RS0105605 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Kündigungsanfechtung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen psychischer Erkrankung—OLG Wien Entscheidung

9Ra21/25m14. April 2025

…Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.303). 6. Gegen die Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO; RS0105605 [T1]). …

8ObA5/06b—OGH Entscheidung

26. Januar 2006

…einer solchen Zurückweisung einer Klage vergleichbarer Fall liegt jedoch nach ständiger Rechtsprechung bei einer bloßen Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0105605 mwN etwa zuletzt 5 Ob 22/05d). Dem Rekurs war daher nicht Folge zu geben.…

5Ob22/05d—OGH Entscheidung

28. Februar 2005

…gleichzuhalten (6 Ob 292/99f vgl 9 Ob 709/91 = RZ 1993/64; 1 Ob 2228/96w = RIS Justiz RS0105605). Das jedenfalls unzulässige Rechtsmittel wäre bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen (§ 523 ZPO).…

10ObS75/15z—OGH Entscheidung

02. September 2015

…Die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Klagefrist ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (RIS Justiz RS0105605; RS0044536 [T1]; RS0044487 [T10]). Da das Rechtsmittel des Klägers jedenfalls unzulässig ist, können auch Rechtsfragen erheblicher Bedeutung nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (4…

4Ob84/14b—OGH Entscheidung

20. Mai 2014

… 2 Z 2 ZPO nicht gleichzuhalten ist, ist der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Zurück oder Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0105605 [T1 und T2], RS0112314 [T13], RS0044536 [T1]). Steht gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel nicht offen, so kann auch eine allfällige Nichtigkeit nicht wahrgenommen werden (RIS…

4Ob91/07x—OGH Entscheidung

22. Mai 2007

…Fall liegt hier nicht vor. Die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (RIS-Justiz RS0105605; RS0044536 [T1]). Auch die Abweisung des Antrags auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit (§ 7 Abs 3 EO) ist keine derartige Verweigerung des Zugangs zu…

9ObA35/13g—OGH Entscheidung

24. April 2013

…zurückgewiesen worden ist. Die Bestätigung der Zurück- oder Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist einer Zurückweisung der Klage aus formellen Gründen nicht gleichzuhalten (s RIS Justiz RS0105605). Maßgeblich für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist daher, ob mit dem bekämpften Beschluss des Rekursgerichts ON 22 der erstrichterliche Beschluss ON 18 im…

4Ob33/16f—OGH Entscheidung

30. März 2016

…vorigen Stand (RIS Justiz RS0044536 [T1, T4]; RS0112314 [T7, T13]). Gegen die Bestätigung der Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist der Revisionsrekurs ebenso jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0105605). In Angelegenheiten der Verfahrenshilfe ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO; 1 Ob…

10ObS150/13a—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…Ob 91/07x mwN). Die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (RIS Justiz RS0105605; RS0044536 [T1]; RS0044487 [T10]). Da das Rechtsmittel der Klägerin jedenfalls unzulässig ist, können auch Rechtsfragen erheblicher Bedeutung nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (4…

9Ob40/07h—OGH Entscheidung

25. Juni 2007

…wurde. Ein einer solchen Zurückweisung einer Klage vergleichbarer Fall liegt jedoch nach ständiger Rechtsprechung bei der Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung nicht vor (RIS-Justiz RS0105605 mwN; zuletzt etwa 5 Ob 22/05d; 8 ObA 5/06b).…

9Ob41/07f—OGH Entscheidung

25. Juni 2007

…wurde. Ein einer solchen Zurückweisung einer Klage vergleichbarer Fall liegt jedoch nach ständiger Rechtsprechung bei der Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung nicht vor (RIS-Justiz RS0105605 mwN; zuletzt etwa 5 Ob 22/05d; 8 ObA 5/06b).…

36R87/18p—LG für ZRS Wien Entscheidung

09. April 2018

…ist einer Zurückweisung der Klage im Sinn des § 528 Abs. 2 Z. 2 ZPO nicht gleichzuhalten, weswegen der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist ( RIS-Justiz RS0105605 ). …

7Ob173/08d—OGH Entscheidung

11. September 2008

…des Klägers liegt ein einer solchen Zurückweisung einer Klage vergleichbarer (gleichzuhaltender) Fall jedoch bei der Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung nicht vor (stRsp; RIS-Justiz RS0105605 mwN; 5 Ob 22/05d; 8 ObA 5/06b; 9 Ob 40/07h; 9 Ob 41/07f; Zechner in Fasching/Konecny² § 528 ZPO…

5Ob119/02i—OGH Entscheidung

12. September 2002

…vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist jedenfalls unzulässig (5 Ob 145/00k; 1 Ob 2228/96w; RIS-Justiz RS0105605, RS0044456). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf die Entscheidung 5 Ob 145/00k verwiesen werden, in der bereits über einen inhaltsgleichen Antrag der…

5Ob145/00k—OGH Entscheidung

15. Juni 2000

…Revisionsrekurs ist allerdings nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Bestätigung der Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages richtet, jedenfalls unzulässig (1 Ob 2228/96w; RS0105605; RS0044456). Die Antragstellerin beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben bzw ihn zurückzuweisen. Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen, dass in einem Verfahren nach §…

7Ra51/25h—OLG Wien Entscheidung

30. Juni 2025

…§§ 50, 154 ZPO. Gegen die Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO; RS0105605 [T1]). …

12Ra39/25d—OLG Linz Entscheidung

08. August 2025

…T 19]; 4 Ob 90/11f = RS0105321 [T 15]) als auch des Wiedereinsetzungsantrags (OGH 10 ObS 75/15z unter Hinweis auf RS0105605, RS0044536 [T 1], RS0044087 [T 10]; 9 ObA 137/08z = RS0112314 [T 13]) jedenfalls unzulässig.…

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