA…

…„Knapp“ 28.000 S und des Spänex Ofens 24.000 S. In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Erstgericht aus, dass gemäß § 452 ABGB nur bewegliche Sachen, die keine körperliche Übergabe von Hand zu Hand zulassen, auch durch Verwendung von Zeichen verpfändet werden könnten; die körperliche Übergabe der Sachen…

…hatte sich der OGH wegen seines eingeschränkten Themas im Plenarbeschluß SZ 11/15 nicht zu befassen). Berücksichtigt man nun den Zweck der Publizitätsvorschrift des § 452 ABGB, nämlich (potentiellen) Gläubigern des Sicherungsgebers das Ausscheiden der abgetretenen Forderung aus dem Haftungsvermögen desselben erkennen zu lassen, dann erscheint es bei derartigen Buchforderungen überaus fraglich…

…die Einhaltung der Publizitätserfordernisse ankäme, so hätte hier der Vermerk auf den Rechnungen "Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das Konto..." dem Publizitätserfordernis des § 452 ABGB entsprochen. Der Vermerk sei "als Alarmsignal im Sinne einer Zession zu deuten". Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Die Rechtsfragen zur…

…Urteils, hilfsweise die Aufhebung des Berufungsurteils. Sie sieht erhebliche Rechtsfragen darin, ob bei der Anbringung von Zeichen im Sinn der §§ 427, 452 ABGB der Sicherungsübereigner anwesend sein müsse, in der unrichtigen Annahme von relevantem Vermögen der Mieterin und in der unrichtigen Verneinung eines haftungbegründenden Eigentumseingriffs durch die Beklagte…

…sie wie hier - zumindest auch - der Kreditbesicherung dient, ist sie eine Sicherungszession(sabrede); Zessionen kommen daher nur unter Einhaltung der für Forderungsverpfändungen gebotenen Publizität (§ 452 ABGB) wirksam zustande. Vereinbarungsgemäß erfolgte im vorliegenden Fall die Konkretisierung der einzelnen, sodann sicherungsweise zedierten Forderungen durch deren Aufnahme in Zessionsverzeichnisse. Erst darin lag das konkrete…

…1967 hinlänglich. Wertpapiere der strittigen Art sind keineswegs bewegliche Sachen, die eine körperliche Übergabe von Hand zu Hand nicht zulassen und die daher nach § 452 ABGB. symbolisch zu übergeben wären; sie sind vielmehr nach § 451 ABGB. körperlich zu übergeben; der mit einem Titel versehene Gläubiger hat also zum Zwecke des…

…der Verpfändung weiß und daher interessierten Dritten darüber Auskunft geben kann, ist hier ein sonst bei der Forderungsverpfändung notwendiges Zeichen im Sinn des § 452 ABGB nicht erforderlich ( Iro in Apathy/Iro/Koziol , Österreichisches Bankvertragsrecht I² Rz 1/253). 5. Das Pfandrecht der Beklagten sichert gemäß Z …

…seien. Bei einer Sicherungszession offener Buchforderungen eines buchführungspflichtigen Kaufmanns werde ein entsprechender Vermerk in den Geschäftsbüchern des Zedenten verlangt. Der Zweck der Publizitätsvorschrift des § 452 ABGB bestehe darin, künftigen potenziellen Gläubigern des Sicherungszedenten das Ausscheiden der sicherungsweise abgetretenen Forderungen aus dem Haftungsvermögen erkennen zu lassen. Die Tendenz der jüngeren oberstgerichtlichen Rechtsprechung…

…3 zu § 427; Klang aaO 318; Koziol-Welser aaO 24). Bei einer 500 kg schweren Statue wurden vom Obersten Gerichtshof die Voraussetzungen des § 452 ABGB, der auf § 427 ABGB verweist, als gegeben angenommen (SZ 9/199). Nichts anderes hat hier zu gelten. Das Gewicht der Statue wurde zwar nicht…

…Schinnerer, Bankverträge[2] II, 129.). Diese strenge Auslegung des § 451 Abs. 1 ABGB entspricht ebenso dem Erfordernis der Rechtssicherheit wie die Regelung des § 452 ABGB, wonach bei der Verpfändung durch symbolische Übergabe (§ 427 ABGB) an der Ware solche Zeichen angebracht werden müssen, "woraus jedermann die Verpfändung leicht erfahren kann…

…ist (RIS Justiz RS0032798; s auch RS0032906 [T6]; RS0011375 [T3]). 6.2. Weiteres Wirksamkeitserfordernis ist die Beachtung des für eine Pfandrechtsbegründung hinreichenden Publizitätsaktes iSd § 452 ABGB. Bei nicht verbuchten Forderungen kommt von vornherein nur die Drittschuldnerverständigung als Publizitätsakt in Betracht (3 Ob 34/14t mwN). Diese ist deshalb eine…

…sie geschehen sei. Die Verständigung des Drittschuldners sei jedoch „nicht die einzig mögliche Form rechtswirksamer Verpfändung offener Forderungen“. Die Fassung des § 452 ABGB zwinge nicht zu dieser Annahme, vor allem deshalb nicht, weil das Wissen des Schuldners dritten Personen nicht leichter zugänglich sei als Bucheintragungen des Kreditgebers oder…

…Ansicht, dass die bloße Kenntnis des Drittschuldners genüge und daher keinerlei Publizitätsakt erforderlich sei, könne nicht gefolgt werden. Um dem Zweck der Publizitätsvorschrift des § 452 ABGB zu genügen, müsse in einem solchen Fall die Verpfändung oder die Sicherungsabtretung auf andere Weise für Dritte ersichtlich gemacht werden, und zwar durch einen entsprechenden…

…Zessionar schon aufgrund der Zessionsvereinbarung ein, nicht aber bei der Sicherungszession, die zur Wirksamkeit der Zessionsvereinbarung noch des nötigen Modus, also des Publizitätsakts (§ 452 ABGB) bedarf (3 Ob 155/10f mwN; RS0011386). Die Sicherungsabtretung einer Buchforderung wird erst im Zeitpunkt der Eintragung des Buchvermerks oder des Zugangs der…

…Zum Unterschied von der Rechtslage bei der Verpfändung und der gerichtlichen Pfändung, bei welchen in der Regel die Verständigung des Drittschuldners (im Sinn des § 452 ABGB bzw nach § 294 Abs 3 EO das ihm gegenüber ausgesprochene Zahlungsverbot) das Entstehen des Pfandrechts bewirkt, entsteht das Pfandrecht des Rechtsanwalts nach § 19a…

…die Schuldnerin zu entrichtenden Mietzinse an sie ausgereicht habe, die Hausverwaltung zu verständigen (ein Buchvermerk ist nicht festgestellt). Damit seien die Publizitätsvoraussetzungen des § 452 ABGB erfüllt, weil die Hausverwaltung für die „Kundmachung an sämtliche Wohnungs- und Miteigentümer verantwortlich“ sei. In diesem Sinn sei „die Hausverwaltung als Wissensvertreter…

…in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 1392; Koziol-Welser8 I 277), ist bei der Sicherungsabtretung, um eine Umgehung der Vorschriften über die Pfandrechtsbegründung (§ 452 ABGB) zu vermeiden, die Einhaltung eines besonderen modus erforderlich (SZ 51/121 mwN; Ertl aaO Rz 2 u. 3; Koziol-Welser7 II 110 f). Bei der…