RS0102552 – OGH Rechtssatz

…Beseitigungsanspruch kann im Einzelfall aber bestehen, wenn die Beeinträchtigung unter Bedachtnahme auf das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot des § 364 Abs 1 Satz 2 ABGB iSd § 364 Abs 2 Satz 1 ABGB die ortsübliche Benutzung des Grundeigentums wesentlich beeinträchtigt und einen unzumutbaren Zustand herbeiführt, der nicht durch eine leichte und…

§ 364 Abs 2 ABGB enthält dispositives Recht.…

…soll oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO , gehören zur nicht revisiblen Beweiswürdigung ( RS0043320 [T14]; RS0113643 ). 2.1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen…

… 3 habe zur unmittelbaren Zuleitung von Oberflächenwässern auf die Grundstücke der Klägerin geführt und Schäden verursacht. Die Klageansprüche stützte die Klägerin auf §§ 364 Abs 2, 364a ABGB (analog) sowie die Beeinträchtigung des ersessenen Dienstbarkeitsrechts. [10] Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage mit dem wesentlichen Vorbringen, die auf ihrem Grundstück gelegene Leitung…

…wenn die Lärmimmissionen ortsunüblich und wesentlich beeinträchtigend wären, sei das Unterlassungsbegehren unberechtigt. Die im öffentlichen Interesse betriebene Eisenbahnanlage sie eine gemeinwichtige Anlage, auf die § 364a ABGB anwendbar sei und bei der Unterlassungsansprüche nach § 364 Abs 2 ABGB grundsätzlich auch dann ausgeschlossen seien, wenn den betroffenen Nachbarn keine verfahrensrechtliche Parteistellung eingeräumt wird, im Bewilligungsverfahren aber auf ihre schutzwürdigen Interessen immerhin…

§ 364 Abs 1 ABGB stellt (neben dessen Abs 2 und neben § 523 ABGB) keinen eigenständigen Anspruchsgrund mehr dar, sondern hat bloß verweisenden Charakter.…

…gegen die Beklagten auf sie übergegangen. Die Zweitbeklagte hafte als Gebäudeeigentümerin für den Eintritt der Schäden der D* verschuldensunabhängig nach den Bestimmungen der §§ 364 und 364a ABGB. Die Lagerhalle sei eine von der Zweitbeklagten genutzte Betriebsanlage, die das Gebäude per se samt der abgestürzten Fassade umfasse. Unabhängig von einer behördlichen Genehmigung bestehe…

…EUR 21.215,41 an Kosten der Wiederherstellung der Heidelbeeranlage und EUR 11.514,00 an entgangenem Gewinn aufgrund der Unbenutzbarkeit der Anlage). Gestützt auf § 364 Abs 2 ABGB und § 364a ABGB analog behauptet er – soweit für dieses Berufungsverfahren von Bedeutung –, der Beklagte habe am 16. August 2021 Fäkalien auf sein Grundstück zugeleitet. Die…

…von Durchschnittspreisen und einer durchschnittlichen Wertminderung stelle keine vollständige Tatsachenbehauptung dar, die es erlauben würde, die begehrte Rechtsfolge daraus abzuleiten. Im (anlogen) Anwendungsbereich des § 364a ABGB umfasse der Ausgleichsanspruch des Nachbarn das gesamte subjektive Interesse, sohin grundsätzlich auch Verdienstentgang. Allerdings sei das Vorbringen des Klägers zum geltend gemachten Verdienstentgang von EUR…

Übersicht der Entscheidungen zu § 364 ABGB A Allgemeines B Einzelfälle C Nachbarrecht und Miete (Allgemeines, Einzelfälle siehe unter B) D Abs 3…

…Berufungsgericht für zulässig, weil ihm eine ausdrückliche Rechtsprechung, nach der einem Bestandnehmer gegen einen von seinem Bestandgeber verschiedenen Miteigentümer (Wohnungseigentümer) ein Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB für typische durch einen Dachgescho ss ausbau erfolgte Regenwasserschäden zustehen, nicht bekannt sei. [4] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs…

Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens nach § 364 Abs 2 ABGB.…

…der Richtigkeit des von der Beklagten eingeholten Gutachtens bzw dessen Übereinstimmung mit dem Rahmengutachten und der Ablöse und Nachbesetzungsverfahrensordnung erfordere fachmännische Kenntnisse gemäß § 364 ZPO. Das Erstgericht habe aber weder dargelegt, woher es sein Fachwissen beziehe noch habe es diese Frage mit den Parteien erörtert. Gemäß § 364…

…Entgeltgläubiger hat dem Schuldner in einem solchen Fall eine detaillierte Rechnung zuzumitteln, die alle Angaben enthalten muss, die eine Überprüfung der Angemessenheit ( § 1152 ABGB ) zulassen. Das gilt auch für andere (als Werklohn-)Forderungen, deren Höhe der Schuldner nicht kennen kann (so etwa auch für Kaufpreisforderungen: EvBl 1983/148…

…verursachten Schäden am Gebäude des Klägers hafte. Dies entweder für fremdes Verschulden nach § 1315 ABGB und/oder verschuldensunabhängig nach einer zu § 364a ABGB analogen Situation. Er habe für die Giebelsanierung und für die unsachgemäße Verblechung über den Welleternitplatten Behebungskosten von EUR 5.860,80 zu leisten. Dem Kläger sei jedoch…

Die Bestimmungen der §§ 364 ff ABGB sollen keine Einschränkung sonstiger ( insb. Schadenersatzrechtlicher ) Ansprüche bringen, sondern dem aus seinem nachbarrechtlichen Verhältnis Geschädigten eine zusätzliche Handhabe bieten.…

… 508a Abs 1 ZPO), nicht zulässig . Das ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): [5] 1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von seinem Grund ausgehenden Einwirkungen insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten…

§ 56 Vorschriften des bürgerlichen Rechtes

…§ 53 und 54 hinaus haftet oder nach denen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist. Soweit eine Pflicht zur Entschädigung nach § 364a ABGB gegeben ist, finden die §§ 53 Abs. 2 und 54 sinngemäß Anwendung; forstschädliche Luftverunreinigungen im Sinne des § 47 gelten dabei…

…Abs 2 Z 2a MRG zu unterstellen sei. [9] Die von der Rekurswerberin unter Berufung auf die Rechtsprechung zu Lärmimmission iSd § 364 Abs 2 ABGB gerügten sekundären Feststellungsmängel in Bezug auf die Lautstärke der aus der Heizungsanlage austretenden Geräusche lägen nicht vor. Der Vermieter schulde nach § 3 MRG…

§ 364 Abs 3 ABGB ist ausdrücklich nur auf den Entzug von Luft und Licht durch Bäume oder Pflanzen, nicht jedoch auf Bauwerke anzuwenden.…

Auf die Ansprüche aus § 364 Abs2 ABGB kann auch konkludent verzichtet werden.…

…der Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2. den B e s c h l u ß gefaßt: Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. Entscheidungsgründe: Am 15.8.1981 ereignete sich in Mayrhofen im…

Das Halten von Hunden kann Gegenstand eines Verbotes nach § 364 ABGB sein.…

Der Begriff der "Ortsüblichkeit" iS des § 364 ABGB ist jenem der "Betriebsüblichkeit" nicht gleichzusetzen. ( Feuchtigkeit, die durch Betrieb einer Färberei hervorgerufen wurde ).…

Für die Bestimmung der Schranken erlaubten Lärms in Ausübung einer ungemessenen Dienstbarkeit sind die Grundsätze des § 364 Abs 2 ABGB heranzuziehen.…

§ 8 TWG haben nicht bloß obligatorischen, sondern auf einem Gesetz beruhenden, gegenüber jedem Eigentümer wirksamen absoluten Charakter, weshalb den Berechtigten der Schutz des § 364 ABGB zusteht.…

Zur Anwendung des § 364 Abs 1 ABGB. Verpflichtung des Eigentümers, sein Bauwerk instandzuhalten, wenn dessen Schadhaftigkeit jenes des Nachbarn gefährdet.…

Zu den Immissionen, die im § 364 Abs 2 ABGB erwähnt sind, gehört auch Schneeschmelzwasser, das, statt durch eine Dachrinne abzufliessen, in Nachbargrund eingedrungen ist.…

Der Entzug von Licht, der sich in einem rotierenden Schattenwurf und damit in Verbindung stehenden Flimmereffekten auswirkt, kann‑ vergleichbar einer Immission ‑ unter § 364 ABGB fallen.…

Zulässigkeit der Klage nach § 364 ABGB zur Abwehr der Beschädigung einer Liegenschaft durch Haustiere des Nachbarn.…

Die Immissionsabwehrklage nach § 364 Abs 2 ABGB ist dem § 31 Abs 2 IPRG unterstellt. Das nationale Recht ist demnach dazu berufen, die Grenzen der Eigentümerbefugnisse im Hinblick auf inländische Liegenschaften abzustecken…

Aufnahme des zulässigen Geräuschpegels in dB(A) in Urteilsspruch eines Unterlassungstitels nach § 364 ABGB.…

Die Bestimmung des § 364 Abs 3 ABGB bezieht sich nach dem Gesetzeszweck (nur) auf im Boden verwurzelte Pflanzen, nicht aber auch auf Pflanzen in beweglichen Pflanztrögen.…

Die Haftung nach § 364a ABGB ist auf jene Nachteile beschränkt, die durch solche Immissionen verursacht werden, die über das nach § 364 Abs 2 ABGB zu duldende Maß hinausgehen.…

Die Anwendung des § 364 Abs 3 ABGB scheitert nicht daran, dass Pflanzungen vor Inkrafttreten der Bestimmung betroffen sind. Eine entsprechende Einschränkung sieht das Gesetz nicht vor.…

Die Bestimmung des § 364 Abs 2 ABGB dient ausschließlich der Abwehr von Emissionen. Eine Bauführung und ein Bauwerk stellen als solche aber keine Emissionen dar ( hier: Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf ).…

Nach § 364 Abs 3 ABGB genügt eine bloß wesentliche Beeinträchtigung nicht; vielmehr muss die Beeinträchtigung „unzumutbar" sein. Wann eine Beeinträchtigung schon wesentlich, aber noch nicht unzumutbar ist, kann nicht…

Die Entschädigung für mittelbare Einwirkung vom Straßengrund auf das Nachbargrundstück i.S. des § 364 ABGB ist im Rechtsweg geltend zu machen.…

Einwirkungen nur beispielsweise aufgezählt sind. Es ist also grundsätzlich jede wie immer geartete physische - nicht bloß ideelle - Einwirkung geeignet, ein Unterlassungsbegehren im Sinne des § 364 Abs2 ABGB zu rechtfertigen.…

Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nach § 364 Abs 2 ABGB hat der Kläger sein Eigentumsrecht und die Einwirkung zu beweisen, der Beklagte hingegen die Zulässigkeit seiner Einwirkung.…