RS0047074 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Übertragung der Zuständigkeit in einer Pflegschaftssache eines minderjährigen syrischen Asylbewerbers—OGH Entscheidung

4Nc13/24k02. August 2024

…dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird. [6] 1.2. Ausschlaggebendes Kriterium für eine Übertragung der Zuständigkeit ist stets das Kindeswohl (vgl RS0047074). Dabei ist in der Regel das Naheverhältnis zwischen Pflegebefohlenem und Gericht von wesentlicher Bedeutung, sodass im Allgemeinen das Gericht am besten geeignet ist, in dessen…

2Nc3/10d—OGH Entscheidung

26. Februar 2010

…zum Teil einem anderen Gericht übertragen (§ 111 Abs 1 JN). Ausschlaggebendes Kriterium für eine Zuständigkeitsübertragung nach dieser Gesetzesstelle ist stets das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047074). Dabei ist in der Regel das Naheverhältnis zwischen Pflegebefohlenem und Gericht von wesentlicher Bedeutung, sodass im Allgemeinen das Gericht am besten geeignet ist, in dessen…

10Nc8/24v—OGH Entscheidung

16. April 2024

…ie vom Obersten Gerichtshof zu prüfende Frage, ob die Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 Abs 1 JN zweckmäßig ist oder nicht (vgl RS0047074), hat daher bloß theoretische Bedeutung. Die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ist aber nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (vgl RS0111271 [T2]; RS0002495). [13] 4. Zusammenfassend besteht…

1Ob182/09k—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Ausschlaggebendes Kriterium für die Übertragung der Zuständigkeit zur Führung einer Pflegschaftssache ist stets das Wohl des Kindes (RIS-Justiz RS0047074; RS0046908). Offene Anträge sind zwar grundsätzlich kein Hindernis für eine Übertragung der Zuständigkeit, sie sprechen aber dann dagegen, wenn das bisher zuständige Gericht wegen seiner…

4Nc9/13f—OGH Entscheidung

06. August 2013

…JN vor. Die Übertragung der Zuständigkeit ist nicht zu genehmigen. 1. Ausschlaggebendes Kriterium für die Übertragung der Zuständigkeit ist immer das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0047074). Dabei nimmt die Rechtsprechung an, dass der pflegschaftsgerichtliche Schutz in der Regel am besten durch jenes Gericht gewährleistet wird, in dessen Sprengel sich das Kind…

9Nc10/14s—OGH Entscheidung

02. Mai 2014

…insbesondere, wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird. Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung nach dieser Gesetzesstelle ist stets das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0047074). Dabei ist in der Regel das Naheverhältnis zwischen Pflegebefohlenen und Gericht von wesentlicher Bedeutung, sodass im Allgemeinen das Gericht am besten geeignet ist, in dessen…

4Nc6/24f—OGH Entscheidung

25. März 2024

…wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird. [7] 1.2. Ausschlaggebendes Kriterium für eine Übertragung der Zuständigkeit ist stets das Kindeswohl (vgl RS0047074 ). Dabei ist in der Regel das Naheverhältnis zwischen Pflegebefohlenem und Gericht von wesentlicher Bedeutung, sodass im Allgemeinen das Gericht am besten geeignet ist, in dessen…

10Nc2/20f—OGH Entscheidung

06. März 2020

…Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird. 1.2 Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung nach § 111 Abs 1 JN ist stets das Kindeswohl (RS0047074). Dabei ist in der Regel das Naheverhältnis zwischen Kind und Gericht von wesentlicher Bedeutung; im Allgemeinen ist daher das Gericht am besten geeignet, in dessen…

3Nc17/10w—OGH Entscheidung

08. Juli 2010

…hier durch den Obersten Gerichtshof - erfolgt. Ausschlaggebendes Kriterium für die Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache für Minderjährige ist immer das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0047074 ua). § 111 JN nimmt darauf Bedacht, dass ein örtliches Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Pflegebefohlenen in der Regel zweckmäßig und von wesentlicher Bedeutung…

8Nc5/22k—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…der Oberste Gerichtshof – erfolgt. [8] 2. Ausschlaggebendes Kriterium für die Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache für Minderjährige ist immer das Kindeswohl (RS0047074). Nach ständiger Rechtsprechung wird der pflegschaftsgerichtliche Schutz in der Regel am besten durch das Gericht gewährleistet, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält (RS0047300 uva…

6Ob117/04f—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…von wesentlicher Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0046929). Ausschlaggebendes Kriterium der Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache für Minderjährige ist stets das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0047074). In der Regel ist es ein wichtiger Grund für die Übertragung der Pflegschaftssache, wenn sich der Lebensmittelpunkt des Minderjährigen im Sprengel jenes Gerichtes befindet, an…

4Nc14/17x—OGH Entscheidung

06. Juni 2017

…Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird. Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung nach § 111 Abs 1 JN ist stets das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0047074). Dabei ist in der Regel das Naheverhältnis zwischen Pflegebefohlenem und Gericht von wesentlicher Bedeutung; im Allgemeinen ist daher das Gericht am besten geeignet, in dessen…

3Nc13/14p—OGH Entscheidung

09. Dezember 2014

…RS0046929 [T20]). Eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes eines Pflegebefohlenen rechtfertigt daher für sich allein im Allgemeinen noch keine Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN (RIS-Justiz RS0047074 [T6]). In der Regel wird es den Interessen des Kindes am besten entsprechen, wenn als Pflegeschaftsgericht jenes Gericht tätig wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt…

5Nc24/15x—OGH Entscheidung

09. November 2015

… 111 JN gar nicht vor. 3. Ausschlaggebendes Kriterium für die Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN ist immer das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047074). Dabei nimmt die Rechtsprechung an, dass der pflegschaftsgerichtliche Schutz in der Regel am besten durch jenes Gericht gewährleistet wird, in dessen Sprengel sich das Kind…

8Ob115/12p—OGH Entscheidung

24. Oktober 2012

…berechtigt. Maßgeblich für die Entscheidung über die Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN ist die bestmögliche Wahrung des den Pflegebefohlenen zukommenden Schutzes (vgl RIS Justiz RS0047074; RS0046929; RS0049144). Offene Anträge sind noch kein grundsätzliches Übertragungshindernis, sondern es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob eine Entscheidung darüber durch das…

6Nc15/22s—OGH Entscheidung

07. Juni 2022

…§ 111 JN Rz 2; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG³ § 111 JN Rz 11). Maßgebend ist immer das Kindeswohl (RS0047074). Es kommt außerdem darauf an, ob durch die Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der pflegschaftsgerichtlichen Geschäfte an das Gericht, in dessen Sprengel sich das Kind…

7Nc13/13s—OGH Entscheidung

12. September 2013

…ganz oder zum Teil einem anderen Gericht übertragen (§ 111 Abs 1 JN). Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung ist stets das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047074). Dabei ist in der Regel das Naheverhältnis zwischen Pflegebefohlenem und Gericht von wesentlicher Bedeutung, sodass im Allgemeinen das Gericht am Besten geeignet ist, in dessen…

6Ob154/13k—OGH Entscheidung

09. September 2013

…zur Führung der Pflegschaftssache für Minderjährige ist stets das Kindeswohl. Ersparte Zeit und Mühe des gesetzlichen Vertreters komme letztlich auch dem Kind zugute (RIS Justiz RS0047074). Die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht nach § 111 JN setzt voraus, dass dies im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint. Dies trifft…

8Nc44/15k—OGH Entscheidung

29. Oktober 2015

…Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird. Ausschlaggebendes Kriterium für die Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache für Minderjährige ist das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047074). Nach der Rechtsprechung wird der pflegschaftsgerichtliche Schutz in der Regel am besten durch jenes Gericht sichergestellt, in dessen Sprengel sich das Kind gewöhnlich aufhält (RIS…

7Nc2/24i—OGH Entscheidung

03. Juli 2024

…nicht grundsätzlich gegen eine Zuständigkeitsübertragung (vgl RS0046929 [T3]), es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis zu (RS0047032; vgl RS0047027 [T14]; RS0047074 [T10]). Letzteres trifft im vorliegenden Fall nicht zu, weil das übertragende Gericht bislang keine Beweisaufnahme durchgeführt hat. Dass die Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag des Vaters…

7Nc9/24v—OGH Entscheidung

03. April 2024

…pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird. [9] 1.2 Ausschlaggebendes Kriterium für die Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache für Minderjährige ist immer das Kindeswohl (RS0047074). Nach ständiger Rechtsprechung wird der pflegschaftsgerichtliche Schutz in der Regel am Besten durch das Gericht gewährleistet, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält (RS0047300 uva…

5Nc21/12a—OGH Entscheidung

29. November 2012

…des Pflegebefohlenen gelegen erscheint. Das trifft dann zu, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert wird (RIS Justiz RS0046929; RS0049144; RS0047074 ua). In der Regel wird das durch eine Übertragung an jenes Gericht der Fall sein, in dessen Sprengel sich der Betroffene aufhält (RIS Justiz RS0049144…

2Ob48/13t—OGH Entscheidung

04. April 2013

…Justiz RS0047032 [T19]). Die Verlagerung des Lebensmittelpunkts eines Pflegebefohlenen rechtfertigt für sich allein im Allgemeinen noch keine Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN (RIS Justiz RS0047074 [T6]). Eine Aufsplitterung des Pflegschaftsverfahrens für mehrere Kinder aus einer Ehe soll tunlich vermieden werden (RIS Justiz RS0047074 [T3]). Bei den Geschwistern sind Maßnahmen aufeinander…

3Ob137/14i—OGH Entscheidung

18. September 2014

…Pflegschaftssache gemäß § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, das Kindeswohl ist (1 Ob 182/09k; RIS Justiz RS0046908, RS0047074), kann nur einzelfallbezogen beurteilt werden, in welcher Form das Kindeswohl am besten gewahrt wird. 3. Eine Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN hat nur…

2Nc1/09h—OGH Entscheidung

27. März 2009

…zum Teil einem anderen Gericht übertragen (§ 111 Abs 1 JN). Ausschlaggebendes Kriterium für eine Zuständigkeitsübertragung nach dieser Gesetzesstelle ist stets das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0047074). Dabei ist in der Regel das Naheverhältnis zwischen Pflegebefohlenem und Gericht von wesentlicher Bedeutung, sodass im Allgemeinen das Gericht am besten geeignet ist, in dessen…

9Nc3/24a—OGH Entscheidung

22. April 2024

…der pflegebefohlenen Person der pflegschaftsgerichtliche Schutz voraussichtlich gefördert wird. Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung nach § 111 Abs 1 JN ist stets das Kindeswohl (RS0047074). [12] 1.2 Die Rechtsprechung billigt dem Naheverhältnis zwischen pflegebefohlener Person und Gericht wesentliche Bedeutung zu und sieht deshalb im Allgemeinen das Gericht als am…

2Nc6/11x—OGH Entscheidung

07. April 2011

…Teil einem anderen Gericht übertragen (§ 111 Abs 1 JN). Ausschlaggebendes Kriterium für die Zuständigkeitsübertragung nach dieser Gesetzesstelle ist das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047074). Dabei ist in der Regel das Naheverhältnis zwischen Pflegebefohlenem und Gericht von wesentlicher Bedeutung, sodass im Allgemeinen das Gericht am Besten geeignet ist, in dessen…

10Nc13/22a—OGH Entscheidung

17. August 2022

…Hindernis für eine Übertragung der Zuständigkeit ersichtlich ist. [8] 3 . Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN ist vielmehr stets das Kindeswohl (RS0047074). Dabei ist in der Regel das Naheverhältnis zwischen Pflegebefohlenen und Gericht von wesentlicher Bedeutung, sodass im Allgemeinen das Gericht am besten geeignet ist, in dessen…

1Nc14/14w—OGH Entscheidung

19. März 2014

…oder zum Teil einem anderen Gericht übertragen (§ 111 Abs 1 JN). Ausschlaggebendes Kriterium für diese Entscheidung ist stets das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047074 [T1]). In der Regel ist das räumliche Naheverhältnis zwischen Pflegebefohlenen und Gericht von wesentlicher Bedeutung, sodass im Allgemeinen jenes Gericht am besten geeignet ist, in…

2Nc1/15t—OGH Entscheidung

27. Januar 2015

…Teil einem anderen Gericht übertragen (§ 111 Abs 1 JN). Ausschlaggebendes Kriterium für die Zuständigkeitsübertragung nach dieser Gesetzesstelle ist das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047074). Dabei ist in der Regel das Naheverhältnis zwischen Pflegebefohlenem und Gericht von wesentlicher Bedeutung, sodass im Allgemeinen das Gericht am Besten geeignet ist, in dessen…

9Nc15/14a—OGH Entscheidung

29. August 2014

…Gericht hier der Oberste Gerichtshof erfolgt. Ausschlaggebendes Kriterium für die Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache für Minderjährige ist immer das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047074). Nach ständiger Rechtsprechung wird der pflegschaftsgerichtliche Schutz in der Regel am besten durch das Gericht gewährleistet, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält (RIS Justiz…

3Nc2/19b—OGH Entscheidung

05. April 2019

…Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird. Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung nach § 111 Abs 1 JN ist stets das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047074). Dabei ist in der Regel das Naheverhältnis zwischen Pflegebefohlenem und Gericht von wesentlicher Bedeutung; im Allgemeinen ist daher das Gericht am besten geeignet, in dessen…

6Ob137/22y—OGH Entscheidung

29. August 2022

…die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Floridsdorf zweckmäßiger. [14] Im Allgemeinen ist zwar die Pflegschaft für mehrere aus derselben Ehe stammende Kinder bei einem Gericht zu führen (RS0047074 [T2, T3]). Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt: Eine Trennung der Obsorgeverfahren von Geschwistern ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie kann etwa dann erfolgen, wenn wegen der…

10Nc23/14k—OGH Entscheidung

22. September 2014

…ganz oder zum Teil einem anderen Gericht übertragen (§ 111 Abs 1 JN). Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung ist stets das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047074 [T1]). In der Regel ist das räumliche Naheverhältnis zwischen Pflegebefohlenen und Gericht von wesentlicher Bedeutung, sodass im Allgemeinen jenes Gericht zur Führung einer Pflegschaftssache am…

8Ob136/15f—OGH Entscheidung

19. Februar 2016

…so wie auch im Fall der Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN, das Wohl des Kindes (3 Nc 15/10a; vgl RIS Justiz RS0047074). Nach ständiger Rechtsprechung wird der pflegschaftsgerichtliche Schutz in der Regel am besten durch das Gericht gewährleistet, in dessen Sprengel sich das Kind gewöhnlich ständig aufhält…

9Ob55/14z—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…13w; RIS Justiz RS0046929 [T11, T18]). Ausschlaggebendes Kriterium der Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache für Minderjährige ist stets das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047074). In der Regel wird es den Interessen des Kindes am besten entsprechen, wenn als Pflegschaftsgericht jenes Gericht tätig wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der…

5Nc32/17a—OGH Entscheidung

28. November 2017

…Handhabung pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird. 2. Ausschlaggebendes Kriterium für die Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN ist immer das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0047074 [T1]). Dabei nimmt die Rechtsprechung an, dass der pflegschaftsgerichtliche Schutz in der Regel am besten durch jenes Gericht gewährleistet wird, in dessen Sprengel sich das…

5Nc7/24k—OGH Entscheidung

27. März 2024

…der Zuständigkeit für den mj J* eindeutig hervor. [13] 3. Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN ist stets das Kindeswohl (RS0047074). Nach ständiger Rechtsprechung wird der pflegschaftsgerichtliche Schutz in der Regel am Besten durch das Gericht gewährleistet, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält (RS0047300). Offene…

6Nc8/13y—OGH Entscheidung

27. Mai 2013

…Gerichten zunächst übergeordneten gemeinsamen höheren Gerichts. Ausschlaggebendes Kriterium für die Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache für Minderjährige ist immer das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047074). Nach ständiger Rechtsprechung sind offene Anträge kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RIS Justiz RS0047027; 2 Nc 2/05z ua). Es hängt von den Umständen des…

1Ob2/19d—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…Beurteilung, ob eine Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist stets das Kindeswohl (RIS Justiz RS0046908; RS0046929 [T21]; RS0047074). In welcher Form es am besten gewahrt wird, kann regelmäßig nur fallbezogen beurteilt werden (RIS Justiz RS0046929 [T10]; vgl auch RS0047032 [T3; T7; T12; T29…

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