RS0007110 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verlassenschaftssache: Genehmigung der Klage gegen den Sohn der Verstorbenen auf Zahlung und Räumung—OGH Entscheidung

2Ob129/24w25. Juli 2024

…sei, weil der Entscheidungsgegenstand angesichts des Räumungsbegehrens nicht rein vermögensrechtlicher Natur sei. Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt (RS0007110). N icht unter die Vermögensrechte fallen Personen- und Familienrechte (RS0007110). Dies betrifft etwa Sorgerechts- oder Besuchsrechtsregelung im Pflegschaftsverfahren (RS0007215). Als vermögensrechtliche Ansprüche sind hingegen jene…

Unterhaltserhöhung für minderjähriges Kind: Rechtsmittel des Vaters und Verfahrensfragen—OGH Entscheidung

3Ob96/25a24. Juni 2025

…8] 2. Der hier zu behandelnde Anspruch des Kindes auf Unterhalt ist rein vermögensrechtlicher Natur iSd § 62 Abs 4 und 5 AußStrG (RS0007110 [T32]). Er bestimmt sich gemäß § 58 Abs 1 JN mit dem 36-fachen des monatlichen Unterhalts. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung nur…

4Ob198/14t—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt. Als vermögensrechtliche Ansprüche können jene Ansprüche angesehen werden, die vererblich oder veräußerbar sind (RIS Justiz RS0007110 [T12]). Unter Entscheidungsgegenständen nicht (rein) vermögensrechtlicher Art hat der Gesetzgeber solche Fälle verstanden, die unmittelbar die Person eines Verfahrensbeteiligten betreffen, etwa im Pflegschaftsverfahren eine Sorgerechtsregelung…

5Ob203/08a—OGH Entscheidung

23. September 2008

…auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 20.000 EUR übersteigt oder nicht. Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren sind regelmäßig rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0122922; RS0007110 [T29]). Dies gilt auch für verfahrensrechtliche Entscheidungen (RIS Justiz RS0010504) - hier: die Zurückweisung eines Rekurses mangels Beschwer bzw als verspätet. Das Rekursgericht hätte daher aussprechen…

5Ob162/12b—OGH Entscheidung

05. September 2012

…4 AußStrG nicht, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist. Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiellrechtlichen Inhalt (RIS-Justiz RS0007110; RS0109789). Die Zulässigkeit eines vereinbarten oder die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels oder einer abweichenden Abrechnungs- oder Abstimmungseinheit (§ 32 Abs 2, 5 und…

9Ob79/10y—OGH Entscheidung

22. Dezember 2010

…Rekursgericht in seiner Entscheidung einen Bewertungsausspruch fasste, ging es implizit und zutreffend davon aus, dass der vorliegende Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist (vgl RIS Justiz RS0007110, RS0007215, RS0109789 ua). Sein Bewertungsausspruch, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige, erlaubt allerdings keine Beurteilung der Zulässigkeit des vorliegenden außerordentlichen Revisionsrekurses der…

8Ob12/03b—OGH Entscheidung

20. März 2003

… 13 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, und besteht - wie hier (vgl RIS Justiz RS0007110; RS0010054) - ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur nicht in einem Geldbetrag, so hat das Rekursgericht ferner auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 20.000 …

10Ob45/04x—OGH Entscheidung

08. Juni 2004

…und Familienrechte fallen nicht unter die Vermögensrechte. Die hier in Frage stehenden Ansprüche aus dem Verlassenschaftsverfahren behandelt werden, sind rein vermögensrechtlicher Natur (vgl RIS-Justiz RS0007110), führen sie doch dazu, dass die Vermögenslage des Erben verändert werden kann. Besteht der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur - wie hier - nicht ausschließlich in einem Geldbetrag…

7Ob112/13s—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

…AußStrG nicht, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist. Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell rechtlichen Inhalt (RIS Justiz RS0007110; RS0109789). Maßgeblich ist stets der Entscheidungsgegenstand der Hauptsache, auch wenn das Rechtsmittelverfahren (nur) verfahrensrechtliche Fragen betrifft (RIS Justiz RS0010054; 1 Ob 244/07z…

1Ob179/13z—OGH Entscheidung

17. Oktober 2013

…einer behaupteten Befangenheit gerichtet ist, erweist sich damit als unzulässig und ist zurückzuweisen. Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren sind regelmäßig rein vermögensrechtlicher Natur (vgl RIS Justiz RS0122922; RS0007110 [T21, T29]), weswegen, sofern wie hier der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, das Rekursgericht gemäß § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen…

8Ob249/98w—OGH Entscheidung

15. Oktober 1998

…67.423, 67.425 zu der als rein vermögensrechtlich beurteilten Entscheidung über die Annahme einer Erbserklärung und Übertragung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses ua; RIS-Justiz RS0007110). Personen- und Familienrechte fallen dagegen nicht unter die Vermögensrechte. Unter Entscheidungsgegenständen nicht (rein) vermögensrechtlicher Art hat der Gesetzgeber solche Fälle verstanden, die unmittelbar die Person…

2Ob143/22a—OGH Entscheidung

27. September 2022

…materiell-rechtlichen Inhalt. Als vermögensrechtliche Ansprüche können jene Ansprüche angesehen werden, die vererblich oder veräußerbar sind; Personenrechte und Familienrechte fallen hingegen nicht unter die Vermögensrechte (RS0007110). Nach der Rechtsprechung sind unter anderem Entscheidungen, die die Bewilligung der Realisierung von Vermögen eines Schutzbefohlenen zum Gegenstand haben, als rein vermögensrechtlich zu qualifizieren (RS0007110…

2Ob136/20v—OGH Entscheidung

17. September 2020

…nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist (§ 62 Abs 4 AußStrG). Der Auskunftsanspruch der Erben gegenüber der kontoführenden Bank im Verlassenschaftsverfahren ist vermögensrechtlicher Natur (RS0007110 [T7]; RS0122922). [6] Übersteigt der Entscheidungsgegenstand nicht insgesamt 30.000 EUR und hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG…

9Ob17/20w—OGH Entscheidung

14. Mai 2020

…nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist (§ 62 Abs 4 AußStrG). Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt (RS0007110 [T15]). Entscheidend für die Qualifikation als Gegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist stets der im betreffenden Verfahren zu beurteilende Hauptgegenstand, wogegen es nicht darauf ankommt, ob…

10Ob25/19b—OGH Entscheidung

26. März 2019

…Revisionsrekurs zu verbinden. 2. Der Anspruch auf Unterhalt ist rein vermögensrechtlicher Natur im Sinn des § 62 Abs 4 AußStrG (RIS Justiz RS0007110 [T32]). 3. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung den Streitwert im Sinn…

2Ob118/07b—OGH Entscheidung

14. Juni 2007

…nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. Ansprüche aus Verlassenschaftsverfahren sind rein vermögensrechlicher Natur (RIS-Justiz RS0007110 [T21]), weshalb in diesem Fall ein außerordentlicher Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 4 und 5 AußStrG zulässig ist. Der Revisionsrekurswerberin stand hier nur die…

3Ob229/13t—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…haben (RIS Justiz RS0007073); der Gegenstand der Entscheidung über die Bewilligung der Realisierung von Goldmünzen der Betroffenen ist nämlich rein vermögensrechtlicher Natur (vgl RIS Justiz RS0007110; RS0109789). Im Fall der Bewertung mit 30.000 EUR nicht übersteigend ist weiters über die Zulassungsvorstellung ON 183 zu entscheiden. Bei Abänderung der Zulässigkeitsaussprüche…

10Ob58/08i—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…4 AußStrG nicht, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist. Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiellrechtlichen Inhalt (RIS Justiz RS0007110; RS0109789). Ein rein vermögensrechtlicher Entscheidungsgegenstand liegt jedenfalls immer dann vor, wenn der Anspruch auf eine Geldleistung gerichtet ist ( Fucik/Kloiber AußStrG § 62…

1Ob113/98v—OGH Entscheidung

28. April 1998

…67.425 bei der als rein vermögensrechtlich beurteilten Entscheidung über die Annahme einer Erbserklärung und Übertragung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses ua; RIS Justiz RS0007110). Personen- und Familienrechte fallen dagegen nicht unter die Vermögensrechte. Unter Entscheidungsgegenständen nicht (rein) vermögensrechtlicher Art hat der Gesetzgeber solche Fälle verstanden, die unmittelbar die Person…

10Ob56/08w—OGH Entscheidung

10. Juni 2008

…übersteigt der Gegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat, nicht 20.000 EUR (Ansprüche aus dem Verlassenschaftsverfahren sind „rein vermögensrechtlicher Natur": RIS Justiz RS0007110 [T21 und T25] = 10 Ob 45/04x und 10 Ob 15/07i mwN). Der Rechtsmittelwerberin steht also nur der Rechtsbehelf der Zulassungsvorstellung nach …

5Ob235/08g—OGH Entscheidung

13. Januar 2009

…Natur, beruht dieser doch nicht auf personen- oder familienrechtlicher Grundlage und bezieht sich auch sonst nicht unmittelbar auf die Person eines Verfahrensbeteiligten (vgl RIS Justiz RS0007110; RS0007215; s auch RIS Justiz RS0007054 [zum Begehren um Verbücherung einer Wegdienstbarkeit]). Das Rekursgericht hat demnach zutreffend eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands vorgenommen und dabei ausgesprochen…

7Ob216/15p—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

… 1 AußStrG an das Rekursgericht erhoben werden. 2.2. Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell rechtlichen Inhalt (RIS Justiz RS0007110, RS0109789). Ein rein vermögensrechtlicher Entscheidungsgegenstand liegt jedenfalls immer dann vor, wenn der Anspruch auf eine Geldleistung gerichtet ist (RIS Justiz RS0007110 [T30], RS0109789 [T12]). Im…

10Ob42/21f—OGH Entscheidung

21. Juni 2022

…63 Abs 1 AußStrG). [9] 3. Im Unterhaltsbemessungsverfahren ist der Entscheidungsgegenstand nach ständiger Rechtsprechung rein vermögensrechtlicher Natur und besteht ausschließlich in einem Geldbetrag (RS0007110 [T32]). Maßgeblich ist gemäß § 58 Abs 1 JN bei bestimmter Dauer der Gesamtbetrag der künftigen Belastungen, jedoch in keinem Fall mehr als…

5Ob280/06x—OGH Entscheidung

29. Dezember 2006

…519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Regelung (RIS-Justiz RS0120974; RS0007169 (T9, T10]). Wie die Benützungsregelung selbst einen Anspruch vermögensrechtlicher Natur betrifft (RIS-Justiz RS0007110 [T14]; RS0109789; Fucik/Kloiber AußStrG Rz 6 zu § 62 AußStrG), gilt dies auch für einen Antrag nach § 17 Abs 3 WEG iVm §…

6Ob113/98f—OGH Entscheidung

23. April 1998

…Ob 65/97z, wonach Ansprüche minderjähriger Kinder auf das von ihrem Urgroßvater testamentarisch vermachte Geldlegat von je 20.000 S rein vermögensrechtlicher Natur seien; RIS-Justiz RS0007110). Wenn aber das Erbrecht, also das in § 532 ABGB umschriebene ausschließliche Recht, die ganze Verlassenschaft oder einen Teil derselben in Besitz zu nehmen, gemäß…

5Ob184/06d—OGH Entscheidung

12. September 2006

…AußStrG nicht, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist. Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiellrechtlichen Inhalt (vgl RIS-Justiz RS0007110; vgl RS0109789). Ein rein vermögensrechtlicher Entscheidungsgegenstand liegt jedenfalls immer dann vor, wenn der Anspruch auf eine Geldleistung gerichtet ist (Fucik/Kloiber aaO 226). Darüber hinaus…

2Ob13/16z—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…vermögensrechtlicher Natur ist (§ 62 Abs 4 AußStrG). Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell rechtlichen Inhalt (RIS Justiz RS0007110). Maßgeblich ist stets der Entscheidungsgegenstand in der Hauptsache, auch wenn das Rechtsmittelverfahren nur verfahrensrechtliche Fragen betrifft. Auch die Frage der Anfechtbarkeit sonstiger im Rahmen des…

1Ob193/21w—OGH Entscheidung

16. November 2021

…der Ausführung des ordentlichen Revisionsrekurses zu verbinden. [6] 2. Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell rechtlichen Inhalt (RIS Justiz RS0007110 [T15]). Entscheidend für die Qualifikation als Gegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist stets der im betreffenden Verfahren zu beurteilende Hauptgegenstand, wogegen es nicht darauf ankommt, ob…

1Ob108/14k—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…werden. Entgegen der Auffassung der Revisionsrekurswerber ist das Verfahren über eine gerichtliche Benützungsregelung ein solches über einen Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur (so schon RIS Justiz RS0007110 [T14]). Ansprüche auf Benützungsregelung haben ihre Rechtsgrundlage allein im gemeinschaftlichen Eigentum, beruhen somit auf einem rein vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis. Die offenbar gegenteilige Rechtsansicht im Revisionsrekurs bleibt…

8Ob38/21b—OGH Entscheidung

29. April 2021

…zu verbinden. [6] Der Anspruch des Kindes auf Unterhalt ist rein vermögensrechtlicher Natur im Sinn des § 62 Abs 4 AußStrG (RIS Justiz RS0007110 [T32]). [7] 2. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung den Streitwert im…

3Ob240/08b—OGH Entscheidung

19. November 2008

…zweifellos vor, geht es doch allein um das (vor allem unbewegliche) Vermögen der Parteien und keineswegs um unmittelbar deren Person betreffende Angelegenheiten (vgl RIS Justiz RS0007110 [T9]). Dies hat der erkennende Senat auch bereits ausgesprochen (3 Ob 115/98b = insoweit nicht veröffentlicht in bbl 1999, 33 [ Helmberg…

1Ob47/13p—OGH Entscheidung

17. Oktober 2013

…gar unmittelbar die Person eines Verfahrensbeteiligten betreffen sollte, ist nicht ersichtlich. Für seinen Rechtsstandpunkt ist auch aus der von ihm unter Hinweis auf RIS Justiz RS0007110 angesprochenen Judikatur des Obersten Gerichtshofs nichts zu gewinnen, wird dort doch ausgeführt, dass Personenrechte und Familienrechte nicht unter die Vermögensrechte fallen und dass als vermögensrechtliche…

9Ob22/24m—OGH Entscheidung

18. März 2024

…Erstgericht zurückgestellt. Begründung: [1] Im Unterhaltsbemessungsverfahren ist der Entscheidungsgegenstand nach ständiger Rechtsprechung rein vermögensrechtlicher Natur im Sinn des § 62 Abs 4 AußStrG (RS0007110 [T32]). Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts in Unterhaltsbemessungsverfahren ist der 36 fache Betrag jenes monatlichen (laufenden: RS0103147 [T26, T29] Unterhaltsbeitrags maßgeblich, der zum…

6Ob23/15y—OGH Entscheidung

19. Februar 2015

…für nicht zulässig erklärt hat. Der Anspruch eines Kindes auf Unterhalt ist rein vermögensrechtlicher Natur iSd § 62 Abs 4 AußStrG (RIS Justiz RS0007110 [T32]). Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts ist nur der Betrag maßgeblich, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz noch strittig war (RIS Justiz…

5Ob134/13m—OGH Entscheidung

27. November 2013

…AußStrG nicht, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist. Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt (RIS Justiz RS0007110; RS0109789). Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren sind regelmäßig rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0122922; RS0007110 [T21, T29]; 5 Ob 203/08a; 3 Ob …

6Ob96/08y—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…Entscheidungsgegenstand) nicht um einen solchen „nicht rein vermögensrechtlicher Natur" im Sinn des § 62 Abs 4 AußStrG (vgl 6 Ob 225/00g; RIS-Justiz RS0007110). Da das Rekursgericht die Zulassungsvorstellung und den damit verbundenen ordentlichen Revisionsrekurs des Vaters - unanfechtbar - zurückwies (§ 63 Abs 4 AußStrG), ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig…

6Ob79/20s—OGH Entscheidung

15. September 2020

…die Eintragung gemäß § 6 Abs 2 SanktG, dass das Vermögen der betreffenden Person oder Einrichtung eingefroren ist, nach seinem materiell-rechtlichen Inhalt (RS0007110) ein vermögensrechtlicher Streitgegenstand ist. Eine Rückstellung an das Rekursgericht zur Nachholung des Bewertungsausspruchs ist aber entbehrlich, wenn der Entscheidungsgegenstand eindeutig 30.000 EUR übersteigt (RS0007073…

8Ob4/15v—OGH Entscheidung

26. Februar 2015

…Personenrechte und Familienrechte fallen nicht unter die Vermögensrechte; ein vermögensrechtlicher Anspruch liegt jedenfalls immer dann vor, wenn er auf eine Geldleistung gerichtet ist (RIS Justiz RS0007110; Schramm in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 62 Rz 21 mwN). 2. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin handelt es sich bei dem von ihr…

7Ob30/24y—OGH Entscheidung

06. März 2024

…10] 2. Der Anspruch des Kindes auf Unterhalt ist rein vermögensrechtlicher Natur im Sinn des § 62 Abs 4 und 5 AußStrG (RS0007110 [T32]). Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN immer mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten (RS0046544), und zwar auch dann, wenn…

5Ob9/19p—OGH Entscheidung

20. Februar 2019

…§ 62 bis 64 AußStrG mit der Maßgabe, dass die in Abs 1 genannten Entscheidungsgegenstände rein vermögensrechtlicher Natur sind (RIS Justiz RS0109789 [T15]; RS0007110 [T34]) und dass die gemäß §§ 59 Abs 2, 62 Abs 3 und 5 sowie § 63 Abs 1…

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