RS0007110 – OGH Rechtssatz

…sei, weil der Entscheidungsgegenstand angesichts des Räumungsbegehrens nicht rein vermögensrechtlicher Natur sei. Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt (RS0007110). N icht unter die Vermögensrechte fallen Personen- und Familienrechte (RS0007110). Dies betrifft etwa Sorgerechts- oder Besuchsrechtsregelung im Pflegschaftsverfahren (RS0007215). Als vermögensrechtliche Ansprüche sind hingegen jene…

…1] 1. Der Anspruch des Kindes auf Unterhalt ist rein vermögensrechtlicher Natur im Sinn des § 62 Abs 4 und 5 AußStrG (RS0007110 [T32]). Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG –…

…– Entscheidungsgegenstand sind (wie etwa bei einem Begehren auf Unterhaltsfestsetzung), ist ein Bewertungsausspruch erforderlich ([3. 9. 2008] 3 Ob 152/08m = RS0007110 [T35]). Die Gesamtsumme der im Antrag genannten bevorschuss ten Unterhaltszahlungen wird aber eine wesentliche Grundlage für den nachzuholenden Bewertungsausspruch sein können. [7] 4. Mangels…

…Der hier zu behandelnde Anspruch des Kindes auf Unterhalt ist rein vermögensrechtlicher Natur im Sinn des § 62 Abs 4 und 5 AußStrG (RS0007110 [T32]). Er bestimmt sich nach § 58 Abs 1 JN mit dem 36 fachen des monatlichen Unterhalts. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung nur…

…8] 2. Der hier zu behandelnde Anspruch des Kindes auf Unterhalt ist rein vermögensrechtlicher Natur iSd § 62 Abs 4 und 5 AußStrG (RS0007110 [T32]). Er bestimmt sich gemäß § 58 Abs 1 JN mit dem 36-fachen des monatlichen Unterhalts. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung nur…

…vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt. Als vermögensrechtliche Ansprüche können jene Ansprüche angesehen werden, die vererblich oder veräußerbar sind (RIS Justiz RS0007110 [T12]). Unter Entscheidungsgegenständen nicht (rein) vermögensrechtlicher Art hat der Gesetzgeber solche Fälle verstanden, die unmittelbar die Person eines Verfahrensbeteiligten betreffen, etwa im Pflegschaftsverfahren eine Sorgerechtsregelung…

…auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 20.000 EUR übersteigt oder nicht. Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren sind regelmäßig rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0122922; RS0007110 [T29]). Dies gilt auch für verfahrensrechtliche Entscheidungen (RIS Justiz RS0010504) - hier: die Zurückweisung eines Rekurses mangels Beschwer bzw als verspätet. Das Rekursgericht hätte daher aussprechen…

…4 AußStrG nicht, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist. Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiellrechtlichen Inhalt (RIS-Justiz RS0007110; RS0109789). Die Zulässigkeit eines vereinbarten oder die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels oder einer abweichenden Abrechnungs- oder Abstimmungseinheit (§ 32 Abs 2, 5 und…

…Rekursgericht in seiner Entscheidung einen Bewertungsausspruch fasste, ging es implizit und zutreffend davon aus, dass der vorliegende Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist (vgl RIS Justiz RS0007110, RS0007215, RS0109789 ua). Sein Bewertungsausspruch, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige, erlaubt allerdings keine Beurteilung der Zulässigkeit des vorliegenden außerordentlichen Revisionsrekurses der…

… 13 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, und besteht - wie hier (vgl RIS Justiz RS0007110; RS0010054) - ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur nicht in einem Geldbetrag, so hat das Rekursgericht ferner auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 20.000 …

…und Familienrechte fallen nicht unter die Vermögensrechte. Die hier in Frage stehenden Ansprüche aus dem Verlassenschaftsverfahren behandelt werden, sind rein vermögensrechtlicher Natur (vgl RIS-Justiz RS0007110), führen sie doch dazu, dass die Vermögenslage des Erben verändert werden kann. Besteht der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur - wie hier - nicht ausschließlich in einem Geldbetrag…

…AußStrG nicht, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist. Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell rechtlichen Inhalt (RIS Justiz RS0007110; RS0109789). Maßgeblich ist stets der Entscheidungsgegenstand der Hauptsache, auch wenn das Rechtsmittelverfahren (nur) verfahrensrechtliche Fragen betrifft (RIS Justiz RS0010054; 1 Ob 244/07z…

…einer behaupteten Befangenheit gerichtet ist, erweist sich damit als unzulässig und ist zurückzuweisen. Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren sind regelmäßig rein vermögensrechtlicher Natur (vgl RIS Justiz RS0122922; RS0007110 [T21, T29]), weswegen, sofern wie hier der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, das Rekursgericht gemäß § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen…

…67.423, 67.425 zu der als rein vermögensrechtlich beurteilten Entscheidung über die Annahme einer Erbserklärung und Übertragung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses ua; RIS-Justiz RS0007110). Personen- und Familienrechte fallen dagegen nicht unter die Vermögensrechte. Unter Entscheidungsgegenständen nicht (rein) vermögensrechtlicher Art hat der Gesetzgeber solche Fälle verstanden, die unmittelbar die Person…

…materiell-rechtlichen Inhalt. Als vermögensrechtliche Ansprüche können jene Ansprüche angesehen werden, die vererblich oder veräußerbar sind; Personenrechte und Familienrechte fallen hingegen nicht unter die Vermögensrechte (RS0007110). Nach der Rechtsprechung sind unter anderem Entscheidungen, die die Bewilligung der Realisierung von Vermögen eines Schutzbefohlenen zum Gegenstand haben, als rein vermögensrechtlich zu qualifizieren (RS0007110…

…nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist (§ 62 Abs 4 AußStrG). Der Auskunftsanspruch der Erben gegenüber der kontoführenden Bank im Verlassenschaftsverfahren ist vermögensrechtlicher Natur (RS0007110 [T7]; RS0122922). [6] Übersteigt der Entscheidungsgegenstand nicht insgesamt 30.000 EUR und hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG…

…nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist (§ 62 Abs 4 AußStrG). Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt (RS0007110 [T15]). Entscheidend für die Qualifikation als Gegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist stets der im betreffenden Verfahren zu beurteilende Hauptgegenstand, wogegen es nicht darauf ankommt, ob…

…Revisionsrekurs zu verbinden. 2. Der Anspruch auf Unterhalt ist rein vermögensrechtlicher Natur im Sinn des § 62 Abs 4 AußStrG (RIS Justiz RS0007110 [T32]). 3. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung den Streitwert im Sinn…

…nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. Ansprüche aus Verlassenschaftsverfahren sind rein vermögensrechlicher Natur (RIS-Justiz RS0007110 [T21]), weshalb in diesem Fall ein außerordentlicher Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 4 und 5 AußStrG zulässig ist. Der Revisionsrekurswerberin stand hier nur die…

…haben (RIS Justiz RS0007073); der Gegenstand der Entscheidung über die Bewilligung der Realisierung von Goldmünzen der Betroffenen ist nämlich rein vermögensrechtlicher Natur (vgl RIS Justiz RS0007110; RS0109789). Im Fall der Bewertung mit 30.000 EUR nicht übersteigend ist weiters über die Zulassungsvorstellung ON 183 zu entscheiden. Bei Abänderung der Zulässigkeitsaussprüche…

…4 AußStrG nicht, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist. Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiellrechtlichen Inhalt (RIS Justiz RS0007110; RS0109789). Ein rein vermögensrechtlicher Entscheidungsgegenstand liegt jedenfalls immer dann vor, wenn der Anspruch auf eine Geldleistung gerichtet ist ( Fucik/Kloiber AußStrG § 62…

…67.425 bei der als rein vermögensrechtlich beurteilten Entscheidung über die Annahme einer Erbserklärung und Übertragung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses ua; RIS Justiz RS0007110). Personen- und Familienrechte fallen dagegen nicht unter die Vermögensrechte. Unter Entscheidungsgegenständen nicht (rein) vermögensrechtlicher Art hat der Gesetzgeber solche Fälle verstanden, die unmittelbar die Person…

…übersteigt der Gegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat, nicht 20.000 EUR (Ansprüche aus dem Verlassenschaftsverfahren sind „rein vermögensrechtlicher Natur": RIS Justiz RS0007110 [T21 und T25] = 10 Ob 45/04x und 10 Ob 15/07i mwN). Der Rechtsmittelwerberin steht also nur der Rechtsbehelf der Zulassungsvorstellung nach …

…Natur, beruht dieser doch nicht auf personen- oder familienrechtlicher Grundlage und bezieht sich auch sonst nicht unmittelbar auf die Person eines Verfahrensbeteiligten (vgl RIS Justiz RS0007110; RS0007215; s auch RIS Justiz RS0007054 [zum Begehren um Verbücherung einer Wegdienstbarkeit]). Das Rekursgericht hat demnach zutreffend eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands vorgenommen und dabei ausgesprochen…

… 1 AußStrG an das Rekursgericht erhoben werden. 2.2. Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell rechtlichen Inhalt (RIS Justiz RS0007110, RS0109789). Ein rein vermögensrechtlicher Entscheidungsgegenstand liegt jedenfalls immer dann vor, wenn der Anspruch auf eine Geldleistung gerichtet ist (RIS Justiz RS0007110 [T30], RS0109789 [T12]). Im…

…63 Abs 1 AußStrG). [9] 3. Im Unterhaltsbemessungsverfahren ist der Entscheidungsgegenstand nach ständiger Rechtsprechung rein vermögensrechtlicher Natur und besteht ausschließlich in einem Geldbetrag (RS0007110 [T32]). Maßgeblich ist gemäß § 58 Abs 1 JN bei bestimmter Dauer der Gesamtbetrag der künftigen Belastungen, jedoch in keinem Fall mehr als…

…519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Regelung (RIS-Justiz RS0120974; RS0007169 (T9, T10]). Wie die Benützungsregelung selbst einen Anspruch vermögensrechtlicher Natur betrifft (RIS-Justiz RS0007110 [T14]; RS0109789; Fucik/Kloiber AußStrG Rz 6 zu § 62 AußStrG), gilt dies auch für einen Antrag nach § 17 Abs 3 WEG iVm §…

…Ob 65/97z, wonach Ansprüche minderjähriger Kinder auf das von ihrem Urgroßvater testamentarisch vermachte Geldlegat von je 20.000 S rein vermögensrechtlicher Natur seien; RIS-Justiz RS0007110). Wenn aber das Erbrecht, also das in § 532 ABGB umschriebene ausschließliche Recht, die ganze Verlassenschaft oder einen Teil derselben in Besitz zu nehmen, gemäß…

…AußStrG nicht, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist. Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiellrechtlichen Inhalt (vgl RIS-Justiz RS0007110; vgl RS0109789). Ein rein vermögensrechtlicher Entscheidungsgegenstand liegt jedenfalls immer dann vor, wenn der Anspruch auf eine Geldleistung gerichtet ist (Fucik/Kloiber aaO 226). Darüber hinaus…

…vermögensrechtlicher Natur ist (§ 62 Abs 4 AußStrG). Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell rechtlichen Inhalt (RIS Justiz RS0007110). Maßgeblich ist stets der Entscheidungsgegenstand in der Hauptsache, auch wenn das Rechtsmittelverfahren nur verfahrensrechtliche Fragen betrifft. Auch die Frage der Anfechtbarkeit sonstiger im Rahmen des…

…der Ausführung des ordentlichen Revisionsrekurses zu verbinden. [6] 2. Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell rechtlichen Inhalt (RIS Justiz RS0007110 [T15]). Entscheidend für die Qualifikation als Gegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist stets der im betreffenden Verfahren zu beurteilende Hauptgegenstand, wogegen es nicht darauf ankommt, ob…

…werden. Entgegen der Auffassung der Revisionsrekurswerber ist das Verfahren über eine gerichtliche Benützungsregelung ein solches über einen Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur (so schon RIS Justiz RS0007110 [T14]). Ansprüche auf Benützungsregelung haben ihre Rechtsgrundlage allein im gemeinschaftlichen Eigentum, beruhen somit auf einem rein vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis. Die offenbar gegenteilige Rechtsansicht im Revisionsrekurs bleibt…

…zu verbinden. [6] Der Anspruch des Kindes auf Unterhalt ist rein vermögensrechtlicher Natur im Sinn des § 62 Abs 4 AußStrG (RIS Justiz RS0007110 [T32]). [7] 2. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung den Streitwert im…

…zweifellos vor, geht es doch allein um das (vor allem unbewegliche) Vermögen der Parteien und keineswegs um unmittelbar deren Person betreffende Angelegenheiten (vgl RIS Justiz RS0007110 [T9]). Dies hat der erkennende Senat auch bereits ausgesprochen (3 Ob 115/98b = insoweit nicht veröffentlicht in bbl 1999, 33 [ Helmberg…

…gar unmittelbar die Person eines Verfahrensbeteiligten betreffen sollte, ist nicht ersichtlich. Für seinen Rechtsstandpunkt ist auch aus der von ihm unter Hinweis auf RIS Justiz RS0007110 angesprochenen Judikatur des Obersten Gerichtshofs nichts zu gewinnen, wird dort doch ausgeführt, dass Personenrechte und Familienrechte nicht unter die Vermögensrechte fallen und dass als vermögensrechtliche…

…Erstgericht zurückgestellt. Begründung: [1] Im Unterhaltsbemessungsverfahren ist der Entscheidungsgegenstand nach ständiger Rechtsprechung rein vermögensrechtlicher Natur im Sinn des § 62 Abs 4 AußStrG (RS0007110 [T32]). Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts in Unterhaltsbemessungsverfahren ist der 36 fache Betrag jenes monatlichen (laufenden: RS0103147 [T26, T29] Unterhaltsbeitrags maßgeblich, der zum…

…für nicht zulässig erklärt hat. Der Anspruch eines Kindes auf Unterhalt ist rein vermögensrechtlicher Natur iSd § 62 Abs 4 AußStrG (RIS Justiz RS0007110 [T32]). Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts ist nur der Betrag maßgeblich, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz noch strittig war (RIS Justiz…

…AußStrG nicht, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist. Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt (RIS Justiz RS0007110; RS0109789). Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren sind regelmäßig rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0122922; RS0007110 [T21, T29]; 5 Ob 203/08a; 3 Ob …

…Entscheidungsgegenstand) nicht um einen solchen „nicht rein vermögensrechtlicher Natur" im Sinn des § 62 Abs 4 AußStrG (vgl 6 Ob 225/00g; RIS-Justiz RS0007110). Da das Rekursgericht die Zulassungsvorstellung und den damit verbundenen ordentlichen Revisionsrekurs des Vaters - unanfechtbar - zurückwies (§ 63 Abs 4 AußStrG), ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig…

…die Eintragung gemäß § 6 Abs 2 SanktG, dass das Vermögen der betreffenden Person oder Einrichtung eingefroren ist, nach seinem materiell-rechtlichen Inhalt (RS0007110) ein vermögensrechtlicher Streitgegenstand ist. Eine Rückstellung an das Rekursgericht zur Nachholung des Bewertungsausspruchs ist aber entbehrlich, wenn der Entscheidungsgegenstand eindeutig 30.000 EUR übersteigt (RS0007073…